BOLIVIEN: Erneute rassistische Übergriffe: Der Präsident muss handeln


(Quito, 26. Mai 2008, alai).- Samstag, den 24. Mai 2008, am frühen Morgen in Sucre: rund um das Stadion „Patria“, wo der bolivianische Präsident Evo Morales Ayma zu einem Festakt erwartet wird, haben Schlägertrupps ausreichend Leute versammeln können, um die Militärpolizisten anzugreifen, die den Platz bewachen. Die ganze Nacht über hatten die Schlägerbanden den Menschen, die dem Festakt mit dem Präsidenten beiwohnen wollten, den Zutritt verweigert. Nur mit Mühe und Not konnten die Polizisten erreichen, dass man wenigstens Frauen und Kinder gehen ließ. Die anderen Anhänger von Evo Morales werden von den oppositionellen Schlägerbanden geschlagen, getreten und zum zentralen Platz von Sucre gebracht, wo man sie öffentlich demütigt.

Unwillkürlich kommt die Erinnerung an die Behandlung der um ihre Freiheit kämpfenden Indígenas durch die Spanier auf. Es sind Szenen, die es schon einmal gab: im Jahre 1781 wurden Bartolina Sisa und Gregoria Apaza (die beiden Frauen hatten gemeinsam mit Túpac Katari die Aufstände gegen die Kolonialherrschaft angeführt, Anm. d. Redaktion) zur Abschreckung der aufsässigen Indios nackt durch die Straßen geführt. Über zweihundert Jahre sind vergangen, doch jene, die glauben, die Indios seien ihre Knechte, haben ihre Haltung keinen Deut geändert.

Die seit letztem Jahr wiederholten gewalttätigen Übergriffe in Sucre sind von den Wirtschafts- und Medieneliten, die ihre Privilegien nicht verlieren wollen, angeheizt und ausgeführt worden. In Santa Cruz gründeten sie die Jugendunion Santa Cruz UJC (Unión Juvenil Cruceñista) und kopierten das Modell bald darauf auch in anderen bolivianischen Städten. Diese Gruppen stehen unter dem Schutz der sogenannten Bürgerkomitees (Comités Cívicos), die sich allerdings kaum bürgerlich und zivilisiert verhalten, sondern nach den Maßstäben der Arroganz der Macht handeln. Erst überfielen sie im November und Dezember letzten Jahres die Tagungsorte der Verfassunggebenden Versammlung und hinderten die Abgeordneten an der Durchführung ihrer Zusammenkünfte, bei denen die neue bolivianische Verfassung erarbeitet und beschlossen werden sollte.

Die Abgeordneten suchten sich daraufhin eine andere Tagungsstätte, um in Ruhe und Sicherheit die Aufgabe, die ihnen das bolivianische Volk anvertraut hatte, erfüllen zu können. Diese Sicherheit fanden sie in der Militärschule La Glorieta am Stadtrand von Sucre – und nicht etwa in einer Kaserne, wie die von ihren eigenen Worten vergifteten Oppositionellen behaupten. Die Provokateure gelangten bis dorthin, während andere gleichzeitig in der Innenstadt Tumult stifteten. Die Ausschreitungen forderten drei Todesopfer, doch die Täter gaben sich mit diesen Verbrechen noch nicht zufrieden und stürmten Polizeistationen, steckten Schreibtische, Akten, Computer sowie den Wagenpark der Polizei in Brand.
Dann sind sie schamlos genug, die Regierung für die Schäden verantwortlich zu machen …

Das sogenannte Interinstitutionelle Komitee (Comité Interinstitucional de Chuquisaca, es arbeitet mit dem Comité Cívico in Sucre zusammen, Anm. d. Redaktion) hat den bolivianischen Präsidenten aufgefordert, sich wegen der Todesfälle vom vergangenen Jahr zu entschuldigen. Provoziert wurden die Ereignisse damals jedoch weder von Regierungsangehörigen noch von Sicherheitskräften, und auch nicht von Angehörigen oder Sympathisant*innen der Bewegung zum Sozialismus MAS (Movimiento al Socialismo). Provoziert wurden sie von Personen, die durch die Bürgerkomitees gefördert und unterstützt wurden. Die bolivianische Generalstaatsanwaltschaft (die ihren Sitz in Sucre hat, Anm. d. Redaktion) zeigt unterdessen keinerlei Interesse, die Vorfälle zu untersuchen, um die wahren Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Seitdem herrscht in Sucre Gesetzlosigkeit. Jetzt sind sie wieder in ihre alten Gewohnheiten zurückverfallen. Am 24. Mai haben mit Messern, Steinen, Sprengsätzen und allem Möglichen bewaffnete Kriminelle eine derartige Hetzjagd veranstaltet, dass die Militärpolizei vom Stadion Patria abgezogen wurde, um heftigere Auseinandersetzungen zu vermeiden.
Umsonst. Die Angreifer warfen den abziehenden Soldaten Steine hinterher. Dann nahmen sie 30 Bauern als Geiseln. Sie drangen in ihre Unterkünfte ein, rissen ihnen die Kleidung vom Leib und brachten sie zum zentralen Platz von Sucre. Dort mussten die Bauern niederknien, unter einem Chor von erniedrigenden Beschimpfungen.

Und ohne rot zu werden, beschuldigen die Anführer der Komitees nun schon wieder die Regierung, für die Gewaltexzesse verantwortlich zu sein. Wie sollte sie an den Ausschreitungen Schuld haben? Hat die Regierung etwa Provokateure unter die friedlich protestierende Menge gemischt? Oder hat sie sich in das sogenannte Interinstitutionelle Komitee eingeschlichen? Niemand wird daran zweifeln, dass die Gewalt von jenen Gruppen ausgeht, die in helle Panik verfallen angesichts der Tatsache, dass da auf einmal ein Volk zu Wort kommt, das Veränderungen will. Diesem Volk haben die Mächtigen von gestern den Krieg erklärt. Und ebenso anmaßend wie damals Sebastián Segurola (der spanische Generalstatthalter von La Paz 1781, Anmerkung der Redaktion) führen sie ihre Beute durch die Straßen, welche die Indios zu betreten gewagt hatten.

Und warum? Um zu verhindern, dass Präsident Evo Morales nach Sucre kommt. Wie schade, dass der bolivianische Präsident eine bolivianische Stadt nicht besuchen kann! Die genannten Gruppen haben schon viele Verbrechen begangen. In Santa Cruz, in Tarija, in Cobija, in Cochabamba und in Sucre. Die Regierung wollte Dialogbereitschaft zeigen. Diese wird jedoch als Schwäche ausgelegt. Darum sollte die Geduld nun ein Ende haben. Es müssen dringend Kontrollmaßnahmen in die Wege geleitet werden. Man darf das Land nicht diesen Verbrechern überlassen. Wenn die Generalstaatsanwaltschaft ihre Aufgabe nicht erfüllt, muss sie zur Rechenschaft gezogen werden. Toleranz darf nicht mit Schwäche verwechselt werden! Solche verbrecherischen Gewaltexzesse wie in Sucre dürfen nicht noch einmal zugelassen werden!

von Antonio Peredo Leigue, Abgeordneter der MAS (Movimiento al Socialismo)

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