Kolumbien

Bauern und Lehrer*innen protestieren weiter


kolumbien paro agrario. Foto: Telesur(Venezuela, 13. September 2013, telesur).- Am Freitag, den 13.09 wurde in verschiedenen Städten Kolumbiens weiter zu Protesten aufgerufen, trotz der erreichten Fortschritte in den Verhandlungen zwischen der Regierung von Juan Manuel Santos und den Bauern- sowie Lehrerverbänden. Die anhaltenden Proteste finden auch einen Monat nach Beginn des landesweiten Streiks immer noch statt, der das Land in den letzten Wochen in Atem hielt.

Die Regierung Santos erreichte die Unterzeichnung eines Einigungspapiers mit der kolumbianischen Lehrergewerkschaft FECODE (Federación Colombiana de Trabajadores de la Educación), und ebenso konnte sie die demonstrierenden Bauern davon überzeugen, die zahlreichen Blockaden der Landstraßen aufzugeben, die seit Beginn des Streiks geschlossen sind.

Trotzdem haben am 12. September auf einer nationalen Bauernversammlung auf dem Gelände der Universidad Nacional in Bogotá mehr als 2.500 Bauern und Indígenas den von Präsident Santos vorgestellten “Agrarpakt” abgelehnt, weil die fünf dem Agrarsektor gewidmeten Dekrete “nichts Neues und außerdem nicht ausreichend” seien.

Die Bauern bezeichneten den nationalen Pakt für “eine Neuauflage des elenden Pakts von Chicoral, der die Landbesitzer*innen versammelt hat, um eine mögliche Landreform zu stoppen”, heißt es in der politischen Erklärung der Versammlung. Ebenso ließ man verlauten, dass die Großeigentümer*innen und das in den Agrarsektor investierende Kapital sich heutzutage mit den Kleinproduzenten verbünden wollten (gegen auswärtiges Kapital), nur “um sich ihre Arbeit und ihre verausgabte Kraft anzueignen”.

Forderung nach Landreform und Gesetzesänderungen

Die Landwirte betonten nachdrücklich die Notwendigkeit, die Politik in Richtung einer umfassenden Landreform voranzutreiben, die die kollektiven Ländereien der Indígenas und der afrokolumbianischen Community anerkennt, die Bauernschaft mit Land und einer dafür nötigen Rechtsgrundlage ausstattet, sowie den Großgrundbesitz auflöst, der den Großteil des fruchtbaren Bodens in seinen Händen versammelt.

Weiterhin wird in der Erklärung vorgeschlagen, die Gesetze aufzuheben, die die Landvertreibung begünstigt den Landraub, die Vertreibung, die unrechtmäßige Aneignung von Brachland sowie die von falschen Notaren beglaubigten Eigentumstitel an Ländereien im Nachhinein legalisiert haben.

Des Weiteren ist erneut die Forderung an den Staat formuliert worden, Subventionspreise für die Agrarproduktion festzulegen, den Produzent*innen eine effektive Bezahlung sowie für die Endverbraucher*innen erschwingliche Preise zu garantieren.

Auch Lehrkräfte weiterhin unzufrieden

Auf der anderen Seite haben tausende Angestellte des Bildungssektors ihre Unzufriedenheit mit den unterschriebenen Vereinbarungen zwischen der Regierung und der Gewerkschaft FECODE erklärt, weil “die Petitionen der Mehrheit nicht aufgenommen wurden”, die die protestierende Lehrerschaft zuvor formuliert hatte.

Die Einigungserklärung beinhaltet Punkte zur Verbesserung der Lohn-, Arbeits- und Lebensbedingungen der Lehrer*innen. Ebenso wird die Gesundheitsversorgung der Lehrkräfte angesprochen, sowie die ausstehende Auszahlung der Gelder an die entsprechenden Bildungseinrichtungen. Die protestierenden Lehrkräfte behaupten jedoch, dass “die Gewerkschaft elf Punkte unterschrieben hat, die auf unsere Hauptforderungen nicht eingehen”, laut der kolumbianischen Tageszeitung El Tiempo.

Nach knapp einem Monat, in dem sich das Land im Streik befindet, haben sich verschiedene Berufsstände in der Gesellschaft den Protesten angeschlossen, um die Bauern zu unterstützen. Sie fordern Unterstützung von Seiten der Regierung zur Stützung der nationalen Produktion, sowie die Rücknahme der Freihandelsabkommen, die die Beschäftigten der Landwirtschaft direkt betreffen.

Unter Berufung auf Zahlen der Bauern- und Landbevölkerungsorganisation “Runder Tisch” (Mesa Agropecuaria y Popular de Interlocución y Acuerdo) haben die Demonstrationen bis zum 13. September eine Bilanz von 303 Verletzten, 247 Festnahmen und neun Toten hinterlassen.

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