Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 26. Juni 2007
Inhalt
MEXIKO
GUATEMALA
KOLUMBIEN
PERU
PARAGUAY
URUGUAY
ARGENTINIEN
LATEINAMERIKA
MEXIKO
Oberster Gerichtshof untersucht Menschenrechtsverletzungen von Oaxaca
(Mexiko-Stadt, 20. Juni 2007, púlsar-poonal).- Der Oberste Gerichtshof hat die Bildung einer Untersuchungskommission beschlossen, die sich mit den Anzeigen über Menschenrechtsverletzungen, die während des Konflikts im Bundesstaat Oaxaca im vergangenen Jahr begangen wurden, befassen soll. Mit acht zu drei Stimmen sprach sich das Richtergremium für die Einrichtung der Kommission aus, die das Geschehen in Oaxaca von Mai bis Dezember 2006 genau untersuchen soll.
Der Präsident des Obersten Gerichtshofs Mariano Azuela sprach sich entschieden für die Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen durch die zu bildende Kommission aus. Er mahnte zudem besondere Sorgfalt bei der Wahrung von „Objektivität, Neutralität und Unabhängigkeit“ an. Von den Ergebnissen, so Azuela, ließen sich Handlungsanweisungen für Politik, Strafbehörden, Zivilgesellschaft und Verwaltung ableiten. Die Ergebnisse der Kommission sollen dem Parlament als Entscheidungsgrundlage zur Verfügung gestellt werden. Die Juristen legten großen Wert darauf, dass sowohl die mutmaßlichen Vergehen der Regierung und der Sicherheitskräfte wie auch die der in der „Versammlung der Bevölkerung Oaxacas“ APPO organisierten Oppositionellen untersucht werden.
Die Auseinandersetzungen im letzten Jahr hatten zunächst mit Lohnforderungen von Lehrer*innen begonnen und waren dann in eine umfassende Protestbewegung zur Absetzung des Gouverneurs von Oaxaca Ulises Ruiz gemündet. Ende Oktober hatte die mexikanische Bundesregierung schließlich militärisch eingegriffen und die repressiven Maßnahmen gegen die APPO-Bewegung verschärft, was 20 Todesopfer und Haftstrafen für mehrere Hundert Personen zur Folge hatte.
GUATEMALA
Drohungen gegen Frauenorganisationen
(Guatemala-Stadt, 16. Juni 2007, cerigua-poonal).- Die Landesweite Guatemaltekische Frauenunion UNAMG (Unión Nacional de Mujeres Guatemaltecas) und die Gruppe für Gemeindestudien und pyschosoziale Wirkungen ECAP (Equipo de Estudios Comunitarios y Acción Psicosocial) beklagen die Drohungen gegen Organisationen, die sich für Frauenrechte einsetzen. „Beenden Sie Ihre bisherigen Aktivitäten, wenn Sie nicht eine weitere geschändete Frau und Witwe werden wollen“, hieß es in einer Drohung, die eine Mitarbeiterin des Konsortiums „Gestalterinnen des Wandels“ (Consorcio Actoras de Cambio) erhalten hat. In einer Pressemitteilung weisen die beiden Organisationen darauf hin, dass Androhungen sexueller Gewalt einen Anschlag auf das Leben und die menschliche Unversehrtheit darstellten. Die Drohungen belegten, dass die Aggressionen und Einschüchterungen gegenüber Verteidigerinnen und Verteidigern der Menschenrechte in Guatemala ein neues Ausmaß erreicht hätten.
Das Konsortium wurde von der UNAMG und der ECAP gegründet. Es bietet psychosoziale Begleitung und Weiterbildung in Menschenrechtsfragen für Frauen an, die während des Bürgerkrieges Opfer sexueller Gewalt wurden. Ziel ist, die Stärkung der Frauen und sie darin zu unterstützen, wieder eine aktive Rolle in der Gestaltung ihres Lebens, in ihrer Gemeinde und des Landes zu übernehmen.
Der Inhalt der Drohung lasse schließen, dass die politische Absicht darin bestehe, zu verhindern, dass die Frauenorganisationen ihre Arbeit fortsetzen und sich weiterhin für die Stärkung und die Würde der Überlebenden sexueller Gewalt während des Bürgerkriegs sowie für entsprechende Entschädigungszahlungen einsetzen, heißt es in der Pressemitteilung.
