Mexiko

Aktivisten gegen Reform der Sicherheitsgesetze


Javier Sicilia. Foto: Púlsar(Buenos Aires, 05. Mai 2011, púlsar).- Der mexikanische Dichter Javier Sicilia, der Priester Alejandro Solalinde und der Unternehmer Eduardo Gallo forderten die Gesetzgeber*innen auf, von einer konstitutionellen Änderung der Sicherheitsgesetze abzusehen. Die Aktivisten haben unangekündigt an einer Sitzung des Abgeordnetenhauses teilgenommen, um ihre Ablehnung zu äußern.

Der Vorschlag, die Gesetze abzuändern wurde von der zentralistischen Partei der Institutionellen Revolution PRI (Partido Revolucionario Institucional) eingereicht. Dies würde dem mexikanischen Präsidenten weitreichendere Möglichkeiten einräumen, zu um die Armee gegen soziale Bewegungen einzusetzen oder um Arbeits- und politische Konflikte zu lösen.

Der Schriftsteller Javier Sicilia hob hervor, dass es vor dem Erlass neuer Gesetze nötig sei, die bereits existierenden konsequenter umzusetzen. Außerdem lehnte er den Gedanken ab, auf mehr Gewalt zurückzugreifen. Der Sohn von Sicilia, Juan Francisco, wurde am 28. März 2011 in Cuernavaca, im Bundesstaat Morelos, zusammen mit weiteren sechs Personen tot aufgefunden.

Keine weiteren “Dummheiten”

Der Unternehmer Eduardo Gallo ermahnte die Gesetzgeber*innen seinerseits, die Initiative vor der Bewilligung mindestens 20 mal zu überprüfen, da sie gegen die Menschenrechte der mexikanischen Bevölkerung verstoße. Gallo betonte, dass die Bürger*innen “die Dummheiten der Regierung satt haben, da sie die Gesellschaft in einem Blutbad festhalten”. Der Unternehmer hatte nach einer Entführung im Jahr 2000 eine Tochter verloren.

Für den Fall, dass die Initiative akzeptiert wird, sprach der Pfarrer Alejandro Solalinde von einer “Provokation, der das Volk beizukommen weiß”, indem die Gewalt gesteigert werde.

Die Aktivisten luden die Parlamentarier*innen ein, an der nationalen Mobilisierung für Frieden und Gerechtigkeit teilzunehmen, die am 6. Mai 2011 in der Stadt Cuernavaca im zentralen Staat Morelos beginnen wird.

Schließlich kündigte die oppositionelle Partei der Demokratischen Revolution PRD (Partido de la Revolución Democrática) an, dass sie, sollte das Gesetz beschlossen werden, sich an die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte wenden werde, um dies rückgängig zu machen.

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