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Polizeiabkommen Mexiko-Deutschland stoppen! – Unterschriftenaktion der Menschenrechtskoordination Mexiko


Iguala esWarDerStaat kleinEs war der Staat – so lautet eine der Parolen der Protestierenden in Mexiko angesichts der 6 Ermordeten und 43 Verschwundenen Lehrerstudenten durch Polizeikräfte und das organisierte Verbrechen in Ayotzinapa und auch angesichts der etwa 120.000 Ermordeten und 22.000 Verschwundenen der letzten Jahre.

Mit diesem mexikanischen Staat verhandelt die deutsche Bundesregierung seit 2011 hinter verschlossenen Türen über ein Sicherheitsabkommen.
Der genaue Inhalt ist nicht bekannt. Aus vergleichbaren bilateralen Vereinbarungen mit anderen Staaten ist aber davon auszugehen, dass ein solches Abkommen Polizeihilfe an Mexiko beinhalten und auch den Export deutscher Sicherheitstechnologie nach Mexiko fördern wird.

Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko hat nun eine Unterschriftenaktion mit dem Titel ,,Keine Zusammenarbeit mit der mexikanischen Polizei!“ gestartet. Ziel ist, das geplante Sicherheitsabkommen zu stoppen.

Ein solches Abkommen mit einer Polizei, die systematisch foltert, mordet und Menschen spurlos verschwinden lässt, würde Deutschland zum Mittäter machen.

 – unterzeichnet die Unterschriftenaktion deshalb bitte zahlreich.

Ihr findet sie im Netz unter www.kein-polizeiabkommen.de/

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