Mexiko

Bereits 12 Morde an Bürgermeistern in diesem Jahr


von Tatiana Félix

alt(Fortaleza, 19. Oktober 2010, adital).- Der Krieg gegen das organisierte Verbrechen, den Präsident Felipe Calderón nach seinem Amtsantritt 2006 verkündete, hat zu einer Eskalation der Gewalt und mittlerweile 29.000 Toten geführt. Neben den mehrheitlich zivilen Opfern wächst jedoch auch die Zahl der ermordeten gewählten Vertreter*innen, darunter Bürgermeister und Gemeinderäte in verschiedenen Regionen des Landes. Allein in diesem Jahr gab bereits zwölf Tote, davon allein sechs in den vergangenen zwei Monaten.

 

Bürgermeister José Felipe Garcia vermisst

Der jüngste offiziell bestätigte Fall ereignete sich im nördlichen Bundesstaat Chihuahua, wo der Bürgermeister von Práxeres G. Guerrero, Rito Grado Serrano, am 16.Oktober zusammen mit seinem Sohn ermordet wurde. Grado Serrano fehlten noch zwei Wochen bis zum Ende seiner Amtsperiode. Er war bekannt dafür, Aktivitäten der organisierten Kriminalität öffentlich zu machen. Deswegen hatte er Morddrohungen erhalten und sich zum eigenen Schutz nach Ciudad Juárez begeben. Die mexikanische Bundesregierung verurteilte den Mord und erklärte entschieden, „die Schuldigen zu bestrafen“, gab jedoch keine Informationen über die Ergebnisse der Ermittlungen bekannt.

Als ein weiteres Opfer dieser Gewaltserie könnte sich bald auch der Bürgermeister von Cruillas im Bundesstaat Tamaulipas, José Felipe Garcia, erweisen. Er gilt seit dem 13.Oktober als verschwunden.

Todesschwadronen und Revierkämpfe

Zahlreiche Aktivist*innen und Abgeordnete wiesen angesichts dieser Situation am 18.Oktober darauf hin, dass Todesschwadronen in erheblichen Maße an den Morden beteiligt und diese auch in das organisierte Verbrechen, den Menschen- und Drogenhandel verwickelt seien.

Neu ist diese Erkenntnis allerdings nicht: Die lokale Presse hatte bereits seit längerem darüber berichtet, dass es Todesschwadronen gebe und über deren Beteiligung an Exekutionen im ganzen Land berichtet. Es scheint alles darauf hinzudeuten, dass es sich bei den derzeitigen Auseinandersetzungen neben einfachen Straftaten vor allem um „Revierkämpfe“ krimineller Banden handelt, die durch das allgemeine Klima der Unsicherheit in Mexiko zusätzlich anheizt werden. Darauf verweist die Tatsache, dass die große Mehrzahl der Verbrechen an Orten und in Gegenden verübt wird, die an Handelsrouten für den Drogenhandel liegen und zwischen den Kartellen heftig umkämpft sind.

Banden agieren mit gefälschten Militäruniformen

Aussagen des Anwalts Miguel Ángel Leyva von der Vereinigung gegen die Straflosigkeit (Frente Contra la Impunidad) zufolge, verfügen diese bewaffneten Gruppen über Uniformen, und Ausweise, die echten Militäreinheiten täuschend ähnlich sehen und seien zudem auch in Patrouillen unterwegs.

Nach Ansicht des Senators Ricardo Monreal von der Arbeitspartei PT (Partido de Trabajo) handeln die kriminellen Gruppierungen am Rande des Gesetzes: „Dies Gruppen agieren am Rande der Legalität im Wissen, mit Duldung und Einverständnis des mexikanischen Staates“, so der Vorwurf des Abgeordneten, der sich bei seinen Aussagen auf Untersuchungen des amerikanischen Geheimdienstes CIA bezieht. Deshalb habe Monreal bereits Auskünfte über die organisierten Gruppen beim CIA angefragt, bis heute habe es jedoch keine Meldungen über Fortschritte in den Ermittlungen gegeben.

Entlassene Sicherheitskräfte bei Banden vermutet

Monreal verwies zudem darauf, dass möglicherweise Tausende Soldat*innen die mexikanische Armee verlassen hätten und ebenso wie die wegen Korruption entlassenen Polizist*innen den Banden angehörten. Auch Bürgermeister*innen und Gouverneure der mexikanischen Bundesstaaten seien in das kriminelle System verstrickt, so der schwere Vorwurf des Senators.

(Foto: prometeo lucero/flickr)

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