Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 29. Mai 2007
Inhalt
GUATEMALA
COSTA RICA
KOLUMBIEN
ECUADOR – KOLUMBIEN
BOLIVIEN
PERU
BRASILIEN
URUGUAY
ARGENTINIEN
GUATEMALA
Ríos Montts Kandidatur als Parlamentsabgeordneter umstritten
(Fortaleza, 22. Mai 2007, adital-poonal).- Die guatemaltekischeRigoberta-Menchú-Stiftung prüft rechtliche Schritte gegen die Registrierung von Efraín Ríos Montt als Abgeordnetenkandidat für das Parlament des Landes. Der Chef der rechtsgerichteten Partei Frente Republicano Guatemalteco FRG (Frente Republicano Guatemalteco) hat bereits die Zustimmung der Meldebehörde, als Kandidat der Partei anzutreten. Sollte er das Abgeordnetenmandat erringen, würde er über parlamentarische Immunität verfügen. Gegen Ríos Montt liegt ein Haftbefehl des spanischen Gerichtshofes Audiencia Nacional wegen Genozids vor. Ríos Montt wird für die während seiner Präsidentschaft (1982-83) begangenen grausamen Verbrechen verantwortlich gemacht. Erst im Dezember 1996 endete der Bürgerkrieg, der zwischen Aufständischen und der Militärdiktatur ausgetragen wurde, mit einem Friedensvertrag.
Die größte Sorge der Stiftung ist, dass Ríos Montt wie beabsichtigt Parlamentspräsident wird. Eduardo de León, ein Sprecher der Organisation, bezeichnete Ríos Montt als „Justizflüchtling, dessen bestes Asyl aufgrund der gewährten Immunität sein eigenes Land ist“. Weiterhin äußerte er, die Stiftung werde „prüfen, ob sie die Entscheidung der Meldebehörde über ihrer Anwälte anfechten” könne.
Die Behörde hatte die Registrierung am 21. Mai bekannt gegeben. Schon seit Beginn des Einschreibeverfahrens hatten Menschenrechtsorganisationen ihren Widerstand angekündigt. Dies begründeten sie mit den offenen Verfahren gegen den pensionierten General. Neben der spanischen ermittelt auch die guatemaltekische Justiz aufgrund einer Anzeige wegen Genozids.
Die Aktivist*innen können allerdings nicht auf das Gesetz hoffen. Nach Angaben von Ángel Alfredo Figueroa, einem Richter des Obersten Wahlgerichts TSE (Tribunal Supremo Electoral) steht ein laufendes Ermittlungsverfahren der Registrierung für die Parlamentswahlen nicht entgegen: „Laut Verfassung geht man solange man von der Unschuldsvermutung aus, bis das Gegenteil bewiesen ist.” Das Richtergremium kann den Fall allerdings prüfen, sollte ein anderes Gericht der Anfechtung der Registrierung stattgeben.
Zivilgesellschaftliche Organisationen sprechen sich gegen die Kandidatur des Ex-Diktators aus. Eine Vertreterin der guatemaltekischen Frauenbewegung kündigte bereits einen moralischen Appell an die Richter des TSE an, „da sie einem Menschen die Registrierung erlauben, dem schwerwiegende Straftaten vorgeworfen werden und der gleichzeitig ein hohes öffentliches Amt anstrebt.” Miguel Ángel Albizúres, von der Verschwundenenorganisation Familiares de Desaparecidos de Guatemala, verurteilte die Entscheidung der Meldebehörde ebenfalls: „ Es gibt offene Ermittlungsverfahren, die das TSE einbeziehen sollte; ethische Gesichtspunkte wurden jedoch dem politischen Kalkül nachgeordnet”.
Parlamentsentscheidung über UN-Kommission steht aus
(Guatemala-Stadt, 18. Mai 2007, cerigua).- Helen Mack, die Vorsitzendeder Stiftung Myrna Mack FMM (Fundación Myrna Mack) äußerte gegenüber Medien, dass Abgeordnete mit Beziehungen zu kriminellen Organisationen versuchen könnten, die Verabschiedung des Abkommens zur Einsetzung der Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala CICIG (Comisión Internacional contra la Impunidad en Guatemala) zu verhindern.