Während des Krieges und den nachfolgenden Konflikten wurde sexuelle Gewalt als Waffe eingesetzt, um Angst und Schrecken zu verbreiten. Dieser Umstand belege zusammen mit den Morden an Frauen und der Zunahme von Fällen sexueller Gewalt die andauernde Präsenz von Gewalt im Leben der Frauen. Dies sei das Ergebnis eines Systems der Unterdrückung, das auf den ungleichen Verhältnissen der Geschlechter basiere, fügt das Konsortium hinzu.
Kandidatur wofür? Meinungen über Rigoberta Menchú gehen auseinander
Von Gerold Schmidt
(Mexiko-Stadt, 24. Juni 2007, npl).- Die nächste guatemaltekische Präsidentin wird sie wohl nicht. Zu abgeschlagen liegt die indigene Friedensnobelpreisträgerin von 1992 zweieinhalb Monate vor den Wahlen in dem mittelamerikanischen Land hinter den beiden führenden Kandidaten. Dennoch sorgt Rigoberta Menchú für Gesprächsstoff. Das Bündnis der von ihr erst vor wenigen Monaten gegründeten indigenen Organisation Winaq mit der Partei EG (Encuentro por Guatemala) gehört zu den wenigen politischen Formationen unter den über 20 antretenden Parteien, die am 9. September überhaupt mit einem nenneswerten Stimmenanteil rechnen können. Menchú selbst kommt nach jüngsten Umfragen auf etwa zehn Prozent Wählerzustimmen. Das ist im Vergleich zum März eine Verdoppelung und der dritte Platz unter 17 Präsidentschaftskandidaturen.
Gegner und Sympathisanten fragen sich allerdings, wofür die Menschenrechtsaktivistin heute politisch steht. Das Gesicht von Winaq prägt vor allem die in die Mittelklasse aufgestiegene Maya-Intellektuelle. Eine massive Unterstützung der überwiegend armen Indigenas, die etwa 60 Prozent der zwölf Millionen Einwohner Guatemalas ausmachen, ist bisher ausgeblieben. Mehrfach kritisierten in der Vergangenheit lokale Autoritäten, Menchú versuche ohne vorherige Konsultierung einen Alleinvertretungsanspruch der indigenen Bevölkerung durchzusetzen. Ähnlich äußerten sich einheimische Organisationen auf dem III. Kontinentalen Indígena-Gipfel, der im März ohne die Präsenz von Menchú in Guatemala stattfand. Unter der Hand wurde der Präsidentschaftskandidatin vorgeworfen, sie habe auf dem Gipfel dem letztlich abgesagten Besuch des bolivianischen Präside
nten Evo Morales ausweichen wollen.
Morales hatte ihr im Februar „alle seine Erfahrung“ angeboten. Aber Rigoberta Menchú geht mit ihren gemäßigten Positionen lieber auf Distanz. In einem Interview mit der mexikanischen Tageszeitung “La Jornada” lehnte sie einen Vergleich mit Morales oder Hugo Chávez “und anderen lateinamerikanischen Führungspersönlichkeiten“ ab. Dagegen suchte sie in Mexiko Unterstützung bei dem früheren Präsidentschaftskandidaten der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) Cuauhtémoc Cárdenas und Beatriz Paredes, der Vorsitzenden der Institutionellen Revolutionären Partei (PRI).
In Guatemala selbst ist der Diskurs von Menchú ganz darauf gerichtet, niemanden zu verschrecken. „Wir sind nicht gegen den Reichtum, aber die Armen müssen von der Wirtschaft profitieren,” so Menchú, selbst als Konzessionärin einer mexikanischen Kette für Billigmedikamente unternehmerisch aktiv. Kritik am Freihandelsvertrag mit den USA, gegen den es zahlreiche Proteste in ihrem Land gab, ist von ihr kaum zu hören. Als indigene Aktivistin war Menchú maßgeblich beteiligt, wenigstens einige guatemaltekische Militär vor Gericht zu bringen. Diese mussten sich für Verbrechen im Rahmen einer brutalen Aufstandsbekämpfung vor allem in den Achtziger Jahren verantworten. Nun sagt sie: „Wir werden es mit denen, die sich in der Vergangenheit gegenüber standen, weder auf Konfrontation noch Polemik anlegen“.
Rigoberta Menchú will sich für die Zukunft möglichst viele Bündnisse offen halten, so scheint es. Politische Beobachter gehen davon aus, dass ihr eigentliches Ziel die Präsidentschaftswahlen von 2012 sind. Sollte die politische Konsolidierung ihrer Bewegung und Partei in den folgenden Jahre gelingen, könnte dann ihre Stunde gekommen sein.
