Venezuela

22 Regionalparlamente fallen an PSUV – Opposition protestiert


Venezuela CNE harald-neuber CC by-nc-sa 2.0 amerika21.de(19. Dezember 2012, amerika21.de).- Der hohe Zuspruch für die in Venezuela regierende vereinigte sozialistische Partei PSUV (Partido Socialista Unido de Venezuela) bei den Regionalwahlen am 16. Dezember schlägt sich noch deutlicher als bei den Gouverneursposten in der Zusammensetzung der Regionalparlamente nieder. Nach Informationen der nationalen Wahlbehörde CNE hat die Partei von Präsident Hugo Chávez in 22 der 23 Bundesstaaten eine Mehrheit.

Streit im Bundesstaat Bolívar

Lediglich im südlichen Staat Amazonas konnte sich die Partei Movimiento Progresista durchsetzen, die Teil des Oppositionsbündnisses “Tisch der Demokratischen Einheit” MUD (La Mesa de Unidad Democrática) ist. In diesem Staat konnte die MUD-Allianz vier der sieben Sitze erringen, einschließlich des indigenen Vertreters.

Im Bundesstaat Bolívar dauert indes der Streit um das Wahlresultat an. Der unterlegene Kandidat des MUD, Andrés Velásquez, rief seine Anhänger*innen zu Protesten auf. Der Politiker der Partei “La Causa R” (dt.: die radikale Sache) erkennt seine knappe Niederlage nicht an. Velásquez argumentiert damit, dass bei der Bekanntgabe der Resultate 126 Wahllokale noch nicht ausgezählt gewesen sein sollen.

Opposition protestiert

Der CNE hatte in einem zweiten Bolletin jedoch erklärt, dass der Sieg seines Kontrahenten irreversibel sei, weil der Stimmenunterschied größer sei, als die Zahl der noch nicht ausgezählten Stimmen. Laut den offiziellen Zahlen auf der Website der Wahlbehörde ist der Vorsprung des chavistischen Kandidaten größer als 10.000 Stimmen, weniger als 2.000 wurden noch nicht ausgezählt.

Nachdem Anhänger*innen der Opposition den lokalen Sitz der Wahlbehörde in Ciudad Bolívar, der Hauptstadt des Bundesstaates, besetzten, riegelten Polizei und Militär das Gebäude ab. Velásquez sprach daraufhin von einer “Militarisierung” des Staates. Das Bündnis MUD sagte dem Politiker indes Unterstützung bei den Protesten zu.

(hneu/unoticias/terra)

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