Peru

Ausnahmezustand im Süden Perus


von Serena Pongratz

Sondereinheiten der Polizei zur Aufstandsbekämpfung in Peru. Foto: Amerika21/flickr (CC by 2.0) (Lima, 26. Mai 2015, amerika21.de).- Perus Präsident Ollanta Humala hat den Ausnahmezustand über die Provinz Islay verhängt, dem Zentrum der Proteste gegen die geplante Kupfermine Tía María. Die Maßnahme soll für 60 Tage gelten. Öffentliche Versammlungen, Demonstrationen und Streiks sind in dieser Zeit verboten. Zudem werden weitere Verfassungsrechte bezüglich der persönlichen Freiheit, Sicherheit, Freizügigkeit und Unverletzlichkeit der Wohnung beschnitten.

Den drastischen Schritt, der schon vor zwei Wochen von der Regierung in Erwägung gezogen worden war, begründete der Präsident am vergangenen Samstag, 23. Mai mit den laufenden Protesten gegen die Kupfermine des US-mexikanischen Bergbauunternehmens Southern Copper Corporation. Seit Ende März mobilisieren die Gegner*innen des Minenprojektes in Islay, in den vergangenen Wochen griffen die Proteste auf das nahegelegene Arequipa und andere Regionen Perus über. Trotz des Militäreinsatzes gelang es der Regierung nicht, die Kontrolle zurückzugewinnen und die Streiks, Blockaden sowie Demonstrationen zu beenden. Nun soll der Ausnahmezustand, so Humala, „die öffentliche Ordnung wiederherstellen, die Bevölkerung schützen und die Lage normalisieren“.

Bereits vier Tote

Das peruanische Militär befindet sich weiterhin in der Region und ist autorisiert, jede verdächtige Person zu verhaften. Häuser können leichter durchsucht werden.

Am Freitag war bei Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrant*innen in der Ortschaft Cocachacra ein Mann getötet worden, vier weitere wurden verletzt. Der 55-Jährige ist bereits das vierte Todesopfer seit Beginn der Proteste Ende März. Anders als Innenminister José Luis Pérez zunächst behauptete, starb der Mann offenbar nicht an den Folgen eines Steinwurfes gegen seinen Kopf, sondern an einer Schussverletzung im Brustkorb.

Minengegner wegen Erpressung verurteilt

Noch am Tag der Bluttat stimmte der oberste Gerichtshof der Stadt Arequipa dem Antrag der Staatsanwaltschaft zu, Pepe Julio Gutiérrez Zevallos, einen der Organisatoren der Proteste, zu einer neunmonatigen Haftstrafe zu verurteilen. Guitérrez wird Erpressung vorgeworfen: Er soll 1,5 Millionen US-Dollar von Southern Copper gefordert haben, um im Gegenzug die Proteste zu beenden. Ein Teil dieser Unterhaltung wurde aufgezeichnet und im Internet veröffentlicht. Das Geld sollte, wie aus diesem Mitschnitt hervorgeht, zwischen Gutiérrez, Jesus Cornejo Reynoso sowie Jaime de la Cruz Gallegos, Bürgermeister der Gemeinde Dean Valdivia, aufgeteilt werden. Cornejo Reynoso und de la Cruz Gallegos, beide ebenfalls aktiv an der Organisation des Widerstandes beteiligt, wurden gegen die Zahlung einer Kaution in der Höhe von 10.000 bzw. 15.000 Soles (rund 3.000 bzw. 4.000 Euro) freigelassen.

CC BY-SA 4.0 Ausnahmezustand im Süden Perus von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Das könnte dich auch interessieren

Zwangssterilisationen zu Angelegenheit von nationalem Interesse erklärt von Sandra Herrera Antay - Amarc (Rio de Janeiro, 09. November 2015, púlsar).- Im Zeitraum von 1990 bis 2000 wurden mehr als 300.000 peruanische Frauen chirurgischen Behandlungen unterzogen, bei denen sie sterilisiert wurden. Am 7. November 2015 erklärte Perus Präsident Ollanta Humala den Fall schließlich per Dekret zu einer 'Angelegenheit von nationalem Interesse des Landes Peru'. Ziel dieses Vorgehens ist es, den Frauen, die Opfer von Zwangssterilisationen geworden sind, Z...
Die 50 Todesopfer von Präsident Humala von Jean Chicana (Lima, 01. Oktober 2015, servindi).- Es bleibt alarmierend, wie mangelhaft die Regierung des peruanischen Präsidenten Ollanta Humala handelt, wenn es darum geht, die sozialen Konflikte im Land zu verhindern, zu kontrollieren und zu lösen. Diese Ineffizienz lässt sich auch an der Zahl der Verstorbenen ablesen, die bei sozialen Konflikten in verschiedenen Landesteilen zu beklagen sind: Seit dem Beginn der Amtszeit Humalas am 28. Juli 2011 bis heute handelt es ...
Streik gegen Minenprojekt geht weiter (Venezuela, 13. Mai 2015, telesur).- In der südperuanischen Stadt Arequipa dauert der Streik von Arbeiter*innen und Organisationen der Zivilgesellschaft an. Seit Dienstag den 12. Mai zeigen sie mit dem Streik ihre Solidarität mit den Bewohner*innen des Tambo-Tals, die das umstrittene Bergbauprojekt Tía María ablehnen. Auch nachdem bei Auseinandersetzungen am Dienstag fünf Polizisten verletzt wurden, sollen die Proteste weitergehen. Die Demonstrant*innen richten sich gegen den...
Schwere Auseinandersetzungen um Bergbauprojekt (Buenos Aires, 06. Mai 2015, púlsar/poonal).- Seit Wochen protestieren soziale Organisationen aus Islay in der südperuanischen Provinz Arequipa gegen das im Bau befindliche Bergbauprojekt Tía María. Sie befürchten schwere Umweltschäden in dem Gebiet. Am Mittwoch, den 6. Mai sind diese Proteste eskaliert: Nach mehreren Zusammenstößen zwischen Polizisten und Demonstrant*innen in der Stadt Mollendo wurden vier Polizisten so schwer verletzt, dass sie in die Stadt Arequipa evakuie...
Peruanisches Parlament straft Regierungschefin wegen Ausspähens ab von Gerhard Mertschenk (03. April 2015, amerika21.de).- Perus Präsident Ollanta Humala hat die Opposition scharf attackiert, nachdem der Kongress einem Misstrauensantrag gegen die Regierungschefin Ana Jara zugestimmt hat. Humala warf dem Kongress “Unverantwortlichkeit” vor, berichtete unter anderem die Nachrichtenagentur Europa Press. Das Vorgehen des Kongresses destabilisiere das Land und schaffe politische Unruhe, die Investitionen beeinträchtige, sagte Humala. Zugleich wi...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *