Chile Honduras Paraguay

Auch Honduras verabschiedet Anti-Terror-Gesetz


von Tatiana Félix

alt(Fortaleza, 23. November 2010, adital).- Der Nationalkongress von Honduras hat den neuesten Erlass des Landes verabschiedet: das Anti-Terror-Gesetz. Diese Nachricht war den Aktivist*innen der Nationalen Front des Volkswiderstands FNRP (Frente Nacional de Resistencia Popular) wenig willkommen. In Chile beispielsweise, wo schon seit Jahren ein Gesetz mit gleichen Zwecken in Kraft ist, kommt es immer wieder zu Konflikten und der Unterdrückung von sozialen Bewegungen und Aktivist*innen. Diese Art der Gesetzgebung gilt für viele als ein Werkzeug zur Verfolgung sozialer Gruppen, die gegen Maßnahmen der Regierung protestieren. Da das am Morgen des 19. Novembers verabschiedete Gesetz nicht definiert, was ein Terrorakt ist, fürchten soziale Bewegungen und linksgerichtete Gruppen die mögliche Manipulation der Gesetzgebung.

Jari Dixon Herrera, Mitglied der FNRP glaubt, die Regierung habe das Gesetz verabschiedet, um „die Widerstandsbewegung aufzulösen“, da die FNPR laut dem Gesetz als terroristische Vereinigung gilt. Seine Aussage basiert auf einer Erklärung des jetzigen Sicherheitsministers Oscar Álvarez, der das Gesetz vorgeschlagen hatte und bei seiner Amtsübernahme erklärte, die FNRP müsse verschwinden.

Der Zeitung „La Prensa“ zufolge werden NGOs durch das Gesetz gezwungen, der Regierung über Spenden, Geschenke oder Unterstützung, einschließlich Fahrzeugen oder Ausstattung mit einem Wert von über 2.000 Dollar Auskunft zu geben. Das Ziel sei es, jegliche Tätigkeiten zu regulieren, die einem anderen Zweck dienen könnten. Nach Ansicht von Herrera sollte es allerdings keinen Informationsaustausch mit der Regierung geben, da sie als illegal betrachtet wird. Der amtierende Präsident von Honduras, Porfirio Lobo Sosa, hatte nach dem Staatsstreich im Juni 2009 die Macht übernommen.

Anti-Terror-Gesetze in Lateinamerika

In Chile sitzen derzeit 100 Indígenas der Ethnie der Mapuche hinter Gittern. Sie werden beschuldigt, im Zuge des Konflikts zwischen den Mapuche und dem Staat terroristische Handlungen begangen zu haben. In diesem Konflikt geht es um Landbesitzrechte und das Eindringen von Unternehmen, die das Land des indigenen Volkes kommerziell nutzen wollen. Das chilenische Anti-Terror-Gesetz sieht eine Untersuchungshaft von zwei Jahren vor. Außerdem ist es den Anwält*innen der Verteidigung nicht möglich, Akteneinsicht zu erlangen oder Zeug*innen zu vernehmen.

Der Verfolgung überdrüssig, entschlossen sich mehr als 30 dieser politischen Gefangenen, mit einem Hungerstreik zu protestieren, der schon mehr als drei Monate in chilenischen Gefängnissen andauert. Das Anti-Terror-Gesetz solle nicht weiter angewendet werden, fordern sie: „Die Ziele des Hungerstreiks sind die Rückgabe des Landes, das von unseren Vorvätern stammt; das Ende der Anwendung des Anti-Terror-Gesetzes und Freiheit für alle Mapuche, die als politische Gefangene gelten“, erklärten die Protestierenden in einer Mitteilung.

Seit dem 25. Juni dieses Jahres gilt auch in Paraguay ein Anti-Terror-Gesetz. Gegen Personen, die terroristischer Taten beschuldigt werden, kann eine Strafe von bis zu 30 Jahren Gefängnis verhängt werden. Im Falle Paraguays waren es die USA und die Organisation Amerikanischer Staaten OEA (Organización de los Estados Americanos), die zur Verabschiedung des Gesetzes drängten. Grund hierfür war die behauptete Vermutung, terroristische Gruppen seien an der Dreiländergrenze zu Teilen Argentiniens und Brasiliens tätig.

(Foto: Flickr/Cosmopolita)

CC BY-SA 4.0 Auch Honduras verabschiedet Anti-Terror-Gesetz von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Das könnte dich auch interessieren

onda-info 450
88
Hallo und Willkommen beim onda-info 450, wir begrüßen euch alle im neuen Jahr und freuen uns, euch ein backfrisches onda-info präsentieren zu dürfen. Ihr hört zunächst einen Beitrag aus dem südmexikanischen Oaxaca. Dort wurden über 300 Bergbau-Konzessionen vergeben. Doch in vielen der betroffenen indigenen Gemeinden formiert sich Widerstand gegen den Abbau von Gold, Silber und anderen Erzen. Eine wichtige Rolle in dem Kampf gegen die Minen spielt das Radio. Ihr hört ein pa...
Andrea Lammers zum Prozess wegen des Mordes an Berta Cáceres
77
Am 17. September soll der Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder der Umweltaktivistin Berta Cáceres beginnen. Andrea Lammers vom Oekubüro für Frieden und Gerechtigkeit in München wird zum Prozess nach Honduras reisen. Wir haben mit ihr gesprochen. Jahrelang hatte Berta Cáceres sich gegen den Bau des Wasserkraftwerks Augua Zarca am Gualcarque-Fluss eingesetzt. Sie war Mitbegründerin des Rates zivilgesellschaftlicher und indigener Organisationen COPINH. Für ihren Kampf um Sch...
onda-info 442
70
Hallo und willkommen zum onda-info 442! Nach einem Haufen Nachrichten aus Brasilien, Mexiko, Kolumbien und Deutschland haben wir zunächst einen Mini-Beitrag aus dem Norden Argentinien für euch: Das Sekretariat für Menschenrechte der Provinz Chaco sichert den im Norden Argentiniens lebenden indigenen Familien mehr staatliche Unterstützung zu. Dazu gibt's Musik der Toba von Samuel Acosta aus dem Chaco. Und anschließend haben wir ein Interview mit Andrea Lammers vom Oe...
onda-info 439
49
Hallo und Willkommen zum onda-info 439! Bei frischer Wassermelone und fast 40 Grad im vierten Stock produzieren wir für Euch unsere Sommerlochausgabe vom onda-info! Dabei führt uns der Weg zunächst nach Honduras. Zu Besuch in Berlin war die honduranische Schriftstellerin Melissa Cardoza. Wir interviewten sie zu ihrem 2012 erschienenen Buch 13 colores de resistencia, 13 Farben des honduranischen Widerstandes. Außerdem hört ihr eine Kurzgeschichte aus ihrem Buch, übersetzt ...
La lucha Mapuche
105
Primer programa Radio Matraca, nueva temporada 2018 La causa mapuche por la autodeterminación territorial y política, se ha convertido cada vez con mayor fuerza en un factor de politización para otros movimientos sociales y para la ciudadanía en general, tanto en Chile como en Argentina. Esta es sin duda una razón, aunque no la única ni la más persistente, que explica el nivel de represión y el ataque – judicial y policial – desatado por los Estado nacionales contra las comu...