Uruguay

Amnestiegesetz „Ley de Caducidad“ bleibt in Kraft


Der Abgeordnete Semproni (FA) brachte die Neuregelung zu Fall / agencia púlsar(Buenos Aires, 20. Mai 2011, púlsar/poonal).- Am vergangenen 19. Mai sorgte eine Pattsituation von 49 zu 49 Stimmen in der Abgeordnetenkammer dafür, dass das umstrittene Amnestiegesetz “Ley de Caducidad” weiterhin in Kraft bleibt. Nach einer fast 15 Stunden dauernden Debatte über die Initiative, mit der die Regierung das Gesetz aus dem Jahr 1986 hätte unwirksam werden lassen, ist das Projekt damit gescheitert.

Semproni (FA) ist Zünglein an der Waage

Entscheidend für die Niederlage des von der Regierungskoalition Breite Front FA (Frente Amplio) eingebrachten Projektes war das Abstimmungsverhalten des Abgeordneten Semproni (FA), der vor der Entscheidung den Saal verließ und damit für den Patt sorgte. Das Regierungsbündnis FA hatte die Aufhebung der Amnestie vorgeschlagen, nachdem sowohl der oberste Gerichtshof in Uruguay das Amnestiegesetz für verfassungswidrig erklärte und auch der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte CoIDH (Corte Interamericana de Derechos Humanos) ein Ende der Straflosigkeit gefordert hatte.

Die auch als “Schlusspunktgesetz” bezeichnete bisher geltende Novelle verhindert seit ihrem Inkrafttreten, dass Militärs sich http://www.npla.de/poonal/2966für Menschenrechtsverletzungen verantworten müssen, die sie während der Militärdiktatur von 1973 bis 1985 begangen haben.

„Wankelmütiger“ Präsident

In den Jahren 1989 und 2009 hatte sich die uruguayische Bevölkerung jedoch in zwei Referenden bereits gegen die Annullierung des Schlusspunktgesetzes ausgesprochen, weshalb Kritiker*innen im Vorfeld der Abstimmung davor warnten, man könne im Abgeordnetenhaus nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entscheiden. Auch José Mujica zeigte sich wankelmütig.

So sprach er sich zwischenzeitlich gegen die Annullierung des Amnestiegesetzes aus, rief am Vortag der Abstimmung jedoch noch einmal den abtrünnigen Abgeordneten Semproni (FA) dazu auf, für das Gesetz zu stimmen und erklärte im Nachhinein sein Bedauern über das Scheitern des Gesetzesprojekts.

Initiative endgültig gescheitert

Bereits im vergangenen Oktober 2010 hatte die Abgeordnetenkammer der Modifizierung von drei Artikeln des „Ley de Caducidad“ zugestimmt, die das Amnestiegesetz faktisch unwirksam machen würden. Diese Modifizierungen sind nun durch die Entscheidung vom 19. Mai hinfällig. Erst im Jahr 2015 kann erneut über eine derartige Initiative verhandelt werden.

CC BY-SA 4.0 Amnestiegesetz „Ley de Caducidad“ bleibt in Kraft von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Das könnte dich auch interessieren

Großmütter der Plaza de Mayo: Enkel Nummer 122 gefunden Die Großmütter der Plaza de Mayo suchen nach ihren Enkeln, den Kindern ihrer Verhaftet-Verschwundenen Kinder. Jetzt haben sie Enkel Nr. 122 gefunden / Foto: Camilo Henao, CC_BY-NC-SA_2.0 (Montevideo, 26. April 2017, la diaria).- Noch ist sein Name nicht öffentlich, doch gestern wurde seine Herkunft bekanntgegeben: Der Enkel Nummer 122 ist 40 Jahre alt, hat zwei Kinder und lebt nicht in Buenos Aires. Er habe um ein wenig Zeit gebeten, um sich zurückzuziehen, während er sic...
Wir dokumentieren: Berufungsgericht verhängt Haftstrafen gegen Mitglieder der Colonia Dignidad Von FDCL (Pressemitteilung) Alvaro Vallejos Villagrán wurde am 20.05.1974 in Santiago verhaftet und ist seitdem verschwunden / Bildquelle: FDCL (Santiago de Chile, 12.04.2017, FDCL).- Die chilenische Justiz hat gestern in zwei wichtigen Urteilen Haftstrafen gegen Mitglieder der Colonia Dignidad und des Diktatur-Geheimdienstes DINA verhängt. Die erste Kammer des Berufungsgerichts Santiago sprach auch den Opfern, bzw. ihren Angehörigen Entschädigungssummen zu. Im Fall...
Jugendlicher Exodus in Richtung USA – Flucht vor Perspektivlosigkeit und Gewalt Ein Armenviertel irgendwo in Guatemala. Nicht asphaltierte, enge, dreckige Straßen - Bretterbuden. Sara schneidet sich die Haare kurz, bindet sich die Brüste ab, zieht sich als Junge an, nimmt eine Pille zur Empfängnisverhütung. Sara will in die USA, den Tausende Kilometer weiten, gefährlichen Weg durch Mexiko. Und sie weiß, was ihr als Mädchen passieren kann... So beginnt „La Jaula de Oro“, “Der Goldene Käfig”. Der in Cannes und Zürich preisgekrönte Film des spanisch-mexikan...
Wahrheitskommission soll Verbrechen der Diktatur untersuchen „Wir wollen sehen, wie wir noch weiter kommen können als uns das bisher gelungen ist“, so der Präsident. Vázquez versprach außerdem, die Befolgung der Wiedergutmachungsgesetze für die Opfer zu überprüfen. Er sagte, die gegen den Staat verhängten Strafen würden weiterhin ausgeführt werden. Des Weiteren sollen symbolische Aktionen zur Wiedergutmachung unterstützt werden. Die Arbeitsgruppe für Wahrheit und Gerechtigkeit wird aus Repräsentant*innen verschiedener kultureller, reli...
Freiheit für elf Folterer Die für Wiederrufe zuständige Kammer des Strafgerichtshof Argentiniens hatte die Haftbefehle gegen die Folterer aufgehoben, weil sie seit mehr als zwei Jahren in Untersuchungshaft sitzen, ohne dass ein rechtskräftiges Urteil gegen sie ergangen ist. In Ausnahmefällen kann die Kammer diese Zwei-Jahres-Frist jedoch um ein Jahr verlängern. Raub, Mord, Folter, Verschwindenlassen Allen elf Personen wird in verschiedenen Fällen Entführung, Verschwindenlassen, Raub des Eigentums vo...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.