Uruguay

Amnestiegesetz „Ley de Caducidad“ bleibt in Kraft


Der Abgeordnete Semproni (FA) brachte die Neuregelung zu Fall / agencia púlsar(Buenos Aires, 20. Mai 2011, púlsar/poonal).- Am vergangenen 19. Mai sorgte eine Pattsituation von 49 zu 49 Stimmen in der Abgeordnetenkammer dafür, dass das umstrittene Amnestiegesetz “Ley de Caducidad” weiterhin in Kraft bleibt. Nach einer fast 15 Stunden dauernden Debatte über die Initiative, mit der die Regierung das Gesetz aus dem Jahr 1986 hätte unwirksam werden lassen, ist das Projekt damit gescheitert.

Semproni (FA) ist Zünglein an der Waage

Entscheidend für die Niederlage des von der Regierungskoalition Breite Front FA (Frente Amplio) eingebrachten Projektes war das Abstimmungsverhalten des Abgeordneten Semproni (FA), der vor der Entscheidung den Saal verließ und damit für den Patt sorgte. Das Regierungsbündnis FA hatte die Aufhebung der Amnestie vorgeschlagen, nachdem sowohl der oberste Gerichtshof in Uruguay das Amnestiegesetz für verfassungswidrig erklärte und auch der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte CoIDH (Corte Interamericana de Derechos Humanos) ein Ende der Straflosigkeit gefordert hatte.

Die auch als “Schlusspunktgesetz” bezeichnete bisher geltende Novelle verhindert seit ihrem Inkrafttreten, dass Militärs sich http://www.npla.de/poonal/2966für Menschenrechtsverletzungen verantworten müssen, die sie während der Militärdiktatur von 1973 bis 1985 begangen haben.

„Wankelmütiger“ Präsident

In den Jahren 1989 und 2009 hatte sich die uruguayische Bevölkerung jedoch in zwei Referenden bereits gegen die Annullierung des Schlusspunktgesetzes ausgesprochen, weshalb Kritiker*innen im Vorfeld der Abstimmung davor warnten, man könne im Abgeordnetenhaus nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entscheiden. Auch José Mujica zeigte sich wankelmütig.

So sprach er sich zwischenzeitlich gegen die Annullierung des Amnestiegesetzes aus, rief am Vortag der Abstimmung jedoch noch einmal den abtrünnigen Abgeordneten Semproni (FA) dazu auf, für das Gesetz zu stimmen und erklärte im Nachhinein sein Bedauern über das Scheitern des Gesetzesprojekts.

Initiative endgültig gescheitert

Bereits im vergangenen Oktober 2010 hatte die Abgeordnetenkammer der Modifizierung von drei Artikeln des „Ley de Caducidad“ zugestimmt, die das Amnestiegesetz faktisch unwirksam machen würden. Diese Modifizierungen sind nun durch die Entscheidung vom 19. Mai hinfällig. Erst im Jahr 2015 kann erneut über eine derartige Initiative verhandelt werden.

CC BY-SA 4.0 Amnestiegesetz „Ley de Caducidad“ bleibt in Kraft von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Das könnte dich auch interessieren

Die Begnadigung ist eine Schande (Concepción, 26. Dezember 2017, medio a medio).- Am 24. Dezember 2017 hat der peruanische Präsident Pedro Pablo Kuczynski (PPK) öffentlich angekündigt, den inhaftierten Ex-Diktator Alberto Fujimori aus humanitären Gründen zu begnadigen. Fujimori hatte Peru von 1990 bis 2000 regiert. Aus Protest gegen diese Entscheidung sind tausende Menschen auf die Straße gegangen und wurden von der Polizei gewaltsam zurückgedrängt. Die Demonstrant*innen und Organisationen halten die Entsche...
Wir dokumentieren: Stellungnahme zum Straferlass für Alberto Fujimori Von der Informationsstelle Peru e.V. (Freiburg, 26. Dezember 2017, poonal).- Am 24. Dezember 2017 hat der peruanische Präsidenten Pedro Pablo Kuczynski einen gesetzwidrigen Straferlass für den ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori (1990-2000) erteilt. Die Informationsstelle Peru e.V. solidarisiert sich mit der peruanischen Bevölkerung, insbesondere mit den Opfern der Diktatur Fujimoris, lehnt den Straferlass ab und bittet die Weltgemeinschaft darum, Maßnahmen zu e...
Gastbeitrag: Interview mit Tomy Morales zum Wahlbetrug in Honduras Ende November 2017 fanden in Honduras Präsidentschaftswahlen statt. Und wieder heißt der Präsident Juan Orlando Hernández, obwohl zunächst der Kandidat der Opposition in Führung lag.  Doch dann fielen die Wahlcomputer aus. Viele sprechen von Wahlbetrug; so auch die honduranische Journalistin und Menschenrechtsverteidigerin Tomy Morales.  Als die Situation in Honduras im Anschluss an die Wahlen eskalierte und die Regierung massiv gegen Menschenrechtsverteidiger*innen vorging, ...
onda-info 424 Wir hoffen Ihr seid gut ins Neue Jahr gekommen. Das erste onda-info in 2018 steht ganz im Zeichen der aktuellen Situation in Honduras. Darüber berichtet die Journalistin Tomy Morales im Interview mit dem Öku-Büro München. Zum Hintergrund: Ende November 2017 fanden in dem mittelamerikanischen Land Präsidentschaftswahlen statt. Und wieder heißt der Präsident Juan Orlando Hernández. Viele sprechen von Wahlbetrug. Als die Situation im Anschluss eskalierte und die Regierung massiv...
Die geheime Revolution der Sonderwirtschaftszonen Honduras plant ein neoliberales Wirtschaftswunder. Mit der Errichtung halbautonomer „Mini-Staaten“ für Großinvestoren sollen in dem zentralamerikanischen Land zehntausende neue Jobs entstehen. Doch in diesen „Zonen für Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung”, kurz ZEDE, wären die Gesetze und Rechtsprechung des Landes außer Kraft gesetzt. Kritiker befürchten einen Ausverkauf des Landes und Vertreibungen der Bevölkerung. Und wer Details zum geplanten Deal wissen will, stößt bei...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.