Nicaragua

Amnesty-Bericht prangert massive Polizeigewalt an


Foto: Archiv

(Berlin, 21. Oktober 2018, poonal).- Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International dokumentiert in einem 55 Seiten starken Bericht schwere Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen des Völkerrechts durch Nicaraguas Staatsmacht. Im Blickpunkt steht der Zeitraum vom 30. Mai bis 18. September dieses Jahres, nachdem es Ende Mai bereits einen ersten Bericht gegeben hatte. Das Spektrum reicht von willkürlichen Festnahmen über Folter bis zu außergerichtlichen Hinrichtungen. Nicaraguas Regierung beantworte den öffentlichen Protest mit Gewalt. Seit Anfang Juni komme es zu verstärkten Repressionen der Regierung von Präsident Daniel Ortega gegen die Bevölkerung. Protestierende würden im Rahmen der sogenannten „Operation Säuberung (“Operación Limpieza“). willkürlich festgenommen und gefoltert. Neben Nicaraguas Polizei agierten schwerbewaffnete regierungstreue Kräfte, bekannt als „Sandinista Mobs“.

Protestierende werden kriminalisiert

Auslöser waren im April öffentliche Proteste gegen Sozialreformen. Amnesty zufolge werden Oppositionelle systematisch eingeschüchtert. Alle regierungstreuen bewaffneten Gruppierungen müssten umgehend aufgelöst und entwaffnet werden. Die Polizei dürfe bei Demonstrationen Gewalt nur in einem Maß anwenden, das rechtmäßig, verhältnismäßig und notwendig sei. Aufhören müsse die Kriminalisierung von Protestierenden als „Terrorist*innen“ und „Putschist*innen“. Die Regierung müsse das Recht auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung gewährleisten. Die vorsätzliche tödliche Repressionsstrategie sei noch intensiviert worden. Als Hauptverantwortliche bezeichnet Amnesty Präsident Ortega und Vizepräsidentin Murillo. Beide bestritten indes jegliche Menschenrechtsverletzungen.

Einsatz von Kriegswaffen

Bis zum 24. August seien in Nicaragua mindestens 322 Menschen getötet worden, vor allem durch staatliche Akteure. Außerdem seien mehr als 2.000 Verletzte zu beklagen. Nicht eine einzige Person sei wegen Folter oder außergerichtlichen Hinrichtungen vor Gericht gestellt worden. Polizeikräfte und regierungstreue Gruppen verfügten teilweise über Kriegswaffen, die nicht für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit freigegeben seien. Der Amnesty-Bericht dokumentiert sechs mögliche außergerichtliche Hinrichtungen. Präsident Ortega trage Verantwortung für die schlimmste menschenrechtliche Krise in Nicaragua seit Jahrzehnten.

Fluchtbewegung innerhalb Nicaraguas

Viele Menschen, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden seien, erstatteten keine Anzeige aus Angst vor Repressalien. Nicaraguas Behörden schikanierten und bedrohten nicht nicht nur die Betroffenen, sondern auch deren Verwandte. Amnesty zufolge sind Tausende zu Binnenvertriebenen geworden. Laut dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge haben fast 8.000 Nicaraguaner+innen im Nachbarland Costa Rica Asyl beantragt. Der Bericht von Amnesty International basiert auf zwei Recherchereisen nach Nicaragua und Costa Rica im Juli und September 2018. Die Menschenrechtsorganisation ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, weiterhin von Nicaragua konsequent die Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen in Sachen Menschenrechte zu verlangen.

CC BY-SA 4.0 Amnesty-Bericht prangert massive Polizeigewalt an von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Das könnte dich auch interessieren

Ni una menos – Keine weiteren Toten im Knast
58
(Buenos Aires, 26. Februar 2019, Marcha/poonal).- In der Haftanstalt Bouwer, Provinz Córdoba, starben innerhalb von wenigen Tagen zwei Frauen. Am 3. Februar starb Elsa Medina. Todesursache: Vernachlässigung. Ihr war die nötige medizinische Versorgung vorenthalten worden. Kurz danach, am 22. Februar, wurde Janet López erhängt in ihrer Zelle aufgefunden. Die feministische Parole „Ni una menos” – „Nicht eine Einzige weniger” erinnert wenige Wochen vor dem 8. März an einen weiter...
Argentinien: Todesfälle und Repression in der Haftanstalt Bouwer
59
(Buenos Aires, 24. Februar 2019, CORREPI).- Am 3. Februar starb die 62-jährige Elsa Medin im Gefängnis Bouwer, weil ihr medizinische Versorgung vorenthalten wurde. Um auf die Pflichtverletzung der Gefängnisverwaltung aufmerksam zu machen, organisierten mehrere inhaftierte Frauen einen Hungerstreik. Es ist nicht das erste Mal, dass die Zustände in der Haftanstalt angeprangert werden. Besonders schlimm sind die Zustände im Frauentrakt. Am 22. Februar wurde Janet López tot in ih...
Ernesto Cardenal im Krankenhaus
274
(Managua, 14. Februar, ecupres).- Der 94-jährige Priester und Poet aus Nicaragua, Ernesto Cardenal, befindet sich seit Montag, 4. Februar, aufgrund einer Infektion im Krankenhaus. Sein Gesundheitszustand sei jedoch stabil, berichtete die Poetin Luz Marina Acosta, Cardenals langjährige Assistentin, der französischen Nachrichtenagentur AFP. Die Ärzte diagnstozierten Gallenblasensteine. Da eine Operation in Cardenals hohem Alter zu risikoreich sei, werde Cardenal mit Antibiotika...
„Volkswagen stoppen!“: Autokonzern erhält Negativpreis für seine Kooperation mit der brasilianischen Militärdiktatur
225
(Berlin, 9. Januar 2019, npl).- Mit der unrühmlichen Auszeichnung „Black Planet Award“ werden jedes Jahr Personen innerhalb eines Unternehmens geehrt, die von Krieg, Ausbeutung, Menschenrechtsverletzungen, Zerstörung der Natur und sozialem Elend profitieren. Im vergangenen Jahr ging dieser Negativpreis an führende Vertreter des Volkswagen-Konzerns. Ein Grund: die mangelhafte Entschädigung der Opfer und Hinterbliebenen der Militärdiktatur in Brasilien, mit der VW kooperierte. ...
Sinar Corzo in Chiapas ermordet
157
(Mexiko-Stadt, 4. Januar 2019, desinformémonos/poonal).- Der Aktivist und Menschenrechtsverteidiger Sinar Corzo Esquinca ist am Abend des 3. Januar 2019 in Arriaga im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas erschossen worden. Der Täter entkam unerkannt auf einem Motorrad. Corzo Esquinca war im Bürgerkomitee aktiv und setzte sich für die indigenen Gemeinden in Chiapas ein. Er hatte soziale Kommunikation an der UAM in Mexiko-Stadt studiert und wird als starker Charakter beschri...