Bewegt sich der „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ nach rechts?


(La Paz, 18. August 2010, bolpress).- Am 9. August fand der Internationale Tag der Indigenen Völker statt. Zu diesem Anlass wurde ein deutlicher Rückschritt hinsichtlich der Respektierung indigener Rechte in verschiedenen Ländern Lateinamerikas festgestellt. Das zumindest meinten Navi Pillay, die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte sowie Bartolomé Clavero, Vizepräsident des Ständigen Forums der Vereinten Nationen für indigene Fragen.

Die Staaten, die von linken oder Mitte-links-Parteien regiert würden, hätten sich deutlich von den USA distanziert und Lateinamerika so zu einer relativ autonomen geopolitischen Machtposition auf der weltpolitischen Bühne verholfen. Ihre größte politische Errungenschaft sei es, die indigenen Bewegungen in ihren Reihen aufgefangen und deren Recht auf Autonomie ihres politischen und sozialen Lebens anerkannt zu haben, unterstrich der Soziologe Immanuel Wallerstein.

Bei der Verwirklichung der Rechte der indigenen Völker habe es Fortschritte gegeben, und das sei ein Grund zum Feiern, konstatierte die Hochkommissarin Navy Pillay. „Dennoch ist der Internationale Tag der Indigenen Völker auch ein Anlass, uns zu erinnern, dass wir uns mit dem Erreichten nicht zufrieden geben können. Die fortgesetzten Verletzungen der Rechte indigener Völker in allen Teilen der Welt verdienen unsere größte Aufmerksamkeit und Handlungsbereitschaft.“ Nach Ansicht von Pillay bestehe nach wie vor ein tiefer Abgrund zwischen den Prinzipien der UN-Erklärung über die Rechte Indigener Völker und ihrer Umsetzung, da Indígenas weiterhin Diskriminierung und Marginalisierung, extreme Armut und Vertreibung von ihren traditionellen Ländereien erführen. Auf ihre Besorgnis um die Umwelt werde mit Gleichgültigkeit reagiert. Auch seien sie noch immer nicht ausreichend an Entscheidungsprozessen beteiligt.

Nach Meinung Claveros habe sich im letzten Jahr „die Situation verschlechtert, sogar in den Staaten, in denen es wichtige konstitutionelle Anerkennungen gegeben hat“. Er führte diesen Rückschritt auf den Druck zurück, den transnationale Unternehmen ausübten, die sich der Ausbeutung natürlicher Ressourcen widmeten und dabei die Rechte indigener Völker ignorierten.

Die Politiker*innen der Region hätten sich von der Logik der „Entwicklung um jeglichen Preis“ transnationaler, Rohstoff ausbeutender Unternehmen „verblenden“ lassen, betonte Clavero. Dies sei der Fall in Peru, einem der Länder mit den meisten gewaltsamen Konflikten gegen die alteingesessenen Völker, gefolgt von Argentinien, Brasilien, Chile und Ecuador.

Das Hauptanliegen der „fortschrittlichen“ Regierungen sei die ökonomische Entwicklung mittels einer größeren Kontrolle über die eigenen Ressourcen und einträglicherer Abkommen mit den Unternehmen. Die indigenen Bewegungen hingegen forderten mehr Kontrolle über die in ihren Territorien liegenden Naturvorkommen sowie ein besseres Verhältnis zu den eigenen staatlichen Regierungen. Ihr Ziel sei nicht das wirtschaftliche Wachstum, sondern ein harmonisches Zusammenleben mit der Pachamama, der Mutter Erde. Aus diesem Interessenkonflikt resultiere die Auseinandersetzung zwischen den indigenen Bewegungen und den Mitte-links-Regierungen in Brasilien, Venezuela, Ecuador und selbst Bolivien, erklärte Wallerstein.

Auch Clavero zeigte sich überrascht von den politischen Veränderungen in Teilen der „rechten und linken Mitte“, welche begonnen habe, „die indigene Präsenz zu unterschätzen“ und ausländischen Unternehmen den Zugang zu Ländereien zu erleichtern.

Die Präsidenten Rafael Correa, Evo Morales und Hugo Chávez erklärten, in Richtung des Sozialismus des 21. Jahrhunderts zu marschieren. In Wahrheit jedoch verfestigten sie den ‚Neo-Extraktionismus‘ des 21. Jahrhunderts, kritisierte der ecuadorianische Wirtschaftswissenschaftler Alberto Acosta. Es sei ziemlich einfältig, mehr von demselben zu machen und zu glauben, dass sich die Ergebnisse änderten, einfach nur weil heute sie diese Umwälzungsprozesse anführten.

Für Pillay sind die politische Verfolgung und Schikane der Organisationen zur Verteidigung indigener Rechte besonders bestürzend. Ihre große Sorge ist die Kriminalisierung der indigenen Bewegungen, welche die Rechte zur territorialen Selbstbestimmung und zur vorhergehenden Befragung einfordern.

Die linken Parteien neigten dazu, indigene Gruppen zu beschuldigen, als Marionetten der rechten Parteien und bestimmter externer Kräfte, vor allem den USA, zu handeln. Morales und Correa diffamierten „Verschwörer, die von den Think Tanks, Nichtregierungsorganisationen und transnationalen Firmen der extremen Rechten sowie von Geheimdiensten finanziert“ würden.

Tatsächlich agierten die „linken“ Regierungen so, wie die konservativen Regierungen der Vergangenheit gehandelt hätten, ohne wirklich über die ökologischen Konsequenzen des ‚Neo-Extraktionismus‘ nachzudenken. Für Acosta hat der Sozialismus des 21. Jahrhunderts einige fundamentale Elemente verloren. So sei der Klassenkampf zu einer rhetorischen Übung verkommen, inkonsequent und fehlgeleitet.

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