Peru

Ausnahmezustand im Süden Perus


von Serena Pongratz

Sondereinheiten der Polizei zur Aufstandsbekämpfung in Peru. Foto: Amerika21/flickr (CC by 2.0) (Lima, 26. Mai 2015, amerika21.de).- Perus Präsident Ollanta Humala hat den Ausnahmezustand über die Provinz Islay verhängt, dem Zentrum der Proteste gegen die geplante Kupfermine Tía María. Die Maßnahme soll für 60 Tage gelten. Öffentliche Versammlungen, Demonstrationen und Streiks sind in dieser Zeit verboten. Zudem werden weitere Verfassungsrechte bezüglich der persönlichen Freiheit, Sicherheit, Freizügigkeit und Unverletzlichkeit der Wohnung beschnitten.

Den drastischen Schritt, der schon vor zwei Wochen von der Regierung in Erwägung gezogen worden war, begründete der Präsident am vergangenen Samstag, 23. Mai mit den laufenden Protesten gegen die Kupfermine des US-mexikanischen Bergbauunternehmens Southern Copper Corporation. Seit Ende März mobilisieren die Gegner*innen des Minenprojektes in Islay, in den vergangenen Wochen griffen die Proteste auf das nahegelegene Arequipa und andere Regionen Perus über. Trotz des Militäreinsatzes gelang es der Regierung nicht, die Kontrolle zurückzugewinnen und die Streiks, Blockaden sowie Demonstrationen zu beenden. Nun soll der Ausnahmezustand, so Humala, „die öffentliche Ordnung wiederherstellen, die Bevölkerung schützen und die Lage normalisieren“.

Bereits vier Tote

Das peruanische Militär befindet sich weiterhin in der Region und ist autorisiert, jede verdächtige Person zu verhaften. Häuser können leichter durchsucht werden.

Am Freitag war bei Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrant*innen in der Ortschaft Cocachacra ein Mann getötet worden, vier weitere wurden verletzt. Der 55-Jährige ist bereits das vierte Todesopfer seit Beginn der Proteste Ende März. Anders als Innenminister José Luis Pérez zunächst behauptete, starb der Mann offenbar nicht an den Folgen eines Steinwurfes gegen seinen Kopf, sondern an einer Schussverletzung im Brustkorb.

Minengegner wegen Erpressung verurteilt

Noch am Tag der Bluttat stimmte der oberste Gerichtshof der Stadt Arequipa dem Antrag der Staatsanwaltschaft zu, Pepe Julio Gutiérrez Zevallos, einen der Organisatoren der Proteste, zu einer neunmonatigen Haftstrafe zu verurteilen. Guitérrez wird Erpressung vorgeworfen: Er soll 1,5 Millionen US-Dollar von Southern Copper gefordert haben, um im Gegenzug die Proteste zu beenden. Ein Teil dieser Unterhaltung wurde aufgezeichnet und im Internet veröffentlicht. Das Geld sollte, wie aus diesem Mitschnitt hervorgeht, zwischen Gutiérrez, Jesus Cornejo Reynoso sowie Jaime de la Cruz Gallegos, Bürgermeister der Gemeinde Dean Valdivia, aufgeteilt werden. Cornejo Reynoso und de la Cruz Gallegos, beide ebenfalls aktiv an der Organisation des Widerstandes beteiligt, wurden gegen die Zahlung einer Kaution in der Höhe von 10.000 bzw. 15.000 Soles (rund 3.000 bzw. 4.000 Euro) freigelassen.

CC BY-SA 4.0 Ausnahmezustand im Süden Perus von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Das könnte dich auch interessieren

Streiks gegen Kupfermine und Outsourcing Oscar Gonzalez Rocha, Präsident der Southern Copper Corporation, welche die Kupfermine voraussichtlich ab 2017 betreiben soll, gab bekannt, dass das Unternehmen eine zweimonatige Pause in der Durchführung des Projekts einlegen wird, um mit den Kritiker*innen zu verhandeln. Ferner sollen diese "alle ihre Beunruhigungen und Ängste ausdrücken können, es sollen Lösungen gefunden und der weitere Weg vereinbart werden". Die Aktivist*innen überzeugte dies jedoch nicht. Unmittelbar n...
Bauern streiken gegen Minenprojekt Die LandwirtInnen richten sich gegen das Bergbauprojekt, weil sie negative Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Produktion in der Region befürchten. Deren Sprecher erklärte, die Regierungsbehörden sollten nicht so lange warten, bis Konsequenzen aufträten, die ihnen hinterher "Leid täten". Er unterstrich, dass die Regierung ebenso für das Problem mitverantwortlich sei. Proteste seit sechs Jahren "Wir haben immer dafür gekämpft, dass das Projekt für immer aufgegeben wird. (...
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen FAO-Vertreterin Korruptiosvorwürfe statt Konfetti: In Peru ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die ehemalige First Lady Nadine Heredia. Foto: Flickr/World Bank/Dominic Chavez (CC BY-NC-ND 2.0) (Montevideo, 29. November 2016, la diaria/poonal).- Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen FAO hat am 16. Oktober 2016 Nadine Heredia, Ehefrau des Expräsidenten Perus Ollanta Humala, zur Direktorin des Vertretungsbüros in Genf ernannt. Am 28. November wurde die Am...
Zwangssterilisationen zu Angelegenheit von nationalem Interesse erklärt von Sandra Herrera Antay - Amarc (Rio de Janeiro, 09. November 2015, púlsar).- Im Zeitraum von 1990 bis 2000 wurden mehr als 300.000 peruanische Frauen chirurgischen Behandlungen unterzogen, bei denen sie sterilisiert wurden. Am 7. November 2015 erklärte Perus Präsident Ollanta Humala den Fall schließlich per Dekret zu einer 'Angelegenheit von nationalem Interesse des Landes Peru'. Ziel dieses Vorgehens ist es, den Frauen, die Opfer von Zwangssterilisationen geworden sind, Z...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.