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Brasilien: Temer schon wieder auf freiem Fuß
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(São Paulo, 21. März 2019, Brasil de Fato).- Der Richter Antonio Ivan Athié hat die Freilassung des Ex-Präsidenten Michel Temer und weiteren sieben Verdächtigen angeordnet, die am 21. März verhaftet wurden. Laut BBC hatte der Richter festgestellt, dass die Verhaftungen rechtswidrig seien. Gegen Temer wird im Rahmen der Operation Lava Jato wegen Korruption, Geldwäsche und organisiertem Verbrechen ermittelt. Die Ermittlungen gegen ihn haben bereits zu seiner Amtszeit begonnen....
Brasilien: Ex-Präsident Temer verhaftet
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(São Paulo, 21. März 2019, Brasil de Fato).- Die Einsatzkräfte der Operation Lava Jato (Anti-Korruption) haben am 21. März den brasilianischen Ex-Präsidenten Michel Temer in São Paulo verhaftet. Der Ex-Minister für Bergbau und Energie Moreira Franco wurde auch festgenommen, allerdings in Rio de Janeiro. Richter Marcelo Bretta von der siebten Strafkammer von Rio hat die Haftbefehle ausgestellt. Gegen Temer wird im Rahmen der Operation Lava Jato wegen Korruption, Geldwäsche u...
Argentinien #19F: Wieder landesweite Proteste für das Recht auf Abtreibung
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(Buenos Aires, 21. Februar 2019, ANRed).- Der 19. Februar ist zu einem weiteren Tag des feministischen Kämpfens und Zusammenkommens geworden, seit vor einem Jahr der erste landesweite „Pañuelazo“ durchgeführt wurde. Die grünen Halstücher (pañuelos) sind das Symbol der Bewegung für das Recht auf Abtreibung und dürfen bei keinem Protestmarsch fehlen. Bisher wurde das neue Gesetz zur Legalisierung von Abtreibung nur im Abgeordnetenhaus verabschiedet, der Senat stimmte dagegen. ...
Keine Beweise im neuen Urteil gegen Ex-Präsident Lula
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(Brasilia, 7. Februar 2019, brasil de fato/poonal).- Der ehemalige brasilianische Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva ist erneut verurteilt worden. In dem als „sítio de Atibaia“ bekannten Prozess, der Teil des Korruptionsfalls „Lava Jato“ (Autowaschanlage) ist, wurde Lula am 6. Februar zu zwölf Jahren und elf Monaten Haft wegen Korruption und Geldwäsche verurteilt. Seit dem 7. April 2018 sitzt Lula bereits eine erste Strafe von zwölf Jahren und einem Monat im Gefängnis in C...
Haiti ruft wirtschaftlichen Notstand aus
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(Caracas, 6. Februar 2019, telesur/poonal).- Der Präsident Haitis, Jovenel Moise, hat am 6. Februar den wirtschaftlichen Notstand Haitis ausgerufen. Die Regierung kündigte an, steuerliche Befreiungen und Zollbefreiungen bis zum 30. September aufzuheben. Nicht davon betroffen seien diplomatische, konsularische oder humanitäre Einsätze. Die Notstandsmaßnahmen sehen außerdem vor, die Preise von Produkten des täglichen Bedarfs zu senken, um die privaten Haushalte zu entlasten. Zu...