Die Stiftung hob hervor, dass es vom politischen Willen abhängig sei, ob das betreffende Dekret zur Einsetzung der CICIG in Kürze im Parlament der Republik verabschiedet würde. Das Verfassungsgericht habe deutlich entschieden, dass das am 12. Dezember 2006 von der guatemaltekischen Regierung und den Vereinten Nationen unterzeichnete Abkommen keinerlei Elemente enthielte, die gegen die Verfassung verstießen.
In einer Presseerklärung wies die Stiftung darauf hin, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichtes die rechtliche Zustimmung sei, die gefordert wurde, um die CICIG einzusetzen. Unabhängig von gegensätzlichen Ideologien und politischen Positionen oder Interessen von Gremien und Einzelpersonen, die bislang zur Verzögerung der Verabschiedung des Abkommens über die CICIG geführt hätten, solle man nun einen politischen Konsens anstreben.
Mario Polanco, Direktor der Gruppe zur gegenseitigen Unterstützung GAM (Grupo de Apoyo Mutuo), stimmte mit der Analyse der Myrna Mack Stiftung überein. Er sagte der Presse, dass viele Kongressabgeordnete persönlich mit kriminellen Organisationen finanzielle Verpflichtungen eingegangen seien, ohne dass die Parteien, für die sie das Mandat übernommen hätten, involviert seien. Zudem erinnerte Polanco an die oppositionelle Rolle einiger Parlamentarier, die sich vor drei Jahren gegen die Einsetzung der Kommission zur Aufspürung von illegalen und im Untergrund tätigen Sicherheitsapparaten CICIACS (Comisión de Investigación de los Cuerpos Ilegales y Aparatos Clandestinos de Seguridad) eingesetzt hatten. Das Projekt wurde daraufhin modifiziert und soll nun in Gestalt der Kommission gegen Straflosigkeit im Kongress abgestimmt werden.
COSTA RICA
Zusammenarbeit mit berüchtigter Militärakademie beendet
(Buenos Aires, 22. Mai 2007, adital-poonal).- Costa RicasPräsident Oscar Arias Sánchez gab bekannt, keine Polizeibeamten mehr zur Ausbildung in die Militärakademie „Escuela de las Américas“ in Georgia, USA, entsenden zu wollen. Die drei Beamten, die sich zur Zeit noch in der umstrittenen Einrichtung aufhalten, könnten ihre Ausbildung jedoch noch beenden.
Arias verkündete diese Entscheidung bei einer Zusammenkunft mit Aktivisten des „Observatoriums der Escuela de las Américas“. Die Kritiker*innen der Militärschule fordern seit langem deren Schließung. Sie berichteten, dass sich nun auch Arias für diese Forderung einsetzen wolle. Costa Rica folgt mit dieser Entscheidung dem Vorbild anderer lateinamerikanischer Länder wie Venezuela, Argentinien und Uruguay, deren Regierungen auch ents
chieden haben keine Polizisten und Militärs mehr zur Ausbildung in die berüchtigte Militärakademie zu entsenden.
Die heute unter dem Namen Institut für Sicherheits-Kooperation der westlichen Hemisphäre arbeitende Institution bildete bis Mitte der Achtzigerjahre, damals hatte sie ihren Sitz noch in Panama, mehr als 60.000 Militärs aus – darunter Leute wie den bolivianischen Diktator Hugo Banzer, Argentiniens Obristen Jorge Videla oder Panamas Manuel Noriega. Als das Pentagon gezwungen wurde, die Lehrbücher der Schule zu veröffentlichen, standen dort schwarz auf weiß Instruktionen, wie man am besten foltert, erpresst und mordet. Militärs, die in der Einrichtung eine Ausbildung erhielten, werden wiederholte Menschenrechtverletzungen vorgeworfen.
KOLUMBIEN
Flüchtlinge besetzen Grundstück in Barrancabermeja
(Fortaleza, 23. mai 2007, adital-poonal).- Ungefähr 25Flüchtlingsfamilien haben am vergangenen Mittwoch ein verlassenes Grundstück an der Straße, die von Barrancabermeja nach Bucaramanga führt, besetzt. Die Besetzung wird von Mitgliedern des Verbandes der Flüchtlinge der Gemeinde Barrancabermeja Asodesamuba (Asociación de Desplazados Asentados en el Municipio de Barrancabermeja) durchgeführt.
