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Mexiko verabschiedet Gesetz zur inneren Sicherheit Kurz vor Beginn der Weihnachtsferien wurde in Mexiko das neue Gesetz zur inneren Sicherheit abgesegnet. Ebenfalls in letzter Minute winkte die Abgeordnetenkammer das sogenannte Ley Mordaza durch. Durch die Verabschiedung der beiden Gesetze wird die Militarisierung der mexikanischen Gesellschaft bei gleichzeitiger Beschränkung der freien Meinungsäußerung voran getrieben.
Auf seine Art (Montevideo, 27. November 2017, la diaria-poonal).- In den vierundzwanzig Stunden, die auf den ersten Todestag von Fidel Castro folgten, waren die Kubaner*innen zum Gang an die Urnen aufgerufen, um ihre Kommunalvertreter*innen zu wählen. Damit begann ein Prozess, der im Februar 2018 mit der Wahl der Nationalversammlung abgeschlossen sein und aus dem der Nachfolger von Präsident Raúl Castro hervorgehen wird. Erinnern an Fidel Castro: „Lorbeerkränze und Olivenbäume.“ Am S...
Weiterer Schritt zur Kriminalisierung der Community-Radios (Mexiko-Stadt, 25. November 2017, poonal).- Der Radio- und Fernsehausschuss der mexikanischen Abgeordnetenkammer verwarf am 23. November mit deutlicher Mehrheit Einwände von Jan Jarab, dem Repräsentanten des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte in Mexiko zur beabsichtigten Reform des Telekommunikationsgesetzes und den implizierten Änderungen im Strafgesetzbuch. Der Gesetzesentwurf sieht anstelle administrativer Strafen Haft von zwei bis sechs Jahren für Betreiber*innen...
Historisches Urteil: Staatliche Stellen müssen Vergabepraxis bei Werbung ändern Von Knut Hildebrandt (Berlin, 24. November 2017, onda-poonal).- Mitte November hat der Oberste Gerichtshof Mexikos ein historisches Urteil gefällt. Darin verpflichtet er den Gesetzgeber dazu, bis Ende April nächsten Jahres eine Regelung zur Schaltung offizieller Werbung zu erlassen. Staatliche Stellen, die Bundesregierung und die Regierungen der einzelnen Bundesstaaten geben in Mexiko Millionenbeträge für die Schaltung von Werbung in Radio, Fernsehen und Printmedi...
Interview mit Dr. Aleida Guevara – Das lebendige Erbe eines absoluten Kämpfers Von Sergio Ferrari (Quito, 02. Oktober 2017, alai).- Ein halbes Jahrhundert nach seiner Ermordung im bolivianischen La Higuera zählt Ernesto Che Guevara auch heute noch zu den weltweit am meisten wahrgenommenen politischen Persönlichkeiten. Kaum eine soziale Bewegung, die nicht das Konterfei des argentinisch-kubanischen Guerilla-Kämpfers abbildet, der im Alter von nur 38 Jahren im bolivianischen Urwald erschossen wurde. Wenigen Politiker*innen ist es gelungen, innerhal...

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