Brasilien

Begrenzung des Großgrundbesitzes soll in Verfassung verankert werden


(Buenos Aires, 08. September 2010, púlsar).- Mit einem symbolischen Referendum mobilisieren die sozialen Bewegungen für eine gerechtere Landverteilung in Brasilien. Das Nationale Forum für Agrarreform und Gerechtigkeit auf dem Land sammelt seit dem 1. September landesweit Unterschriften für den Vorschlag, den privaten Landbesitz zu begrenzen. Nach Ende der Aktion am 12. September soll dem Kongress neben den Unterschriften ein Vorschlag zur Veränderung der Verfassung vorgelegt werden.

Die Durchführung des Referendums wurde im Mai dieses Jahres auf dem dritten Kongress der Landpastorale CPT im Bundesstaat Minas Gerais beschlossen. Neben den großen Organisationen von Bauern und Bäuerinnen, allen voran die Landlosenbewegung MST, wird die Aktion von einer breiten Allianz der sozialen Bewegungen unterstützt. Das Referendum war auch eines der zentralen Themen der Demonstration, die im Rahmen des traditionellen „Grito dos Excluídos – Schrei der Ausgeschlossenen“ am 7. September anlässlich des Unabhängigkeitstages in der Hauptstadt Brasilia durchgeführt wurde.

Der Privatbesitz großer Ländereien gilt als eine der Hauptursachen für die ungerechte Einkommensverteilung in Brasilien und die anhaltende Migration in die urbanen Zentren. Zudem sind viele der Latifundien im Vergleich zu kleinen und mittleren Agrarbetrieben unproduktiv. Mehrere Studien von unabhängiger und stattlicher Seite haben nachgewiesen, dass der Großgrundbesitz vergleichsweise weniger Arbeitsplätze schafft, weniger Nahrungsmittel produziert und in höherem Maße vom Pestizid-Einsatz abhängig ist.

Erklärtes Ziel der Organisatoren ist es, den Verfassungsartikel 185, der die gesellschaftliche Verantwortung von privatem Eigentum festschreibt, dahingehend zu verändern, dass die Existenz von unproduktivem Land zahlenmäßig definiert und damit rechtlich handhabbar wird. Im Referendum wird eine Begrenzung auf 35 Bemessungseinheiten vorgeschlagen, die laut brasilianischem Recht von Bundesstaat zu Bundesstaat unterschiedlich groß sind und als Richtgröße für die Definition von Grundeigentum dienen. Zugleich wird bezweckt, das Thema Agrarreform wieder auf die Tagesordnung zu bringen und im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen am 3. Oktober Druck auf Parteien und Kandidat*innen auszuüben.

Mehr Informationen unter www.limitedaterra.org.br

CC BY-SA 4.0 Begrenzung des Großgrundbesitzes soll in Verfassung verankert werden von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Das könnte dich auch interessieren

Zwei Aktivisten der Landlosenbewegung MST erschossen
52
(Paraíba, 10. Dezember 2018, Brasil de Fato/poonal).- Eine schwer bewaffnete Gruppe ist am 8. Dezember in ein Lager der Landlosenbewegung MST (Movimento das Trabalhadoras e Trabalhadores Sem Terra) eingedrungen und hat die beiden Aktivisten José Bernardo da Silva, besser bekannt als Orlando, und Rodrigo Celestino beim Abendessen erschossen. Das Camp mit dem Namen Dom José Maria Pires im nordöstlichen Bundesstaat Paraíba ist ein ehemaliger ein Bauernhof, der brach lag. Im Juli...
Peru: Mehrheit stimmt für Reform des Wahlsystems
64
(Santiago de Chile, 10. Dezember 2018, medio a medio/servindi).- Am Sonntag, 9. Dezember 2018, fand in Peru eine Volksabstimmung zur Änderung der Verfassung statt. Dabei wurden drei der vier Vorschläge mit großer Mehrheit angenommen, den vierten lehnten die Peruaner*innen jedoch bei ihrem Wahlgang an den Urnen ab. Unruhige Jahre liegen hinter dem Land, das durch Proteste und politische Skandale erschüttert wurde. Diese gipfelten in wechselnden Präsidenten, von denen einige...
Referendum gegen Korruption knapp gescheitert
41
(Berlin, 27. August 2018, poonal).- In Kolumbien ist ein Referendum zu Maßnahmen gegen die in allen staatlichen Institutionen grassierende Korruption äußerst knapp gescheitert. Statt der benötigten gut zwölf Millionen Stimmen beteiligen sich aber immerhin 11,6 Millionen Menschen. Von denen wiederum stimmten 99 Prozent für das vorgeschlagene Maßnahmenpaket: So sollten etwa Abgeordnetengehälter auf das 25-fache des staatlichen Mindestlohns begrenzt werden. Der Korruption überfü...
Das Weltsozialforum 2018: Internationaler Treffpunkt mit Daseinsberechtigung
48
(Salvador de Bahía, 19. März 2018, alai).- Die riesige Bundesuniversität in Ondina mitten im Zentrum von Salvador de Bahía im Nordosten Brasiliens sowie zehn andere Begegnungsorte in der ganzen Stadt kehren zur Normalität zurück: Nach dem Ansturm von 80.000 Menschen, die vom 13. bis zum 17. März an der letzten Ausgabe des Weltsozialforums (WSF) teilgenommen hatten, ist es jetzt, nach Ende dieses Treffens Zeit, Bilanz zu ziehen. Kaum ein Jahr zuvor einberufen; von einem ent...
Gegen Wasserprivatisierung: 600 Frauen besetzen Nestlé
229
(São Paulo, 20. März 2018, Brasil de Fato).- Der Sitz von Nestlé in São Lourenço, im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais, ist am 20. März 2018 von 600 Frauen der Landlosenbewegung MST besetzt worden. Die Frauen protestierten gegen die Privatisierung von Wasser durch internationale Großkonzerne, die im großen Stil von der Putsch-Regierung Temers unterstützt werden. Sie verwiesen mit Nachdruck auf die Verhandlungen, die momentan in Brasilia beim Internationalen Wasserforum...