Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 19. Dezember 2006

Inhalt

In eigener Sache: Weihnachten – Zeit zum Plätzchen

In eigener Sache: Weihnachten – Zeit zum Plätzchen

Einen guten Rutsch wünscht das Poonal-Team Berlin – Mexiko-Stadt

INHALT

GUATEMALA – Zehn Jahre Friedensabkommen: keine wesentlichen Fortschritte – UNO-Kommission gegen Straflosigkeit wird eingesetzt

COSTA RICA – Gesetzgebende Kommision stimmt Freihandelsvertrag zu

KOLUMBIEN – Paramilitärs erklären Friedensprozess für beendet

KOLUMBIEN – ECUADOR – Correa kritisiert kolumbianischen Herbizideinsatz in Grenzregion

PERU – OXY geht – Morddrohungen gegen Geistliche

BRASILIEN – Indigene Bevölkerung kämpft um Land – Solidarischer Beschluss für Armutsstaaten – Paramilitärische Milizen kontrollieren Favelas in Rio de Janeiro

URUGUAY – Ex-Diktator wegen der Entführung und Ermordung von Exilierten verurteilt

CHILE – Pinochet starb ohne Strafe – Pinochet-Enkel aus der Armee entlassen

GUATEMALA

Zehn Jahre Friedensabkommen: keine wesentlichen Fortschritte

(Guatemala-Stadt, 13. Dezember 2006, cerigua).- Nach Meinung derüberregionalen Bauernorganisation Coordinadora Nacional de Organizaciones Campesinas (CNOC) sind auch zehn Jahre nach der Unterzeichung des Abkommens für festen und dauerhaften Frieden (Acuerdo de Paz Firme y Duradera) nicht die gewünschten Veränderungen eingetreten. Ihre Kritik stützt die Organisation auf eine vom Sozialforschungsinstitut AVANCSO vorgelegte Liste mit den wichtigsten Themen, die bisher keine angemessene Berücksichtung fanden.

In einer Pressekonferenz erklärte die Leitung der CNOC, die Regierung habe das am 29. Dezember 1996 geschlossene Abkommen nicht ernst genug genommen, insbesondere im Hinblick auf die Problematik im Agrarsektor. Damit habe sie den bewaffneten Konflikten Vorschub geleistet. Wie der Sozialforscher Danilo Rivera in seinem Artikel “Die Probleme der Landwirtschaft und die Friedensverträge” aufzeigt, lassen notwendige Umstrukturierungen auf dem Land immer noch weitgehend auf sich warten.

Das Abkommen über sozioökonomische Aspekte und die Agrarsituation AASESA enthält eine Reihe von Maßnahmen zur Überwindung der Ausgrenzung und der Ungleichheit sowie zur Umverteilung und Umstrukturierung des Landbesitzes in Guatemala. Wie aus den vom Bauernverband CNOC vorgelegten Untersuchungsergebnissen hervorgeht, leben jedoch 80 Prozent der indigenen Landbevölkerung in Armut. Daran zeige sich, dass das Friedensabkommen der staatlichen Ausgrenzung der Indígenas keinesfalls ein Ende gesetzt habe, so die Leitung des Bauernverbands.

Die AVANCSO-Studie würdigt die Fortschritte in der Agrarproblematik, weist jedoch gleichzeitig darauf hin, dass das aktuelle Agrarmodell vor allem der herrschenden Klasse zugute komme. Wie Rivera deutlich macht, lag es im Interesse der Grundbesitzer, den Status Quo nach Möglichkeit aufrechtzuerhalten; entsprechend hatten diese sich bemüht, den Reformprozess weitestgehend zu blockieren. So auch im Fall des vom Obersten Gerichtshof ins Leben gerufenen sektorenübergreifenden Gremiums zur Agrarfrage, dem es ebenfalls nicht gelang, seine Ziele in die Praxis umzusetzen.

UNO-Kommission gegen Straflosigkeit wird eingesetzt

(Guatemala-Stadt, 13. Dezember 2006, cerigua).- Der guatemaltekischeKongress muss ein entsprechendes Abkommen zwischen der Regierung und der UNO ratifizieren, damit die Internationale Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala CICIG (Comisión Internacional contra la Impunidad en Guatemala) eingesetzt werden kann und handlungsfähig wird. Gemäß den Vereinbarungen der beiden unterzeichnenden Seiten wird sich die CICIG aus ausländischem Personal zusammensetzen und die guatemaltekische Staatsanwaltschaft (Ministerio Público) in ihrer Arbeit unterstützen. Unter anderem soll die Kommission illegale und im Untergrund tätige Sicherheitsapparate in Guatemala aufspüren.