KOLUMBIEN
Kongress beschließt Freihandelsabkommen mit den USA
(Buenos Aires, 15. Juni 2007, pulsár).- Ohne die Anwesenheit der Opposition bewilligte der Kongress das von der Exekutive im November vergangenen Jahres unterzeichnete Freihandelsabkommen TLC (Tratado de Libre Comercio) mit den USA. Nun wird der Gesetzesentwurf dem Verfassungsgericht vorgelegt werden. Die Vollversammlung des Senats setzte das Vorhaben mit 55 Stimmen durch, wobei mindestens 52 Stimmen nötig waren, um den Gesetzesentwurf anzunehmen.
Die Fraktion des Linksbündnisses Alternativer Demokratischer Pol PDA (Polo Democrático Alternativo) und ein Teil der Abgeordneten der Liberalen Partei (Partido Liberal) zogen sich im Moment der Abstimmung zurück. Die Abgeordneten des PDA beharrten auf ihrer Meinung und versicherten, dass das Freihandelsabkommen den bereits verarmten kolumbianischen Bauern und Kleinunternehmern jegliche Existenzgrundlage rauben werde.
Der kolumbianische Handelsminister Luis Guillermo Plata sagte, dass die Regierung zufrieden sei über die Billigung des Abkommens und kündigte an, die diplomatischen und politischen Anstrengungen weiterzuführen, damit der US-amerikanische Kongress den Vertrag ebenfalls ratifiziert.
Klitorisbeschneidung beim indigenen Volk der Embera
Von Julia Londoño Bozzi
(Bogotá, 19. Juni 2007, sem-poonal).- Nicht nur Frauen in Nordafrika sind davon betroffen. Kolumbien war überrascht, als Aracelly Ocampo, die Ombudsfrau der Gemeinde Pueblo Rico im Departement Risaralda, bekanntgab, dass drei neu geborene Mädchen ins Krankenhaus des Ortes gebracht worden waren, weil sie an schweren Entzündungen litten, die durch die Entfernung der Klitoris verursacht worden seien.
Die Beschneidung, von der nicht bekannt war, dass sie derzeit in Kolumbien praktiziert wird, wird an Mädchen des Volkes der Embera ausgeübt. Die etwa 200.000 Embera leben in den Departements Chocó, Risaralda, Cauca und Nariño im Westen des Landes. „Bei der Beschneidung bzw. Klitorisdektomie wird die Klitoris, das sexuell erregbare Organ der Frau, das den Orgasmus ermöglicht, operativ entfernt“, erklärt der Gynäkologe Jorge Arango, Absolvent der Universidad Nacional de Colombia.
Mit diesem Verfahren wird das sexuelle Lustempfinden und der Orgasmus bei der Frau verhindert. „Durch die Entfernung des für den Orgasmus der Frau wichtigsten Geschlechtsteils wird die Frau anorgasmisch, das heißt, die Erregung, die ihre Sexualität zur Befriedigung führen kann, wird unterdrückt“, so Arango. Das Genießen des Geschlechtsverkehrs bleibt ihr somit für immer verwehrt.
Die Diskussion zwischen Menschenrechtsgruppen, feministischen Gruppen und sogar Vertretern der Kirche ließ nicht lange auf sich warten. In weiten Kreisen wird die Genitalverstümmelung verurteilt. Einige Sprecher der Embera – bisher ausnahmslos Männer – verteidigen sie.
Verhöre von Paramilitärs brachten kaum Ergebnisse
(Buenos Aires, 19. Juni 2007, púlsar).- Sechs Monate nach Beginn der Verhöre von festgenommenen Paramilitärs zog der Leiter der Einheit „Gerechtigkeit und Frieden“ der kolumbianischen Staatsanwaltschaft Luis González eine ernüchternde Bilanz. Nur 40 Angehörige der Paramilitärs haben bisher vor der kolumbianischen Justiz eine Aussage gemacht, während 2812 Paramilitärs vom Gesetz „Gerechtigkeit und Frieden“ profitierten. Jene, die sich zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit bekennen und versprechen, die Opfer zu entschädigen, sind laut dem Gesetz mit Gefängnisstrafen von bis zu höchstens acht Jahren zu verurteilen.
