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(Berlin, 13. Oktober 2018, npl).- Bundeskanzlerin Merkel und der chilenische Präsident Piñera bekennen sich zur gemeinsamen Aufarbeitung der Verbrechen der Colonia Dignidad und zur Einrichtung einer Dokumentations- und Gedenkstätte in der heutigen Villa Baviera. Die Gemeinsame Kommission zur Umsetzung des Hilfskonzepts für die Opfer der Colonia Dignidad konstituiert sich. Über eines waren Angela Merkel und der chilenische Präsident Sebastián Piñera sich einig, nämlich „dass ...
Ein Extra-Gesetz für Ex-Diktator Fujimori?
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(Lima, 13. Oktober 2018, amerika21/poonal).- Der Kongress in Peru hat am 11. Oktober 2018 im Schnellverfahren ein Gesetz verabschiedet, das den Hausarrest mit elektronischen Fußfesseln für kranke und über 65-jährige Gefangene ermöglicht. Die Regelung soll offenbar die Rückkehr von Ex-Diktator Alberto Fujimori ins Gefängnis verhindern, dessen Begnadigung am 3. Oktober vom Obersten Gerichtshof aufgehoben wurde. Seit dem Widerruf befindet er sich in einem Krankenhaus. Die Geset...
Wir dokumentieren: Justizversagen im Fall Colonia Dignidad nimmt kein Ende
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(Berlin, 26. September 2018, fdcl).- Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Vollstreckung der chilenischen Verurteilung von Hartmut Hopp abgelehnt. Die bundesdeutsche Justiz ermittelt seit fast sechs Jahrzehnten ergebnislos gegen Täter*innen der Colonia Dignidad (CD). Seit den ersten Ermittlungen gegen Paul Schäfer im Jahr 1961 wurde hierzulande keine einzige Anklage gegen Täter*innen der CD erhoben. Nach jahrzehntelangen Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft Bonn ermitte...
„Auch das Wirtschaftsministerium muss vor Gericht“
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Interview mit Rechtsanwalt Holger Rothbauer - Geht es nach dem Rechtsanwalt Holger Rothbauer, würden beim Prozess gegen Heckler&Koch nicht nur ehemalige Mitarbeiter der Waffenschmiede auf der Anklagebank sitzen. Auch das Wirtschaftsministerium trage Verantwortung dafür, dass das Unternehmen illegal Sturmgewehre in vier mexikanische Regionen geliefert hat. Seit Mitte Mai verhandelt das Stuttgarter Landgericht über den kriminellen Export, durch den auch Waffen in den Bun...
Die Opfer sollen draußen bleiben
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