Die Besetzung zielt auf die Aufteilung der ungenutzten Grundstücke unter den obdachlosen Flüchtlingsfamilien ab. Die Sprecher der Organisation riefen andere soziale und Menschenrechtsorganisationen zur Solidarität auf. Sie warnten zudem vor der Möglichkeit einer gewaltsamen Räumung durch die Polizei, nachdem die Aufstandsbekämpfungseinheit vor Ort eintraf und einige der Besetzer angriff.
Barrancabermeja hat die meisten Binnenflüchtlinge im Land aufgenommen. Die Mehrzahl der Flüchtlinge sind Bauern aus der Gegend von Magdalena Medio. Sie wurden von Paramilitärs und der Polizei vertrieben, da sie in Regionen lebten, die viele natürliche Ressourcen besitzen oder wichtige Orte für die Durchführung von Mega-Projekten sind.
ECUADOR – KOLUMBIEN
UN-Sprecher bestätigt Auswirkungen des Glyphosat-Einsatzes
(Buenos Aires, 18. Mai 2007, púlsar).- Der UN-Gesandte Paul Hunthat zahlreiche Zeugenberichte von Einwohnern des nördlichen Ecuadors zusammengetragen, in denen sich die Befragten über die Auswirkungen des Einsatzes des Pestizids Glyphosat zur Vernichtung der Koka-Plantagen äußern. Während seiner Reise bestätigten ihm die Bewohner der Region, dass sie die Pestizid-Besprühungen aus Flugzeugen, die von der kolumbianischen Regierung als Teil des Regierungsprogramms „Plan Colombia“ durchgeführt werden, als Bedrohung empfänden.
Die Bauern und die indigene Bevölkerung der Region berichteten Hunt über den Verlust ihrer Ernten und über gesundheitliche Probleme, die der Einsatz des Herbizids hervorrufe. Zudem beklagten sie die massiven Umsiedlungen indigener Gemeinschaften aufgrund der Versprühungen des Gifts.
Der Besuch Hunts ist Teil einer Reihe von Maßnahmen, die die ecuadorianische Regierung angestrengt hat, um gegenüber internationalen Organisationen die Aktionen der kolumbianischen Regierung anzuprangern. Die Reise des UN-Beobachters hätte eigentlich mit einem Besuch in Kolumbien zu Ende gehen sollen, die kolumbianischen Behörden hatten dem Anliegen jedoch nicht zugestimmt.
BOLIVIEN
Diskussion über plurales Justizsystem
Von Martin Garat
(La Paz, 16. Mai 2007, na).- „Wenn es in einem Ayllu [Quechua für Dorfgemeinschaft] zu einem Vorfall kommt, kümmern sich die Dorfautoritäten darum, sei es im Fall eines Streits, eines Diebstahls oder eines Streits um ein Stück Land. Im Anschluss wird der oder die Schuldige verurteilt, der/die sich an den Beschluss der Autoritäten, die in der Regel die Ältesten der Gemeinschaft sind, halten müssen. Als Strafen sind auch Peitschenhiebe vorgesehen, allerdings höchstens drei. Manchmal besteht die Bestrafung auch in der Durchführung von Gemeinschaftsarbeit. Der Schuldige erkennt die Strafe an und wird dann wieder Teil der Gemeinschaft.“ So erklärt Anselmo Martínez Tola, einer der indigenen Führer der Gemeinschaft Qhara Qhara im südlichen Departement von Potosí den Prozess der so genannten „gemeinschaftlichen Justiz“.
In den Quechua- und Aymara-Gemeinschaften im bolivianischen Hochland gilt weiterhin das Gewohnheitsrecht. Viele Gemeinden liegen sehr weiter von den urbanen Zentren entfernt und haben wenig echte Kontakte mit den staatlichen Strukturen. In der Folge werden die aufkommenden Probleme und Dispute gemäß der gemeinschaftlichen Justiz geregelt. „Unsere Justiz ist – im Gegensatz zur westlichen – schnell, gratis und ehrlich“, sagt Martínez Tola.
