Nicaragua

Amnesty-Bericht prangert massive Polizeigewalt an


Foto: Archiv

(Berlin, 21. Oktober 2018, poonal).- Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International dokumentiert in einem 55 Seiten starken Bericht schwere Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen des Völkerrechts durch Nicaraguas Staatsmacht. Im Blickpunkt steht der Zeitraum vom 30. Mai bis 18. September dieses Jahres, nachdem es Ende Mai bereits einen ersten Bericht gegeben hatte. Das Spektrum reicht von willkürlichen Festnahmen über Folter bis zu außergerichtlichen Hinrichtungen. Nicaraguas Regierung beantworte den öffentlichen Protest mit Gewalt. Seit Anfang Juni komme es zu verstärkten Repressionen der Regierung von Präsident Daniel Ortega gegen die Bevölkerung. Protestierende würden im Rahmen der sogenannten „Operation Säuberung (“Operación Limpieza“). willkürlich festgenommen und gefoltert. Neben Nicaraguas Polizei agierten schwerbewaffnete regierungstreue Kräfte, bekannt als „Sandinista Mobs“.

Protestierende werden kriminalisiert

Auslöser waren im April öffentliche Proteste gegen Sozialreformen. Amnesty zufolge werden Oppositionelle systematisch eingeschüchtert. Alle regierungstreuen bewaffneten Gruppierungen müssten umgehend aufgelöst und entwaffnet werden. Die Polizei dürfe bei Demonstrationen Gewalt nur in einem Maß anwenden, das rechtmäßig, verhältnismäßig und notwendig sei. Aufhören müsse die Kriminalisierung von Protestierenden als „Terrorist*innen“ und „Putschist*innen“. Die Regierung müsse das Recht auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung gewährleisten. Die vorsätzliche tödliche Repressionsstrategie sei noch intensiviert worden. Als Hauptverantwortliche bezeichnet Amnesty Präsident Ortega und Vizepräsidentin Murillo. Beide bestritten indes jegliche Menschenrechtsverletzungen.

Einsatz von Kriegswaffen

Bis zum 24. August seien in Nicaragua mindestens 322 Menschen getötet worden, vor allem durch staatliche Akteure. Außerdem seien mehr als 2.000 Verletzte zu beklagen. Nicht eine einzige Person sei wegen Folter oder außergerichtlichen Hinrichtungen vor Gericht gestellt worden. Polizeikräfte und regierungstreue Gruppen verfügten teilweise über Kriegswaffen, die nicht für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit freigegeben seien. Der Amnesty-Bericht dokumentiert sechs mögliche außergerichtliche Hinrichtungen. Präsident Ortega trage Verantwortung für die schlimmste menschenrechtliche Krise in Nicaragua seit Jahrzehnten.

Fluchtbewegung innerhalb Nicaraguas

Viele Menschen, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden seien, erstatteten keine Anzeige aus Angst vor Repressalien. Nicaraguas Behörden schikanierten und bedrohten nicht nicht nur die Betroffenen, sondern auch deren Verwandte. Amnesty zufolge sind Tausende zu Binnenvertriebenen geworden. Laut dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge haben fast 8.000 Nicaraguaner+innen im Nachbarland Costa Rica Asyl beantragt. Der Bericht von Amnesty International basiert auf zwei Recherchereisen nach Nicaragua und Costa Rica im Juli und September 2018. Die Menschenrechtsorganisation ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, weiterhin von Nicaragua konsequent die Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen in Sachen Menschenrechte zu verlangen.

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