Die Einheit „Gerechtigkeit und Frieden“ verfügt über lediglich 23 Staatsanwälte und 150 Untersuchungsbeamte. „Unsere Einheit beschäftigt sich mit drei Jahrzehnten paramilitärischer Aktivitäten. Wenn man wirklich glaubt, diesen Zeitraum mit 23 Staatsanwälten und 150 Untersuchungsbeamten rekonstruieren zu können, dann ist das Los für diese Einheit gefallen“, so González.
Das Gesetz „Gerechtigkeit und Frieden“ war 2006 zwischen dem kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe und den paramilitärischen Vereinigten Selbstverteidigungsgruppen AUC (Autodefensas Unidas de Colombia) ausgehandelt worden.
Eine Million Flüchtlinge im Jahr 2006
(Buenos Aires, 20. Juni 2007, púlsar).- Laut einem vom Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (ACNUR ) am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag, in Genf erstellten Bericht sind im Jahr 2006 mindestens eine Million Menschen aus Kolumbien geflüchtet. Demnach ist Kolumbien das lateinamerikanische Land mit der größten Zahl an Vertriebenen und Flüchtlingen.
Schätzungen diesen Jahres zufolge beläuft sich die Zahl derjenigen, die aufgrund des bewaffneten Konflikts aus dem Land geflüchtet sind, auf drei Millionen. Laut ACNUR hat Kolumbien nach Afghanistan die höchsten Flüchtlingszahlen.
Ungefähr 500.000 Kolumbianer flüchteten aufgrund der Gefahr durch Guerrilla und Paramilitärs nach Ecuador. Der Repräsentant der ACNUR in Venezuela John Fredikson gab an, dass bereits 200.000 Kolumbianer nach Venezuela geflüchtet seien, um „zu vermeiden oder zu verhindern, dass ihre Kinder von den Guerilleros oder Paramilitärs rekrutiert werden.“
PERU
Staat zahlt kollektive Entschädigung an Opfer terroristischer Gewalt
Von Víctor Liza Jaramillo
(Lima, 20. Juni 2007, alc-poonal).- Die peruanische Regierung hat am vergangenen Samstag eine Gesamtsumme von 44 Millionen Nuevo Sol (knapp 14 Millionen US-Dollar) an insgesamt 400 ländliche Gemeinden übergeben, die während der Jahre 1980 und 2000 von der entfesselten politischen Gewalt betroffen waren.
Die Zahlung erfüllt das Integrierte Programm für Kollektiventschädigungen, genannt „Gerechtigkeit für die heldenhaften Dörfer Perus“, eine Aktion, die zu den Empfehlungen des Abschlussberichts der Kommission für Wahrheit und Versöhnung CVR (Informe Final de la Comisión de la Verdad y Reconciliación) zählt. Die Kommission befasste sich mit der Ermittlung von Menschenrechtsverletzungen während jener Zeit.
Im Einzelnen gingen die Entschädigungen an 134 Gemeinden in Ayacucho, 88 in Huanuco, 72 in Junín, 75 in Huancavelica, 37 in Apurímac, neun in Puno, sieben in Cusco und Ucayali, sechs in Pasco und fünf in San Martín. Den Dorfgemeinden stehen die Mittel für die Realisierung von Entwicklungsprojekten zur Verfügung, die für den jeweiligen Ort als zweckdienlich erachtet werden.
Der peruanische Präsident Alan García Pérez übergab das Geld den Vertretern der verschiedenen ländlichen Gemeinden im Rahmen einer Zeremonie in der Stadt Huanta in der Region Ayacucho, die von der terroristischen Gewalt des Leuchtenden Pfads (Sendero Luminoso) am stärksten betroffen war.
Während der Zeremonie machte García deutlich, dass die Wiedergutmachung „gerecht ist und den Weg zur Versöhnung eröffnet“. Er fügte hinzu, dass seine Regierung „ebenso der Millionen Peruaner gedenkt, die Opfer des Vergessens sind“ und erinnerte daran, dass die Ursache all dessen in der „schrecklichen Trennung zwischen denen, die besitzen und denen, die nichts besitzen“ liege. Jene letzteren lebten unter solchen Bedingungen, „weil sie in den Anden geboren wurden, die spanische Sprache nicht lernten oder sehr arm geboren wurden“.
Zum Abschluss informierte Jesús Aliaga, der leitende Sekretär der multisektoriellen Kommission, die zu diesem Thema vom Präsidium des Ministerrates ins Leben gerufen wurde, daran, dass die Durchführung einer neuen Volkszählung für den Frieden die Fälle für die Zahlung der Einzelentschädigungen festlegen werde.