In den letzten Jahren sind im Zusammenhang mit der gemeinschaftlichen Justiz jedoch wiederholt Menschen gelyncht oder ermordet worden. Im Juni 2004 wurde Benjamín Altamirano, der Bürgermeister von Ayo Ayo, einer an der peruanischen Grenze gelegenen Ortschaft, von Mitgliedern der Gemeinde lebendig verbrannt, nachdem die ordentliche Justiz zahlreiche Klagen wegen Korruption gegen ihn ignoriert hatte. Mitte 2006 wurde eine indigenen Frau, die der Untreue bezichtigt wurde, von anderen Frauen ihrer Gemeinschaft in Potosí lebendig vergraben. Im selben Departement wurde ein junger Tourismusstudent nach einem Streit mit Mitgliedern einer Quechua-Gemeinschaft ermordet. Zeitungsberichten zufolge soll ein mittlerweile untergetauchter indigener Anführer den Tötungsbefehl gegeben haben.
Bei Untersuchungen der staatlichen Justiz zu den Morden stößt diese häufig auf das Schweigen der Gemeinschaftsmitglieder und ihre Verweigerung, die eigenen Strukturen zu verraten. In der Stadt El Alto, die nahe der Hauptstadt La Paz liegt und mehrheitlich von Aymara-Indígenas bewohnt wird, ist es üblich, dass Nachbarn einen gefassten Dieb zu lynchen versuchen. Dabei berufen sie sich auf die gemeinschaftliche Justiz. Die Mehrheit der indigenen Anführer sowie der Experten auf diesem Gebiet versichern jedoch, dass Lynchjustiz und Morde kein Bestandteil der gemeinschaftlichen Justiz seien und es nicht dazu kommen dürfe. Die vorgesehene Höchststrafe dieser Justizform sei nicht der physische Tod, sondern der gesellschaftliche, d.h. der Ausstoß aus der Gemeinschaft.
Derzeit arbeitet das Vizeministerium für gemeinschaftliche Justiz an einem Gesetzesentwurf, der die Schaffung eines pluralen Justizsystems vorsieht. Dabei sollen beide Systeme gleichberechtigt nebeneinander existieren. Die gemeinschaftliche Justiz ist bereits heute von der Verfassung anerkannt, aber nur für die Regelung von Angelegenheiten innerhalb indigener Gemeinschaften.
Petronilo Flores, Leiter des Vizeministeriums für gemeinschaftliche Justiz, führt an, dass Bolivien ein durch und durch indigenes Land sei, weswegen die gemeinschaftliche Justiz nicht nur auf dem Land, sondern auch in der Stadt gelten solle. „Das Gesetzesvorhaben macht die gemeinschaftliche Justiz obligatorisch für alle indigenen Gemeinschaften. Aber sie könnte auch dort angewandt werden, wo sich die Menschen mit der indigenen Kultur identifizieren. Wenn es in El Alto einen Diebstahl gibt, könnten sich die Beauftragten der Nachbarschaft darum kümmern. Sie könnten die Polizei um technische Unterstützung bitten, aber es sollte eine gegenseitige Achtung auf Augenhöhe geben. Ein Urteil der gemeinsch
aftlichen Justiz könnte nicht vor einem ordentlichen Gericht angefochten werden“, so Flores.
Flores betont, dass die ordentliche Justiz nicht über der gemeinschaftlichen Justiz stehen dürfe. Er sieht die Neuaufwertung des Gewohnheitsrechts als Teil des „Dekolonialisierungsprozesses“ der regierenden Bewegung zum Sozialismus MAS (Movimiento al Socialismo). Wenn von Sitten und Gebräuchen der indigenen Völker gesprochen wird, werden diese als unwichtig, als „Indio-Kram“ dargestellt. Die von uns angestrebte plurale Justiz ist wirkliche Interkulturalität, führt er weiter aus.
Der politische Analyst José Antonio Quiroga sieht in der gemeinschaftlichen Justiz einen guten Weg zur Lösung von Konflikten in ländlichen Gemeinschaften, dort wo der Staat nicht präsent ist. Aber er hält nicht viel von dem Projekt der MAS. „Es wäre ein Fehler, die gemeinschaftliche Justiz gering zu schätzen. Es wäre aber ein noch größerer Fehler, sie der ordentlichen Justiz gleichzustellen. Die indigene Justiz hat keine einheitliche Rechtskodifizierung. Sie kann nicht reformiert werden und unterliegt Interpretationen. Was passiert denn, wenn die Person, die dich bestohlen hat, mit der lokalen Autoritätsperson verwandt ist? Das Recht auf die Anfechtung eines Urteils vor einem ordentlichen Gericht muss juristisch garantiert sein”.
