Kolumbien

„Als würde alle vier Tage ein professioneller Menschenrechtsverteidiger umgebracht“


(Fortaleza, 04. April 2014, adital).- Im Jahr 2013 präsentierte die internationale Gemeinschaft, vertreten durch 12 Staaten, Empfehlungen zur Verbesserung des Schutzes für Menschenrechtsverteidiger*innen und forderte Fortschritte bei der Untersuchung von Morden an Menschenrechtler*innen sowie Maßnahmen, um derartige Verbrechen zu verhindern.

Zahl der Angriffe hat weiter zugenommen

Diese Empfehlungen wurden akzeptiert und es wurden Investitionen auf diesem Gebiet getätigt. Dennoch hat nach Angaben der Kommission Kolumbianischer Jurist*innen CCJ (Comisión Colombiana de Juristas) die Zahl der Angriffe auf Menschenrechtler*innen zugenommen.

Im vergangenen Jahr wurden 78 Menschenrechtler*innen und Anführer*innen sozialer Gruppen ermordet, die vor allem aus ländlichen Räumen kamen, etwa Bauern und Bäuerinnen, Indigene und Gewerkschafter*innen. Der Anstieg von Angriffen gegen diese Personen betrug 2,4 Prozent. „Das ist, als würde alle vier Tage ein professioneller Menschenrechtsverteidiger in Kolumbien ermordet“, unterstreicht die CCJ in einem Schreiben an den Präsidenten des Landes. „Die Maßnahmen zur Verhinderung dieser Angriffe sind prekär, die Schutzmaßnahmen haben weiterhin keinen Fokus und die juristischen Untersuchungen – es herrscht fast völlige Straffreiheit“, informiert die Kommission.

Fehlender Respekt vor dem Recht auf Protest

Hinzu kommt, dass während der fünf Monate, in denen in mehr als die Hälfte Schauplatz von Demonstrationen und sozialen Protesten war, die Antwort des Staates in Repression und Übergriffen seitens der Polizei und des Militärs bestand. Trauriger Höhepunkt der Repression gegen die Bewegungen waren Todesopfer und zudem Hunderte Verletzte. „Obwohl die Mehrzahl der Proteste mit Vereinbarungen endete, zeigen die Angriffe den in der Praxis fehlenden Respekt vor dem Recht auf Protest in Kolumbien“, unterstreicht die Kommission weiter

Am Ende des Schreibens ruft die CCJ die Menschenrechtskommission des Landes dazu auf, sorgsamer mit dem Erstellen von Empfehlungen umzugehen, die den Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen zum Ziel haben. Im Kontext der Friedensverhandlungen sei es wichtig, dass ein Klima des respektvollen Umgangs garantiert werde, damit die Aufgabe der Menschenrechtsverteidigung durch Organisationen der Zivilgesellschaft wahrgenommen werden kann.

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