Zwei Bergarbeiter durch Polizeieinsatz getötet
(Buenos Aires, 19. Juni 2007, púlsar).- Die peruanische Polizei tötete vergangenen Donnerstag zwei Bergarbeiter, die sich an einer Blockade der Hauptverkehrsstraße von Peru beteiligt hatten. Die Demonstranten fordern eine Lohnerhöhung und die Wiedereinstellung der 700 zuvor entlassenen Arbeiter. Nach dem Ausbleiben einer Antwort auf die Forderungen von Seiten der Firma Mitralcruz, einem Unternehmen der Minera Casapalca S.A., beschlossen die Bergarbeiter, die Hauptverkehrsstraße für 48 Stunden zu sperren. Casapalca ist eine Mine im Besitz peruanischer Unternehmer und liegt in der Wüste der Region Lima, 4200 Meter über dem Meeresspiegel.
Die Arbeiter hatten ihre Proteste seit dem 30. Mai verschärft, nachdem die 700 Bergarbeiter von dem Unternehmen entlassen worden waren. Auch der Premierminister Jorge del Castillo bestätigte, dass die Minenarbeiter schlecht und gesetzeswidrig behandelt worden seien und hält deshalb die Forderungen für gerechtfertigt. Trotzdem verurteilte del Castilllo die gewaltsamen Maßnahmen der Bergarbeiter.
PARAGUAY
Reporter ohne Grenzen: Journalisten in Gefahr
(Guatemala-Stadt, 19. Juni 2007, cerigua).- Die Organisation Reporter ohne Grenzen RSF (franz.: reporters sans frontiers) ist besorgt über die Drohungen gegen die Journalisten Vladimir Jara und Víctor Benítez vom Sender „Chaco Boreal“. Die beiden Pressearbeiter hatten Fälle von Korruption im Staatlichen Antidrogen-Sekretariat SENAD (Secretaría Nacional Antidrogas) angezeigt.
Gemäß einer Mitteilung der Lateinamerikanischen Beobachtungsstelle für Meinungsfreiheit OLA (Observatorio Latinoamericano para la Libertad de Expresión), die sich auf eine Meldung aus dem RSF-Hauptsitz in Paris bezieht, fordert RSF von der paraguayanischen Justiz, dass sie administrative und strafrechtliche Ermittlungen in die Wege leitet. Die Journalisten seien durch die Korruption und die Drogenmafia großen Risiken ausgesetzt, hieß es weiter in der Meldung. Noch immer sei das Verschwinden des Journalisten Enrique Galeano vor eineinhalb Jahren, „der über diese Art Vorfälle recherchiert hatte“, nicht aufgeklärt
Die Meldung unterstreicht, dass die Bedrohungen und die Lauschangriffe gegen Jara und Benítez einen schwerwiegenden Machtmissbrauch der Behörden offenbarten. RSF erklärte, dass dies darauf verweise, dass die staatlichen Institutionen in ihrer Funktion erheblich gestört seien. Die Justiz dürfe dieses Vorgehen nicht unbestraft lassen.
Die paraguayische Presse ist immer noch erschüttert über das Verschwinden von Enrique Galeano vom Lokalsender „Radio Azotey“ am 4. Februar 2006 im Department Concepción. Laut RSF-Aussagen verschwand er, nachdem er den Verdacht geäußert hatte, dass lokale Behörden möglicherweise mit einem brasilianischen Kartell zusammenarbeiten.
Politische Gefangene im Hungerstreik
(Fortaleza, 19. Juni 2007, adital-poonal).- Carmen Villalba und Alcides Oviedo sind am 14. Juni aus Protest gegen ihre schlechte und benachteiligende Behandlung im Gefängnis in den Hungerstreik getreten. Villalba sitzt im Gefängnis Buen Pastor und Alcides befindet sich in Agrupación Especializada. Das Paar wurde wegen der Entführung von María Edith de Debenardi zu 18 Jahren Haft verurteilt. Debenardi war 64 Tage entführt und wurde dann nach Zahlung eines Lösegelds von knapp zwei Millionen US-Dollar wieder frei gelassen.
