Ecuador

Bevölkerungsmehrheit für Volksabstimmung über unbegrenzte Wiederwahl


von Sandra Herrera

ecuador consulta popular. Grafik: Pulsar(Buenos Aires, 01. Juli 2014, púlsar).- Mehr als 60 Prozent der ecuadorianischen Bevölkerung ist der Meinung, dass über eine Verfassungsänderung zugunsten von unbegrenzt häufigen Wiederwahlen von Amtsträgern eine Volksabstimmung entscheiden sollte. Aufschluss darüber gab eine Umfrage, die vor kurzen von dem Meinungsforschungsinstitut ‘Cedatos Gallup’ unter der Bevölkerung des Landes durchgeführt wurde.

Alfredo Palacio, Ex-Präsident Ecuadors, stimmte der Meinung der Bürger zu. Palacio hatte das Amt im Jahr 2005 inne, nachdem der Nationalkongress Lucio Gutiérrez abgesetzt hatte. Er gab an, dass er gegen eine unbegrenzte Wiederwahl sei, da der Weg für andere Personen mit neuen Ideen zum Wohle des Landes freigemacht werden müsse.

Mehr als nur eine Gesetzesänderung

In den letzten Tagen legte auch die ehemalige ecuadorianische Abgeordnete María Paula Romo ihre Position dar. Zwar erkannte sie an, dass die gültige Verfassung ein veränderbares Dokument sei und kein gesetzliches, starres Instrument ohne Spielraum für Änderungen. Dennoch warnte María Paula Romo davor, die von der Regierungspartei geführte Debatte nicht lediglich als eine Gesetzesänderung zu sehen. Ihrer Meinung nach werde die Diskussion als eine Art Arrangieren der Verfassung des Landes gesehen, um die Wahlinteressen der Regierung zu begünstigen.

Wie bekannt ist, haben am vergangenen 26. Juni 2014 Versammlungsmitglieder der Regierungspartei ‚Alianza País‘ einen Bericht mit 17 Änderungen der ecuadorianischen Verfassung an das Verfassungsgericht übergeben. Die umstrittenste Änderung ist die der Möglichkeit einer unbegrenzt häufigen Wiederwahl. In einem Zeitraum von 30 bis 45 Tagen wird das Gericht sein Urteil sprechen. Ganz Ecuador hofft auf eine gerechte Lösung.

CC BY-SA 4.0 Bevölkerungsmehrheit für Volksabstimmung über unbegrenzte Wiederwahl von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Das könnte dich auch interessieren

Referendum gegen Korruption knapp gescheitert
40
(Berlin, 27. August 2018, poonal).- In Kolumbien ist ein Referendum zu Maßnahmen gegen die in allen staatlichen Institutionen grassierende Korruption äußerst knapp gescheitert. Statt der benötigten gut zwölf Millionen Stimmen beteiligen sich aber immerhin 11,6 Millionen Menschen. Von denen wiederum stimmten 99 Prozent für das vorgeschlagene Maßnahmenpaket: So sollten etwa Abgeordnetengehälter auf das 25-fache des staatlichen Mindestlohns begrenzt werden. Der Korruption überfü...
Volksabstimmung in Ecuador
71
(Montevideo, 5. Februar 2018, la diaria).- Am 4. Februar 2018 waren die Ecuatorianer*innen zu einer Abstimmung aufgerufen. Sie sollten entscheiden, ob fünf der wichtigsten, von der Regierung Rafael Correas eingeführten Reformen, auch weiterhin maßgebend sein oder abgeschafft werden sollen. In der Volksbefragung standen sieben Fragen zur Abstimmung. Mit einer Ja-Stimme sollten die Reformen abgeschafft oder geändert, mit der Nein-Stimme beibehalten werden. Zusätzlich bedeutete ...
Worin bestehen die Änderungen im neuen Friedensvertrag von Kolumbien?
113
(Caracas/Bogotá, 14. November 2016, telesur-poonal).- Die Delegationen der kolumbianischen Regierung und der Guerilla-Organisation FARC-EP (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) unterzeichneten einen neuen Friedensvertrag, nachdem die erste Fassung beim Plebiszit am 2. Oktober nicht angenommen worden war. Das neue Dokument wurde von beiden Seiten als „Vertrag der Hoffnung“ bezeichnet, da dieser nach den Widerständen gegen die erste Version nun Vorschläge von verschi...
Die hohe Kunst der Konfusion – Parlament startet Verfahren gegen Maduro
128
(Montevideo, 26. Oktober 2016, la diaria-poonal).- Das venezolanische Parlament, in dem die Opposition über eine Stimmenmehrheit verfügt, hat am gestrigen Dienstag, 25. Oktober, ein politisches Verfahren gegen Präsident Nicolás Maduro eröffnet. Mit dem Verfahren soll seine politische Verantwortung bei „Verfassungsbrüchen“ im Land festgestellt werden. Nur wenige Tage zuvor hatte die Wahlbehörde ein von der Opposition angestrengtes Referendum gestoppt, das die Abwahl des Präsid...
Kolumbien feiert Waffenstillstand
71
Von Eva Haule (Bogotá/Havanna, 26. Juni 2016, amerika21).- Das Abkommen zwischen Farc-Guerilla und der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos über einen bilateralen Waffenstillstand ist in Kolumbien mit großer Freude aufgenommen worden. Zugleich betonten Vertreter*innen sozialer Organisationen und politischer Bewegungen, dass es sich nur um einen ersten Schritt hin zu einem "umfassenden Frieden mit sozialer Gerechtigkeit" handle. Die Revolutionären Streitkräfte Kol...