Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 03. April 2007
Inhalt
MEXIKO
GUATEMALA
EL SALVADOR
COSTA RICA
ECUADOR – KOLUMBIEN
KOLUMBIEN
BRASILIEN
ARGENTINIEN
LATEINAMERIKA
MEXIKO
Migrant von US-Beamten an Grenze erschossen
(Fortaleza, 29. März 2007, adital).- Die konfliktreiche Grenzezwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten führte einmal mehr zu Spannungen in den Beziehungen zwischen den beiden Regierungen. Grund ist der Tod eines weiteren Einwanderers, der durch Beamte der US-amerikanischen Grenzpatrouille im Westen der Ortschaft Calexico verursacht wurde.
Laut einem Bericht des US-amerikanischen Dienstes, der mit der Überwachung der sensiblen Grenze beauftragt ist, wurde der bisher nicht identifizierte 30jährige Mann mit einem Schuss aus einem M-4-Gewehr getötet. Das M-4 ist ein verkürztes Modell des M-16-Gewehrs, das auf den Patrouillen vorschriftsmäßig benutzt wird. Ein Sprecher des Überwachungsdienstes sagte, der Beamte habe zum Gewehr gegriffen, da er vermutet habe, dass der Getötete, der sich in Begleitung weiterer Personen befand, einen Stein auf die Grenzpatrouille werfen wollte.
„Angesichts der Möglichkeit, dass der tote Einwanderer Mexikaner sein könnte“, bat das mexikanische Konsulat der kalifornischen Stadt Calexico die US-amerikanischen Behörden um Aufklärung und Informationen über die Identität und Nationalität des erschossenen Mannes. Das mexikanische Außenministerium bekräftigte, „das Möglichste zu tun, um die Identifizierung des Mannes zu beschleunigen und um weitere Maßnahmen als Folge dieses bedauerlichen Vorfalls einzuleiten“.
Zur gleichen Zeit nahmen Beamte des mexikanischen Innenministeriums und Vertreter des US-Ministeriums für Innere Sicherheit Gespräche zum Thema Einwanderung und zu weiteren Themen rund um die gemeinsame Grenze auf. Cecilia Romero, die Beauftragte der Nationalen Migrationsbehörde, meinte, dieser Austausch sei Teil der Verhandlungsergebnisse des jüngsten Zusammentreffens der Präsidenten beider Staaten. Vor zwei Wochen hatten sich Felipe Calderón und George W. Bush in Mexiko getroffen. Während Bush damals eine Reform der Einwanderungsgesetze seines Landes versprochen hatte, kritisierte der mexikanische Regierungschef den geplanten Mauerbau an der Grenze.
Staatliche Menschenrechtskommission streitet Vergewaltigung ab
Von Lourdes Godínez Leal
(Mexiko-Stadt, 29. März 2007, cimac-poonal).- Im Fall der in Tetlacinga im Bundesstaat Veracruz vermutlich von Soldaten vergewaltigten und getöteten Indígena Ernestina Ascencio Rosario wurden von der staatlichen Menschenrechtskommission CNDH (Comisión Nacional de Derechos Humanos) nun Autopsieergebnisse vorgelegt, die die Gewalttaten abstreiten und den Tod der Frau auch nicht als Folge erlittener physischer Gewalt betrachten. Feministinnen sind empört über diese Schlussfolgerungen und fordern die Erstellung eines neuen Gutachtens durch nichtmexikanische Fachleute.
Die Feministin und Soziologin Irma Saucedo González erklärte in einer Pressekonferenz, in Mexiko gebe es wenige Experten, die in der Lage seien, sexuelle Aggressionen gegen Frauen aufzudecken. Es handele sich um ein „technisch-operatives Problem“; außerdem gebe es im ganzen Land keine Garantie, dass die örtlichen „Spezialisten“ in ihren Berichten auch wirklich die tatsächlichen Untersuchungsergebnisse dokumentierten. „Sexuelle Aggressionen nachweisen können nur spezialisierte Fachleute“, erklärte sie. Im ganzen Land gebe es keine Vorgaben, wie solch eine Untersuchung zu erfolgen habe.