Bislang ist weder bekannt, wieviele Personen in der internationalen Institution arbeiten werden, noch wer den Vorsitz führen wird. Das Mandat ist jedoch eindeutig vorgegeben: es geht um die Aufdeckung klandestiner Organisationen sowie deren Aktivitäten, Vorgehensweisen, Finanzquellen und Verbindungen zu staatlichen Einrichtungen und anderen Sektoren. Die Nachforschungen der Kommission sollen die Zerschlagung der illegalen und im Untergrund tätigen Apparate unterstützen und entsprechende strafrechtliche Sanktionen einleiten. Die CICIG erhält sogar die Möglichkeit, in Prozessen als Nebenklägerin aufzutreten, wenn sie dies für notwendig erachtet.

Die Medien informierten vorab darüber, dass die Kommission trotz ihres erweiterten Mandates eine Laufzeit von (nur) zwei Jahren haben werde. Das Gesetz erfordere aber zunächst, dass die Legislative die von der Exekutive erzielte Vereinbarung ratifiziere, damit die CICIG ihre Aktivitäten aufnehmen kann. Mehrere Organisationen der Zivilgesellschaft erklärten sich bereit, die CICIG zu unterstützen. Sie forderten den Kongress auf, die betreffende Vereinbarung zu ratifizieren.

Einige der Organisationen haben jedoch Zweifel bezüglich der Beteiligung der Staatsanwaltschaft angemeldet. Die Gruppe der gegenseitigen Unterstützung GAM (Grupo de Apoyo Mutuo) wies darauf hin, dass die CICIG bei der Ausübung ihres Mandats auf Widerstand stoßen könne. So müsse sie wahrscheinlich damit rechnen, dass einige Abteilungen der Justiz keine große Kooperationsbereitschaft zeigen werden. Die hauptsächliche Sorge der GAM gilt jedoch einer möglichen Einflussnahme der Staatsanwaltschaft. GAM-Direktor Mario Polanco sagte der Presse, man müsse in Betracht ziehen, dass viele Institutionen von illegalen und geheimen Strukturen infiltriert seien. Trotzdem bat er die Abgeordneten, die Rechtsnorm zu verabschieden.

Die Myrna-Mack-Stiftung FMM (Fundación Myrna Mack) rief die Öffentlichkeit und insbesondere die Abgeordneten dazu auf, die Bedeutung der CICIG verantwortlich zu reflektieren und einzuschätzen. Zudem wies sie auf den wichtigen Impuls hin, den Initiativen wie diese Kommission geben könnten. Schließlich gehe von den im Untergrund agierenden Apparaten we
iterhin eine erhebliche Gefahr aus. Frieden, Regierbarkeit, Demokratie, Rechtsstaat und die Einhaltung der Menschenrechte blieben gefährdet, wenn man die illegalen Strukturen nicht beseitige, bekräftigte die Myrna-Mack-Stiftung.

Generalstaatsanwalt Juan Luis Florido erklärte indes, dass die UNO-Kommission bei den Nachforschungen nur eine assistierende Rolle spielen und keine unabhängige Nachforschungen betreiben werde. Florido kündigte an, er werde die Einrichtung einer Sonderstaatsanwaltschaft prüfen, die sich mit dem Mandat der CICIG auseinandersetzen soll. Er schickte bereits voraus, dass die internationale Struktur nicht unabhängig arbeiten können werde.

COSTA RICA

Gesetzgebende Kommision stimmt Freihandelsvertrag zu

(Buenos Aires, 13. Dezember 2006, púlsar).- Mit sechs StimmenJa- und drei Nein-Stimmen hat die gesetzgebende Kommision des Parlaments dem Freihandelsvertrag CAFTA zwischen den Vereinigten Staaten, der Dominikanischen Republik und Zentralamerika zugestimmt. Vor dem Kongressgebäude kam es zu Protesten gegen den Beschluss.

Für den Vertrag haben die vier liberalen Abgeordneten, die freiheitliche Abgeordnete Evita Arguedes und die sozialchristliche Lorena Vásquez gestimmt. Hingegen haben die drei Repräsentanten der Partei “Acción Ciudadana” die Unterzeichnung abgelehnt. Das Parlament wird die Debatte nun Mitte Januar wieder aufnehmen und über den Beschluss entscheiden müssen.

Von Unternehmerseite wird der Beschluss begrüßt. Die Unternehmer fordern nun eine schnelle Zustimmung der Abgeordneten für das Abkommen ebenso wie für 13 weitere Entwürfe, die für das Inkrafttreten des CAFTA-Vertrages notwendig sind. Parallel zur Bekanntgabe der Kommissionsentscheidung haben soziale und politische Organisationen für die Ablehnung der Handelsvereinbarung mobil gemacht, da diese unter anderem die Souveränität der Bevölkerung Costa Ricas untergrabe.

