Bolivien

Bolivien behält Treibstoff-Zuschuss doch bei


von Helge Buttkereit

(Darmstadt, 02. Januar 2011, amerika21.de).- Cochabamba/La Paz. Boliviens Regierung wird die Subventionen für Treibstoffe vorerst beibehalten. Jedoch werden die Preise in absehbarer Zeit steigen, kündigte Evo Morales am Neujahrstag an. “Jetzt waren die Leute noch nicht bereit dafür”, sagte der Staatschef auf einer Pressekonferenz in Cochabamba.

Einen Tag nach der Rücknahme des umstrittenen Dekrets 748 hat der Präsident die ursprüngliche Entscheidung seiner Regierung noch einmal verteidigt. Die im Dekret erlassene Kürzung der Subventionen in Bolivien, mit denen die Treibstoffpreise erheblich angestiegen wären, sei kein Fehler gewesen, so Morales. Gleichzeitig dankte er seinen Landsleuten dafür, ihm klar gemacht zu haben, dass derzeit keine gute Zeit für diese notwendige Maßnahme sei. “Wie schön ist es, dem Volk zuzuhören, wie schön ist es, vom Volk zu lernen, wie schön ist es, den Volk zu gehorchen”, sagte Morales und spielte damit auf sein Versprechen bei seiner ersten Amtseinführung an, “gehorchend zu regieren”.

Maßnahmen zurückgenommen

Früher oder später werde das Volk verstehen, dass die Maßnahme der Regierung sinnvoll sei, so Morales. Vorerst gehe es jetzt darum, den Schmuggel mit Treibstoff weiter einzudämmen, denn beispielsweise in Brasilien kostet er knapp drei Mal so viel wie in Bolivien. Der illegale Handel an der Grenze zum Nachbarland ist also ein lohnendes Geschäft. Darauf verwies auch der Verband der privaten Unternehmer Boliviens, der die ursprüngliche Maßnahme der Regierung verteidigte. Sein Präsident, Daniel Sánchez, verwies darauf, dass nun die Angleichung des Preises schrittweise erfolgen müsse, nach den landesweiten Protesten gegen die Regierung sei die Rücknahme zunächst die richtige Entscheidung gewesen.

Nachdem in der vergangenen Woche in der Folge der Preiserhöhungen auch die Transportpreise gestiegen waren, sind sie nach der Rücknahme der Maßnahmen wieder auf den Stand vor dem Dekret gefallen. Die Gewerkschaft der Busfahrer kündigte an, am Dienstag über eine Anpassung der Preise zu beraten, da sie seit Jahren kaum erhöht worden und die Einkünfte minimal seien.

Nach der Verkündung des Dekrets 748 am zweiten Weihnachtstag hatten sich neben den Fahrern auch viele weitere soziale Bewegungen des Landes, unter anderem der Dachverband der Gewerkschaften (COB) und die Nachbarschaftsvereinigungen der Stadt El Alto gegen die Maßnahme gestellt. Zwar gab es auch Unterstützung für die Regierung aus den Bewegungen, als aber am Donnerstag vor Silvester die Proteste an vielen Teilen des Landes eskalierten, entschied sich der Präsident für eine Umkehr. Nachdem er zunächst versucht hatte, durch die Erhöhung des Mindestlohns sowie der Gehälter der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, des Militärs, der Polizei und des Gesundheitssektors und das Einfrieren der Preise für Dienstleistungen die Stimmung zu beruhigen, wurden sämtliche Maßnahmen am Silvesterabend zurückgenommen.

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