Bei einem Fall wie diesem müssten die Behörden, und allen voran Präsident Felipe Calderón, sich eigentlich besondere Mühe geben, die Verbrechen aufzuklären, anstatt Gutachten mit Tatsachen zu verwechseln, so wie Calderón, der mit seiner Rede Soldaten, die Vergewaltigung begehen, in Schutz nehme, so Saucedo González. Calderóns Stellungnahme mache deutlich, welche perversen Freiräume dem Militär zugestanden würden: Die Vergewaltigung von Frauen bleibe ohne strafrechtliche Verfolgung. Der Staatschef hatte behauptet, Ascencio Rosario sei aufgrund einer schlecht behandelten Gastritis gestorben und es habe keine Vergewaltigung durch Soldaten gegeben.
Der Bericht der CNDH, der unter Feministinnen Empörung hervorgerufen hat, bestreitet ausdrücklich, dass die im Februar verstorbene und vermutlich von Soldaten vergewaltigte Ernestina Ascencio Rosario an den Folgen der Vergewaltigung starb. Er geht sogar soweit zu behaupten, dass überhaupt keine Vergewaltigung stattgefunden habe.
Laut dem Bericht der von der Menschenrechtskommission angeordneten Autopsie habe Rosario kein Schädelhirntrauma erlitten, Bruch und Verdrehung der Halswirbel komme als Todesursache nicht in Frage. Die gynäkologischen und proktokologischen Befunde zeigten angeblich deutlich, dass kein Vaginalriss vorliege und keine Penetration stattgefunden habe. „Auch eine gewaltsame anale Penetration konnte nicht nachgewiesen werden“, so der Bericht.
Laut der staatlichen Menschenrechtskommission litt die 73jährige Frau aus der Sierra Zongolica an „einem bösartiges Gewächs in der Leber und einer Lungenentzündung im Endstadium“. Die CNDH verurteilt „das Fehlverhalten und die Verwaltungsfehler“ der Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Veracruz PGJEV, unter anderem ihre Weigerung, die von der Kommission geforderten Proben von Textil-, Vaginal- und Analuntersuchungen herauszugeben.
Bisher, so die CNDH, habe man bereits die Aussagen von 17 Familienangehörigen und Personen, die mit den Ereignissen vermutlich in Verbindung stehen, die Ergebnisse einer „Augenscheinnahme“ des Ortes, an dem die Frau gefunden wurde sowie 17 Aussagen von medizinischem Personal aus verschiedenen Kliniken in Veracruz.
GUATEMALA
GAM fordert Ermittlungen gegen Regierungsfunktionäre
(Guatemala-Stadt, 27. März 2007, cerigua-poonal).- DieMenschenrechtsorganisation Gruppe für gegenseitige Unterstützung GAM (Grupo de Apoyo Mutuo,) fordert, die Amtsführung der Beamten des Innenministeriums zu untersuchen und ihnen den Prozess zu machen. Gleichfalls zeigte sich die Gruppe besorgt über die Äußerungen des Präsidenten, einen neuen Beauftragten für Bürgers
icherheit zu nominieren.
Die Menschenrechtler meinen, es reiche nicht aus, nur die Personen – Innenminister Carlos Vielmann und den Direktor der Nationalen Zivilpolizei (Policía Nacional Civil, PNC) Erwin Sperisen – von ihren Ämtern zu entheben. Es sei zudem notwendig, strenge Ermittlungen über die Verantwortung dieser Funktionsträger einzuleiten, insbesondere über die gescheiterte Politik der Säuberung der staatlichen Sicherheitsorgane.
