Peru

Amnestiegesetz sieht Strafmilderung für Fujimori vor


(Rio de Janeiro, 21. Oktober 2008, púlsar).- Der peruanische Kongress untersucht derzeit eine vom Verteidigungsministerium vorgelegte Gesetzesinitiative, nach der Militärs und Polizist*innen, die sich Menschenrechtsverbrechen schuldig gemacht haben, in den Genuß einer Amnestie kommen könnten. Einer der Begünstigten wäre der Ex-Präsident Perus, Alberto Fujimori, der derzeit vor Gericht wegen Menschenrechtsverbrechen angeklagt ist.

Der Leiter der Menschenrechtsorganisation APRODEH (Asociación Pro Derechos Humanos), Miguel Jugo, erklärte gegenüber der Landesweiten Koordinationsstelle peruanischer Radiostationen CNR (Coordinadora Nacional de Radios de Perú), der Gesetzesentwurf sehe vor, die Strafe für den früheren Diktator Fujimori zu mindern. Fujimori wäre jedoch nicht der einzige Begünstigte. Auch alle untergeordneten Armeeoffiziere und Polizist*innen, die wegen Menschenrechtsverbrechen angeklagt seien, könnten auf Strafmilderung im Rahmen einer Amnestie hoffen.

„Der größte Begünstigte wäre Alberto Fujimori. Würde man die unmittelbaren Täter von ihrer Verantwortung befreien, so erhielte automatisch auch der intellektuelle Urheber der Verbrechen eine geringere Strafe“, so Jugo.

Das Amnestiegesetz würde „Druck auf die Richter und Staatsanwälte ausüben“. Verantwortlich für diesen Gesetzesentwurf sei die Regierungspartei APRA (Partido Aprista Peruano), die mit dem Fujimorismus ein „hinterlistiges und schmähliches Bündnis“ eingegangen sei.

Miguel Jugo zeigte sich jedoch optimistisch, dass derartige Pläne nicht durchsetzbar seien, da damit von Peru unterzeichnete internationale Menschenrechtsverträge und –abkommen verletzt würden.

Fujimori muss sich seit Dezember 2007 wegen schwerer Menschenrechtsverbrechen, u.a. Massakern in den Vierteln Barrios Altos und La Cantuta in Lima und wegen zwei Entführungen, vor Gericht verantworten (siehe Poonal Nr. 793). In einem ersten Prozess wurde Fujimori wegen Einbruch und Diebstahl von Beweismaterial bereits zu einer Haftstrafe von sechs Jahren verurteilt. Weitere Prozesse gegen ihn sind in Vorbereitung. Im laufenden Prozess hatte die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von 30 Jahren gefordert.

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