Panama
Fokus: Menschenrechte 2016

Wasserkraftprojekt Barro Blanco: Ngobe Buglé lehnen Abkommen mit Regierung ab


Foto: Ginez A. Sanchez, cc-by-nc-nd-2.0

Foto: Ginez A. Sanchez, cc-by-nc-nd-2.0

(Panama-Stadt, 18. September 2016, prensa latina).- Der Nationalkongress der indigenen Ngobe Buglé hat das Abkommen mit der Regierung Panamas zum weiteren Vorgehen in Bezug auf ein umstrittenes Wasserkraftwerkes abgelehnt. Die Ngobe Buglé sind ein indigenes Volk, welches im nordwestlichen Panama in dem gleichnamigen Territorium Ngobe Buglé lebt. Nach Meinung von Analyst*innen könnte dadurch eine politische Krise wieder aufflammen, die bereits überwunden schien.

Einer Mitteilung der panamaischen Vizepräsidentin Isabel de Saint Malo zu Folge hätten die 141 Mitglieder des höchsten Organs des indigenen Volkes Ngobe Buglé mit einer Mehrheit von elf Stimmen “gegen das Abkommen votiert, mit dem die Differenzen über die Durchführbarkeit des Barro Blanco-Wasserkraftwerk-Projektes PHBB (Proyecto Hidroeléctrico Barro Blanco)” beigelegt werden sollten.

Auch wenn in der Mitteilung betont wird, dass es sich um eine noch nicht offiziell bestätigte Information handele, da es bis zum Abend des 18. Septembers 2016 noch keine direkte Kommunikation mit dem Kongress gegeben hatte, so wurde doch mitgeteilt, dass 76 Mitglieder gegen und 65 für das Abkommen gestimmt hatten. Der Text nahm vorweg, dass “die Landesregierung in jedem Falle ihre Bereitschaft zum Dialog mit dem Nationalkongress und den anderen Organen des Territoriums aufrechterhalten werde”.

Saint Malo forderte die Beteiligten außerdem dazu auf, “die Zielpunkte der Vereinbarung im Detail zu verhandeln, da diese positiv für das Territorium im Besonderen und das Land im Allgemeinen sind” und fügte hinzu, dass das unterzeichnete Dokument “Rechtssicherheit garantiert, ebenso wie die Einhaltung der Rechte der indigenen Völker und die der angrenzenden Gemeinschaften.”

Ein Eckpunkt des in dem Bericht erläuterten Abkommens, welches sowohl von dem Präsidenten Panamas, Juan Carlos Varela, als auch von der Repräsentantin der Ngobe Buglé, der Kazikin Silvia Carrera, unterzeichnet wurde, ist, dass der Betreiberfirma ‘Generadora del Istmo, S.A.’ die Betriebserlaubnis entzogen und diese an ein Drittunternehmen mit Erfahrung auf dem Gebiet gegeben wird‘.

Zu den weiteren Punkten: Es soll der Tatsache Priorität eingeräumt werden, dass die Hälfte des im Wasserkraftwerk zu beschäftigende Personal Indigene des Volkes der Ngobe Buglé und Landwirt*innen aus dem Gebiet sind. Des Weiteren soll durch die Konzession und mit Beiträgen der Regierung ein Fonds geschaffen werden, der bestimmt ist für Aktivitäten in der Land- und Viehwirtschaft, für forstwirtschaftliche Zwecke, sowie für den Ökotourismus und für das Handwerk.

Auch sollten die Beiträge der Regierung dazu verwendet werden, Humankapital zu bilden und die Elektrifizierung in den ländlichen indigenen Gemeinschaften und angrenzenden Landwirtschaftsbetrieben voranzubringen, wobei die Priorität auf dem Distrikt von Muná liegen soll, in dem sich das Wasserkraftwerk befindet.

Vor der Abstimmung wurde Sivia Carrera – die wichtigste Unterzeichnerin des Abkommens – vom Nationalkongress abberufen. Gründe dafür sollen laut Angaben anwesender Vertreter ihr Nichterscheinen bei der Versammlung sowie das Fehlen des Berichtes über ihre Amtsführung gewesen sein. Der Nationalkongress brachte allerdings keine offizielle Meldung heraus, was Anlass zu zahlreichen Spekulationen diesbezüglich gab.

