Argentinien

Argentinischer Ex-Diktator muss vor Gericht


(Havanna, 30. Januar 2009, prensa latina).- Wie aus Gerichtskreisen bekannt wurde, müssen der argentinische Ex-Diktator Reynaldo Bignone und vier seiner Helfer wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu Zeiten der argentinischen Militärdiktatur (1976-1983) zur gerichtlichen Hauptverhandlung antreten.

Bundesanwalt Daniel Rafecas hat die Entführung und anschließende Folter von 36 Ärzten, Krankenschwestern und anderen Mitarbeiter*innen des Krankenhauses Posadas im Bezirk El Palomar in Buenos Aires zur Hauptverhandlung gebracht.

Rafecas kann nachweisen, dass der Ex-Präsident den Sturm auf das Krankenhaus wenige Tage nach dem Staatsstreich am 24. März 1976 angeführte. Ende 2007 hatte ein Gericht Bignone, der von 1982-83 Präsident des Landes war, schon für Freiheitsberaubung in fünf anderen Fällen für schuldig befunden.

Auf dem Gelände des Krankenhauses existierte zudem ein geheimes Gefängnis, das unter dem Namen El Chalet bekannt wurde und das einige Opfer bei späteren Untersuchungen wieder erkannten. Bei der Verhandlung in Saal 1 des Bundeskammergerichts wurde noch einmal explizit auf das Paradox hingewiesen, dass die Klinik zur versteckten Haftanstalt umfunktioniert wurde: „Statt um Menschenleben zu kämpfen, sperrt man ausgerechnet hier die Gefangenen eines Terrorregimes ein.“

Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass während der argentinischen Militärdiktatur etwa 30.000 Todesurteile vollstreckt wurden.

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