Bolivien

Bolivien behält Treibstoff-Zuschuss doch bei


von Helge Buttkereit

(Darmstadt, 02. Januar 2011, amerika21.de).- Cochabamba/La Paz. Boliviens Regierung wird die Subventionen für Treibstoffe vorerst beibehalten. Jedoch werden die Preise in absehbarer Zeit steigen, kündigte Evo Morales am Neujahrstag an. “Jetzt waren die Leute noch nicht bereit dafür”, sagte der Staatschef auf einer Pressekonferenz in Cochabamba.

Einen Tag nach der Rücknahme des umstrittenen Dekrets 748 hat der Präsident die ursprüngliche Entscheidung seiner Regierung noch einmal verteidigt. Die im Dekret erlassene Kürzung der Subventionen in Bolivien, mit denen die Treibstoffpreise erheblich angestiegen wären, sei kein Fehler gewesen, so Morales. Gleichzeitig dankte er seinen Landsleuten dafür, ihm klar gemacht zu haben, dass derzeit keine gute Zeit für diese notwendige Maßnahme sei. “Wie schön ist es, dem Volk zuzuhören, wie schön ist es, vom Volk zu lernen, wie schön ist es, den Volk zu gehorchen”, sagte Morales und spielte damit auf sein Versprechen bei seiner ersten Amtseinführung an, “gehorchend zu regieren”.

Maßnahmen zurückgenommen

Früher oder später werde das Volk verstehen, dass die Maßnahme der Regierung sinnvoll sei, so Morales. Vorerst gehe es jetzt darum, den Schmuggel mit Treibstoff weiter einzudämmen, denn beispielsweise in Brasilien kostet er knapp drei Mal so viel wie in Bolivien. Der illegale Handel an der Grenze zum Nachbarland ist also ein lohnendes Geschäft. Darauf verwies auch der Verband der privaten Unternehmer Boliviens, der die ursprüngliche Maßnahme der Regierung verteidigte. Sein Präsident, Daniel Sánchez, verwies darauf, dass nun die Angleichung des Preises schrittweise erfolgen müsse, nach den landesweiten Protesten gegen die Regierung sei die Rücknahme zunächst die richtige Entscheidung gewesen.

Nachdem in der vergangenen Woche in der Folge der Preiserhöhungen auch die Transportpreise gestiegen waren, sind sie nach der Rücknahme der Maßnahmen wieder auf den Stand vor dem Dekret gefallen. Die Gewerkschaft der Busfahrer kündigte an, am Dienstag über eine Anpassung der Preise zu beraten, da sie seit Jahren kaum erhöht worden und die Einkünfte minimal seien.

Nach der Verkündung des Dekrets 748 am zweiten Weihnachtstag hatten sich neben den Fahrern auch viele weitere soziale Bewegungen des Landes, unter anderem der Dachverband der Gewerkschaften (COB) und die Nachbarschaftsvereinigungen der Stadt El Alto gegen die Maßnahme gestellt. Zwar gab es auch Unterstützung für die Regierung aus den Bewegungen, als aber am Donnerstag vor Silvester die Proteste an vielen Teilen des Landes eskalierten, entschied sich der Präsident für eine Umkehr. Nachdem er zunächst versucht hatte, durch die Erhöhung des Mindestlohns sowie der Gehälter der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, des Militärs, der Polizei und des Gesundheitssektors und das Einfrieren der Preise für Dienstleistungen die Stimmung zu beruhigen, wurden sämtliche Maßnahmen am Silvesterabend zurückgenommen.

CC BY-SA 4.0 Bolivien behält Treibstoff-Zuschuss doch bei von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Das könnte dich auch interessieren

Bolivien: 12 Jahre mit Evo Morales Von Fernando Molina (Fortaleza, 7. Februar 2018, Adital)-. Am 22. Januar 2018 war Evo Morales genau zwölf Jahren an der Macht. Sein jährlicher Bericht ähnelte dem der Vorjahre: Ein Vergleich zwischen der aktuellen sozialen und wirtschaftlichen Lage, mit der Situation im Land vor seinem Amtsantritt. Der Präsident begann mit der Erläuterung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) pro Kopf, das mit 2392 US-Dollar in der Zeit zwischen 2006-17, drei mal so hoch war, wie in der Zeit...
Kirche gegen geplante Liberalisierung des Abtreibungsgesetzes Von João Flores da Cunha (São Leopoldo, 14. März 2017, ihu-unisinos).- Ein Reformentwurf des Abtreibungsgesetzes, den die Regierung des Präsidenten Evo Morales vorgestellt hat, hat einen Streit in Bolivien ausgelöst. Die vorgeschlagenen Änderungen würden die Möglichkeiten von Frauen verbessern, legal abzutreiben. Für die bolivianische Kirche ist die Initiative „Unheil bringend“. Die Auseinandersetzung entzündet sich am geplanten Paragraf 157 des neuen Strafgesetzbuc...
Trotz Protesten sitzt Morales fest im Sattel Von Thomas Guthmann (El Alto, 31. Oktober 2016, npl/lateinamerika nachrichten).- Ende Oktober reiste Boliviens Präsident nach Venezuela. Morales wollte seinen Amtskollegen Nicolas Maduro moralisch und rhetorisch unterstützen. Dieser sieht sich momentan mit einer starken Opposition im Parlament konfrontiert, die das Abwahlverfahren gegen den Präsidenten forciert. Morales sparte nicht mit markigen Worten und nannte die Initiative des Parlaments einen »Staatsstreich, eine...
„Durch die Proteste sind wir sichtbar geworden“ – Menschen mit Behinderung fordern Rente der Würde Von Thomas Guthmann (La Paz, 13. September 2016, npl).- Fünf Monate lang protestierten Menschen mit Behinderung für ihre Rechte in La Paz. Gekommen sind sie mit einem Protestmarsch von Cochabamba in die Hauptstadt. Jetzt mussten sie ihren Protest aufgeben. Ihre zentrale Forderung, eine Rente der Würde zu erhalten, konnten sie nicht gegen die Regierung durchsetzen. Alex Vazquez ist ein stämmiger Mann. Er macht den Eindruck, als ob er nicht leicht aus der Fassung zu bri...
El Salvador eröffnet Botschaft in Bolivien (La Paz, 4. September 2016, prensa latina).- El Salvador hat am Mittwoch, 7. September 2016, seine Botschaft in Bolivien eröffnet. Der Präsident des zentralamerikanischen Landes, Salvador Sánchez Cerén, hatte dies am 4. September 2016 in La Paz mitgeteilt. Angaben des Staatschefs zufolge erlaube die Eröffnung der diplomatischen Vertretung einen Ausbau der Zusammenarbeit und des Handels mit Bolivien. „Wir glauben, dass Bolivien inzwischen über eine sehr dynamische Wirtschaf...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.