KOLUMBIEN

Paramilitärs erklären Friedensprozess für beendet

(Montevideo, 8. Dezember 2006, comcosur-poonal).- Der vonPräsident Álvaro Uribe mit den paramilitärischen Gruppen vorangetriebene Friedensprozess hat einen schweren Rückschlag erlitten. Am 3. Dezember erklärten Sprecher der Paramilitärs, dass sich der Prozess in einer „Schlussphase“ befinde und der neue Feind „der Staat“ sei. Francisco Aponte teilte mit, dass 59 Anführer der paramilitärischen Vereinigten Selbstverteidigungsgruppen Kolumbiens AUC (Autodefensas Unidas de Colombia) die Nahrungsaufnahme verweigerten, nachdem sie am 1. Dezember in eine neue Haftanstalt verlegt worden waren.

Die Paramilitärs, die ihre Waffen schon übergeben hatten, begannen sich zu mobilisieren und Straßen zu blockieren. Sie warfen der Regierung vor, die Abmachungen nicht einzuhalten. Außerdem drohten sie, „weitere Namen von Politikern bekanntzugeben, die Verbindungen zu paramilitärischen, aber auch Guerillaorganisationen haben“. Bisher befinden sich drei Kongressabgeordnete wegen ihrer Beziehungen zu den illegalen Truppen in Haft, gegen weitere sechs laufen Ermittlungen.

Innenminister Carlos Holguín versicherte, dass die Paramilitärs nach der Urteilsverkündung in den Genuss des „Gesetzes für Gerechtigkeit und Frieden“ kämen. Dieses Gesetz ermöglicht ihnen, ihre Haftstrafen in besonderen Zentren abzubüßen, in denen sie sich der Landwirtschaft widmen könnten. Der Innenminister begründete die Verlegung in die andere Haftanstalt damit, dass Fluchtpläne bekannt geworden seien. In dem neuen Gefängnis gibt es Besuchsbeschränkungen, die Kommunikationsmöglichkeiten mit der Außenwelt sind geringer geworden, und es gibt besondere Isolationsmaßnahmen.

Am 7. Dezember erklärte einer der inhaftierten Paramilitärs, Kommandant Ernesto Báez, den Friedensprozess für beendet. Er tat es im Namen der 59 Paramilitärs, die der Meinung sind, Álvaro Uribe habe seinen Teil des Abkommens nicht eingehalten. Báez betonte auch nochmals, dass sie bereit seien, ihre seit mehr als zwei Jahrzehnten andauernden Verbindungen zu Militärs, Politikern, Unternehmern und Großgrundbesitzern offen zu legen.

KOLUMBIEN – ECUADOR

Correa kritisiert kolumbianischen Herbizideinsatz in Grenzregion

(Buenos Aires, 13. Dezember 2006, púlsar).- KolumbianischeBehörden haben bestätigt, dass die Anti-Drogen-Polizei derzeit 100 Meter von der ecuadorianischen Grenze entfernt von Flugzeugen aus Herbizide zur Zerstörung illegaler Koka-Felder sprüht. Der Verteidigungsminister Kolumbiens Juan Manuel Santos gab am 12. Dezember bekannt, dass die Operation gegen den Drogenhandel das Ziel habe, die in der Grenzregion Putumayo zunehmend angebauten Koka-Pflanzen zu zerstören. “Unser Ziel ist die Vernichtung aller Koka-Anbaugebiete. An der Grenze zu Ecuador haben die Straftäter ausgenutzt, dass wir diesen zehn Kilometer breiten Streifen nicht besprüht haben. Sie haben auf einer Fläche von über 10.000 Hektar ein ganzes Koka-Meer angebaut, das wir vollständig zerstören werden”, so der Minister.

Die ecuadorianischen Behörden haben angekündigt, die Entscheidung Kolumbiens zu prüfen. Währenddessen behielten sich Sprecher der am 15. Januar nächsten Jahres neu antretenden Regierung vor, internationale Organisationen einzuschalten, falls Auswirkungen auf Ecuador festgestellt würden.

Der designierte ecuadorianische Präsident Rafael Correa forderte in der Tageszeitung “El Comercio de Quito” von Kolumbien, die Anpflanzungen “per Hand” zu zerstören. Für Ecuador stehe fest, dass durch das Streuen von Herbiziden mit dem Wirkstoff Glyphosat von Flugzeugen aus die Umwelt und die Gesundheit von Menschen beeinträchtigt werden. Der kolumbianische Außenminister Francisco Carrión sagte, die ecuadorianische Position sei “klar” in dem Sinne, dass “sie diese Form von Herbizideinsätzen im zehn Kilometer breiten Grenzstreifen nicht akzeptiert”.