In Guatemala selbst und auch international sei man bestürzt über Berichte, die auf Beziehungen hoher Regierungsbeamter zum organisierten Verbrechen und Drogenhandel hindeuten. Dies betreffe besonders Strukturen, die die im Land herrschende Unsicherheit bekämpfen sollen, meint die GAM in ihrer Presseerklärung.
Vielmann und Sperisen sind in der vergangenen Woche zurückgetreten, nach dem ihr Handeln im Zusammenhang mit den Morden an vier salvadorianischen Abgeordneten des zentralamerikanischen Parlaments zunehmend in die Kritik geraten war. Die Morde vom 19. Februar und die darauf folgende Tötung von vier verdächtigten Polizisten im Gefängnis hätten die Existenz von in absoluter Unabhängigkeit und Immunität agierenden Parallelorganisationen im Innenministerium und in der PNC bewiesen, erklärte die GAM.
Die Medien hätten detailliert berichtet, dass Javier Figueroa, ehemaliger Vizedirektor der PNC, einer der Köpfe der Todesschwadrone sei, die nicht nur „soziale Säuberungen“, sondern auch eigenständige Aktionen unter dem Vorwand des Kampfes gegen das organisierte Verbrechen und den Drogenhandel durchführen würden, betonte die GAM.
Streik beendet, Lehrer bekommen mehr Geld
(Buenos Aires, 23. März 2007, púlsar).- Nach einem Treffenmit Regierungsvertretern stimmte der Nationale Lehrerverband dem Angebot der Regierung über die Erhöhung der Löhne der Lehrer zu und beendete seinen landesweiten Streik. Der guatemaltekische Präsident Oscar Berger gab bekannt, dass ab April dieses Jahres alle Lehrer acht Prozent und im Januar 2008 noch einmal rund acht Prozent mehr Gehalt bekämen. Außerdem versprach er, dass die vom Bildungsministerium vorgesehenen Mittel für Schulspeisung, Bücher, Hefte, Stifte und Unterrichtsmaterial alle Schulen auch wirklich erreichen würden.
Berger sagte, dass beide Seiten vereinbart hätten, spätestens am 1. Mai 2007 einen für alle Lehrenden gültigen Rahmenvertrag zu unterzeichnen, in dem die arbeitsrechtlichen und gewerkschaftlichen Garantien umfassend festgeschrieben würden. Das Bildungsministerium verzichtete zudem auf die angekündigten Sanktionen gegen die Lehrenden, die sich an den Protestaktionen in den vergangenen Tagen gegen die Privatisierung des Bildungssektors beteiligt hatten.
EL SALVADOR
Verfassungsbeschwerde gegen Antiterrorismusgesetz
(Buenos Aires, 29. März 2007, púlsar).- In El Salvadorwerden sozial engagierte Organisationen diesen Donnerstag (29.3.) vor dem Obersten Gerichtshof Verfassungsbeschwerde gegen das Antiterrorismusgesetz einlegen. Sie fordern vom Parlament dessen Aufhebung aufgrund von Verfassungswidrigkeit. Laut Maria Silvia Guillén, der Direktorin der „Fundación para el Estudio y Aplicación del Derecho” (Stiftung für Rechtsstudien und angewandtes Recht) könne die Regierung die im November 2006 verabschiedete gesetzliche Regelung gegen soziale Bewegungen und die Zivilgesellschaft einsetzen.
Guillén bekräftigte, dass die Regierungsbehörden der Bevölkerung durch dieses Gesetz Versammlungen verbieten und die Bürger El Salvadors somit auch daran hindern könnten, gegen die Verletzung ihrer wirtschaftlichen, sozialen und politischen Rechte zu protestieren. Durch dieses Gesetz herrsche in El Salvador eine permanente Ausnahmesituation, da jegliche Äußerung gegen die Behörden mit einer Festnahme und einer Haftstrafe mit bis zu 60 Jahren enden könne.
