Mexiko

Acteal: Opfer des Massakers fordern vor CIDH Prozess gegen Ex-Präsident Zedillo


von Ángeles Mariscal

Beerdigung der Opfer des Massakers von acteal / Foto: acteal.blogspot.de(Mexiko-Stadt, 28. Oktober 2015, cimac).- Überlebende des Massakers von Acteal, einer Ortschaft in der Gemeinde Chenalhó im mexikanischen Bundesstaat Chiapas, lehnten während einer Anhörung in Washington eine gütliche Einigung mit der mexikanischen Regierung ab. Sie wiederholten vor der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte CIDH (Comisión Interamericana de Derechos Humanos) ihre Forderung nach einer strafrechtlichen Verfolgung verschiedener Personen wegen des am 22. Dezember 1997 verübten Massaker an 45 Indigenen. Strafrechtlich belangt werden sollen ihrer Meinung nach unter anderem Ex-Präsident Ernesto Zedillo, der Ex-General der 7. Militärregion, Mario Renán Castillo, und der Ex-Gouverneur des Bundesstaates Chiapas, Julio César Ruiz Ferro.

Anhörung vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission

Am 21. Oktober 2015 hörte die Kommission Überlebende des Massakers von Acteal an, Mitglieder des Menschenrechtszentrums Centro de Derechos Humanos Fray Bartolomé de las Casas“ als rechtliche Vertretung der Indigenen sowie Vertreter*innen der mexikanischen Regierung unter der Leitung von Roberto Campa Cifrián, Unterstaatssekretär für Menschenrechte im Innenministerium Segob (Secretaría de Gobernación).

Während der Anhörung analysierten die Beauftragten der Kommission die von den Überlebenden von Acteal vorgelegten Argumente. Die Überlebenden beschuldigen die mexikanische Regierung und den damaligen Präsidenten Ernesto Zedillo, eine Gruppe Indígenas aus der Gemeinde Chenalhó (Bundesstaat Chiapas) ausgebildet und bewaffnet zu haben. Diese hätten danach 45 Menschen niedergemetzelt und weitere 26 Personen schwer verletzt.

„Potentielle Feinde“

Dieser als Nummer 12.790 vor der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte registrierte Fall befasst sich seit März 2005 mit den von Überlebenden vorgelegten Beweisen, die aufzeigen sollen, dass das Massaker im Rahmen der Regierungsstrategie stattfand, denjenigen Angst einzujagen, die die Regierung für Unterstützer*innen der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung EZLN (Ejército Zapatista de Liberación Nacional) hielt.

Während der Anhörung legten die Überlebenden neue Beweise, Analysen und Gutachten physischer sowie psychosozialer Natur vor, um zu belegen, dass das Massaker sich im Rahmen eines gewaltsamen Konfliktes zugetragen habe, in dem der mexikanische Staat die Einwohner*innen von Acteal als „potentielle Feinde“ einstufte.

Campa Cifrián hingegen erklärte in seinem Redebeitrag, dass die von der mexikanischen Regierung durchgeführte Untersuchung der Vorfälle diese Theorie nicht bestätigt habe – jedoch könne man bestätigen, dass das Massaker als Ergebnis eines Konfliktes zwischen in dem Gebiet ansässigen indigenen Gemeinschaften angesehen werden könne.

Prozessfehler führten zu Straffreiheit

Der Unterstaatssekretär bedauerte, dass sich momentan keine der 107 Personen festgenommen Personen, die im Verdacht standen, dass Massaker begannen zu haben, in Gewahrsam befände. Dies sei im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass der Oberste Gerichtshof Mexikos SCJN (Suprema Corte de Justicia de la Nación) in den Verfahren gegen diese Personen Prozessfehler festgestellt habe.

„Leider können wir diese Personen nicht nochmals vor Gericht stellen, da die Gesetzgebung das nicht erlaubt. Was wir aber tun können, ist, in einer gütlichen Einigung zu einer Vereinbarung zu kommen, um die Opfer zu entschädigen“, erklärten die offiziellen Vertreter*innen. Sie erwähnten verschiedene Maßnahmen, wie das Bereitstellen von finanziellen Mitteln oder die Schaffung einer medizinischen Grundversorgung für alle Überlebenden.

