Honduras
Fokus: Menschenrechte 2011

Armee übernimmt Polizeiaufgaben


Militarisierung: Hier schießt noch die Polizei (Juni 2011) / Felipe Canova, Flickr(Buenos Aires, 05. Dezember 2011, púlsar/poonal).- Das honduranische Parlament hat einstimmig einer Gesetzesinterpretation zugestimmt, nach dem die Armee künftig im Falle eines Ausnahmezustandes für die öffentliche Sicherheit auch innerhalb des Landes agieren darf. Der Vorschlag war von Präsident Porfirio Lobo am vergangenen 16. November eingebracht worden.

 

Bei Ausnahmezustand übernimmt das Militär

Am 29. November wurde stimmten die 119 anwesenden der insgesamt 120 Abgeordneten des Kongresses der Neuregelung in zweiter Lesung zu. Durch die Interpretation von Artikel 274 der honduranischen Verfassung übernimmt somit die Armee alle Polizeiaufgaben, wenn die Regierung den Ausnahmezustand ausruft. Eine derartige Maßnahme sei vorübergehend und diene dem Schutz von Personen und Sachen, so die Begründung. Das Militär kann dann auch Razzien und Festnahmen durchführen, aber auch gegen Polizist*innen vorgehen, die in Straftaten verwickelt sind.

Die Zustimmung zu dieser Gesetzesvorlage erfolgt inmitten einer Imagekrise der honduranischen Nationalpolizei, die momentan wegen ihrer Verstrickungen in Drogenhandel und organisiertes Verbrechen stark in der Kritik steht. Vor wenigen Wochen erst hatte Präsident Porfirio Lobo mehrere führende Polizeifunktionäre entlassen, nachdem vier Polizisten, die des Mordes an zwei Studenten beschuldigt werden, erst verhaftet und dann wieder freigelassen wurden. Damals mussten neben dem Polizeichef José Luis Muñoz auch die Leiter der Kriminalpolizei, der Schutzpolizei, der Sonder-Untersuchungseinheit und der Verkehrspolizei ihren Hut nehmen.

Verschiedene Bereiche der Zivilgesellschaft wie auch der Politik fordern, dass die Polizei unverzüglich überprüft wird. Allerdings wird auch befürchtet, dass die Präsenz der Armee in den Straßen von Honduras zu Ausschreitungen und Menschenrechtsverletzungen führt.

UN-Sonderbotschafter kritisiert Straffreiheit

Nach Angaben eines kürzlich veröffentlichten Berichts des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung UNODC (United Nations Office on Drugs and Crime) hat Honduras weltweit die höchsten Mordraten. In Honduras bleiben Morde häufig völlig straffrei. Seit dem Putsch im Juni 2009 hat diese Entwicklung auch laut UN-Sonderbotschafter de la Rue stark zugenommen.

Menschenrechtsverteidiger*innen aus dem In- und Ausland kritisieren immer wieder die ungezügelte und ungestrafte Gewalt gegen Aktivist*innen und Vertreter*innen der Bauernbewegungen sowie gegen unabhängige JournalistInnen. Allein in der Region Bajo Aguán sind in weniger als zwei Jahren über 40 Aktive der Bauernbewegung umgebracht worden. Präsident Lobo reagierte in diesem Fall mit Militarisierung der Region und der Kriminalisierung der Bauernbewegung.

 

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