PERU

OXY geht

(Lima, 14. Dezember 2006, na).- Der US-amerikanische ErdölkonzernOccidental Petroleum Corporation (OXY) hat seinen Rückzug aus Peru für den 5. Dezember angekündigt. Grund hierfür seien „sowohl technische betriebsinterne Gründe als auch Differenzen mit den betroffenen Gemeinden“. Das Unternehmen fördert derzeit auf verschiedenen Ölfeldern im peruanischen Amazonasgebiet. Die Ankündigung erfolgte zeitgleich zum Protestbesuch einer Gruppe indigener Sprecher in Los Angeles, wo sich der Hauptsitz des Unternehmens befindet. Die Vertreter der indigenen Gemeinden waren angereist, um gegen die anhaltende Umweltverschmutzung ihrer Gebiete zu protestieren.

35 Jahre lang haben die Achuar, die im Flussgebiet des Corrietes, im Nordosten des Bezirkes Loreto leben, unter der Ausbeutung ihres Gebietes und den Folgen der Ölförderung gelitten. OXY förderte dort auf dem Ölfeld 1AB, das dem Konzern im Jahre 1971 zugesprochen worden war. Im Jahr 2000 verkaufte er die Rechte an das argentinische Unternehmen Petroplus. Seit Beginn der Erdölförderung im Gebiet der Achuar wurden die mit Schwermetallen belasteten Abwässer, die bei der Erdölgewinnung anfallen, in den Fluss Corrientes eingeleitet. Der Verzehr verunreinigten Trinkwassers führte zu einer hohen Gesundheitsbelastung der indigenen Bev&ou
ml;lkerung. Während einer Pressekonferenz in Los Angeles forderte Gonzalo Payma Sandi, einer der Führer der Achuar, das Unternehmen auf, „die Verantwortung für die Verseuchung unserer Gebiete zu übernehmen“.

Morddrohungen gegen Geistliche

(Buenos Aires, 14. Dezember 2006, púlsar).- Der landesweiteVerband peruanischer Journalisten ANP (La Asociación Nacional de Periodistas del Perú) ist besorgt wegen den Morddrohungen gegen den Direktor des Radiosenders La Voz de Cainarachi Mario Bartolini, Pfarrer der Kirche San Rafael de Barranquita in der Region Lamas. Der Geistliche teilte dem Verband mit, dass am vergangenen Sonntag Unbekannte die Wände seiner Kirche mit Drohungen beschmiert hatten. Die Drohungen richten sich auch gegen Schwester Lucero Guillén Cornejo, die den Vorsitz der Gespräche für den Kampfes gegen die Armut in diesem Distrikt innehat.

Der Pfarrer wurde bedroht, nachdem er zusammen mit Lucero Guillén im Radio über die Forderungen der Bauern auf Besitztitel ihrer Ländereien berichtet hatte. Die ANP forderte von Innenministerin Pilar Mazzetti und vom Staatsanwalt des Justizbezirks San Martín, Antonio Ruíz Sánchez, Ermittlungen einzuleiten.

BRASILIEN

Indigene Bevölkerung kämpft um Land

(Rio de Janeiro, 14. Dezember 2006, púlsar).- Rund 300Indígenas der Ethnien Tupinikim und Guaraní haben am Dienstag (12. Dezember) den Hafen Porticel besetzt. Dieser wird von dem Unternehmen Aracruz Celulose kontrolliert, das auch Ländereien der indigenen Gruppen besetzt hält. Die Indígenas wollten mit ihrer Aktion die Regierung unter Druck setzen, ihnen das Land zuzusprechen, das sie im Bundesstaat Espíritu Santo beanspruchen.

Am Mittwoch (13. Dezember) kamen dann mehrere Tausend Beschäftigte des Unternehmens zum Hafen, um gegen die Indigenen vorzugehen. Einige Indígenas und Aktivisten der Bewegung wurden angegriffen. Gegen Nachmittag, nachdem der Umweltbeauftragte der Aracruz Celulose gekommen war, zogen sich die Arbeiter zurück. Wenig später verließen auch die Indígenas den Hafen.

Die Indígenas beschlossen daraufhin, zehn Vertreter der Tupinikim und Guaraní nach Brasilia zu schicken. Diese sollten sich dafür einsetzen, dass das von dem Unternehmen genutzte Land zurückgegeben wird. Sie wollten mit dem Präsidenten der Nationalen Indígena-Organisation Funai (Fundação Nacional do Índio) Mercio Pereiro Gomes sprechen. Zudem sollte versucht werden, Justizminister Marcio Thomas Bastos zu treffen. „Wir verlassen Brasilia nicht, ohne vom Minister eine Entscheidung über unser Land gehört zu haben“, sagte der Indígena-Sprecher Torinho Tupinikim.

Seit dem 12. September liegt dem Minister eine Stellungnahme der Funai bezüglich der Demarkation des Indígena-Landes vor. Bis heute gab es keine Fortschritte, obwohl eine offizielle Frist von 30 Tagen vorgegeben war. Außerdem hatte der Justizminister sich bereits im vergangenen Februar zum Handeln verpflichtet, sobald die Funai eine Entscheidung trifft.