Quiroga hält die Anwendung der gemeinschaftlichen Justiz in Städten für nicht machbar. „Ist El Alto mit ihren 850.000 Einwohnern etwa eine Gemeinschaft? Hier wird dieser Begriff ein bisschen überstrapaziert. Täglich erleben wir, wie in Nachbarschaften Gesetze und alltägliche Politik nach eigenen Gutdünken interpretiert werden. Es wäre eine unglaubliche Willkür, dass diejenigen, die dabei eigene Interessen haben, über Konflikte entscheiden.“
Er betrachtet die neue Gesetzesinitiative als Teil der Wiederaufwertung indigener Kulturen, die zurzeit in Bolivien zu erleben sei. Sie diene jedoch auch dazu, den Staatsapparat zu kontrollieren. Quiroga meint: „Die MAS hat starke indigene Wurzeln. Die am meisten den Indígenas verpflichtete Strömung hat dabei das Interesse, den Staat und die Behörden aus einer indigenen und anti-westlichen Sicht neu zu gestalten. Sie respektieren die staatliche Gewaltenteilung nicht und möchten eine soziale Macht installieren, die über den Gewalten steht und von Gewerkschaften und indigenen Völkern geleitet wird.“
PERU
Neuer Landwirtschaftsminister lehnt Verhandlungen mit Kokabauern ab
(Buenos Aires, 22. Mai 2007, púlsar).- Perus neuer Ministerfür Landwirtschaft, Ismael Benavidez Ferreyros gab bei seiner Amtsübernahme zu verstehen, dass er sich nicht der Kokaproblematik widmen werde. Seiner Ansicht nach falle diese Aufgabe nicht in den Arbeitsbereich seines Ministeriums. „Das Kokain ist ein Problem, jedoch ein kleines verglichen mit der gesamten peruanischen Landwirtschaftsproblematik“, äußerte der neue Landwirtschaftsminister.
Benavidez Ferreyros übernahm sein Amt am vergangenen Dienstag (22.Mai), nach dem Rücktritt seines Vorgängers Juan José Salazar, der von Präsident Alan García gerügt worden war, weil er mit den Kokabauern verhandelt hatte. Salazar hatte ein mit den Kokabauern unterzeichnetes Abkommen aufgehoben, das den Rückzug Perus aus der Wiener Konvention, einem Vertrag, der Kokaanbau unter Strafe stellt, festlegte. Staatsoberhaupt García verteidigte seine Antidrogen-Politik und bezeichnete die Möglichkeit, dass Peru aus der Wiener Konvention austrete, als „verrückt“.
Kokabauern aus verschiedenen peruanischen Regionen fordern seit mehreren Wochen, dass die Vernichtung der Kokafelder bis zum Zeitpunkt einer neuen Registrierung der Hersteller gestoppt wird. Die peruanische Regierung ihrerseits forciert die Vernichtung der Anpflanzungen, weil sie diese als einen wichtigen Bestandteil ihres Kampfes gegen den Drogenhandel versteht.
In diesen Tagen streiken Kokabauern aus der Region Cuzco im Südosten des Landes für 72 Stunden und fordern vom Staat die Ausrufung des Notstandes in der Landwirtschaft und die Legalisierung des Anbaus von Kokapflanzen. Die Campesinos verlangen außerdem den Ausbau der Verkehrswege und weitere infrastrukturelle Maßnahmen, wie beispielsweise den Bau einer Gasleitung zur Versorgung der Region.
Regierung wird aufgefordert, Menschenrechte zu achten
(Lima, 18. Mai 2007, alc).- Das Menschenrechtszentrum CEJIL (Center forJustice and International Law) und das Washington Office by Latin America (WOLA) forderten den peruanischen Präsidenten Alan García in einem Brief auf, sich mehr für die Achtung der Menschenrechte im Land einzusetzen. Beide Menschenrechtsorganisationen, mit Sitz in Washington, finden es bedauerlich, dass die Regierung García zu diesem Thema keine klare politische Linie verfolge. Alan García Pérez war im Juli 2006 nach 16 Jahren erneut als Präsident gewählt worden.