Nach Angaben der Anwältin der Inhaftierten, Raquel Talavera, erleiden beide erschwerte Haftbedingungen. Die Anwältin verkündete, die beiden würden den Streik fortsetzen, solange die Benachteiligungen nicht aufhörten. Das Paar, das in der Haftanstalt geheiratet hat, beklagt, dass nur sie unter den erschwerten Auflagen leiden würden. So erhielten beispielsweise ihre Kinder und andere ihnen nahe stehende Personen keine Besuchserlaubnis. Talavera betonte, dass diese erschwerten Auflagen die anderen Gefangenen nicht beträfen und zudem nicht den geltenden Gesetzen entsprächen.
In einem Offenen Brief bekräftigte Carmen Villalba: „Die Angestellten in Buen Pastor benachteiligen, verfolgen und feinden besonders mich an“. Sie brachte zudem einen Angriff gegen sie zur Anzeige, der am 5. August 2006 stattgefunden haben soll. Sie ist der Meinung, dass dies alles zu einem Plan gehöre, um sie umzubringen. „Ich mache die paraguayischen Behörden und die Familie Debernardi dafür verantwortlich. Die Familie Debernardi missbraucht die Behörden wie Marionetten.“
URUGUAY
Demonstrationen gegen offizielle Gedenkfeier
(Buenos Aires, 19. Juni 2007, púlsar-poonal).- Anlässlich der Gedenkfeier zum „Tag des nie wieder“ (Día del Nunca Más), der an die Opfer der Militärdiktatur erinnern soll, führte Präsident Tabaré Vázquez am 19. Juni einen feierlichen Akt an, bei
dem auch die Kommandanten der Streitkräfte und hohe Politiker der rechten Opposition anwesend waren. Die Einladung hat Kritik aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen hervorgerufen. Bei Demonstrationen, die den Akt als Schlussstrich-Politik kritisierten, kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Menschenrechtsorganisationen und einige linke Parteien hatten den Staatschef vorab kritisiert. Indem die Regierung von „Versöhnung“ spreche, setze sie die Verantwortlichen des Staatsterrorismus mit dessen Opfern gleich. Die Haltung des Staatschefs hat auch innerhalb der Mitte-Links-Koalition Frente Amplio (Breite Front) zu unterschiedlichen Reaktionen geführt. Die politische Führung (Mesa Política) der Koalition forderte die Frente-Amplio-Aktivisten eindringlich auf, an der Veranstaltung teilzunehmen. Die Kommunistische Partei erklärte, dass sie nicht anwesend sein werde und die linke Bewegung der Bürgerbeteiligung (Movimiento de Participación Popular) ließ seinen Parteimitgliedern „Aktionsfreiheit“. Ebenso hielt es die Gewerkschaftszentrale PIT-CNT.
Die linksradikale Corriente de Izquierda, das Movimiento 26 de Mayo, die Gewerkschaft der Rentner, die Plenaria Memoria y Justicia und weitere Organisationen veranstalteten einen Marsch von der Plaza de los Desaparecidos (Platz der Verschwundenen) zum Obelisk und wollten damit ein Zeichen „gegen die Straflosigkeit“ setzen.
Die Organisation FUCVAM (Federación Uruguaya de Cooperativas de Vivienda por Ayuda Mutua) und der Verband der uruguayischen Studenten wollten auf dem Gelände der Universidad de la República Uruguaya einen weiteren Akt gegen den Staatsterrorismus veranstalten.
ARGENTINIEN
Proteste sozialer Bewegungen gegen Antiterror-Gesetz
(Fortaleza, 19. Juni 2007, adital-poonal).- Am vergangenen 13. Juni wurde das Antiterrorgesetz „Ley Antiterrorista“ vom argentinischen Parlament im Rekordtempo (nach nur acht Tagen Behandlung im Kongress) angenommen. Dieser Schritt wird von sozialen Bewegungen dahingehend interpretiert, dass die Regierung Kirchner damit versucht habe, den Forderungen der Vereinigten Staaten und der Aktionsgruppe Internationale Finanztransaktionen GAFI (Grupo de Acción Financiera Internacional) zu entsprechen. Diese hatten Argentinien gewarnt, dass sie das Land als „für Investitionen unzuverlässig“ betrachten würden, wenn bis zum 23. Juni dieses Jahres keine Gesetzesnorm zur Verurteilung des Terrorismus umgesetzt würde.