Während der Besetzung des Hafens erhielten die Indígenas Unterstützung von Studenten und der Landlosenbewegung MST (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra). Auch in anderen Ländern gab es Solidaritätskundgebungen, etwa in den USA, in Deutschland und Norwegen. Dort wurden bei den brasilianischen Botschaften Petitionen abgegeben, die die Räumung des Landes der Tupinikim und Guaranís forderten.

Solidarischer Beschluss für Armutsstaaten

(Lima, 14. Dezember 2006, na).- Die brasilianische Regierung hatbeschlossen, Produkten aus den 50 ärmsten Ländern der Welt Zugang zum nationalen Markt zu gewähren. Zugleich rief sie andere Staaten auf, ihrem Beispiel zu folgen. “Dieser Beschluss wird den ärmsten Ländern der Welt eine reale Chance geben, mit Hilfe des Handels das Wirtschaftswachstum voranzutreiben und die Bevölkerung aus der Armut zu holen”, sagte Céline Charveriat, Koordinatorin der Kampagne Gerechter Handel der Organisation Oxfam.

Das Washingtoner Forschungsinstitut für Internationale Ernährungspolitik IFPRI (International Food Policy Research Institute) rechnet vor, dass die am wenigsten entwickelten Staaten ihr Einkommen um sieben Mrd. US Dollar erhöhen könnten, wenn alle Mitgliedsländer der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), die die 30 wirtschaftlich stärksten Länder vereint, 100 Prozent Steuer- und Zollbefreiung auf Produkte aus den ärmsten Ländern gewähren würden.

Charveriat erklärte, dass die Exportprodukte der wirtschaftlich schwachen Länder keine Bedrohung für die Industrien der entwickelten Länder seien. “Es sollte nicht erlaubt sein, dass Einzelinteressen Initiativen blockieren, die einen signifikanten Beitrag zur Armutsreduzierung leisten können”, meinte sie.

Paramilitärische Milizen kontrollieren Favelas in Rio de Janeiro

Von Andreas Behn

(Rio de Janeiro, 13. Dezember 2006, npl).- In Rio de Janeiro wächst die Angst vor paramilitärischen Milizen. Diese bewaffneten Gruppen, die aus ehemaligen Polizisten, privaten Sicherheitsleuten und Militärs bestehen sollen, tauchen zumeist in Armenviertel auf, die zuvor vom Drogenhandel dominiert wurden.

Für die Bewohner der Favelas bedeutet solch ein Regimewechsel keinerlei Fortschritt. Zwar gibt es in den betroffenen Viertel weniger Schießereien zwischen rivalisierenden Banden oder der Polizei, dafür sind sie aber der Willkür der Milizen, genannt „Policia Mineira“, ausgeliefert, die ihr Geld nicht mit Drogenverkauf, sondern Mafiamethoden verdienen: Sie kassieren Schutzgelder und Gebühren. Wer nicht zahlen kann oder will, wird bedroht oder gewalttätig bestraft.

Informationen der Sicherheitsbehörden von Rio de Janeiro zufolge ist die Zahl der Favelas, die von solchen paramilitärischen Milizen kontrolliert werden, in den letzten 20 Monaten von 42 auf 92 gestiegen. Eine vor kurzem abgeschlossene Untersuchung der Stadtregierung weist darauf hin, dass es sich bei dem Phänomen tatsächlich um eine Parallelmacht handelt: Involviert seien nicht nur ehemalige und aktive Sicherheitskräfte, sondern auch Politiker und lokale Akteure. Natürlich seien die Milizen ebenso auf die Unterstützung von Teilen der Bewohner angewiesen, führt der Bericht aus.

Über die Existenz dieser Milizen in Rio wird seit gut eineinhalb Jahren spekuliert, auch wenn es bisher nur wenig überprüfbare Informationen gibt. Die Rede ist von schwarz gekleideten, gut bewaffneten Männern, die an zentralen Punkten der armen, oft schwer zugänglichen Stadtviertel patrouillieren. Oft sollen auch Anwohner unter ihnen sein. Laut Zeitungsberichten kassieren sie von jedem Bewohner monatlich 15 Reais (rund 5 Euro) Schutzgeld. Geschäfte sollen nochmal 10 Reais zahlen, und für Gasflaschen, die selbst organisierten Transportmittel und sogar für das illegale Anzapfen von Kabelfernsehen soll Geld erpresst werden.

Aus Sicht des Soziologen und Gewaltexperten Ignácio Cano agieren die Milizen auf gleicher Basis wie die Drogenbanden, die sie vertrieben haben: „Was sich ändert, ist lediglich die Herkunft der Gewinne. Die Bewohner stehen nach wie vor unter Zwang, wer nicht zahlt oder eine Regel nicht beac
htet, erleidet Repressalien,“ erklärte Cano gegenüber der Tageszeitung „O Globo“. Die Milizen seien jedoch noch schwieriger zu bekämpfen als die Drogenbanden, „da sie selbst innerhalb des Polizeiapparates agieren“, ergänzt der Soziologe, der als Forscher über Polizeigewalt in Brasilien international bekannt wurde.

