Argentinien

Argentinien hat ein neues Mediengesetz


(Buenos Aires, 09. Oktober 2009, púlsar).- Der argentinische Senat hat das neue Mediengesetz (Ley de Servicios de Comunicación Audiovisual) in Einzel– sowie in einheitlicher Abstimmung verabschiedet. Die Verabschiedung erfolgte am vergangenen Samstagmorgen mit einer deutlichen Mehrheit: 42 Stimmen gegen 24 in der einheitlichen Abstimmung.

Das Gesetz beinhaltet eine Neuregelung des Eigentums bei den Medien. Es wird zu Änderungen am Medienmarkt in Argentinien kommen, der sich bislang zu einem überwältigenden Teil in den Händen weniger wirtschaftlicher Gruppen konzentriert. Das Gesetz erkennt Basis–Radios an und begrenzt die Konzentration privater bzw. kommerzieller Medien.

In einer mehr als zwölf Stunden dauernden Debatte haben Senatoren und Senatorinnen ihre Argumente für und gegen den von der Regierung vorgelegten Gesetzesvorschlag dargelegt. Die Initiative wird das aus der Militärdiktatur stammende Rundfunkgesetz (Ley de Radiodifusión) ersetzen. Vertreter*innen der Opposition versuchten erfolglos, einzelne Artikel in der Einzelabstimmung zu verändern, um das Gesetzesvorhaben zurück in die Abgeordnetenkammer zu geben.

Um den Artikel 161 wurde am stärksten gerungen. Dort wird festgeschrieben, dass der Prozess des Verkaufs von Medienunternehmen im Sinne einer abnehmenden Konzentration auf dem Markt ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes stattzufinden hat. Dieser Artikel erhielt 38 Stimmen, was für seine Verabschiedung genügte.

Der Gesetzesvorschlag wurde unter anderem in Zusammenarbeit mit Organisationen kommunitärer und alternativer Medien und Radios, sowie Expert*innen und Repräsentant*innen der Zivilgesellschaft erarbeitet. Die Mediengruppe Clarín, größter Medieneigner in Argentinien, hatte gemeinsam mit den Hauptvertreter*innen der rechten Opposition eine groß angelegte Medienkampagne gegen das neue Gesetz geführt.

CC BY-SA 4.0 Argentinien hat ein neues Mediengesetz von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Das könnte dich auch interessieren

Journalismus in Paraguay: Agressionen, Zensur und Medienkonzentration durch den Präsidenten Von Observación(Concepción, 30. April 2016, medio a medio).- Die Gewerkschaft der Journalist*innen Paraguays SPP (Sindicato de Periodistas de Paraguay) und weitere Organisationen von Medienarbeiter*innen verurteilten am vergangenen 25. April, anlässlich der Ehrung des vor 25 Jahren ermordeten Journalistien Santiago Leguizamón, die Angriffe gegen Journalist*innen und Community Radios, die Zensur durch Medienunternehmer*innen, sowie die zunehmende berufliche Prekarisie...
Radio Zapote aus Mexiko-Stadt verurteilt Repression gegen Freie Medien Von Nils Brock( Rio de Janeiro, 16. März 2016, npl).- Radio Zapote, ein Freies Radio, ein Community-Radio, das seit 15 Jahren aus der Staatlichen Hochschule für Antropologie und Geschichte (ENAH) im Süden von Mexiko-Stadt sendet, verurteilt in einem Kommunique die “anhaltende Schikanierung durch die lokale Polizei” und fordert “ein Ende der Kriminalisierung seiner Räumlichkeiten”. Zugleich fordert das Radiokollektiv, die “willkürliche Entlassung” des ENAH-Mitarbeiters Art...
Medien machen Machos – WACC-Bericht nennt Costa Ricas Medien sexistisch von Markus Plate (Berlin, 24. November 2015, npl-voces nuestras).- Die Welt aus Sicht der Medien bleibt weitgehend männlich. Mehr noch: Gerade in Lateinamerika sind die Medien nach wie vor sexistisch und tragen aktiv dazu bei, Stereotypen, Ungleichheit und patriarchale Gewalt zu zementieren. Der diesjährige weltweite Monitoringbericht über die Präsenz von Frauen der WACC in den Medien zeigt auf, dass Fernsehen, Radio, Zeitungen und Online-Medien weiterhin männliche Dominanz ...
OAS empfiehlt Brasilien ein neues Mediengesetz und Sofortmaßnahmen zum Schutz der Meinungsfreiheit von Nils Brock, Rio de Janeiro (Berlin, 23. August 2015, npl).- “Brasilien hat es versäumt, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um der Konzentration im Mediensektor zu begegnen.” Es waren deutliche Worte, die der Beauftragte für Meinungsfreiheit der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Edison Lanza, bei Treffen in Rio de Janeiro und Brasilia in der ersten Augusthälfte fand. Die offiziellen Medien von Gestern sind die offiziellen Medien von Heute Lanza, der lange Zeit a...
Paramilitärs bedrohen alternative Medien (Concepción, 06. Dezember 2014, medio a medio/colombiainforma).- Es ist kaum möglich, einen Bereich der Gesellschaft zu finden, der noch nicht zum Ziel von Drohungen des Paramilitarismus in Kolumbien geworden ist. Der jüngste Angriff war gegen diejenigen gerichtet, die für einen politischen Ausweg aus dem kolumbianischen Konflikt arbeiten und gegen diejenigen, die betonen, dass ein Frieden nur mit sozialer Gerechtigkeit möglich ist. Jetzt sind die alternativen Medien zum Zie...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *