Argentinien

Argentinien: Senat stimmt gegen Recht auf Abtreibung


Foto: Nadia Díaz, La primera Piedra

(Buenos Aires, 9. August 2018, La Primera Piedra).- Nach 14 Stunden Debatte stimmt der Senat am 8. August 2018 gegen den Gesetzesentwurf zur Legalisierung der Abtreibung. Damit stellte er sich auch gegen die Entscheidung im Abgeordnetenhaus, das dem Entwurf am 13. Juni mit einer knappen Mehrheit zugestimmt hatte. Auf den Straßen um den Kongress waren wieder tausende Menschen unterwegs, die zeigten, dass die feministische Bewegung nicht zurückweicht und so lange kämpft, bis das Recht zu entscheiden konkrete Wirklichkeit wird.

Der Senat stimmte mit 38 Stimmen gegen den Gesetzesentwurf. 31 Senator*innen stimmten dafür, zwei enthielten sich und eine Stimme glänzte durch Abwesenheit. Während der Senat im Kongress diskutierte versammelten sich ebenso wie bei der Abstimmung im Abgeordnetenhaus hundertausende Personen, die verdeutlichten, dass es sich bei dem Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Abtreibung um eine dringliche gesellschaftliche Forderung handelt. Nun kann der Gesetzesentwurf frühestens im März 2019 wieder zur Diskussion gestellt werden.

Mobilisierung am 8. August, Fotos: Nacho Yuchark, Martina Perosa y Lina Etchesuri für la vaca

Verteidigung religiöser und moralischer Überzeugungen

Bei der Diskussion im Kongress wurde durch die Spannungen zwischen den Senator*innen vor allem aneinander vorbei geredet. Es wurden Argumente gebracht, die alles, was in den letzten Monaten verhandelt wurde, ignorierten. Man stellte sich taub gegenüber den hunderten Ausführungen, die im Parlament zu dem Thema gehalten wurden. Es war so, als ob die Argumente der Abtreibungs-Gegner*innen nie diskutiert und durch Spezialist*innen widerlegt wurden. Im Senat wurden die Fehlschlüsse hinsichtlich der Unvereinbarkeit mit der Verfassung wiederholt, genauso wurden wieder die vermeintlichen Kosten angeführt, die durch die Legalisierung entstehen würden, das Post-Abtreibungs-Syndrom und die fehlenden Investitionen im öffentlichen System wurden auch wieder aufgewärmt. Immer wieder wurde behauptet, dass die Gesellschaft noch nicht reif sei und der Diskussion nicht genug Zeit eingeräumt worden sei. Dabei war es eines der Gesetzesentwürfe, in den über viele Jahre mit am meisten Arbeit reingesteckt wurde.

Die Ausführungen der konservativsten Senator*innen waren durchzogen von einer eisernen Verteidigung religiöser und moralischer Überzeugungen und sie gaben sich keine Mühe die Vermischung von persönlichen Überzeugungen mit politischen Entscheidungen zu verstecken. Im Gegenteil, sie bekräftigten, dass diese für die Gesetzgebung notwendig seien. Unter anderen war Esteban Bullrich einer der Senator*innen, der sich explizit gegen eine Priorisierung der öffentlichen Gesundheit und der Sexual- und Reporoduktionsrechte von Schwangeren aussprach. Auch wenn es Meinungen gab, die zeitweise mehrdeutig erschienen, gewann am Ende der Widerstand gegen die

Die Berufung auf die Religion und die katholische Kirche sowie die ewige Gleichstellung von Frau und Mutter, als eine verpflichtende Aufgabe, die man als Frau selbstlos akzeptieren müsse, waren natürlich auch Thema.

Heute erscheint es noch unmöglich, die Bedürfnisse der Schwangeren zu akzeptieren. Darüber hinaus wurde die Abtreibung als ein „gesellschaftliches Scheitern“ bewertet, das nur durch eine Disziplinierung behoben werden könne, die die Frauen zwingt ihre Aufgaben zu erfüllen. „Man muss die Frau auf ihrem Weg zur glücklichen Mutter begleiten“, sagte z.B. der Senator aus Entre Ríos Alfredo de Angeli. „Die Mutterschaft sollte nicht als Problem angesehen werden“, sagte seinerseits Esteban Bullrich.

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