Ein möglicher Grund für das Aufkommen der Milizen wird darin gesehen, dass der Drogenhandel in Rio de Janeiro in den vergangenen Jahren immer weniger lukrativ geworden ist. Damit sinken auch die Summen, mit denen sich die Drogenbanden das Stillhalten oder die friedliche Teilhabe der jeweiligen Polizeieinheiten erkaufen. „Sie (die Milizen) vertreiben die Drogenhändler und suchen nach neuen lohnenden Geschäften, wobei sie zugleich die Macht in dem Gebiet übernehmen,“ resümiert Ignácio Cano.

Politisch brisant ist in diesem Kontext die Haltung des Bürgermeisters von Rio de Janeiro, Cesar Maia. Der konservative Politiker bezeichnete die paramilitärischen Gruppen unlängst als „Selbstverteidigung der Stadtviertel“ und hielt sie sogar für „das viel kleinere Übel“ im Vergleich zum Drogenhandel. Jetzt wird in der lokalen Presse spekuliert, inwiefern das Auftauchen der Milizen von der Stadtverwaltung nicht geradezu herbeigesehnt worden ist.

Im Juli kommenden Jahres beherbergt die Stadt unter dem Zuckerhut die Panamerikanischen Spiele, wobei in Sachen Logistik und Sicherheit der Teilnehmer bis heute viele Fragezeichen existieren. Ist es Zufall, so wird gefragt, dass just im weitläufigen Westen der Stadt, dort wo die PAN2007 stattfinden werden, die Milizen besonders aktiv sind und außer der berühmten Cidade de Deus (City of God) bereits alle größeren Favelas kontrollieren?

URUGUAY

Ex-Diktator wegen der Entführung und Ermordung von Exilierten verurteilt

Von Pablo Long

(Montevideo, 14. Dezember 2006, na-poonal).- Mehr als drei Jahrzehnte nachdem der damalige Präsident Juan María Bordaberry (1972-76) gemeinsam mit dem Militär einen Staatsstreich durchführte und sich als Diktator einsetzte, wurde er nun am 16. November aufgrund einer Anklage wegen Mordes „in besonders schwerem Fall“ verurteilt. Dies ist das schwerste Verbrechen, welches das uruguayische Strafgesetzbuch vorsieht. Bordaberry könnte deshalb bis zu 30 Jahre in Haft bleiben.

Gemeinsam mit Bordaberry – und wegen desselben Delikts – wurde Juan Carlos Blanco verurteilt, der ihm als Außenminister der Diktatur beiseite stand (1973-85). Beide wurde schuldig gesprochen, für die Entführung sowie den anschließenden Mord am damaligen Senator Zelmar Michelini, am Parlamentspräsidenten Héctor Gutiérrez Ruiz sowie an den Mitgliedern der Tupamaro-Guerilla Rosario Barredo und William Whitelaw am 20. Mai 1976 in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires verantwortlich gewesen zu sein.

Bei der Antragsbegründung zur Anklageerhebung sagte die Staatsanwältin Mirtha Guianze, dass es jetzt von größter Wichtigkeit sei, die ursprünglich im Rahmen dieser Operation von Bordaberry und Blanco zu verantwortenden Taten festzustellen. Schließlich habe “die Regierung von Beginn an zahlreiche internationale Abkommen zum Aufspüren und zur strafrechtlichen Verfolgung von Beteiligten am Plan Condor unterschrieben”. Die Existenz dieses Planes sei anerkannt worden, und die daran Beteiligten bildeten eine kriminelle Vereinigung.

Dem mittlerweile 78jährigen Bordaberry steht jetzt ein zweiter Prozess bevor. Dort droht ihm eine Verurteilung wegen der Erlassung des Dekrets 464 vom 27. Juni 1973, zwei Jahre nach dem er von der Colorado-Partei zum Präsidenten gewählt worden war. Mit diesem Dekret verfügte er ein Verbot aller politischen Aktivitäten, die Auflösung des Parlaments und die Einsetzung eines Staatsrates, der alle legislativen Funktionen übernahm. Er werde nun „wegen der Verbrechen, die in der Folge und im Rahmen des Staatsterrorismus begangen wurden“, erneut vor Gericht gestellt, heißt es in der Anklageschrift der Anwälte Hebe Martínez Burlé und Walter de León.