Die FMLN (Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional), die führende oppositionelle Kraft des Landes, bezeichnete das Antiterrorismusgesetz als Angriff auf die bürgerliche Freiheit. Sie warnte davor, dass der Gesetzestext zu grundsätzlichen Fragen keine Stellung beziehe und wichtige Aspekte, die im Falle einer Anwendung das Leben vieler Personen bedrohten, ungeklärt ließe. Die staatliche Menschenrechtsbeauftragte Beatrice de Carrillo bekräftigt, dass das Gesetz im Detail nicht aufzeige, was unter Terrorismus zu verstehen sei. Somit könne jegliches Verhalten, das Unsicherheit, Unruhe, Schrecken, Angst oder Beklemmung hervorrufe, als terroristischer Akt angesehen werden.
COSTA RICA
Bananenarbeiter fordern Entschädigung
(Fortaleza, 26. März 2007, adital-poonal).- Am Samstag (24.März) versammelten sich im Stadtteil San Martín de Nicoya über 300 Arbeiter und Arbeiterinnen, die durch den Einsatz des Pestizids Nemagon auf den Bananenplantagen geschädigt wurden. Sie folgten damit dem Aufruf der Bananenplantagenarbeitergewerkschaft CONATRAB (Consejo Nacional de Trabajadores Bananeros) zu einer aufregenden und kämpferischen Versammlung.
Die Teilnehmenden vereinbarten, Druck auf das staatliche Versicherungsinstitut INS und dessen Bank auszuüben, damit diese die Entschädigungs- und Pensionszahlungen auszahlen. Die Regierung habe sich der Komplizenschaft mit den Machenschaften der transnationalen Konzern zu verantworten, die Tausende Familien betrogen und gesundheitlich geschädigt hätten. Die Arbeiter und Arbeiterinnen sprachen sich auch gegen das Freihandelsabkommen aus, klagten die korrupte und gegen die Bevölkerung gerichtete Politik an, die die neoliberale Mafia den Menschen aufzwinge.
Der Abgeordnete José Merino von der Partei „Frente Amplio“ und der CONATRAB-Präsident Orlando Barrantes beschuldigten die Regierung und die internationalen Bananenkonzerne, permanent gegen die Rechte tausender Familien verstoßen zu haben. Barrantes berichtete von dem Rechtsstreit vor US-Gerichten, um die für die Zerstörung der Gesundheit tausender Bananenarbeiter verantwortliche Firmen zu verpflichten, angemessene Entschädigungen zahlen. Der CONATRAB-Chef sagte, dass die Gewerkschaft auf allen Ebenen weiter kämpfen werde, bis den Arbeitern Recht geschähe.
Der Abgeordnete Merino, der schon vor zwei Wochen an der Versammlung in Guápiles mit über 2.000 Arbeitern und Arbeiterinnen teilgenommen hatte, erhob schwere Vorwürfe gegen die, wie er sie nannte, „politisch-unternehmerischen Mafias“. Diese würden auf Kosten der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bevölkerungsmehrheit das Land ausplündern und natürliche Ressourcen wie Wasser und Ländereien ausbeuten. Merino versprach, mit den Arbeitern zu kämpfen, bis sie ihr Recht bekämen.
ECUADOR – KOLUMBIEN
Ecuadorianische Polizei zeigt kolumbianische Armee an
(Buenos Aires, 26. März 2007, púlsar-poonal ).- Bewohnerder ecuadorianischen Ortschaft Puerto Nuevo und die Polizei der Provinz Sucumbíos haben eine am vergangenen Donnerstag (22. März) ausgeführte Operation der kolumbianischen Streitkräfte angezeigt, bei der zwei Menschen getötet und sechs verletzt wurden.
Die diplomatischen Beziehungen zwischen Ecuador und Kolumbien sind seit Dezember 2006 angespannt. Damals wurde auf einseitige Entscheidung der Regier
ung Álvaro Uribes hin erneut damit begonnen, vermeintliche Kokaanbaugebiete in der Grenzregion mit dem Herbizid Glyphosat zu besprühen.
