Panama

Abgeordnete beschließen in Rekordtempo Vergabe von Bergbaulizenzen


Foto von der ehemaligen Goldmine (Buenos Aires, 05. November 2013, púlsarradio temblor-poonal).- Die Abgeordneten des paraguayischen Parlaments haben m Eiltempo von nur sechs Tagen das Projekt 676 der Handelskommission beschlossen, das einen Vertrag zwischen dem Staat und dem Konzern Vera Gold Corporation S.A. (ehemals Silver Global, S.A.) vorsieht, mit dem die Firma die Erlaubnis für den Abbau von mineralischen Metallen im Distrikt Cañazas (Provinz Veraguas) erhält.

Am vorletzten Tag der fünften Sitzungsperiode (Ende Oktober) wurden mit ungewöhnlichem Tempo insgesamt sieben Gesetzesprojekte beschlossen, Kommissionen gaben zudem grünes Licht für drei weitere Initiativen. 

Freie Bahn für Vera Gold Corporation S.A.

Die Vera Gold Corporation erhält für 20 Jahre die exklusiven Schürfrechte für ein 2.549 Hektar großes Areal in Cañazas. Das Gebiet umfasst die Gemeindegebiete Cañazas und San Marcelo sowie das Gemeindegebiet Bisvalles im Distrikt La Mesa, wo sich die ehemalige Mine Santa Rosa befindet. Die Goldmine von Santa Rosa war in den 1990er Jahren geschlossen worden. Laut Angaben von Radio Temblor gibt es angesichts der noch andauernden Umweltprobleme und Schon vor Ort und gut geschützt: Das Unternehmen Vera Gold Corporation S.A. / Foto: radiotemblor.orgZerstörungen durch die Mine, auch Widerstand gegen erneute Bergbauprojekte in der Region. Die direkt als Gesetzesprojekte vergebenen Lizenzen sollen verhindern, dass die Vereinbarungen bei einem Regierungswechsel gekippt werden könnten.

Die Firma wurde mit diesem Gesetz zusätzlich auch von einer Reihe von Auflagen befreit, so etwa der Zahlung von Importsteuern und Steuern oder der Pflicht beim Import von Maschinen, Geräten, Ersatzteilen, Diesel, Primärgütern und anderen Material das Konsularrecht und andere Bestimmungen einzuhalten. Diese Sonderregelungen gelten auch für Tochterfirmen, Vertragsunternehmen und Subunternehmen. Steuerbefreiungen gibt es auch für den Transfer von beweglichen Gütern, Geldtransfers sowie von der allgemeinen Steuer (ITBMS).

Oppositionelle Parlamentarier*innen kritisieren Prozedere

Kritiker*innen, wie der Abgeordnete der Revolutionären Demokratischen Partei PRD (Partido Revolucionario Democrático) Leandro Ávila monierten, dieser Marathon sei eine Strategie des Parlamentspräsidenten Sergio Gálvez mit der er eine breite Diskussion der Vorhaben verhindern habe verhindern wollen.

Ávila kritisierte, dieses von der Regierung durchgesetzte Vorgehen verstoße gegen die internen Regularien der Legislative, da in Artikel 86 festgeschrieben sei, dass, abgesehen von der Haushaltskommission, die in Sonderfällen vom Parlamentsvorsitzenden einberufen werden könne, “keine ständige Kommission während der Plenarsitzungen tagen darf.“

Bis vor einem Monat habe der Unternehmer Navin Bhakta, der als guter Freund von Präsident Ricardo Martinelli gelte und 2009, wenige Monate nach Amtsantritt von Martinelli, in den Nationalen Rat für internationale Beziehungen (Consejo Nacional de Relaciones Exteriores) gewählt wurde, noch im Leitungsgremium von Vera Gold Corporation S.A.gesessen, so Radio Temblor.

4.000 Tonnen Abraum für 1 Gramm Gold

Nach Angaben von La Prensa.com beutet Vera Gold S.A. jedoch bereits jetzt die Goldvorhaben auf dem Gebiet in Cañazas aus. Vera Gold Corporation gehe davon aus, dass aus dem konzessionierten Gebiet noch 1,1 Millionen Unzen Gold gefördert werden könnten. Um 1 Gramm Gold zu gewinnen, müssten während der 14 Jahre, die die Mine in Betrieb sein soll, täglich 4.000 Tonnen Erde bewegt werden, so das Blatt.

Positive Auswirkungen der Mine seien die Schaffung von 800 Arbeitsplätzen und die Ankurbelung der Wirtschaft in der Region. Die Firma will 100 Mio. US-Dollar investieren. Laut Umweltstudie seien 60 Prozent der Einwohner*innen für die Konzession, schreibt das Blatt in seiner Online-Ausgabe unter Berufung auf die Umweltstudie (EIA).

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