Nicaragua

Wie weiter in Nicaragua?


Seit dem 18. April erlebt Nicaragua die schwersten Unruhen seit Dauerpräsident Daniel Ortega und seine Ehefrau und Vizepräsidentin Rosario Murillo 2007 die Regierungsgeschäfte übernahmen. Auslöser der Proteste war eine von Ortega überraschend angekündigte Reform der Sozialversicherung. Diese hätte sowohl höhere Versicherungsbeiträge als auch geringere Renten zur Folge. Die anfangs friedlichen Proteste eskalierten, nachdem Polizei und regierungstreue Schlägertrupps brutal gegen Demonstranten vorgingen. In den Tagen seit dem 18. April kamen dabei mindestens 43 Menschen ums Leben, die meisten von ihnen junge Demonstranten.

Trotz – oder wegen – der Repression weiteten sich die Proteste im ganzen Land aus. Sie richteten sich bald nicht mehr nur gegen die Reform der Sozialversicherung, sondern auch gegen die staatliche Gewalt und das autoritäre System unter Ortega. Nun soll eine Wahrheitskommission eingesetzt und ein nationaler Dialog begonnen werden. Doch Ortega ist politisch angeschlagen und kaum jemand traut ihm die Fähigkeit zum Dialog zu. Wie geht es weiter in Nicaragua?

CC BY-SA 4.0 Wie weiter in Nicaragua? von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Das könnte dich auch interessieren

onda-info 463
73
Hallo und Willkommen zum onda-info 463! Kurz vor dem Sommerloch präsentieren wir Euch ein randvolles onda- info, so dass wir Euch mit einigen Beiträge sogar auf in 2 Wochen vertrösten müssen.  Zu Besuch nach Berlin kommt die guatemaltekische HipHopperin Rebeca Lane. Dort wird sie am 4. Juli ein Konzert geben. Dazu interviewte sie Matraconda. Am 28 Juni war der 10. Jahrestag nach dem Putsch 2009 in Honduras. Anlässlich dessen hat onda Menschen aus der Opposition und sozialen ...
La 72: „Schmutzkampagne gegen Herbergen für Migrant*innen“
28
(Mexiko-Stadt, 19. Juni 2019, Desinformémonos).- Die Herberge „La 72“ für Migrant*innen in Tenosique klagt die „Taktik eines schmutzigen Kriegs“ gegen sie an. Die Finanzbehörden kündigten am 18. Juni an, dass sie Untersuchungen gegen „Herbergen für Migranten in Tabasco wegen Korruption und Geldwäsche im Zusammenhang mit Menschenhandel einleiten werden“. Diese Anschuldigungen seitens des Präsidenten Andrés Manuel López Obrador und Alejandro Encinas „haben das klare Zie...
Oppositionelle in Nicaragua freigelassen
98
(Montevideo, 12. Juni 2019, la diaria/poonal).- Nachdem das nicaraguanische Parlament am 8. Juni ein Amnestiegesetz beschlossen hatte, sind am Dienstag, 11. Juni, 56 politische Oppositionelle freigelassen worden, darunter die wichtigsten Anführer*innen der Demonstrationen gegen die Regierung von Daniel Ortega. Sie waren verhaftet worden, weil sie an Protestaktionen teilgenommen hatten, die im April 2018 aus Protest gegen umstrittene Reformen der Regierung begannen und sich zu...
Gesetzentwurf gegen Kriminalisierung von sozialem Protest
70
(Lima, 8. Mai 2019, Servindi/ poonal).- Im jahrelangen Konflikt um das Bergbauprojekt Las Bambas sind 115 Gemeindemitglieder, die von ihrem Recht auf Protest Gebrauch gemacht haben, angeklagt. Auch Haftbefehle wurden ausgestellt. Damit soziale Proteste nicht mehr kriminalisiert werden und die Anklagen gegen die Gemeindemitglieder aufgehoben werden, hat die Fraktion Nuevo Perú (Neues Peru) zwei Gesetzesentwürfe im Kongress vorgestellt. Umsiedelung - Straßenbau - Vertragsverle...
Kolumbien: Sondergerichte für Verbrechen gegen soziale Aktivist*innen
101
(Montevideo, 10. Mai 2019, la diaria).- Häufige Angriffe und Drohungen gegen soziale Anführer*innen in Kolumbien haben die Regierung von Iván Duque dazu veranlasst, die Schaffung von Sondergerichten anzukündigen, die diese Fälle strafrechtlich verfolgen sollen. „Wir möchten das Land darüber informieren, dass mehrere Richter*innen ernannt werden, um die Morde an unseren sozialen Anführer*innen strafrechtlich zu verfolgen und exemplarisch zu bestrafen“, kündigte der kolumbianis...