Kolumbien hatte sich im Dezember 2005 vertraglich dazu verpflichtet, die Besprühungen an der Grenze zu Ecuador einzustellen. Die Ecuadorianer lehnen die Besprühungsaktionen der kolumbianischen Armee ab, weil sie nicht nur Gesundheitsschäden für die Menschen mit sich bringen, sondern auch die verschiedenen legalen Anbaukulturen der Gegend zerstörten. Aus Protest gegen die erneuten Besprühungsaktionen hat die ecuadorianische Regierung im Dezember 2006 vorläufig ihren Botschafter aus Kolumbien zurückgerufen. Des weiteren hat sie angekündigt, vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag Klage einzureichen.
Nach Aussage des Polizeipräsidenten der ecuadorianischen Provinz Sucumbíos, Gonzalo Cabezas, seien in den frühen Morgenstunden des 22. März kolumbianische Armeeangehörige gewaltsam in den Ort Puerto Nuevo eingedrungen. „Nach Abschuss einer Mörsergranate drang eine fünfzehnköpfige Patrouille der kolumbianischen Armee in den Ort ein und verschleppte zwei Bürger mit roher Gewalt“, berichtete Cabezas. Stunden später seien dem Roten Kreuz die leblosen Körper der beiden Personen übergeben worden. Bei den Autopsien der Leichen seien Einschüsse und Verletzungen durch Stichwaffen festgestellt worden.
Trotz der Anzeigen leugnete die Regierung Álvaro Uribes, die Souveränität Ecuadors verletzt zu haben. In einer durch den Sprecher des Verteidigungsministeriums Fernando Barrero verlesenen Erklärung hieß es, die VI. Division der kolumbianischen Armee habe tatsächlich ein Gefecht mit der Guerilla ausgetragen. Dieses habe sich aber „in Puerto Asís zugetragen, im kolumbianischen Departement Putumayo, weit entfernt von ecuadorianischem Territorium“.
KOLUMBIEN
Humanitäre Krise in El Charco
(Fortaleza, 27. März 2007, adital-poonal).- DieMenschenrechtsorganisation CPDH (Comité Permanente por la Defensa de los Derechos Humanos) des Departements Nariño ruft die Bezirks- und Bundesbehörden auf, die Vertreibung von Familien aus der Gemeinde El Charco, die auf Grund von Zusammenstößen zwischen der Infanterie und der Guerrillagruppe FARC-EP stattgefunden hatte, zu untersuchen.
Seit der vergangenen Woche findet in der Region eine von der Marineinfanterie von El Charco befehligte militärische Operation statt. In der Nacht des 22. März trafen vier bewegliche Einheiten ein und lösten Angst bei der Bevölkerung aus. Am Freitag kam es zu Gefechten zwischen der 29. Front der FARC-EP und der Marineinfanterie Bafin Nr. 10. Mehr als 300 Familien aus Taija, El Hojal und San Francisco wurden vertrieben. Sie benötigen nun medizinische Versorgung, Nahrungsmittel und generelle humanitäre Hilfeleistungen.
Nach Angaben der Bevölkerung der Region und von Basisorganisationen, die in den Gegenden die Lage prüften, seien die staatlichen Einrichtungen, die für Hilfe in solchen Krisensituationen verantwortlich sind, noch nicht vor Ort. Deshalb hat die CPDH die Behörden aufgefordert, ihren Verpflichtungen nachzukommen und die Situation vor Ort zu überprüfen, eine Zählung der vertriebenen Menschen vorzunehmen und effektiv zu handeln, um Leben und Gesundheit der Bewohner von El Charco zu garantieren.
