Mexiko

Ayotzinapa und der neue zivile Aufstand


von Luis Hernández Navarro

(Mexiko-Stadt, 11. November 2014, la jornada).- Das Feuer verschlingt ein Fahrzeug gegenüber dem Regierungspalast von Chilpancingo. Auf die Seite des Fahrgestells eines anderen umgestürzten Wagens haben wütende Hände „Gerechtigkeit“ geschrieben. Guerrero steht in Flammen. Die Glut, die öffentliche Gebäude und Automotoren verzehrt, drückt den Zorn und die Empörung von immer mehr jungen Menschen in diesem Bundesstaat aus. Sie ist der Gradmesser einer Bürger- und Volksrebellion, die einen langen Atem hat und das gesamte Territorium Guerreros umfasst. Sie weitet sich auf mehr Landkreise und Gesellschaftsgruppen aus. Sie ist Ausdruck einer Wut, die sich jeden Tag weiter radikalisiert.

22 von 81 Rathäusern in Guerrero sind „besetzt“

In einem ersten Moment richteten sich die Proteste gegen die lokalen Autoritäten und die Partei der Demokratischen Revolution PRD (Partido de la Revolución Democrática). Kommunale Gebäude und die Büros der PRD wurden angezündet. Im Anschluss dehnten sich die Flammen der Wut auf den dienstbefreiten Gouverneur Ángel Aguirre aus. Heute haben sie Präsident Enrique Peña Nieto erreicht. Die Forderung nach seinem Rücktritt ist ein Schrei, der durch den Bundesstaat und das Land hallt.

Schätzungsweise 22 der 81 Rathäuser des Bundesstaat sind „besetzt“. Ihre Zahl wächst jeden Tag. Blockaden öffentlicher Plätze sprießen wie Pilze aus dem Boden. Die Revolte behindert nicht nur die Funktionsfähigkeit der Rathäuser. Die Menschenmengen denken über Parallelregierungen nach. Als Ergebnis des Bürgeraufstandes gerät die örtliche Wirtschaft ins Stocken. Die Hotels haben sich geleert. Die unaufhörlichen Straßenblockaden strangulieren den Last- und Personentransport. Die Einkesselung der großen Shoppingcenter bremst den Handel.

Erinnerung an frühere Massaker

Diese neue Bürger- und Volksrebellion erinnert an diejenige, die sich zwischen 1957 und 1962 in diesem Bundesstaat ereignete. Sie richtete sich gegen den despotischen Gouverneur Raúl Caballero Aburto und forderte mehr Demokratie. Die Bundesregierung antwortete mit zwei Massakern (Chilpancingo, 1960, und Iguala, 1962). Jahre später entstand als Reaktion darauf die von dem Lehrer Genaro Vázquez Rojas angeführte Revolutionäre Nationale Bürgervereinigung ACNR (Asociación Cívica Nacional Revolucionaria).

Das Rückgrat der aktuellen Rebellion bilden Studenten der pädagogischen Landhochschulen, Lehrer, die gemeindebasierte Polizei und bäuerliche Organisationen. Ihre lange Kampftradition und ihre Organisationserfahrung sind die Grundlage, die die Mobilisierungen stützt. Doch der Aufstand geht weit über sie hinaus. In einigen Regionen nehmen sogar Unternehmer*innen daran teil.

Aufständische Organisationen existieren in Guerrero seit 45 Jahren. Journalistische Quellen über den Zeitraum ab 1994 belegen, dass sich seitdem 23 von ihnen öffentlich erklärt haben. Es gibt ernstzunehmende Belege auf die Präsenz und das Auftreten von mindestens fünf dieser Gruppen. Sie sind in verschiedenen Regionen sozial verwurzelt, besitzen „Feuerkraft“ und Einsatzerfahrungen. Einige von ihnen verständigen und koordinieren sich untereinander.

Landesweite Solidaritätsbewegung Die Ausweitung des Bürger- und Volksaufstandes in Guerrero ist von einer breiten und anwachsenden landesweiten Solidaritätsbewegung begleitet und geschützt worden. Die Stimmung an den Universitäten ist am Siedepunkt angelangt. Mindestens 82 Fakultäten und Hochschulzentren streikten und forderten die lebende Präsentation der 43 verschwundenen Studenten der Landhochschule. In den sozialen Netzwerken sind die Unmutsäußerungen gegen Enrique Peña Nieto überwältigend.

Die Regierungsstrategie, mit der Krise umzugehen, ist verheerend gewesen. Irrtum nach Irrtum. Jeder Schritt, den die Autoritäten gehen, bringt sie näher an den Rand des Abgrundes. Unfähig, die Natur des Bürgeraufstandes zu verstehen, dem sie sich gegenübersehen, haben sie auf billige politische Taschenspielertricks und plumpe Täuschungsmanöver zurückgegriffen. Sie setzen auf Zeitgewinn und hoffen auf ein Wunder. Die Ergebnisse sind immer negativer.

Peinliche Pressekonferenz des Generalbundesstaatsanwalt

So geschehen mit ihrem jüngsten Trick. Die Version, die Stunden von Ayotzinapa seien auf einer Müllhalde von Cocula hingerichtet und verbrannt und dann in den Fluss geworfen worden – wie es die Aussagen mutmaßlicher Mitglieder des Drogenkartells Guerreros Unidos (Vereinigte Krieger) darlegen, eine Version, die vom Generalbundesstaatsanwalt verbreitet wird – hat die Gemüter noch mehr aufgebracht. Weit davon entfernt, eine überzeugende Erklärung der Vorgänge zu geben, verursachte die Pressekonferenz von Generalbundesstaatsanwalt Jesús Murillo Karam noch mehr Zweifel und Unbehagen. Die Arroganz seiner Antworten auf die Fragen der Journalist*innen sorgte für noch mehr Empörung.

Die Bundesregierung möchte eine „offizielle Darstellung“ und eine „juristische Wahrheit“ des Massakers konstruieren. Auf diese Weise will sie ihre Fahrlässigkeit und ihre Verantwortung bezüglich der Taten leugnen und sich vor möglichen internationalen Anklagen gegen die Regierung retten. Sie versucht zu verbergen, dass es sich um ein Staatsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschheit handelte. Aber ihre „Erklärung“ ist voll von Auslassungen, Ungereimtheiten und Widersprüchen. Sie ist nicht glaubwürdig.

„Es war der Staat!“

Felipe de la Cruz Sandoval, Sprecher der Eltern der verschwundenen Studenten, sagte es Präsident Peña Nieto bei dem Treffen in der Regierungsresidenz Los Pinos am vergangenen 29. Oktober ins Gesicht: „Ich glaube, wenn Sie nicht in der Lage sind, uns eine Antwort zu geben, dann müssen Sie auch daran denken, was der Gouverneur Guerreros gemacht hat.“

Er ist nicht der Einzige, der so denkt. Auf den verschiedenen Mobilisierungen im ganzen Land ruft die Menge ein ums andere Mal zwei Losungen. Diese spiegeln nicht nur eine vorübergehende Stimmung wieder, sondern eine tiefe Überzeugung. Indem sie schreien „Es war der Staat!“ machen die Rufer*innen deutlich, wenn sie für die Barbarei verantwortlich halten. In dem sie „Weg mit Peña!“ rufen, drücken sie eine aus ihrer Sicht mögliche Konfliktlösung aus. Der Bürger- und Volksaufstand ist in eine neue Etappe eingetreten.

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