(Fortaleza, 12. Mai 2014, adital).- Ein Gesetz, dass vorsieht, bäuerliches Saatgut zu privatisieren, hat in der Dominikanischen Republik fast ohne Kenntnis der Öffentlichkeit den Senat passiert. Nachdem der Entwurf Ende April in weniger als einer Woche im Senat beschlossen wurde, muss nun die Abgeordnetenkammer darüber abstimmen. Angesichts dieser Situation warnen die Lateinamerikanische Koordination der ländlichen Organisationen Cloc (Coordinación Latinoamericana de Organizaciones del Campo) und die Organisation Vía Campesina vor den Gefahren, die eine mögliche Privatisierung des biologischen Erbes des Landes birgt.
In aller Stille und im Eiltempo durch den Senat
Der Gesetzentwurf wurde vom Ex-Landwirtschaftsminister und Senator Amílcar Romero eingebracht. Er ist zugleich Unternehmer im Agro-Chemiebereich und Vizepräsident der Dominikanischen Gesellschaft für Verkauf und Handel chemischer Düngemittel Ferquido (Ventas y Comercio de Fertilizantes Químicos Dominicanos), die zur Gruppe Najri gehört.
Die Organisationen hoben hervor, dass das Gesetzesprojekt besonders schnell und in aller Stille verabschiedet worden war: Es wurde am 22. April 2013 eingereicht und befand sich bereits am Folgetag auf der parlamentarischen Agenda. Am 23. April wurde es analysiert, Verfahrensvorschriften wurden aufgehoben und das Gesetz wurde im Grundsatz beschlossen. Nur eine Woche später wurde es in zweiter Lesung bestätigt und an die Abgeordnetenkammer zur Abstimmung übersendet.
Zentrales staatliches Saatgutbüro
Sollte das Gesetz in Kraft treten, so müsste Saatgut in der Dominikanischen Republik künftig vom Nationalen Büro für Saatgut ONASE (Oficina Nacional de Semillas) genehmigt werden. ONASE wurde gegründet, um ein landesweites System im Umgang mit Saatgut zu schaffen und soll zudem eine landesweit Politik im Umgang mit Saatgut entwerfen und implementieren.
Das geplante Gesetz würde rechtlich und wirtschaftlich jene Bauern und Bäuerinnen bestrafen, die Saatgut verwenden oder untereinander tauschen, das nicht den Standards von ONASE entspricht. Das heißt, Landwirt*innen würden ihr Recht darauf verlieren, ihr eigenes Saatgut zu erhalten, zu verbessern und zu tauschen, denn es müsste zuvor jeweils von ONASE zertifiziert werden. Das Gesetzesprojekt gibt zudem einen Rahmen für Einrichtungen des Nationalen Zertifizierungsprogramms für Saatgut vor, mit dem die Verfügbarkeit von Saatgut oder jeglichem anderen qualitativ hochwertigen vegetativen Material garantiert werden soll.
Kriminalisierung kleinbäuerlicher Praxis
In Artikel 1 des Gesetzentwurfs wird als wichtigstes Ziel formuliert, „die Produktion, die Rahmenbedingungen, den Handel und die Nutzung von Saatgut in der Dominikanischen Republik zu fördern, zu verbessern, zu kontrollieren und zu schützen“. Die kleinbäuerlichen Organisationen hatten keinen Zugang zu diesem Gesetzesprojekt und drückten ihre Sorge über dieses Vorgehen aus. Zum Thema Saatgut ist in der Dominikanischen Republik zu zwei unterschiedlichen Zeitpunkten viel gearbeitet worden. Damals war versucht worden, ein sehr ähnliches Gesetzesvorhaben durchzubringen. „Weltweit gibt es Anstrengungen, diese Art von Gesetzen voranzutreiben, mit denen bäuerliches Saatgut kriminalisiert wird. Bei unseren Anstrengungen, den Gesetzentwurf zu stoppen, war dies sehr hilfreich“, heißt es in einer Erklärung der Organisationen Cloc und Vía Campesina.
Cloc und Vía Campesina rufen alle Interessierten in einem Eilaufruf dazu auf, dass koordinierte Aktionen dazu in ihren jeweiligen Regionen durchzuführen.
Bauernorganisationen warnen vor Privatisierungversuchen bei Saatgut von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.
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