Die Antwort der Opfer auf diesen Vorschlag gab Juan Vázquez Luna als ihr Vertreter. Vazquez wiederholte die Ablehnung der gütlichen Einigung und forderte stattdessen, diejenigen vor Gericht zu stellen, die von den Opfern als die geistigen Urheber des Massakers angesehen werden, wie – unter anderem – Ernesto Zedilla, den Ex-Militärkommandanten, Mario Renán Castillo, und den Ex-Gouverneur, Julio César Ruiz, Ferro.

Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte wird über die vorgelegten Beweise und Argumentationen beraten und anschließend eine mögliche Empfehlung veröffentlichen. Einen Termin dafür gibt es noch nicht.

 

Dieser Artikel ist Teil unseres diesjährigen Themenschwerpunkts:

banner fokus mr 2015 450px

CC BY-SA 4.0 Acteal: Opfer des Massakers fordern vor CIDH Prozess gegen Ex-Präsident Zedillo von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Das könnte dich auch interessieren

Chihuahua: Preisgekrönter Umweltaktivist ermordet Der Goldman-Umweltpreis hat ihn nicht gerettet: Isidro Baldenegro López wurde am 15. Januar erschossen. Foto: educaoaxaca(Berlin, 19. Januar 2016, educaoaxaca/poonal).- Der indigene Aktivist Isidro Baldenegro López ist am Sonntag, 15. Januar in der Gemeinde Coloradas de la Virgen im nordmexikanischen Bundesstaat Chihuahua erschossen worden. Der 51jährige Aktivist der Tarahumara-Community organisiert seit Jahrzehnten Proteste gegen den illegalen Holzeinschlag in den Berge...
Migrantinnen aus Lateinamerika für die Rechte von Flüchtlingsfrauen in Deutschland Empowerment für geflüchtete Frauen, Hilfe zur Selbsthilfe, über ihre Rechte informiert werden und lernen diese einzufordern: das macht Women in Exile. Die Organisation wurde 2002 von Flüchtlingsfrauen in Brandenburg gegründet. Seitdem gehen sie regelmäßig in die Lager und Sammelunterkünfte und sprechen mit den dort lebenden Frauen über ihre Lebensbedingungen, aber auch über ihre Geschichten, Gefühle und das, was sie bewegt. Vor allem in den letzten zwei Jahren hat Women in Ex...
„Die derzeitige FSLN ist nicht sandinistisch” – Interview mit María López Vigil Von Paolo MoiolaDie Autorin und Journalistin Maria Vigil / Foto: Noticias Aliadas(Lima, 24. November 2016, noticias aliadas).- Die aus Kuba stammende Theologin, Autorin und Journalistin María López Vigil kam vor 35 Jahren nach Nicaragua. Sie ist Redaktionsleiterin der monatlich erscheinenden Zeitschrift Envío. Das Magazin für Analyse wird seit 1981 von der Universidad Centroamericana (UCA) in Managua herausgebracht. López Vigil hat mehrere theologische Schriften verf...
Karawane der Mütter ist Brücke der Hoffnung: Wiedersehen zweier Schwestern nach 37 Jahren Wiedersehen nach 37 Jahren durch die Karawane der Mütter / Foto: Ivan Sah, avc-noticias bei desinformemonos.org(Mexiko-Stadt, 21. November 2016, desinformemonos).- Aida Amalia wartet in einer Taquería, einem Imbiss, am Busbahnhof in Córdoba. Ihre Tochter Viviana Guadalupe Rodríguez Chang aus Puebla hat die 53-Jährige zu einem Treffen mit dem Koordinator der Mesoamerikanischen Migrantenbewegung (Movimiento Migrante Mesoamericano), Rubén Figueroa, hier her gebracht. Von ih...
Wir wollen leben – Vom Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt in Mexiko Von Katja FritscheFrauen machen mobil gegen geschlechtsspezifische Gewalt. Foto: Katja Fritsche(Mexiko-Stadt , 09. Januar 2017, npl).- Am 25. November 2016 wurde weltweit der Internationale Tag zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen begangen. So auch in Mexiko. Alle dreieinhalb Stunden wird dort eine Frau ermordet. 2.000 sind es jedes Jahr – Tendenz steigend. Die Täter sind in der überwiegenden Mehrheit nahe Bekannte oder Familienangehörige. In den allerwenigsten Fäl...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.