In einer Erklärung sozialer Bewegungen heißt es, dass Kirchner während unzähliger Anlässe seinen Willen zur Unterstützung des Kampfes gegen den „Terrorismus“ verkündet habe. Auf seine Initiative hin habe die Republik Argentinien am 30. März 2005 die Interamerikanische Konvention gegen den Terrorismus sowie die Internationale Konvention für die Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus unterzeichnet. Kirchner sei darüber hinaus für die Erweiterung der Befugnisse der Polizeiabteilung zur Bekämpfung des Terrorismus verantwortlich. Diese Abteilung ist Teil der Bundespolizei und wurde während der Regierungszeit von Carlos Menem ins Leben gerufen. Sie verfügt u.a. über ein spezielles Inhaftierungslager, sozusagen über ein Gefängnis außerhalb des Gesetzes – speziell für „Terroristen“.
Die sozialen Bewegungen in Argentinien rufen deswegen alle Menschen dazu auf, sich über Aktionen, Demonstrationen und andere politische Ausdrucksformen für eine Annullierung des Gesetzes und aller damit verbundenen internationalen Abkommen einzusetzen. Sie erklären, dass dieses Gesetz „zum Ziel hat, die staatlichen Organe mit einem legalen Instrument auszustatten, das es ihnen ermöglicht, ihre Repression auszudehnen, und das zudem die Befugnisse von Polizei, Geheimdiensten, Richtern und Staatsanwälten ausdehnt. Zudem wurde es offen genug formuliert, um verschiedenste Aktionen oppositioneller Gruppen als `terroristisch` brandmarken zu können“.
Sie gehen auch davon aus, dass das neue Antiterrorgesetz rückwärtsgewandten, faschistischen Rechtsdoktrinen wie dem „Feindstrafrecht“ und dem „Autorenstrafrecht“ Vorschub leistet. Damit würden nicht mehr bestimmte Taten belangt, sondern allein die Tatsache, an etwas beteiligt zu sein, z.B. als Mitglied einer politischen, sozialen, Gewerkschafts- oder Menschenrechtsorganisation. „In diesem Sinne kann das Konstrukt einer kriminellen Vereinigung sowohl von der Regierung als auch von Behörden für die Kriminalisierung der Menschen eingesetzt werden“, so das Kommuniqué.
Die verwandten Begriffe eröffnen einen weiten Interpretationsspielraum darüber, was genau eine terroristische Gruppe sein soll. Die sozialen Bewegungen kritisieren die Unklarheit des Gesetzes. Es behandele all jene als „Terroristen“, die in organisierter Weise und unter Begehung von Straftaten (wie z.B. Straßenblockaden) für bestimmte Zwecke kämpften, um eine Regierung oder eine internationale Organisation dazu zu bewegen, etwas Bestimmtes zu tun oder es zu unterlassen, solange diese Gruppe sich der Verbreitung von ethnischem, religiösem oder politischem Hass verschrieben habe.
Justiz spricht Mapuches frei
(Buenos Aires, 20. Juni 2007, púlsar).- Ein Gericht der argentinischen Provinz Neuquén sprach diesen Dienstag (19. Juni) Mitglieder der Mapuchegemeinde Lonko Puran frei, die von der Firma Apache Corporation angeklagt waren, die Ölgewinnung zu behindern. Der Richter wies die Anklage wegen „Störung und Behinderung“ der US-amerikanischen Ölfirma gegen die Mapuchegemeinde zurück.
Die Klage der Apache Corporation war eine Antwort auf Protestaktionen, die von der Gemeinde organisiert worden waren, um die natürlichen Ressourcen auf dem Boden ihrer Vorfahren zu schützen. Die multinationale Ölfirma war 2001 auf das Land der Mapuche-Gemeinde im Süden Argentiniens gekommen, um Ölleitungen zu legen. Das bewegte die Organisation der Gemeinde Lonko Puran, die seit 200 Jahren die Gegend besiedelt, zu Straßenbesetzungen und Demonstrationen.
„Zum ersten Mal erkennt die Justiz an, dass wir dafür kämpfen dürfen, dass unsere Rechte akzeptiert werden und dass Ölfirmen gut nachdenken sollten, bevor sie sich auf unserem Gebiet niederlassen“, sagte Martín Maliqueo, Mitglied der Gemeinde Lonko Puran.