Politische Beobachter und Menschenrechtler kritisieren García wegen seines Vorhabens, die Todesstrafe für Vergewaltiger von Minderjährigen und Terroristen einzuführen. Zudem werfen sie ihm sein geringes Interesse an der Auslieferung des ehemaligen Staatschefs Alberto Fujimori vor. Fujimori ist angeklagt während seiner Amtszeit als peruanischer Präsidenten Menschenrechtsverbrechen begangen zu haben
Zudem zeigten sich beide Organisationen besorgt aufgrund eines Gesetzes, das der peruanischen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit APCI (Asociación peruana de Cooperación Internacional) mehr Befugnisse verleiht, die Aktivitäten der Nichtregierungsorganisationen im Land zu kontrollieren. Angesichts des Ende letzten Jahres verabschiedeten Gesetzes haben NGO-Vertreter eine Klage wegen Verfassungswidrigkeit vor dem Verfassungsgericht eingereicht. Die Organisationen sehen ihr Recht auf Organisationsfreiheit verletzt.
Polizei geht gegen streikende Arbeiter vor
(Buenos Aires, 18. Mai 2007, púlsar).- Die peruanischeNationalpolizei hat diesen Donnerstag in der Küstenprovinz San Juan de Marcona eine Aktion von Arbeitern des Bergbauunternehmens Shougang Hierro Perú in den Büroräumen der chinesischen Gesellschaft niedergeschlagen. Eine Gruppe von Bergleuten fordert bessere Arbeitsbedingungen und hat seit April für unbestimmte Zeit die Arbeit nieder gelegt.
Die Arbeiter halten, unterstützt von einigen Dorfbewohnern, am Streik fest. Sie begründen die Maßnahme damit, dass das Unternehmen sich weigere Verhandlungen aufzunehmen, so wie es die Regierung der Region Ica, in der San Juan de Marcona liegt, vorgeschlagen hatte.
Die Polizeiübergriffe endeten mit sieben verletzten und zwei in Gewahrsam genommenen Personen. Zudem nahmen die Polizisten den Journalist Alberto Contreras fest. Ihm wurde zuvor seine Kamera, mit der er die Polizeiaktion dokumentiert hatte, weggenommen. Die Polizeibeamten waren von dem Bergbaukonzern unter Vertrag genommen worden, um gegen die streikenden Arbeiter vorzugehen.
BRASILIEN
Staatliche Kommission genehmigt genetisch veränderten Mais
(Buenos Aires, 18. Mai 2007, Púlar).- Die staatlicheFachkommission für Biosicherheit genehmigte die Liberalisierung des Handels mit genetisch verändertem Mais der Firma Bayer. Viele soziale Bewegungen und NGOs hatten sich dagegen ausgesprochen. Der G
en-Mais sei gegen ein von Bayer produziertes Pestizid resistent. Für die Maisproduzenten bedeute dies zum einen, von Bayer und seinen Preisen abhängig zu sein. Zum anderen würden sie durch den Anbau von genetisch verändertem Saatgut die Biodiversität gefährden, da das Pestizid das Wachstum jeder anderen Pflanze verhindere.
Seit dem Inkrafttreten des Biosicherheitsgesetzes im Jahr 2005 war dies die erste Handelsliberalisierung eines genveränderten Produkts. Zuvor waren auf Drängen von Großgrundbesitzern illegale Ernten von genetisch verändertem Soja als provisorische Maßnahme freigegeben worden. „Wir verurteilen diese Entscheidung, die die Interessen des Agrarbusiness und der multinationalen Biotechnikkonzerne über die Biosicherheit Brasiliens stellt. Das Beste wäre, jede Handelsliberalisierung solange auszusetzen, bis Brasilien eine ernst zunehmende Biosicherheitspolitik hat“, so Greenpeace-Koordinatorin Gabriele Vuolo.
