Kolumbien

Bildungsreform gekippt – Präsident gibt Studentenprotesten nach


von Alke Jenss

Bildungsproteste im Oktober 2011 / paolaplease, flickr(18. November 2011, amerika21.de).- Präsident Juan Manuel Santos hat die in Kolumbien geplante Hochschulreform zurückgezogen. Auch im Kongress wurde das Gesetzesvorhaben der Regierung am 16. November auf Eis gelegt. Damit gab er einem unbefristeten Streik an über 30 öffentlichen und 17 privaten Hochschulen sowie friedlichen Großdemonstrationen in verschiedenen Städten nach. Am 10. November hatten Studierende die Innenstadt der Hauptstadt Bogotá völlig lahm gelegt. Als Reaktion auf den Schritt des Präsidenten erklärten Studentenvertreter*innen am Mittwoch den Streik für beendet. Man bleibe jedoch „wachsam“ und beobachte genau das weitere Vorgehen der Regierung.

„Ihr habt zum Streik aufgerufen mit dem Ziel, dass das Reformprojekt zurückgezogen wird und wir haben auf dieses Ansuchen positiv reagiert“, begründete Präsident Santos seine Entscheidung. Sprecher der Studierendenvertretung Mesa Amplia Nacional Estudiantil (MANE) bezeichneten den Schritt der Regierung hingegen als „strategisch“. Dennoch handele es sich um einen „Sieg gegen den Privatisierungseifer und für eine höhere Bildung mit Autonomie und universitärer Demokratie“, schreibt die MANE in einem Kommuniqué von Mittwoch. „Santos sieht, was in Chile passiert. Er glaubt, es sei besonders schlau, jetzt erst einmal zurückzuziehen“, kommentierte ein Demonstrationsteilnehmer die neuesten Entwicklungen. „Er macht das aber nicht, weil er die Reform wirklich für schädlich hält.“

Streiks an 47 Universitäten vorerst beendet

Für eine Beendigung des Streiks hatten die Studierenden drei Bedingungen gestellt: Regierung und Kongress müssten das Reformvorhaben aus dem Gesetzgebungsverfahren zurückziehen. Für die Erarbeitung einer neuen Reform müssten die von der Studierendenvertretung vorgeschlagenen Erarbeitungsmethoden akzeptiert und das Recht auf Protest erhalten bleiben. Alle während der vergangenen Proteste Festgenommenen müssten freigelassen werden sowie Streitkräfte und Polizei aus den Universitäten abgezogen werden. Basis für den Dialog sei in jedem Fall das Minimalprogramm, auf das sich die Universitäten geeinigt hatten.

Auch Bildungsministerin Maria Fernanda Campo hatte die Studierenden dazu aufgerufen, den Streik niederzulegen und in einem „Dialog aller“ das Gesetzesvorhaben zu verändern. „Die Regierung garantiert allen das Recht auf Protest und Mobilisierung, mit der Bedingung, dass diese friedlich und ohne Störung der öffentlichen Ordnung ablaufen“, sagte die Ministerin. Es sei jedoch höchste Zeit, in die Klassenräume zurückzukehren.

Eine erneute Mobilisierung in Kooperation mit der chilenischen Studierendenbewegung ist für den 24. November geplant.

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