Argentinien

Amtsenthebungsverfahren gegen unliebige Ermittlung


(Rio de Janeiro, 09. September 2008, púlsar).- Das Präsidium der Regierung der Stadt Buenos Aires beabsichtigt, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Richter Roberto Gallardo einzuleiten. Gallardo ermittelt gegen die Beamten wegen dem Tod eines Kleinkindes. Das Kind war aufgrund fehlenden medizinischen Beistands in einer Unterkunft für Wohnungslose im Elendsviertel El Cartón, Bezirk Soldati, gestorben.

Als Antwort auf Gallardos Ermittlungen entzog die Stadtregierung unter Mauricio Macri, einem rechten Unternehmer, dem Richter seine über 300 Fälle. Der Staatsanwalt und von der Stadt Bevollmächtigte Pablo Tonelli leitete alle Akten, die unter der Zuständigkeit von Gallardo bearbeitet wurden, an andere Richter weiter.

Die Maßnahme löste im Justizapparat Entsetzen aus und man forderte, die Gewaltenteilung einzuhalten.

Währenddessen weigert sich Mauricio Macri, über den Fall Aussagen zu machen. Der Regierungschef von Buenos Aires muss sich auch mit Anschuldigungen aufgrund seiner Privatisierungs-Politik und der Kürzung des Bildungsetats auseinandersetzen. Dazu kommen Anschuldigungen wegen der Vertreibung von obdachlosen Familien sowie aufgrund seines Gebarens, seiner Firmengruppe Vorteile bei Immobilienverhandlungen zu verschaffen.

In einem Gespräch mit dem Radiosender La Tribu merkte Gabriela Cerruti vom Wahlbündnis Frente para la Victoria an, dass seit den 1970er Jahren „die Mehrheit der Unternehmen, die von Buenos Aires unter Vertrag genommen wurden, der Firmengruppe der Macris angehören“.

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