Die Gerichtsentscheidung wurde zwei Monate nach den ersten Schuldsprüchen gegen acht Militär- und Polizeiangehörige wegen ihrer Beteiligung am Plan Condor gefällt. Plan Condor war der Name der länderübergreifenden Koordination der südamerikanischen Militärdiktaturen in den Siebzigern und Achtzigern zur Verfolgung und Ermordung Oppositioneller. „In diesem Jahr konnten große Erfolge im Kampf um die Menschenrechte errungen werden: ehemalige Folterer wurden an Chile ausgeliefert, die Überreste zweier Verschwundener sind entdeckt worden und jetzt dies. Langsam kehrt Gerechtigkeit ein, weil jetzt der politische Wille da ist, die Verbrechen aus der Zeit der Diktatur endlich aufzuklären“, erklärte Senator Rafael Michelini, der Sohn des ermordeten Zelmar Michelini. Nach dem Urteil wurde auf den Strassen ausgelassen gefeiert.

Vertreter der konservativen Parteien Colorado und Blanco sehen das jedoch ganz anders. Der ehemalige Präsident der Colorado-Partei Julio María Sanguinetti (1985-90 und 1995-2000) sagte, dass „man das Land nicht mit dem Blick in die Vergangenheit aufbauen“ könne. Auch sein Nachfolger Jorge Batlle (2000-2005) bezeichnete den Prozess als „schlechte Nachricht“. Der Vorsitzende der Blanco-Partei war der Ansicht, dass „das Land nicht immer nur nach hinten schauen“ dürfe. Die Anwältin Hebe Martínez Burlé entgegnete, dass „mit der Verurteilung von acht Handlangern und zwei der Chefideologen des Putsches nun die Möglichkeit eröffnet wurde, auch die weiteren verantwortlichen Militärs ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Sie sind verantwortlich für zwölf Jahre der Verhaftung von und der Folter an Zehntausenden von Menschen, von denen viele anschließend ermordet und verschwindengelassen wurden“.

In Uruguay hat das so genannte Strafverjährungsgesetz (Ley de Caducidad), das als Amnestiegesetz bekannt ist, weiterhin Gültigkeit. Mit diesem Gesetz wurden allen Militärangehörigen mögliche Verbrechen in Folge des Staatsterrorismus jener Zeit vergeben. Seit der Amtsübernahme des linksgerichteten Präsidenten Tabaré Vázquez im März letzten Jahres ist Bewegung in die Dinge gekommen. Der Präsident unterstützt die von Gewerkschaften, Menschenrechtsgruppen und einzelnen Parteien seines Wahlbündnisses Frente Amplio geforderte Annulierung des Gesetzes nicht. Dennoch hat er begonnen, die Lücken im Gesetz zu nutzen, um zivile Beteiligte sowie Personen, die sich des Kinderraubs bzw. der Ermordung und Entführung Oppositioneller im Ausland schuldig gemacht haben, gerichtlich zu verfolgen.

CHILE

Pinochet starb ohne Strafe

Von Maxine Lowy

(Santiago de Chile, 14. Dezember 2006, na-poonal).- „Und er wurde nicht bestraft!“ riefen die triumphierenden Anhänger des ehemaligen chilenischen Diktators Augusto Pinochet. Nach offiziellen Angaben gab es während seiner 17 Jahre andauernden Diktatur mehr als 3.000 außergerichtliche Hinrichtungen, 1.000 Menschen verschwanden und 35.000 Personen wurden gefoltert. Pinochet starb am 10. Dezember im Alter von 91 Jahren an einem Herzstillstand. Damit endete ein fast zwanzig Jahre langer Kampf, den ehemaligen Diktator wegen Menschenrechtsverletzungen und Korruptionsvorwürfen während
seines Regimes (1973-1990) zu bestrafen.

In der Woche vor seinem Tod wurde der ehemalige Diktator aufgrund von Herzproblemen in ein Krankenhaus eingewiesen. Allerdings führte seine schnelle Genesung zu Spekulationen, dass die Einweisung ein Trick gewesen sei, um das erste bevorstehende Urteil gegen ihn zu verhindern. Diesen Monat sollte das Urteil wegen der Entführungen, Morde und Folterungen im Folterzentrum Villa Grimaldi fallen.

Das Land wurde vom Tod Pinochets überrascht. Einige Stunden zuvor hatten die Ärzte des Militärkrankenhauses bekundet, dass er auf dem Weg der Genesung sei. Anders als im März 2005, nach dem Tod der Präsidentin der Kommunistischen Partei Gladys Marín, wurde keine Staatstrauer angeordnet. Die Regierung von Präsidentin Michelle Bachelet hielt es aufgrund der Vorwürfe wegen Korruption und Steuerhinterziehung in sechs Fällen nicht für angemessen, Pinochet Staatsehren zu verleihen. Verteidigungsministerin Vivianne Blanlot war das einzige Regierungsmitglied, das an der Trauerfeier in der Militärakademie vor der Verbrennung Pinochets teilnahm.

