Nicaragua

Amnesty-Bericht prangert massive Polizeigewalt an


Foto: Archiv

(Berlin, 21. Oktober 2018, poonal).- Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International dokumentiert in einem 55 Seiten starken Bericht schwere Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen des Völkerrechts durch Nicaraguas Staatsmacht. Im Blickpunkt steht der Zeitraum vom 30. Mai bis 18. September dieses Jahres, nachdem es Ende Mai bereits einen ersten Bericht gegeben hatte. Das Spektrum reicht von willkürlichen Festnahmen über Folter bis zu außergerichtlichen Hinrichtungen. Nicaraguas Regierung beantworte den öffentlichen Protest mit Gewalt. Seit Anfang Juni komme es zu verstärkten Repressionen der Regierung von Präsident Daniel Ortega gegen die Bevölkerung. Protestierende würden im Rahmen der sogenannten „Operation Säuberung (“Operación Limpieza“). willkürlich festgenommen und gefoltert. Neben Nicaraguas Polizei agierten schwerbewaffnete regierungstreue Kräfte, bekannt als „Sandinista Mobs“.

Protestierende werden kriminalisiert

Auslöser waren im April öffentliche Proteste gegen Sozialreformen. Amnesty zufolge werden Oppositionelle systematisch eingeschüchtert. Alle regierungstreuen bewaffneten Gruppierungen müssten umgehend aufgelöst und entwaffnet werden. Die Polizei dürfe bei Demonstrationen Gewalt nur in einem Maß anwenden, das rechtmäßig, verhältnismäßig und notwendig sei. Aufhören müsse die Kriminalisierung von Protestierenden als „Terrorist*innen“ und „Putschist*innen“. Die Regierung müsse das Recht auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung gewährleisten. Die vorsätzliche tödliche Repressionsstrategie sei noch intensiviert worden. Als Hauptverantwortliche bezeichnet Amnesty Präsident Ortega und Vizepräsidentin Murillo. Beide bestritten indes jegliche Menschenrechtsverletzungen.

Einsatz von Kriegswaffen

Bis zum 24. August seien in Nicaragua mindestens 322 Menschen getötet worden, vor allem durch staatliche Akteure. Außerdem seien mehr als 2.000 Verletzte zu beklagen. Nicht eine einzige Person sei wegen Folter oder außergerichtlichen Hinrichtungen vor Gericht gestellt worden. Polizeikräfte und regierungstreue Gruppen verfügten teilweise über Kriegswaffen, die nicht für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit freigegeben seien. Der Amnesty-Bericht dokumentiert sechs mögliche außergerichtliche Hinrichtungen. Präsident Ortega trage Verantwortung für die schlimmste menschenrechtliche Krise in Nicaragua seit Jahrzehnten.

Fluchtbewegung innerhalb Nicaraguas

Viele Menschen, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden seien, erstatteten keine Anzeige aus Angst vor Repressalien. Nicaraguas Behörden schikanierten und bedrohten nicht nicht nur die Betroffenen, sondern auch deren Verwandte. Amnesty zufolge sind Tausende zu Binnenvertriebenen geworden. Laut dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge haben fast 8.000 Nicaraguaner+innen im Nachbarland Costa Rica Asyl beantragt. Der Bericht von Amnesty International basiert auf zwei Recherchereisen nach Nicaragua und Costa Rica im Juli und September 2018. Die Menschenrechtsorganisation ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, weiterhin von Nicaragua konsequent die Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen in Sachen Menschenrechte zu verlangen.

CC BY-SA 4.0 Amnesty-Bericht prangert massive Polizeigewalt an von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Das könnte dich auch interessieren

„Volkswagen stoppen!“: Autokonzern erhält Negativpreis für seine Kooperation mit der brasilianischen Militärdiktatur
173
(Berlin, 9. Januar 2019, npl).- Mit der unrühmlichen Auszeichnung „Black Planet Award“ werden jedes Jahr Personen innerhalb eines Unternehmens geehrt, die von Krieg, Ausbeutung, Menschenrechtsverletzungen, Zerstörung der Natur und sozialem Elend profitieren. Im vergangenen Jahr ging dieser Negativpreis an führende Vertreter des Volkswagen-Konzerns. Ein Grund: die mangelhafte Entschädigung der Opfer und Hinterbliebenen der Militärdiktatur in Brasilien, mit der VW kooperierte. ...
Sinar Corzo in Chiapas ermordet
139
(Mexiko-Stadt, 4. Januar 2019, desinformémonos/poonal).- Der Aktivist und Menschenrechtsverteidiger Sinar Corzo Esquinca ist am Abend des 3. Januar 2019 in Arriaga im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas erschossen worden. Der Täter entkam unerkannt auf einem Motorrad. Corzo Esquinca war im Bürgerkomitee aktiv und setzte sich für die indigenen Gemeinden in Chiapas ein. Er hatte soziale Kommunikation an der UAM in Mexiko-Stadt studiert und wird als starker Charakter beschri...
Zwei Aktivisten der Landlosenbewegung MST erschossen
40
(Paraíba, 10. Dezember 2018, Brasil de Fato/poonal).- Eine schwer bewaffnete Gruppe ist am 8. Dezember in ein Lager der Landlosenbewegung MST (Movimento das Trabalhadoras e Trabalhadores Sem Terra) eingedrungen und hat die beiden Aktivisten José Bernardo da Silva, besser bekannt als Orlando, und Rodrigo Celestino beim Abendessen erschossen. Das Camp mit dem Namen Dom José Maria Pires im nordöstlichen Bundesstaat Paraíba ist ein ehemaliger ein Bauernhof, der brach lag. Im Juli...
Gatillo Fácil: Tödliche Repression wird legalisiert
60
(Buenos Aires, Dezember, la primera piedra/poonal).- Die derzeitige argentinische Regierung ist - seit der Rückkehr zur Demokratie - für die meisten Tötungen durch staatliche Sicherheitskräfte verantwortlich. Jetzt wurde unter der verantwortlichen Sicherheitsministerin Patricia Bullrich eine gesetzliche Regelung erlassen, die den staatlichen Sicherheitskräften einen nicht genau bestimmten, aber viel größeren Spielraum einräumt, tödliche Schüsse auf Verdächtige abzugeben. Dies...
onda-info 449
48
Hallo und Willkommen zum onda-info 449, ihr hört das letzte onda-info in diesem Jahr und wie immer waren wir mal wieder viel unterwegs, um Euch spannende Beiträge, Stimmen und Neuigkeiten aus Lateinamerika mitzubringen. Nach einer Nota über den geplanten Tren Maya in Mexiko starten wir mit der chilenischen Rapperin Ladeyabu. Mit ihr sprachen wir an Telefon über Hiphop, ihr neues Album und die Situation der Frauen in Chile. Mehr Informationen könnt ihr auf ihrer Webseite...