Nicaragua

Nicaragua kommt nicht zur Ruhe


Foto: Ihu-unisinos

Nicaragua kommt nicht zur Ruhe. Im Gegenteil, es sieht sogar so aus, als wenn die Situation dort immer schlimmer wird. Die anhaltende Repression im Land sorgt zunehmend auch für Gegengewalt, die Zahl der Toten seit dem 18. April ist bereits auf 200 gestiegen. Die Lage ist unübersichtlich, die Desinformation überall. Hier der Versuch einer Zusammenfassung der jüngsten Ereignisse:

Am 30. Mai demonstrierten in der Hauptstadt Managua und in anderen nicaraguanischen Städten Hunderttausende gegen die Regierung von Daniel Ortega und Ehefrau und Vizepräsidentin Rosario Murillo. Die Demonstration in Managua wurde mit Schusswaffen angegriffen, Dutzende starben. Seitdem ist die Gewaltspirale im Land weiter eskaliert. Die Kirche hat als Konsequenz auf den Angriff den Runden Tisch ausgesetzt und Präsident Ortega eine Frist gesetzt, um einige Forderungen der Opposition umzusetzen. Am 7. Juni hat Ortega von der Kirchenführung „Zeit zum Nachdenken“ gefordert. Bischof Silvio Baez warf Daniel Ortega vor, sich mit Hilfe der Repression immer weiter von der Realität im Land zu entfernen.

Mehrere Stadtteile in der Hauptstadt Managua, aber auch Masaya und andere Städte waren mit Barrikaden abgeriegelt, auch mehrere Fernstraßen waren blockiert. In den Tagen vor dem 11. Juni gingen Polizisten und bewaffnete Ortega-treue Gruppen, auch Parapolizisten genannt, gewaltsam gegen die Blockaden vor. Dabei starben weitere Menschen. An mehreren Orten wurden auch Polizisten erschossen.

Am 16. Juni wurde in Managua im Stadtteil Carlos Marx ein Wohnhaus angezündet; eine ganze Familie verbrannt in den Flammen. Aufgebrachte Nachbar*innen, aber auch die Menschenrechtsorganisation CENIDH macht dafür Polizei und Parapolizei verantwortlich, die Regierung weist dies zurück.

Überschattet von dem Verbrechen sollte der nationale runde Tisch am Montag, 18. Juni trotzdem weiter gehen. Hier sitzen die Zivile Allianz, zu der Unternehmer, Vertreter der Zivilgesellschaft, Studierende und Bauern gehören, die Regierung und die Kirchen. Zuvor hatte die Regierung einer Untersuchung der Ereignisse durch die Interamerikanische Menschenrechtskommsion zugestimmt. Es wurde sich auch geeinigt, die Straßenblockaden abzubauen. Doch verschiedene Arbeitsgruppen haben ihre Sitzungen am Montag unterbrochen, nach dem sich die Regierung geweigert hatte, die Einladungen für internationale Beobachter vorzulegen. Unterdessen gehen die Auseinandersetzungen im Land weiter.

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