Regierung autorisiert den Einsatz von US-Militärs im Land
(Buenos Aires, 29, März 2007, púlsar).- Im Januar 2007führte das US-amerikanische Militär eine Operation auf kolumbianischem Boden durch. Der kolumbianische Verteidigungsminister Juan Manuel Santos räumte nun ein, dass dieser Eingriff von der Regierung Àlvaro Uribe genehmigt worden sei. Die Militäraktion war von Bewohnern aus der Provinz Caquetá angezeigt worden. Sie gaben an, dass die uniformierten US-Amerikaner gewaltsam in einige Häuser eingedrungen seien. Dorfbewohner seien gefesselt, ausgefragt und einige Tage inhaftiert worden.
Der Verteidigungsminister bezeichnete die Intervention als „etwas völlig Normales“. Gemeinsame Operationen zwischen US-Soldaten und kolumbianischen Soldaten seien in bilateralen Abkommen festgelegt. Die Teilnahme der US-Amerikaner sei nicht irregulär gewesen und ihr hafte im Rahmen der Kooperation nichts Ungewöhnliches an, meinte Santos gegenüber Journalisten. Die Bewohner von Remolinos del Caguán, einer im Süden des Landes gelegenen und ländlich geprägten Region, beklagten jedoch, dass die US-Amerikaner Uniformen des kolumbianischen Militärs getragen hätten und bewaffnet gewesen seien.
BRASILIEN
Studenten fordern Freifahrten in öffentlichen Verkehrsmitteln
(Rio de Janeiro, 29. März 2007, púlsar).- Am Donnerstag,(29. März), dem landesweiten Kampftag für den freien Fahrschein, kam es zu Demonstrationen für Gratisfahrten in 18 Provinzhauptstädten. In Rio de Janeiro protestierten ca. 5.000 Studenten im Zentrum der Stadt gegen die Entscheidung der Justizbehörden des Bundesstaates, die seit 1989 gültigen Freifahrten für Studenten in öffentlichen Verkehrsmitteln zu streichen. Auch São Paulo war Schauplatz von Demonstrationen. Dort forderten Studenten ebenfalls, in öffentlichen Verkehrsmitteln umsonst fahren zu dürfen.
Die Bereitschaftspolizei in Rio ging gegen die Demonstration vor. Sie setzte Gummigeschosse und Tränengas ein. Sechs Studenten wurden festgenommen. In São Paulo blockierten ca. 500 Studenten den Verkehr der Avenida Paulista, einer der Hauptverkehrsstraßen der Stadt.
Die Justizbehörden in Rio de Janeiro haben das Privileg der Studenten auf freie Fahrt in den öffentlichen Verkehrsmitteln für verfassungswidrig erklärt. In São Paulo existierte dieses Recht nie. Die einzige öffentliche Maßnahme dieser Art war, Fahrten zum halben Preis für bestimmte Bevölkerungsgruppen zu gewähren.
EU will Ethanol aus Brasilien importieren
(Rio de Janeiro, 27. März 2007, púlsar).- Der italienischeMinisterpräsident Romano Prodi gab während seines Besuchs in Brasilien bekannt, dass die Europäische Gemeinschaft daran interessiert sei, auf Zucker basierenden Biotreibstoff von Brasilien zu kaufen. Prodi bestätigte, dass er über eine Zusammenarbeit mit dem brasilianischen Präsidenten Lula Inácio Silva bezüglich des Produktes diskutieren werde. „Wir prüfen einen Vorschlag seitens der Europäischen Union, damit alle Länder einen bestimmten Prozentsatz erneuerbarer Energie einsetzen“, sagte Prodi in Brasilien.
