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Amnesty-Bericht prangert massive Polizeigewalt an
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(Berlin, 21. Oktober 2018, poonal).- Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International dokumentiert in einem 55 Seiten starken Bericht schwere Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen des Völkerrechts durch Nicaraguas Staatsmacht. Im Blickpunkt steht der Zeitraum vom 30. Mai bis 18. September dieses Jahres, nachdem es Ende Mai bereits einen ersten Bericht gegeben hatte. Das Spektrum reicht von willkürlichen Festnahmen über Folter bis zu außergerichtlichen Hinrichtungen....
Gerichtsurteil: Tiefschlag für Volksbefragungen
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(Bogotá, 12.Oktober 2018, colombia informa).- Das kolumbianische Verfassungsgericht hat ein Urteil zu Gunsten des multinationalen Konzerns “Mansarovar Energy” gefällt. Das Verfassungsgericht hat beschlossen, dass von Bergbauprojekten betroffene Gemeinden in Zukunft keine Volksbefragungen mehr verwenden können, um Projekte zu verhindern, die zum Ziel haben, Mineralien abzubauen oder Erdöl zu fördern. Das Hohe Gericht billigte mit 5:1 Stimmen den Vortrag von Richterin Cristi...
Ein Extra-Gesetz für Ex-Diktator Fujimori?
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(Lima, 13. Oktober 2018, amerika21/poonal).- Der Kongress in Peru hat am 11. Oktober 2018 im Schnellverfahren ein Gesetz verabschiedet, das den Hausarrest mit elektronischen Fußfesseln für kranke und über 65-jährige Gefangene ermöglicht. Die Regelung soll offenbar die Rückkehr von Ex-Diktator Alberto Fujimori ins Gefängnis verhindern, dessen Begnadigung am 3. Oktober vom Obersten Gerichtshof aufgehoben wurde. Seit dem Widerruf befindet er sich in einem Krankenhaus. Die Geset...
Paraguay verhängt Ausnahmezustand in Gefängnissen
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(Montevideo, 1. Oktober 2018, la diaria).- Die Anzahl der Häftlinge in den Gefängnissen Paraguays übersteigt bei weitem die Aufnahmekapazität des Strafvollzugssystems. In 18 Jahren hat sich die Menge der inhaftierten Personen verfünffacht. Statt 9.000 Menschen sind in Gefängnissystem nun 14.000 Personen untergebracht - laut von der Tageszeitung Última Hora und der Nachrichtenagentur Efe veröffentlichten Zahlen. Die Situation ist in einigen Gefängnissen schlimmer als in andere...
Kommentar: Polemische Gerichtsverfahren bei Santiago Maldonado & Co
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(Buenos Aires, 1. Oktober 2018, Revista Cítrica).- (…) Kaum hatte der Richter Gustavo Lleral den Richter Guido Otranto ersetzt, zeigte er sich sehr aktiv; nun liegt das Verfahren um Santiago Maldonado praktisch auf Eis. Es gab keine nennenswerte Fortschritte, um zu bestimmen wo, wann und unter welchen Umständen Santiago gestorben ist. Diese Fragen wurden auch nicht durch eine strittige Autopsie beantwortet, die durchgeführt wurde, obschon für viele der Fall bereits abgeschlos...