Europa Mexiko

Abgeordnete des EU-Parlaments fordern Beibehaltung der Unterstützung für die Interamerikanische Menschenrechtskommission 1


Von Wolf-Dieter Vogel

Die vor kurzem ermordete Berta Cáceres beim Protest gegen Modellstädte. Foto: Erika Harzer (cc-by-nd-3.0)

Die vor kurzem ermordete Berta Cáceres beim Protest gegen Modellstädte. Foto: Erika Harzer (cc-by-nd-3.0)

(Berlin, 29. Juni 2016, npl).- Wer kümmert sich künftig darum, dass der Mord an der honduranischen Umweltaktivistin Berta Cáceres aufgeklärt wird? Und wer sorgt dafür, dass die Wahrheit über das Verschwinden von 43 mexikanischen Studenten eines Tages ans Licht kommt? Wie keine andere Institution verfolgt die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) die Verbrechen gegen Oppositionelle, Journalist*innen und andere Opfer der gewalttätigen Verhältnisse auf dem amerikanischen Kontinent. Doch die Arbeit der CIDH ist in Gefahr. „Wenn wir nicht sofort Geld bekommen, müssen wir am 31. Juli 40 Prozent unserer Mitarbeiter verlassen“, sagte die stellvertretende Generalsekretärin der Behörde Elizabeth Abi-Mershed. Die Kommission befindet sich in einer schweren finanziellen Krise, erklärte sie.

Rückgrat institutioneller Menschenrechtspolitik

Die CIDH ist der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) angegliedert. Gemeinsam mit dem Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof bildet sie das Rückgrat institutioneller Menschenrechtspolitik auf dem Kontinent. Fast alle Staaten, von Kanada und den USA über Mexiko bis nach Kolumbien und Argentinien sind dort vertreten. Beide Behörden werden aktiv, wenn sich Regierungen nicht Willens oder unfähig zeigen, Fälle von Folter, außergerichtlichen Hinrichtungen oder Verschwindenlassen selbst juristisch aufzuarbeiten.

Das betrifft vertriebene Bauern und Bäuerinnen in Kolumbien ebenso wie die Häftlinge im Gefangenenlager Guantánamo. Allein im vergangenen Jahr hat die CIDH 6.500 Petitionen bearbeitet, zahlreiche Länder besucht, 76 individuelle Fälle geprüft und 14 davon an den Gerichtshof überwiesen. „Häufig ist der CIDH die einzige Tür, um Zugang zu Justiz und Gerechtigkeit zu bekommen“, bestätigte die ehemalige guatemaltekische Generalstaatsanwältin Claudia Paz y Paz.

Katastrophale Finanzlage: Sitzungen abgesagt

Doch nun ist die Arbeit der Kommission bedroht. Die Finanzierung sei immer prekär gewesen, da die OAS mit fünf Millionen US-Dollar nur 50 Prozent der Kosten trage, erklärt Abi-Mershed. Die andere Hälfte stammt vor allem aus der EU. „Doch die Europäer haben wegen der Flüchtlingsproblematik ihren Fokus auf andere Regionen gerichtet, auf arabische Staaten, Syrien und angrenzende Regionen“, erläutert sie. Staaten wie Spanien und Dänemark, bislang wichtige Sponsoren, stecken selbst in finanziellen Krisen oder verfolgen andere politische Ziele. Die Zahlungen seien von fünf auf unter drei Millionen US-Dollar zurückgegangen.

Viele Reisen wurde nun suspendiert, wichtige Sitzungen abgesagt. Abi-Mershed war deshalb im Juni nach Brüssel gereist und hatte auf die katastrophale Lage aufmerksam gemacht. Mit Erfolg: Zahlreiche Europaabgeordnete, die mit Menschenrechten und Lateinamerika befasst sind, fordern von der EU, die Unterstützung aufrecht zu erhalten. „Die CIDH war auf vielfältige Weisen ein Pionier, um konstitutionelle, legislative und politische Reformen anzustoßen“, schreiben sie.

Kritik an Untersfinanzierung durch OAS-Staaten

Abi-Mershed kritisiert jedoch in erster Linie die OAS-Staaten selbst. Während etwa der Europarat über 41,5 Prozent ihres Budgets in die Menschenrechtsarbeit investiere, zahle die OAS gerade einmal 9,1 Prozent an die Kommission und den Gerichtshof. Mit 78 Beschäftigten sei ihre Behörde völlig unterbesetzt. CIDH-Präsident James Cavallaro vermutet politische Motive. Einige Staaten störe die Arbeit der Kommission, ist er überzeugt. „Vielleicht strangulieren sie uns finanziell, damit wir unser Mandat nicht erfüllen.“ Dennoch werde man daran festhalten, dass Guantánamo geschlossen und Migrant*innen und Geflüchteten Schutz gewährleistet werde.