Der italienische Ministerpräsident erklärte, dass es eines der Hauptmotive seines Besuchs des südamerikanischen Landes sei, ein Abkommen zwischen dem staatlichen italienischen Erdölunternehmen ENI und dem brasilianischen Konzern Petrobras zu unterzeichnen. Nach dem Besuch von George W. Bush ist Prodi das zweite Staatsoberhaupt einer Wirtschaftsmacht, das mit einem Interesse für den Agrarbrennstoff in Brasilien eintrifft. Beide Staatsmänner wollen, dass Brasilien Ethanol in großen Mengen produziert. Dies würde jedoch die Transformation großer Teile des brasilianischen Territoriums zu einer aus Zuckerrohr bestehenden Monokultur bedeuten.
Sämtliche soziale Bewegungen des Landes kritisieren das Projekt, da der Anbau von Zuckerrohrmonokulturen
extrem schädlich für Boden und Luft ist. Zudem ginge ein Großteil von Grünflächen und damit die damit einhergehende Biodiversität verloren. Organisationen, die für eine gerechte Landverteilung kämpfen, kritisieren, dass dieses neue Geschäft erneut einem Zyklus von Landbesitz in den Händen weniger Großgrundbesitzer den Weg bereiten würde.
ARGENTINIEN
Besetzung in Buenos Aires
(Fortaleza, 29. März 2007, adital-poonal).- Beamte des 30.Kommissariats haben die Besetzer des Gebäudes in der Straße San Antonio 1010 an der Ecke Villarino im Stadtviertel Barracas in Buenos Aires bedroht. Die 40 Familien, die am 27. März in das Anwesen eingedrungen waren, gaben an, dass dieses zum Zeitpunkt der Aktion verlassen gewesen sei. Die Aktion wurde von der Bewegung der erwerbslosen Arbeiter des autonomen Zusammenschlusses Frente Popular Darío Santillán (FPDS) durchgeführt. Mittlerweile haben die Besetzer das Gebäude selbst wieder geräumt.
Noch in der Nacht hat die Polizei das Anwesen umstellt. Am Mittwoch (28. März) gegen 21 Uhr verhafteten Polizeibeamte des 30. Kommissariats dann ohne Begründung zwei Mitglieder der FPDS. Einige Stunden später wurden sie wieder frei gelassen. In genau diesem Kommissariat waren am 8. April 2006 drei Mitglieder der Bewegung Evita verprügelt worden, die an einer Besetzung in der Zone teilgenommen hatten. Einer der Jugendlichen musste in Folge der Schläge chirurgisch behandelt werden.
Angesichts dieser Vorgeschichte kritisierte die Erwerbsloseninitiative die bedrohliche Polizeipräsenz und fordert die Regierung auf, endlich zu reagieren. „Nachdem versucht wurde, auf anderen Wegen Lösungen zu finden, haben wir Anwohner und Mitglieder der FPDS als letztes Mittel, um die Wohnungsnot zu beenden, am Dienstag Abend (27. März) das Gebäude besetzt. Niemand der politisch Verantwortlichen wollte sich unsere Forderungen anhören. Ihre einzige Antwort ist das Entsenden staatlicher Sicherheitskräfte.“
Am 29. März einigten sich die Besetzer und Besetzerinnen darauf, das Anwesen zu räumen, allerdings unter der Bedingung, dass die Regierung den Familien Beihilfe gewährt. Sie rechnen jedoch nach eigenen Angaben nicht damit, dass etwas geschehen wird und richten sich darauf ein, weiter Grundstücke zu besetzen, wann immer dies möglich sei.
LATEINAMERIKA
Indigenakongress ging zu Ende
(Montevideo, 2. April 2007, radio mundo real-poonal).- Am Freitag gingder 3. Kongress der indigenen Völker und Nationalitäten aus Abya Yala in Guatemala zu Ende. Abya Yala war laut Indígenas der Ethnie Kuna der Name Amerikas vor der Eroberung des Kontinents. Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen beklagten, dass die neoliberale Politik die Ausbeutung und Plünderung indigener Ländereien mit sich gebracht und damit die „Mutter Natur entwürdigt“ habe. Die Indígenas kritisierten in der Abschlusserklärung des Treffens „die systematische Intervention transnationaler Unternehmen unter Beihilfe der Regierungen in die Souveränität der Völker“.