Die Liberalisierung muss noch von den Vertreter der staatlichen Kommission für Biotechnologie beschlossen werden. Neben dem Bayer-Mais gibt es elf weitere Anträge auf Handelsliberalisierung von genveränderten Produkten, die alle von multinationalen Konzernen wie Bayer oder Monsanto eingereicht wurden.
URUGUAY
Abschaffung des Amnestiegesetzes soll diskutiert werden
(Buenos Aires, 21. Mai 2007, púlsar).- Senator Rafael Micheliniwill der Führung der Mitte-Links-Koalition Frente Amplio (FA – Breite Front) vorschlagen, einen Kongress einzuberufen, um über die Abschaffung des Amnestiegesetzes „Ley de Caducidad“ zu debattieren. Der Vorsitzende der Partei Nuevo Espacio versicherte, dass er notfalls Stimmen sammeln werde, die eine solche Zusammenkunft unterstützen, sollte das politische Leitungsgremium der Frente Amplio der Forderung nicht nachkommen.
Das Amnestiegesetz “Ley de Caducidad” war 1986 im Parlament gegen den Willen der Frente Amplio verabschiedet worden. Es verbietet Militär- und Polizeiangehörige vor Gericht zu stellen, die an Entführungen, Folterungen, Vergewaltigungen und anderen Verbrechen während der Militärdiktatur von 1973 bis 1985 beteiligt waren.
ARGENTINIEN
Demonstration gegen Prostitutionsringe
Von Norma Loto
(Buenos Aires, 22. Mai 2007, cimac/semlac).- Die Schreie argentinischer Mütter, die während der Militärdiktatur (1976-1986) forderten, über den Verbleib ihrer verschwundenen Kinder informiert zu werden, werden in demokratischen Zeiten durch erneutes mütterliches Flehen wieder hörbar gemacht. In den letzten Jahren werden immer mehr junge Frauen angeworben, um zur Arbeit oder Prostitution gezwungen und ausgebeutet zu werden. „Wir suchen sie, wir wollen sie lebendig wieder haben“, rufen ihre Mütter und fordern die Bekanntgabe des Aufenthaltsortes ihrer Töchter, die Opfer der Prostitutionsringe geworden sind.
Seit April gehen am dritten Tag jedes Monats Familienangehörige, Freunde sowie Bürger*innen in Buenos Aires auf die Straße, um die Rückkehr dieser Frauen zu fordern und um ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das diese Netzwerke kriminalisiert.
Am 3. Mai demonstrierten bereits zum zweiten Mal Hunderte von Personen auf den Straßen rund um das Kongressgebäude. Transparente mit den Gesichtern der entführten Frauen und Kinder sowie Spruchbänder mit der Beschriftung „Das Verschwinden muss aufhören!“, zogen die Blicke der Passanten auf sich. Vor der versammelten Menge berichtete Susana Trimarco, Mutter von María de los Ángeles (Marita) Verón, vom Verschwinden ihrer Tochter: „Jeden Tag gibt es neue Fälle in Argentinien. Ich habe das ganze Land auf der Suche nach meiner Tochter durchquert, und ich habe viele Mädchen getroffen, die in der gleichen Situation waren wie sie“.
Die junge Frau wurde 2002 von einem Menschenhändlerring in ihrer Heimatprovinz Tucumán entführt, 1.290 km von der Bundeshauptstadt entfernt im Norden des Landes gelegen. Später wurde sie an ein Bordell in der Provinz La Rioja verkauft. Man sucht sie immer noch. Die Entführung von Marita wurde zum Musterfall im Kampf gegen den Menschenhandel, weshalb die erste Demonstration am 3. April dieses Jahres stattfand. An diesem Tag jährte sich das Verschwinden des Mädchens zum fünften Mal.
„Wir müssen standhaft bleiben und weiter kämpfen. Bis vor kurzem stand der Menschenhandel weltweit bei den Profiten an dritter Stelle. Heute nimmt er schon den zweiten Platz ein. Glücklicherweise wird sich die Gesellschaft dessen immer mehr bewusst“, erklärt Ángela Vensentini, Aktivistin der Organisation „Feministinnen im Einsatz“.
Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration IOM (Oficina Internacional de Migraciones), wurden von 2002 bis 2006 117 argentinische Frauen Opfer sexueller Ausbeutung.
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Koordination in Berlin: Eva Völpel
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