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Proteste um Sozialabgaben: Nicaragua zwischen Gewalt und Dialog Von Monika Zimmermann (Managua, 22. April 2018, amerika21).- Angesichts andauernder heftiger Proteste gegen eine Reform der Sozialversicherung hat Nicaraguas Präsident Daniel Ortega zum Dialog und zur Wahrung des Friedens im Land aufgerufen. In Anwesenheit seines Kabinetts sowie der Militär- und Polizeiführung sagte Ortega am Samstag (21.4.) im staatlichen Fernsehen, ein Treffen mit dem Privatsektor sei in Vorbereitung, um die Reform und die Frage der Ausnahmeregelunge...
Mexiko verabschiedet Gesetz zur inneren Sicherheit Kurz vor Beginn der Weihnachtsferien wurde in Mexiko das neue Gesetz zur inneren Sicherheit abgesegnet. Ebenfalls in letzter Minute winkte die Abgeordnetenkammer das sogenannte Ley Mordaza durch. Durch die Verabschiedung der beiden Gesetze wird die Militarisierung der mexikanischen Gesellschaft bei gleichzeitiger Beschränkung der freien Meinungsäußerung voran getrieben.
Auf seine Art (Montevideo, 27. November 2017, la diaria-poonal).- In den vierundzwanzig Stunden, die auf den ersten Todestag von Fidel Castro folgten, waren die Kubaner*innen zum Gang an die Urnen aufgerufen, um ihre Kommunalvertreter*innen zu wählen. Damit begann ein Prozess, der im Februar 2018 mit der Wahl der Nationalversammlung abgeschlossen sein und aus dem der Nachfolger von Präsident Raúl Castro hervorgehen wird. Erinnern an Fidel Castro: „Lorbeerkränze und Olivenbäume.“ Am S...
Weiterer Schritt zur Kriminalisierung der Community-Radios (Mexiko-Stadt, 25. November 2017, poonal).- Der Radio- und Fernsehausschuss der mexikanischen Abgeordnetenkammer verwarf am 23. November mit deutlicher Mehrheit Einwände von Jan Jarab, dem Repräsentanten des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte in Mexiko zur beabsichtigten Reform des Telekommunikationsgesetzes und den implizierten Änderungen im Strafgesetzbuch. Der Gesetzesentwurf sieht anstelle administrativer Strafen Haft von zwei bis sechs Jahren für Betreiber*innen...
Historisches Urteil: Staatliche Stellen müssen Vergabepraxis bei Werbung ändern Von Knut Hildebrandt (Berlin, 24. November 2017, onda-poonal).- Mitte November hat der Oberste Gerichtshof Mexikos ein historisches Urteil gefällt. Darin verpflichtet er den Gesetzgeber dazu, bis Ende April nächsten Jahres eine Regelung zur Schaltung offizieller Werbung zu erlassen. Staatliche Stellen, die Bundesregierung und die Regierungen der einzelnen Bundesstaaten geben in Mexiko Millionenbeträge für die Schaltung von Werbung in Radio, Fernsehen und Printmedi...

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