Mexiko

Ayotzinapa: CIDH widerspricht weiterhin der „historischen Wahrheit“ der mexikanischen Regierung


Eine Delegation der CIDH besucht die Hinterbliebenen der Verschwundenen von Ayotzinapa. Foto: Flickr/Daniel Cima (CC BY 2.0)

Eine Delegation der CIDH besucht die Hinterbliebenen der Verschwundenen von Ayotzinapa. Foto: Flickr/Daniel Cima (CC BY 2.0)

(Mexiko-Stadt, 17. November 2016, poonal).- James Cavallaro, Präsident der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) forderte am 10. November vor der mexikanischen Presse die Regierung auf, ihre Narration über die gewaltsam verschwundenen Studenten der Lehreruniversität von Ayotzinapa im Bundesstaat Guerrero zu ändern. Mehrfach betonte er, die vom ehemaligen mexikanischen Generalbundesstaatsanwalt Jeśus Karam als „historische Wahrheit“ vorgetragene angebliche Verbrennung der Studenten auf der Müllhalde von Cocula sei physisch unmöglich. Die Kommission werde die andauernden Untersuchungen auf der Grundlage der „soliden Arbeit“ und der Empfehlungen der Unabhängigen Interdisziplinären Expert*innengruppe (GIEI) der CIDH begleiten.

Die fünfköpfige GIEI hatte ein Jahr lang umfangreiches Material über die in der Stadt Iguala von lokaler Polizei und Mitgliedern des organisierten Verbrechens in der Nacht vom 26. auf den 27. September 2014 durchgeführte Attacke auf die Studenten zusammengetragen und in zwei ausführlichen Berichten ausgewertet. Ihre Berichte widersprachen in wesentlichen Punkten den Regierungsschlussfolgerungen und warfen den Behörden unter anderem Ermittlungsmanipulationen sowie die Nichtverfolgung bestimmter Ermittlungslinien vor. Insbesondere nahm die GIEI die „historische Wahrheit“ Karams detailliert auseinander.

Das Mandat der GIEI endete am 30. April dieses Jahres nachdem die mexikanische Regierung zuvor klar gemacht hatte, eine zweite Mandatsverlängerung komme für sie nicht in Frage. Nach schwierigen Verhandlungen einigten sich Regierung und CIDH auf einen Folgemechanismus, bei dem es um „Monitoring“ und „Beratung“ geht, wie die Empfehlungen der GIEI umgesetzt werden. Für die CIDH wird ihr Mexiko-Berichterstatter Enrique Gil Botero diesen Prozess koordinieren. Ein Erfolg ist fraglich. So versichert die mexikanische Generalbundesstaatsanwaltschaft, deren Spitze erst gerade wieder ausgetauscht wurde, sie habe die Empfehlungen der GIEI „zu 93 Prozent“ erfüllt. Ein offizielles Abrücken von der „historischen Wahrheit“ gibt es bis heute nicht. Auch die am 21. Oktober erfolgte Verhaftung von Felipe Flores, des seit dem Verbrechen flüchtigen ehemaligen Polizeichefs von Iguala, hat bisher keine Klärung des Schicksals der 43 Studenten erbracht. Zumindest sind etwaige neue Informationen nicht an die Öffentlichkeit gelangt.


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