LATEINAMERIKA
Indígenas fordern die Räumung von Antipersonenminen
(Fortaleza, 18. Juni 2007, adital-poonal).- Der Unabhängige Rat der Aymara CAA (Consejo Autónomo Aymara) und die Organisation der Mapuche des Rates Aller Länder (Consejo de Todas las Tierras) kündigten am 15. Juni während eines Seminars in Arica an, eine Kampagne gegen die im nördlichen Grenzgebiet verbreiteten Antipersonenminen zu starten, welche die Gebiete der Ureinwohner betreffen. Nach Angaben der aymarischen Repräsentantin Hortensia Hidalgo Cáceres verstößt der Einsatz der Minen an den Grenzen zwischen Chile, Peru und Bolivien gegen die gemeinschaftlichen Landnutzungsrechte, den freien Verkehr, den Ausbau und die Ausübung der Kultur, das friedliche Miteinander sowie den Zugang und die Nutzung spiritueller Orte der Aymara, Quechua und Atacameños.
Die internationale Gemeinschaft ist sich der gefährlichen Konsequenzen dieser Situation bewusst. Mit der Annahme der Konvention von Ottawa am 18 S
eptember 1997 beschloss sie, dem Tod und dem Leiden durch Antipersonenminen ein Ende zu setzen. Mit Unterzeichnung des Textes verpflichtete sich jeder Staat zur Zerstörung aller Minen binnen zehn Jahren nach Inkrafttreten der Konvention. Bis Jahresbeginn haben 152 Staaten diese Konvention unterschrieben.
Hortensia wies darauf hin, dass die in Chile vom Staat ergriffenen Maßnahmen ungenügend gewesen seien, wenn man die geographischen Besonderheiten der verminten Gebiete bedenke und die Schwierigkeiten bei der Lokalisierung aufgrund der Verlagerungen während der Hochlandwinter. Sie erinnerte zugleich daran, dass die Verminung der Gebiete im Zusammenhang der bewaffneten Konflikte und internationalen Auseinandersetzungen zwischen Chile, Peru und Bolivien erfolgt sei. Hierbei seien die Grenzen der Nationalstaaten determiniert worden, was für die Gemeinschaften das Ende der kollektiven Landnutzungsrechte und ihrer Ressourcen sowie der Entwicklung und insbesondere der Ausübung des Selbstbestimmungsrechts bedeutet habe.
Erdölunternehmen Repsol in der Kritik
(Fortaleza, 19. Juni 2007, adital-poonal).- Das Permanente Völkertribunal TPP (Tribunal Permanente de los Pueblos) beschloss am Ende seiner Tagung am 16. Juni in Madrid, dass das spanische Erdölunternehmen Repsol YPF für Vorkommnisse an seinen Standorten verantwortlich sei. Besonders betroffen hiervon seien die Länder Lateinamerikas.
Das Tribunal hörte verschiedene Zeugen an. Diese hatten übereinstimmende Beweise über die negativen Auswirkungen der Aktivitäten von Repsol YPF auf die Bevölkerung und die Ökosysteme, die sich in der Nähe der Bohrungen und der Erdölfelder des Unternehmens befinden. Im Mittelpunkt des Tribunals stand Kolumbien. Dort seien die Menschenrechtsverletzungen seitens des multinationalen Konzerns am heftigsten.
Nach Angaben des Tribunals gibt es genügend Beweise, um das Unternehmen zu beschuldigen. Unter anderem trage es zur Umweltverschmutzung der Erde bei, fördere die Vertreibung der indigenen Bevölkerung, setze die Ausbeutung der Ressourcen in den südlichen Ländern fort und gefährde die Möglichkeiten der jetzigen und zukünftigen Generationen, weiter ein würdiges Leben führen zu können.
Eine der Forderungen des Tribunals an Repsol YPF ist die Rückgabe der indigenen Gebiete an ihre Gemeinden in einem möglichst ähnlichen Zustand wie dem vor dem Ankommen der Firma. Des Weiteren fordert das Tribunal, dass sich Repsol sofort dort von allen Aktivitäten zurückzieht, wo die lokale Bevölkerung das verlangt. Außerdem soll das Unternehmen ihre Förderung, Verarbeitung und Lieferung von Kohlenwasserstoffe in Aktivitäten mit erneuerbaren Energien, insbesondere der Wind- und Solarenergie, umwandeln. Das Tribunal verlangt die Achtung und Einhaltung internationaler Menschenrechtsabkommen. Dies soll mittels der Durchführung einer externen Prüfung bestätigt werden.
Die Erklärung fordert sogar von der spanischen Regierung, dass sie die notwendige Verantwortung für die Aktivitäten spanischer multinationaler Unternehmen in anderen Ländern übernimmt. Sie sollte die Firmen verpflichten, die internationale Gesetzgebung über Menschenrechte und das internationale Arbeitsrecht zu beachten.
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