Sowohl die nationale Regierung als auch das Programm der Vereinten Nationen für die Entwicklung von Panama hatten das Abkommen als ‘historisch’ eingestuft. Es wurde jedoch von Beginn an unter anderem von verschiedenen indigenen Gruppen abgelehnt. Diese protestierten an verschiedenen Orten des Landes und verlangten die Aussetzung des Wasserkraftwerk-Projektes Barro Blanco. Dabei kam es auch zu gewaltsamen Ausschreitungen mit der Polizei.

Santiago Ábrego, Koordinator der Zivilgesellschaftlichen Organisation der Ngobe Buglé und der Landarbeiter, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Prensa Latina, dass man nach dem Scheitern des Abkommens auf eine Reaktion der Regierung warte. Er bezeichnete das Vorgefallene als ein “Show” zwischen illegal gewählten Organen seines Territoriums – so eine Entscheidung der panamaischen Justiz.

Sollte das am 22. August 2016 unterzeichnete Abkommen zur Beendigung des Konfliktes nicht ratifiziert werden, fiele das Land in eine Situation der Unsicherheit, in der unerwünschte Vorfälle zu erwarten wären. Diese würden die Spannungen zwischen Indigenen und Behörden noch verstärken.

CC BY-SA 4.0 Wasserkraftprojekt Barro Blanco: Ngobe Buglé lehnen Abkommen mit Regierung ab von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Das könnte dich auch interessieren

Panama-Leaks: Macri und Cunha in Verbindung mit Offshore-Firmen gebracht
98
(Montevideo, 4. April 2016, la diaria/poonal).- Mehr als 11,5 Millionen Dokumente der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack-Fonseca wurden verschiedenen Medien und dem „International Consortium of Investigative Journalists“ zugespielt und von diesen analysiert. Das Ergebnis war das Bekanntwerden der Namen hunderter Personen, die Offshore-Firmen in verschiedenen Steueroasen besitzen. Auf der Liste erscheinen auch die Namen einiger Staatschefs und Ministerpräsidenten – unter ihne...
Panama: Indígena-Radios veranstalten erstes Treffen
52
von comunicandonos (Lima, 04. Januar 2016, servindi).- Wie auf der Webpräsenz der in El Salvador ansässigen Stiftung Comunicándonos zu lesen ist, war für den 16. und 17. Januar ein erstes Treffen von über 30 Vertreter*innen der selbstverwalteten Indígena-Radios und weiteren Indígena-Organisationen angesetzt. Geplant war der Aufbau eines zentralamerikanischen Netzwerks zur Stärkung und Sichtbarmachung ihrer täglichen Arbeit. Die Initiator*innen schließen sich damit den ...
Kleine Wasserkunde Mexikos
90
(Mexiko-Stadt, September 2018, informationsstelle lateinamerika).- Rein statistisch gesehen herrscht in Mexiko (noch) keine Wasserknappheit, wenn die jährlich zur Verfügung stehenden Kubikmeter pro Kopf als Grundlage dienen. Aber die über das Land sehr unterschiedlich verteilten Niederschläge und Wasserspeicher, die Konzentration der Regenfälle auf den Sommer, die zunehmende Wasserverschmutzung, die unterschiedlich gute Trinkwasserversorgung in Stadt und Land sowie die in vie...
Andrea Lammers zum Prozess wegen des Mordes an Berta Cáceres
75
Am 17. September soll der Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder der Umweltaktivistin Berta Cáceres beginnen. Andrea Lammers vom Oekubüro für Frieden und Gerechtigkeit in München wird zum Prozess nach Honduras reisen. Wir haben mit ihr gesprochen. Jahrelang hatte Berta Cáceres sich gegen den Bau des Wasserkraftwerks Augua Zarca am Gualcarque-Fluss eingesetzt. Sie war Mitbegründerin des Rates zivilgesellschaftlicher und indigener Organisationen COPINH. Für ihren Kampf um Sch...
onda-info 442
70
Hallo und willkommen zum onda-info 442! Nach einem Haufen Nachrichten aus Brasilien, Mexiko, Kolumbien und Deutschland haben wir zunächst einen Mini-Beitrag aus dem Norden Argentinien für euch: Das Sekretariat für Menschenrechte der Provinz Chaco sichert den im Norden Argentiniens lebenden indigenen Familien mehr staatliche Unterstützung zu. Dazu gibt's Musik der Toba von Samuel Acosta aus dem Chaco. Und anschließend haben wir ein Interview mit Andrea Lammers vom Oe...