Honduras
Fokus: Menschenrechte 2011

Armee übernimmt Polizeiaufgaben


Militarisierung: Hier schießt noch die Polizei (Juni 2011) / Felipe Canova, Flickr(Buenos Aires, 05. Dezember 2011, púlsar/poonal).- Das honduranische Parlament hat einstimmig einer Gesetzesinterpretation zugestimmt, nach dem die Armee künftig im Falle eines Ausnahmezustandes für die öffentliche Sicherheit auch innerhalb des Landes agieren darf. Der Vorschlag war von Präsident Porfirio Lobo am vergangenen 16. November eingebracht worden.

 

Bei Ausnahmezustand übernimmt das Militär

Am 29. November wurde stimmten die 119 anwesenden der insgesamt 120 Abgeordneten des Kongresses der Neuregelung in zweiter Lesung zu. Durch die Interpretation von Artikel 274 der honduranischen Verfassung übernimmt somit die Armee alle Polizeiaufgaben, wenn die Regierung den Ausnahmezustand ausruft. Eine derartige Maßnahme sei vorübergehend und diene dem Schutz von Personen und Sachen, so die Begründung. Das Militär kann dann auch Razzien und Festnahmen durchführen, aber auch gegen Polizist*innen vorgehen, die in Straftaten verwickelt sind.

Die Zustimmung zu dieser Gesetzesvorlage erfolgt inmitten einer Imagekrise der honduranischen Nationalpolizei, die momentan wegen ihrer Verstrickungen in Drogenhandel und organisiertes Verbrechen stark in der Kritik steht. Vor wenigen Wochen erst hatte Präsident Porfirio Lobo mehrere führende Polizeifunktionäre entlassen, nachdem vier Polizisten, die des Mordes an zwei Studenten beschuldigt werden, erst verhaftet und dann wieder freigelassen wurden. Damals mussten neben dem Polizeichef José Luis Muñoz auch die Leiter der Kriminalpolizei, der Schutzpolizei, der Sonder-Untersuchungseinheit und der Verkehrspolizei ihren Hut nehmen.

Verschiedene Bereiche der Zivilgesellschaft wie auch der Politik fordern, dass die Polizei unverzüglich überprüft wird. Allerdings wird auch befürchtet, dass die Präsenz der Armee in den Straßen von Honduras zu Ausschreitungen und Menschenrechtsverletzungen führt.

UN-Sonderbotschafter kritisiert Straffreiheit

Nach Angaben eines kürzlich veröffentlichten Berichts des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung UNODC (United Nations Office on Drugs and Crime) hat Honduras weltweit die höchsten Mordraten. In Honduras bleiben Morde häufig völlig straffrei. Seit dem Putsch im Juni 2009 hat diese Entwicklung auch laut UN-Sonderbotschafter de la Rue stark zugenommen.

Menschenrechtsverteidiger*innen aus dem In- und Ausland kritisieren immer wieder die ungezügelte und ungestrafte Gewalt gegen Aktivist*innen und Vertreter*innen der Bauernbewegungen sowie gegen unabhängige JournalistInnen. Allein in der Region Bajo Aguán sind in weniger als zwei Jahren über 40 Aktive der Bauernbewegung umgebracht worden. Präsident Lobo reagierte in diesem Fall mit Militarisierung der Region und der Kriminalisierung der Bauernbewegung.

 

banner ddhh

CC BY-SA 4.0 Armee übernimmt Polizeiaufgaben von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Das könnte dich auch interessieren

Don Leo will kein Narco sein
120
Don Leo, wie er liebevoll im Dorf Buenavista in der Kaffeeregion Kolumbiens genannt wird, hat viel zu erzählen. Wie er in den Wirren des bewaffneten Konflikts zunächst Kaffee-, dann Koka- und dann wieder Kaffeebauer wurde. Seine Geschichte. „Ich bin im Jahr 1953 in der Region Chocó geboren. Als Kind ging ich nur für ein paar Monate in die Schule, gerade genug, um Lesen und Schreiben zu lernen. Mit neun Jahren sandte mich meine Familie auf eine Kaffeefarm. Die Besitzer der ...
Umweltschützer leben gefährlich. Zur Situation in Honduras.
163
Umweltaktivistinnen und -aktivisten leben gefährlich. Lateinamerika ist für sie weltweit die unsicherste Region. Ob im mexikanischen Bergland, im honduranischen Regenwald oder an der chilenischen Pazifikküste: Die Naturschutz-NGO Global Witness zählt in der Region jedes Jahr etwa 200 Morde an Personen, die sich für den Schutz der natürlichen Ressourcen stark machten – und verbunden damit häufig den Interessen großer Konzerne entgegentraten. Besonders brisant ist die Situation...
Gesetzesreform: Kriegsverbrecher bald auf freiem Fuß?
67
(Guatemala-Stadt, 25. Januar 2019, Nómada/ poonal).- Eine Gruppe Abgeordneter plant das Gesetz zur Nationalen Versöhnung zu reformieren und damit eine Generalamnestie für Ex-Militärs und Ex-Guerilla-Kämpfer zu erlassen, die während des internen bewaffneten Konflikts (1960-96) Verbrechen begangen haben. Das Thema ist komplexer als es zunächst erscheint. Wir erklären es anhand von fünf Fragen und Antworten. 1. Was ist das Gesetz zur Nationalen Versöhnung? Das Gesetz wurde 199...
onda-info 451
125
Hallo und Willkommen zum onda-info 451! Wie immer beginnen wir mit Nachrichten: Drei kommen aus Mexiko, über die Ermordung von Sinar Corzo, eine Entschuldigung bei der Journalistin Lydia Cacho und - mal wieder - Massengräber in Mexiko. Eine weitere Nota gibt euch ein Update zum Machtkampf um die Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala. In unserem onda-Studio hatten wir Laura Reyes aus Mexiko zu Besuch. Die Radioaktivistin berichtet von der aktuellen Situation u...
Eliten verteidigen die Straflosigkeit
51
„Lasst uns darauf einigen, Frieden (Ziel 16) an den Anfang zu stellen" (UN-Generalsekretär Antonio Guterres, in seiner Rede vor den Vereinten Nationen am 1. Januar 2017). "Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen" schaffen und erhalten ist ein Ziel der UN. Laut UN-Generalsekretär Antonio Guterres sogar das erste und wichtigste. Im Dezember 2006 vereinbarten Guatemala und die UN die Einsetzung einer Internationalen Kommission gegen die Straffreiheit. Genau in diese R...