Mexiko

Bericht zu Minenkonflikt in Mexiko vorgelegt


von Peter Clausing

Tagebaumine Ocotlán (Oaxaca) / Foto: nokallez, flickr(17. März 2014, amerika21.de).- Am 10. März 2014 haben 20 mexikanische und internationale Organisationen einen Bericht zu Menschenrechtsverletzungen durch das kanadische Bergbauunternehmen Fortuna Silver in der Mine San José, Oaxaca, und deren Duldung und Komplizenschaft seitens der Behörden präsentiert.

 

Der Bericht, den es auch in englischer Übersetzung gibt, ist das Resultat einer zivilen Beobachtermission, die die Gemeinde San José del Progreso vom 19. bis 22. November 2012 besuchte und richtet sich an die staatlichen Akteur*innen mit der Aufforderung, den schwerwiegenden Misständen ein Ende zu setzen.

Zugleich wurde bei Vorstellung des Berichts darauf verwiesen, dass im Jahr 2013 an anderen Standorten in Mexiko ähnliche Verhältnisse herrschen: die Vergabe von Konzessionen, ohne die Gemeinden zu informieren, die Spaltung von Gemeinden sowie Drohungen und Attacken gegen Gemeindeaktivist*innen. Bislang haben sechs Gemeinden in Oaxaca ein Bergbauverbot auf ihrem Territorium ausgesprochen. Trotz gravierender Repressionen setzt sich dort der Organisierungsprozess fort.

Nachdem Fortuna Silver in San José del Progreso seine Arbeiten im Jahr 2006 ohne Konsultation der Gemeinde begonnen hatte, versuchen die Bewohner seit 2007 das Projekt zu stoppen – zunächst mit rechtlichen Schritten und friedlicher Mobilisierung. Nach zwei Jahren vergeblicher Mühe erfolgte vor genau fünf Jahren, am 16. März 2009, eine erste Blockade des Eingangs zum Bergbaugelände. Trauriger Höhepunkt des Konflikts war die Ermordung von zwei Aktivisten, Bernardo Vázquez Sánchez und Bernardo Méndez Vázquez, im Januar und März 2012.

Die Beobachtermission verweist auf die Spaltung der Gemeinde, wofür Hilfsprogramme für die ländliche Bevölkerung (OPORTUNIDADES und PROCAMPO) missbraucht werden. Intransparenz war von Anbeginn eine wesentliche Komponente des Konflikts und die staatlichen Institutionen beschuldigen jeweils die nächsthöhere Ebene für den Mangel an Information. Zeugenaussagen belegen die Verletzung grundlegender bürgerlicher Rechte, und die durch den Bergbau hervor gerufene Umweltprobleme wie Wasserverknappung und verschmutzung, Staub und Lärmbelästigung und Schäden an den Häusern, die durch Sprengungen und schwere Fahrzeuge verursacht wurden.

Der Bericht endet mit einer umfangreichen Liste konkreter Empfehlungen an die verschiedenen mexikanischen Institutionen und die kanadische Regierung sowie einer Chronologie des Konflikts.

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