Mehr als 2.000 Vertreter und Vertreterinnen aus verschiedenen lateinamerikanischen Ländern einigten sich auf die Erklärung von Iximché. Iximché liegt ca. 80 Kilometer von Guatemala-Stadt entfernt. Die Indígenas beschlossen die Einrichtung der so genannten „Kontinentalen Koordination des Nationalitäten und Völker aus Abya Yala. Mit diesem Gremium wollen sie den „Politiken neoliberaler Globalisierung“ begegnen.
Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen des Kongresses warnten vor dem Einfluss internationaler Finanzorganisationen, besonders der Interamerikanischen Entwicklungsbank und der Weltbank. Sie beschuldigten diese Institutionen zu versuchen, mittels Hilfeleistungen Zugang zu den Gemeinden zu bekommen, um die indigenen Organisationen zu zerschlagen. „Um gut als indigene Völker leben zu können, haben wir beschlossen, von den internationalen Finanzorganisationen und Regierungen zu fordern, ihre Politik der Vergabe von Konzessionen (Bergbau, Erdöl, Forstwirtschaft, Erdgas und Wasser) auf indigenem Territorium zu unterlassen“, heißt es in der Abschlusserklärung.
Laut der staatlichen bolivianischen Nachrichtenagentur wollen die Kongressteilnehmenden den Prozess der Allianzen zwischen „originären Völkern“ und den sozialen Bewegungen des Kontinents und weltweit stärken, um so der neoliberalen Politik und jeglicher Form von Unterdrückung zu begegnen. Die indigenen Völker bekräftigten ihr Recht auf Territorium und auf die Gemeingüter der Mutter Natur, auf Autonomie und Selbstbestimmung. Sie machen die Regierungen der Region für die Ausplünderung ihrer Ländereien verantwortlich. Den Vereinten Nationen werfen sie fehlenden Willen vor, die indigenen Rechte zu respektieren.
Die „originären Völker“ Lateinamerikas sehen die Neudefinierung der Staaten der Region als fundamental an. Diese sollten plurinational sein und interkulturelle Gesellschaften anregen. Um diese Veränderungen zu erreichen, glauben sie, dass Verfassungsgebende Versammlungen wie die in Bolivien eingesetzte und in Ecuador geplante notwendig seien. Die indigenen Vertreter und Vertreterinnen sprachen sich auch gegen die von den Vereinigten Staaten initiierten Freihandelsabkommen in der Region aus. Die Abkommen würden die Souveränität der Völker schwächen. Zudem vereinbarten sie die Nahrungssouveränität zu verteidigen und gegen genveränderte Nahrungsmittel zu kämpfen.
Herausgeber: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V. Köpenicker Straße 187/188, 10997 Berlin, Tel.: 030/789 913 61 e-mail: poonal@npla.de, Internet: http://www.npla.de/
Redaktion in Mexiko: Kristin Gebhardt, Wolf-Dieter Vogel Tel./Fax.: 0052-55-55541480, e-mail: poonalmex@npla.de
Koordination in Berlin: Eva Völpel
Übersetzungsteam: Alexander Trofimow, Andrea Kaden, Ania Müller, Anna Mielke, Barbara Kus, Benjamin Weber, Brigitta Kainz, Carolin Gehrmann, Carolina Könn, Christina Klug, Claudia Hecktor, Conny Gritzner, Cornelia Derler, Dietrich von Richthofen, Frauke Köhler, Grit Petschick, Henning Alts, Henrike Hochmuth, Inga Vietzen, Jan Kühn, Jana Fleschenberg, Katharina Braig, Kathrin Fochtmann, Katrin Aue, Kristina Vesper, Lilli von der Ohe, Lui Lüdicke, Mareike Hagemann, Marit Teerling, Nicole Romana Heigl, Ren
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