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Amnesty-Bericht prangert massive Polizeigewalt an
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(Berlin, 21. Oktober 2018, poonal).- Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International dokumentiert in einem 55 Seiten starken Bericht schwere Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen des Völkerrechts durch Nicaraguas Staatsmacht. Im Blickpunkt steht der Zeitraum vom 30. Mai bis 18. September dieses Jahres, nachdem es Ende Mai bereits einen ersten Bericht gegeben hatte. Das Spektrum reicht von willkürlichen Festnahmen über Folter bis zu außergerichtlichen Hinrichtungen....
Gerichtsurteil: Tiefschlag für Volksbefragungen
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(Bogotá, 12.Oktober 2018, colombia informa).- Das kolumbianische Verfassungsgericht hat ein Urteil zu Gunsten des multinationalen Konzerns “Mansarovar Energy” gefällt. Das Verfassungsgericht hat beschlossen, dass von Bergbauprojekten betroffene Gemeinden in Zukunft keine Volksbefragungen mehr verwenden können, um Projekte zu verhindern, die zum Ziel haben, Mineralien abzubauen oder Erdöl zu fördern. Das Hohe Gericht billigte mit 5:1 Stimmen den Vortrag von Richterin Cristi...
Karawane der „Mütter verschwundener Migrant*innen“ zieht wieder los
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(Mexiko-Stadt, 6. Oktober 2018, desinformémonos).- Die „14. Karawane der Mütter Verschwundener Migrant*innen 2018“ läuft wieder einen Teil der mexikanischen Migrationsroute ab, um Hinweise auf das Verschwinden ihrer Kinder zu finden. Vom 23. Oktober bis 7. November wird es in zwölf mexikanischen Bundesstaaten Such- und Protestaktionen geben. Sie decken damit 4000 Kilometer der typischen Route der Migration ab. Sie hoffen darauf, mit ihren Aktionen die mexikanische Gesellschaf...
Paraguay verhängt Ausnahmezustand in Gefängnissen
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(Montevideo, 1. Oktober 2018, la diaria).- Die Anzahl der Häftlinge in den Gefängnissen Paraguays übersteigt bei weitem die Aufnahmekapazität des Strafvollzugssystems. In 18 Jahren hat sich die Menge der inhaftierten Personen verfünffacht. Statt 9.000 Menschen sind in Gefängnissystem nun 14.000 Personen untergebracht - laut von der Tageszeitung Última Hora und der Nachrichtenagentur Efe veröffentlichten Zahlen. Die Situation ist in einigen Gefängnissen schlimmer als in andere...
Kommentar: Polemische Gerichtsverfahren bei Santiago Maldonado & Co
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(Buenos Aires, 1. Oktober 2018, Revista Cítrica).- (…) Kaum hatte der Richter Gustavo Lleral den Richter Guido Otranto ersetzt, zeigte er sich sehr aktiv; nun liegt das Verfahren um Santiago Maldonado praktisch auf Eis. Es gab keine nennenswerte Fortschritte, um zu bestimmen wo, wann und unter welchen Umständen Santiago gestorben ist. Diese Fragen wurden auch nicht durch eine strittige Autopsie beantwortet, die durchgeführt wurde, obschon für viele der Fall bereits abgeschlos...