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Der Machtkampf in Venezuela zwischen Regierung und Opposition geht weiter. Am 30. April ließ der selbsternannte Präsident Juan Guaidó dessen Mentor Leopoldo López aus dem Hausarrest befreien und verkündete, das Militär stünde jetzt auf seiner Seite. Die Bevölkerung rief er dazu auf, auf die Straße zu gehen. Doch auch diese Runde der sogenannten "Operation Freiheit" endete mit der Bestätigung des Status Quo: Der angezählte Präsident Maduro sitzt immer noch in seinem Palast und...
Neoliberale Reformen nach Protesten vorerst gestoppt
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(Berlin, 6. Mai 2019, npl).- Ende April eskalierten in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa Proteste gegen die wenige Tage zuvor vom Parlament beschlossenen neoliberalen Reformen des Bildungs- und des Gesundheitssystems. Die Polizei setzte Tränengas und Schusswaffen gegen die anfangs friedlich Protestierenden ein. Während der gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und den Demonstrantrierenden wurden mehrere Menschen zum Teil schwer verletzt. Nach den Protest...
Blackwater sucht Söldner für Venezuela
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(Berlin, 3. Mai 2019, poonal).- Eric Prince, Gründer der berüchtigten privaten US-Sicherheitsfirma Blackwater, hat einen Plan entwickelt, um bis zu 5.000 Söldner nach Venezuela zu schicken, die den dortigen Oppositionsführer Juan Guaidó unterstützen sollen. Das berichtete die Agentur Reuters am 30. April unter Berufung auch vier nicht namentlich genannte Quellen. Demnach wirbt Prince bei einflussreichen Trump-Unterstützer*innen und wohlhabenden Exil-Venezolaner*innen um finan...
Stromausfall in Venezuela – Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Guaidó
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(Montevideo, 13. März 2019, la diaria).- Der venezolanische Generalstaatsanwalt Tarek Saab gab die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Oppositionsführer Juan Guaidó bekannt. Er stehe im Verdacht, für den tagelangen Stromausfall verantwortlich zu sein, der das Land seit dem 7. März 2019 beeinträchtigt hatte. Laut Regierung ist der Betrieb seit dem 12. März fast komplett wieder hergestellt. Grund für den Stromausfall sei ein Sabotageakt gewesen. „Derzeit sieht es ...
Argentinien #19F: Wieder landesweite Proteste für das Recht auf Abtreibung
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(Buenos Aires, 21. Februar 2019, ANRed).- Der 19. Februar ist zu einem weiteren Tag des feministischen Kämpfens und Zusammenkommens geworden, seit vor einem Jahr der erste landesweite „Pañuelazo“ durchgeführt wurde. Die grünen Halstücher (pañuelos) sind das Symbol der Bewegung für das Recht auf Abtreibung und dürfen bei keinem Protestmarsch fehlen. Bisher wurde das neue Gesetz zur Legalisierung von Abtreibung nur im Abgeordnetenhaus verabschiedet, der Senat stimmte dagegen. ...