Auch die Expertengruppe zur Aufklärung des Verbrechens am 26. September in Iguala, die GIEI, bei dem 43 Studenten verschleppt und sechs Personen ermordet wurden, ist von den Kürzungen betroffen. Zwar sei die Arbeit der Gruppe von der mexikanischen Regierung finanziert und das Mandat ohnehin im April beendet worden, erklärt GIEI-Mitglied Claudia Paz y Paz. Allerdings sind in dem Fall noch zahlreiche Fragen offen und die Recherchen müssen fortgeführt werden. Dafür könnte künftig jedoch das Geld fehlen.

Unterstützungsaufruf aus der Zivilgesellschaft

Mehrere hundert zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter allein 130 aus Mexiko, fordern jetzt in einem gemeinsamen Aufruf eine nachhaltige, solide Finanzierung der CIDH. Auf taube Ohren werden sie damit ganz sicher in Carácas stoßen. Die venezolanische Regierung ist als einziges Land außer Trinidad und Tobago 2012 aus dem amerikanischen Menschenrechtssystem ausgestiegen, nachdem der Gerichtshof die „absichtliche Verletzung der persönlichen Integrität sowie die unmenschliche Behandlung“ eines Gefangenen angeprangert hatte. „Mit dem Urteil“, so schimpfte der damals noch regierende Präsident Hugo Chávez, „hat der CIDH seine Komplizenschaft mit der Politik in Washington offen gezeigt, die Terroristen schützt die gegen die Völker unseres Amerikas vorgehen“.

CC BY-SA 4.0 Abgeordnete des EU-Parlaments fordern Beibehaltung der Unterstützung für die Interamerikanische Menschenrechtskommission von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Das könnte dich auch interessieren

Fährtensuche: Funde geheimer Gräber gehen weiter Von Gerold Schmidt (Mexiko-Stadt, 22. September 2016, npl).- Im nördlichen Bundesstaat Sinaloa stieß die Gruppe „Las Rastreadoras” (Die Fährtensucherinnen) nach anonymen Hinweisen Mitte September auf sechs Leichen in einem geheimen Grab im Landkreis Ahome. Die Opfer wurden offenbar erschossen. Die Rastreadoras haben zwei Jahre nach ihrer Gründung inzwischen laut Zeitungsberichten fast 300 Mitglieder, darunter auch einige Männer. Fast alle suchen nach direkten Familien...
Urteil in der „Megacausa“ von Córdoba: „Dieser Prozess geht uns alle an!“ Von Ute Löhning (Berlin, 17. September 2016, npl).- Lebenslängliche Haftstrafen für 28 Militärs und Polizisten sind das Ergebnis eines der größten Menschenrechtsprozesse Argentiniens. In der sogenannten „Megacausa“ hatte die argentinische Justiz über Verbrechen in der zentralargentinischen Provinz Córdoba verhandelt. In Zeiten der rechts-konservativen Regierung Mauricio Macris fordern Menschenrechtsorganisationen, Basismedien und Bildungseinrichtungen die Aufklärung ...
Unternehmen zerstören die Lebensgrundlage von Frauen Von Angélica Jocelyn Soto Espinosa und Anayeli García MartínezMexiko-Stadt, 5. September 2016, cimacnoticias).- Gewaltsame Inbesitznahme von Grund und Boden, Aggressionen, Drohungen, unrechtmäßiger Kauf von Gemeindebesitz, Arbeitsplätze mit Hungerlöhnen, Einsatz von Chemikalien, die Wasser und Böden verseuchen, Gesundheitsschäden hervorrufen und das Land unbrauchbar für die Aussaat machen, Aussterben von Heilkräutern und von einheimischen Tierarten ….Das sind ein...
Von Opfern zu Täterinnen Von Lucía Lagunes Huerta(Mexiko-Stadt, 12. Juli 2016, cimac-poonal).- Yakiri Rubí Rubio Aupart und Clara Tapia Herrera kannten sich nicht und hatten keinen Kontakt zueinander, sie waren nicht an den gleichen Orten anzutreffen und ihre Wege hatten sich niemals gekreuzt. Die Lebensgeschichte der beiden ist verschieden, sie sind unterschiedlich alt und sie befinden sich in ganz unterschiedlichen Lebenssituationen. Dennoch haben sie eines gemeinsam: Obwohl beide Opfer vo...
Chiles Zivilgesellschaft verteidigt Gesetzesnovelle um die Kriminalisierung von Community-Radios zu verhindern Von Dafne Moncada, El Ciudadano(Santiago de Chile/Berlin, 26. August 2016, medio a medio-poonal).- Chiles Zivilgesellschaft verteidigt Gesetzesnovelle um die Kriminalisierung von Community-Radios zu verhindern. Schluss mit Freiheitsstrafen für nicht genehmigtes Radiomachen – das ist der Kern einer Gesetzesnovelle, die der chilenische Senator Alejandro Navarro bereits im Dezember vergangenen Jahres vorstellte. Dafür soll der berüchtigte Artikel 36 B a) des Allgemeinen...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Ein Gedanke zu “Abgeordnete des EU-Parlaments fordern Beibehaltung der Unterstützung für die Interamerikanische Menschenrechtskommission