Ecuador

Bevölkerungsmehrheit für Volksabstimmung über unbegrenzte Wiederwahl


von Sandra Herrera

ecuador consulta popular. Grafik: Pulsar(Buenos Aires, 01. Juli 2014, púlsar).- Mehr als 60 Prozent der ecuadorianischen Bevölkerung ist der Meinung, dass über eine Verfassungsänderung zugunsten von unbegrenzt häufigen Wiederwahlen von Amtsträgern eine Volksabstimmung entscheiden sollte. Aufschluss darüber gab eine Umfrage, die vor kurzen von dem Meinungsforschungsinstitut ‘Cedatos Gallup’ unter der Bevölkerung des Landes durchgeführt wurde.

Alfredo Palacio, Ex-Präsident Ecuadors, stimmte der Meinung der Bürger zu. Palacio hatte das Amt im Jahr 2005 inne, nachdem der Nationalkongress Lucio Gutiérrez abgesetzt hatte. Er gab an, dass er gegen eine unbegrenzte Wiederwahl sei, da der Weg für andere Personen mit neuen Ideen zum Wohle des Landes freigemacht werden müsse.

Mehr als nur eine Gesetzesänderung

In den letzten Tagen legte auch die ehemalige ecuadorianische Abgeordnete María Paula Romo ihre Position dar. Zwar erkannte sie an, dass die gültige Verfassung ein veränderbares Dokument sei und kein gesetzliches, starres Instrument ohne Spielraum für Änderungen. Dennoch warnte María Paula Romo davor, die von der Regierungspartei geführte Debatte nicht lediglich als eine Gesetzesänderung zu sehen. Ihrer Meinung nach werde die Diskussion als eine Art Arrangieren der Verfassung des Landes gesehen, um die Wahlinteressen der Regierung zu begünstigen.

Wie bekannt ist, haben am vergangenen 26. Juni 2014 Versammlungsmitglieder der Regierungspartei ‚Alianza País‘ einen Bericht mit 17 Änderungen der ecuadorianischen Verfassung an das Verfassungsgericht übergeben. Die umstrittenste Änderung ist die der Möglichkeit einer unbegrenzt häufigen Wiederwahl. In einem Zeitraum von 30 bis 45 Tagen wird das Gericht sein Urteil sprechen. Ganz Ecuador hofft auf eine gerechte Lösung.

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