Auch nach seinem Tod sorgt der Ex-Diktator noch für Spaltung im Land. Mehr als hundert treue Anhänger Pinochets hielten Nachtwache vor dem Krankenhaus. Einige davon schluchzten und trugen Plakate mit der Inschrift „der Unsterbliche“. Gleichzeitig trugen die Familienangehörigen der Opfer der Diktatur Plakate, auf denen man „Nie wieder“ und „Wo sind sie?“ lesen konnte, wie schon seit über zwanzig Jahren. Rasch schlossen sich ihnen mehr als 5.000 euphorische Menschen an. Sie wollten in die Innenstadt und bis zum Präsidentenpalast ziehen. Dort erwarteten sie aber Tränengas und gepanzerte Fahrzeuge, die an die Zeiten der Diktatur erinnerten.

Seit dem Jahr 1998 wurden mehr als 400 Prozesse gegen Pinochet aufgrund von Menschenrechtsverletzungen angestrengt, die während seines Regimes begangen wurden. Nur sechs davon, in denen es um mehrere Opfer ging, kamen zur Anklage. In keinem Fall jedoch wurde ein Urteil gesprochen. Am 30. Oktober ordnete ein Gericht den Hausarrest Pinochets an. Er wurde als geistiger Täter für einen Mord, 23 Fälle von Folter und besonders schwerewiegende Fälle von 26 Entführungen, die zwischen 1974 und 1976 in der Villa Grimaldi begangen wurden, angeklagt. Die Villa Grimaldi war eine der wichtigsten Folterstätten des Geheimdienstes DINA.

Richter Alejandro Solís, verantwortlich für den Fall Villa Grimaldi, ist der Auffassung, dass die Justiz „auf eine Art den Diktator schon verurteilt hatte“. Die Entscheidung des Obersten Gerichts, die Immunität Pinochets im September aufzuheben, um ihn im Fall Villa Grimaldi zu verurteilen, stützte sich auf die mögliche Beteiligung Pinochets an Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Zwischen 2000 und 2006 enthoben Gerichte Pinochet der Immunität in weiteren acht Prozessen. Es wurde erwartet, dass der Fall Villa Grimaldi der erste wäre, in dem der ehemalige Diktator verurteilt würde.

Wenn auch der Tod Pinochets die Schließung des Falls Villa Grimaldi und weiterer, in die er involviert war, bedeutet, werden die Verfahren gegen andere Angeklagte weiter verfolgt. Menschenrechtsanwälte wie Hiram Villagra erwarten, dass der Tod Pinochets das Ende des „Loyalitätspakts des Militärs“ mit sich bringe und die ehemaligen Mitstreiter der Diktatur endlich beginnen auszusagen.

Pinochet-Enkel aus der Armee entlassen

(Buenos Aires, 14 Dezember 2006, púlsar).- Der Oberbefehlshaberder Armee Òscar Izurieta ordnete die Entlassung des Hauptmanns Augusto Pinochet Molina an, nachdem dieser während der Beisetzung des Ex-Diktators Augusto Pinochet das Wort ergriffen und das Handeln seines Großvaters sowie die Militärdiktatur gerechtfertigt hatte. Izurieta erklärte, dass die Entscheidung „aus Rücksicht auf die trauernde Familie und was diese gerade durchmacht“ erst am Mittwoch und nicht bereits am Dienstag gefällt worden sei.

Der höchste Repräsentant der chilenischen Armee versicherte, dass er sich nach der Anhörung des Pinochet-Enkels „absolut im Klaren darüber war, dass dieser einen schweren Verstoß gegen die Disziplin begangen und der Armee damit massiv geschadet hat. Seine Entlassung war die einzig mögliche Konsequenz“. Die Entscheidung wurde Augusto Pinochet Molina mitgeteilt und die Verteidigungsministerin Vivianne Blanlot unterzeichnete das Entlassungsdokument am Mittwoch um 18 Uhr. Zwei Stunden später nahm Präsidentin Michelle Bachelet an einem offiziellen Akt in der Militärakademie teil.

Der Enkel Augusto Pinochets zerstörte mit seinem Verhalten während der Bestattungszeremonie das empfindliche Gleichgewicht zwischen der Militärführung und den Angehörigen des ehemaligen Generals. Pinochet Molina brach mit jeder Vorschrift und hielt eine provokante Ansprache während der Begräbniszeremonie des Ex-Diktators. Er rechtfertigte die Rolle des verstorbenen Generals und betonte, dass „dieser den Marxismus mit Waffengewalt besiegt hatte“. Außerdem kritisierte er das Vorgehen der Justiz. Präsidentin Bachelet meinte, dass das Vorgehen des Pinochet-Enkels „einen schwerwiegenden Disziplinarverstoß darstellt und die Armee mit Sicherheit eine angemessene Entscheidung treffen wird“.

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