Brasilien

Vier Schlüssel, um zu verstehen, was gerade in Brasilien passiert


(15. August 2018, democracia Abierta),- Am 15. August hat offiziell der Wahlkampf in Brasilien begonnen. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen am 8. Oktober 2018 erlebt das Land ein bisher beispielloses politisches Chaos. Die Lage ist komplex, da das gesamte politische Establishment von den Skandalen um die weit verbreitete Korruption betroffen ist. Der Ex-Präsident Lula da Silva, der seit April 2018 im Gefängnis sitzt, gilt laut Umfragen weiterhin als Favorit. Das Ergebnis dieser politischen Schlacht -mit Lula im Gefängnis und der von vielen als „antidemokratischen Putsch“ bezeichneten Absetzung der Präsidentin Dilma Rousseff– wird die Zukunft des politischen Gleichgewichts und der Demokratie in Brasilien bestimmen.

1 Korruption und Justiz

  • Lula galt im Fall Lava Jato -einem gigantischen Korruptionsnetzwerk, gedeckt vom halbstaatlichen Erdölunternehmen Petrobras- als einer der Hauptverdächtigen. Er wurde wegen Korruption und Geldwäsche zu zwölf Jahren Haft verurteilt.
  • Zahlreiche Analytiker*innen stimmen überein, dass die Ermittlungen und das Urteil gegen Lula weder neutral noch objektiv gewesen seien. Sie kritisieren, dass falsche oder illegale Beweise angeführt worden seien und keine umfassende und uneingeschränkte Verteidigung gewährleistet worden sei.
  • In jedem Fall ist das Urteil gegen Lula nicht endgültig und es bleibt das Berufungsverfahren abzuwarten. Alles deutet darauf hin, dass politischer Druck auf die Justiz ausgeübt wurde.
  • Auch gegen den aktuellen Präsident Temer wurde im Fall Lavo Jato ermittelt, doch trotz belastender Beweise, genießt er eine andere Behandlung als Lula. Viele sind überzeugt davon, dass die Richter*innen das Recht zu Gunsten ihrer ideologischen Vorliebe beugen.

2 Lula, der Favorit unter den Kandidat*innen

  • In den Umfragen zur Präsidentschaftswahl am 8. Oktober steht Lula an erster Stelle. Mit 33 Prozent ist er nach wie vor der populärste Politiker Brasiliens (Stand: Juni 2018, Ibope), gefolgt von dem ultrarechten Kandidaten Hauptmann Jair Bolsonaro mit 15 Prozent der Stimmen. Auf die Zentrums-Kandidatin Marina Silva entfallen sieben Prozent und 22 Prozent würden einen leeren oder ungültigen Stimmzettel abgeben. Falls Lula nicht als Kandidat zugelassen werden sollte, würde die Zustimmung zu Bolsonaro auf 17 Prozent, zu Silva auf 13 Prozent und die Abgabe eines leeren bzw. ungültigen Stimmzettel auf 33 Prozent steigen.
  • Mitte August hat die brasilianische Staatsanwaltschaft die Kandidatur Lulas zurückgewiesen und berief sich dabei auf das Gesetz der Weißen Weste, das während der Präsidentschaft von Lula verabschiedet wurde und Verurteilten die Kandidatur untersagt. Am 15. August wurde die Kandidatur Lulas am Bundeswahlgericht trotzdem offiziell registriert. Mit einer eventuellen Ablehnung wird jedoch weiterhin gerechnet.

3 Ungewissheit

  • Seit der Rückkehr der Demokratie im Jahr 1985 hat Brasilien noch nie so viel Ungewissheit über ihre politische Zukunft gehabt wie heute. Mit 13 Kandidat*innen und Lula als großem Favoriten, zeigt sich das Land sehr gespalten und es gibt kein weiteres Gesicht weit und breit, das wenigstens 20 Prozent der Stimmen auf sich vereinen könnte und damit eine klare Herausforderung für die Arbeiterpartei PT darstellen würde, die weiterhin die Kandidatur von Lula unterstützt.
  • Die große Zersplitterung innerhalb des brasilianischen Wahlsystems erschwert eine Prognose und die Strategie der PT ist, Lula bis zum Ende als Kandidaten hochzuhalten. Auch der Druck der Bewegung #LulaLivre (Bewegung zur Freilassung Lulas) wächst weiter.
  • Laut brasilianischem Wahlgesetz könnte die Entscheidung über die Kandidatur Lulas erst drei Wochen vor dem Wahltag feststehen. Wenn das Wahlgericht die Kandidatur Lulas im letzten Moment ablehnt, wird damit gerechnet, dass Lula ein*e Kandidat*in absegnet und diese*r seine Popularität für sich nutzt und so die Wahlen gewinnt.

4 Nur lauwarme internationale Unterstützung

  • Trotz verschiedener internationaler Missionen der Ex-Präsidentin Dilma Rousseff für die Freilassung Lulas ist die Unterstützung der Nachbarländer schwach. Es fällt schwer, zu einer so komplexen internen Angelegenheit Stellung zu beziehen.
  • Nur Kuba und Venezuela sowie die spanische Linkspartei Podemos unterstützen Lula, wohingegen Vertreter*innen anderer Regierungen ihre Unterstützung nicht explizit verkündeten. Es scheint so, dass das Thema auf der Agenda der internationalen Beziehungen innerhalb der Region vermieden wird. Die internationale Solidarität mit dem Fall Lula ist zurückhaltend.

Angesichts dieses Panoramas scheint es unvermeidlich, dass die Spannungen im Vorfeld dieser atypischen Wahlen täglich wachsen. Bei dem kürzlich gestarteten Wahlkampf scheint es -mehr als um die Wahl einer*s Präsident*in- eher um die Entscheidung zu gehen, eine progressive demokratische Regierung zu bewahren oder einer rechten Regierung mit autoritären Zügen offiziell den Weg zu ebnen. Die Frage ist, ob Brasilien auch von dem Konservatismus erfasst wird, der den Kontinent überzieht und momentan nur von AMLO in Mexiko aufgehalten wird.

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