Kolumbien

Anstieg der extralegalen Hinrichtungen durch Sicherheitskräfte


(Fortaleza, 11. November 2008, adital).- In Kolumbien steigt die Anzahl extralegaler Hinrichtungen, die auf das Konto der Sicherheitskräfte gehen, erneut an. In den letzten fünf Jahren hat sich demnach die Anzahl der registrierten Fälle um 67,71 Prozent erhöht. Die Zunahme der durch die Sicherheitskräfte, v.a. die Armee, begangenen Morde falle zeitlich überein mit der Implementierung der Politik der „Demokratischen Sicherheit“ (Política de Seguridad Democrática) seit 2002 durch die Regierung Álvaro Uribe.

Das geht aus einem Bericht des Zentrums für Internationale Beziehungen und Entwicklung Ceprid (Centro de Estudios Públicos para las Relaciones Internacionales y Desarrollo) hervor, der am 10. November veröffentlicht wurde. Der Bericht basiert auf Studien des Observatoriums für Menschenrechte und humanitäres Recht Koordination Kolumbien–Europa–USA.

Der Bericht weist ausdrücklich darauf hin, dass bereits die Registrierung der begangenen Verbrechen ein Problem darstelle. So sei es fast unmöglich, die begangenen Verbrechen statistisch vollständig zu erfassen. Man könne anhand der vorgestellten Fälle und Zahlen lediglich Tendenzen ablesen.

Raul Zelik, Autor des Buches „Kolumbien – Große Geschäfte, staatlicher Terror und Aufstandsbewegung“, wies in einem Interview mit der Monatszeitung analyse & kritik Nr. 533 darauf hin, dass der drastische Anstieg der Morde nicht überraschend käme. „Anfang der 1990er Jahre, also bevor die paramilitärischen Gruppen flächendeckende Kontrolle in Kolumbien ausübten, waren die staatlichen Gewaltapparate für 50 Prozent der Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Mit dem Auftauchen der rechten AUC-Milizen, die mit der Staatsmacht eng kooperierten, ging diese Zahl auf zehn Prozent zurück. Seit die AUC demobilisiert sind und der Paramilitarismus wieder als klassische, d.h. eher punktuell agierende Todesschwadronen funktioniert, hat der Anteil der Staatsverbrechen wieder stark zugenommen.“

Wie das Zentrum für Internationale Beziehungen und Entwicklung in seinem Bericht betont, sind in Kolumbien besonders schwere Verletzungen des unveräußerlichen Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit erschreckend häufig zu beobachten. Unter anderem sei die ohnehin hohe Zahl der Zivilpersonen, die außerhalb von Gefechtssituationen von kolumbianischen Sicherheitskräften ermordet würden, in den letzten Jahren alarmierend angestiegen. In der Mehrzahl der Fälle werde auf eine strafrechtliche Untersuchung der Verbrechen verzichtet. Die Tatsache, dass inzwischen Hunderten von Menschen das Recht auf Leben abgesprochen wurde, rufe mittlerweile sowohl landesweit als auch international Besorgnis hervor.

Ceprid stellt in seinem Bericht fest: „Die Untersuchung der außergerichtlichen Hinrichtungen und die Berichte der Koordination Kolumbien–Europa–USA sowie die Verurteilung der Vorfälle durch verschiedene nationale und internationale Gremien und der Appell an die kolumbianische Regierung, angesichts dieser schwerwiegenden Situation nicht einfach die Augen zu verschließen, haben dazu geführt, dass der Staat das Problem allmählich als solches anerkennt. Inzwischen wurden immerhin einige staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt ergriffen; diese reichen jedoch bei weitem nicht aus.“

An anderer Stelle des Berichts wird Ceprid in seiner Kritik an der Regierung um einiges deutlicher und relativiert die ergriffenen staatlichen Maßnahmen: „Wir haben es mit einem andauernden und schwerwiegenden bewaffneten Konflikt zu tun, was von der aktuellen Regierung gern geleugnet wird. Daher existieren keinerlei politische Strategien zur Überwindung dieses Konflikts; es werden weder Verhandlungen geführt noch Kompromisse gesucht, die zumindest die Wahrung der Menschenrechte gegenüber der Zivilbevölkerung gewährleisten würden. Eine Folge dieses bewaffneten Konflikts ist ein steigender gesellschaftspolitischer Gewaltpegel, der den Verletzungen des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit in einem Maße Vorschub leistet, wie es für eine Gesellschaft, die sich demokratisch nennen möchte, nicht mehr tragbar ist.“

Im Zusammenhang mit den Opfern aus der Zivilgesellschaft geht der Bericht auch auf die Verschleppung gesellschaftlich marginalisierter Jugendlicher ein, die unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in andere Regionen verbracht und dort hingerichtet aufgefunden würden. Diese lege die Existenz von Geheimbünden innerhalb der Sicherheitskräfte, die diese Verbrechen begehen würden, unbestreitbar nahe.

Vom Januar 2007 bis Juni 2008, so der Bericht, wurden in Kolumbien 535 außergerichtliche Hinrichtungen registriert, die zweifelsfrei den staatlichen Sicherheitskräften zuzuschreiben sind. Besonders betroffen waren die Regionen Norte de Santander mit 67 und Antioquia mit 65 Opfern. Darauf folgen Meta, Huila, Putumayo, Cauca, Arauca, Caquetá und Casanare. „Besonders erschreckend ist, dass die Regionen, die von den Gewalttaten betroffen sind, praktisch dieselben sind wie die, in denen der Plan Colombia am stärksten umgesetzt wurde, und es sind, mit einer Ausnahme, auch genau die Regionen, in denen die Doktrin der Integralen Aktion durch das sogenannte Koordinationszentrum für die integrale Aktion CCAI (Comandos de Coordinación de Acción Integral) eingeführt wird“, so Ceprid.

Das CCAI ist ein Organ des Präsidentenamtes Kolumbiens. Es versteht sich nach eigenen Angaben als überbehördliches Zentrum unter der Führung des Präsidenten Kolumbiens und wird unterstützt durch die US-Botschaft und das Kommando Süd der US-Streitkräfte. Das CCAI soll die Legitimität, die Regierungsfähigkeit und die Präsenz des Staates in strategisch wichtigen Zonen des Landes garantieren, die zuvor vom Militär und der Polizei zurückgewonnen wurden. Dabei sollen im Rahmen der Doktrin der Integralen Aktion „soziale und militärische Komponenten zur Rückeroberung des Territoriums“ kombiniert werden.

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