Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 19. Juli 2005
Inhalt
MEXIKO
GUATEMALA
KUBA
ECUADOR
PARAGUAY
BRASILIEN
ARGENTINIEN
LATEINAMERIKA
MEXIKO
Neue militante Gruppierung
(Fortaleza, 12. Juli 2005, adital).- Nach Angaben vonPressemeldungen hat sich eine neue militante Gruppierung im Bundesstaat Chiapas unter dem Namen CRP-LPEP („Comando Popular Revolucionario – La Patria es primero” – „Revolutionäres Volkskommando – Die Heimat zuerst“) formiert. Die französische Nachrichtenagentur AFP ließ wissen, dass sich eine Gruppe unter diesem Namen zu der Ermordung des ehemaligen Ministers des südmexikanischen Bundesstaates Guerrero Antonio Nogueda bekannt habe. Nogueda sei „angeklagt worden, in die Ermordung von Bauern im Jahr 1995 verwickelt gewesen zu sein“.
Die Gruppe agiere unter dem Motto „Für Wahrheit und Gerechtigkeit, gegen Straflosigkeit und das Vergessen“, so AFP. In einer Erklärung der CRP-LPEP heißt es, dass man weitere „gewaltsame Aktionen gegen die Verantwortlichen des Massakers von 1995 in El Chalco der Nähe von Aquas Blancas, Guerrero, vornehmen werde. Damals wurden 17 Personen ermordet.“
Der ehemalige Minister Nogueda wurde vergangenen Mittwoch (6. Juli) in der Nähe von Acapulco in einem Kurhotel durch Schüsse ermordet. In der Erklärung wird der Angriff eine Exekution genannt und unterstrichen, dass diese „in Übereinstimmung mit der revolutionären Strafgesetzgebung und im Verborgenen stattfand“. Außerdem heißt es, dass die Organisation „die verantwortlichen Drahtzieher des Massakers von Aguas Blancas zur Höchststrafe verurteilt hat“.
Die CRP-LPEP erklärte zudem, dass „am 6. Juli letzten Jahres die Strafe an José Rubén Robles Catalán durch Waffengewalt vollstreckt worden sei und dass seine Leibwächter überwältigt worden seien“. Robles Catalán war zwischen 1993 und 1999 Generalsekretär unter der Regierung von Rubén Figueroa Alcocer. Beide waren Mitglieder der Partei der Institutionalisierten Revolution PRI (Partido Revolucionario Institucional).
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GUATEMALA
Weitere Übergriffe auf Journalisten
(Guatemala-Stadt, 12. Juli 2005,cerigua-púlsar).- Ehemalige Mitglieder der Zivilen Selbstverteidigungspatrouillen PAC (Patrullas de Autodefensa Civil) haben drei Reporter zweier verschiedener Medien aus dem Department Chiquimula mit Stöcken und Macheten angegriffen. Den Journalisten wurden zudem ihre Kameras, Handys und Aufnahmegeräte geraubt. Der Übergriff gegen Rolando Hernández und Arnulfu Ortiz von der Tageszeitung „Vanguardia Informativa“ und Edwin Paxtor vom Nachrichtenprogramm „TV Ènfasis“ ereignete sich während einer Demonstration der Ex-PAC-Mitglieder am 11. Juli.
Die Mitglieder der ehemaligen paramilitärischen Gruppe demonstrierten aufgebracht gegen die Nichtauszahlung einer von der Regierung versprochenen Entschädigung für ihre militärischen Dienste während des Bürgerkrieges. Dabei stießen sie auf die Journalisten, die die Geschehnisse filmen und die Beteiligten interviewen wollten, und schlugen auf diese ein. „Sie nahmen mir drei Aufnahmegeräte und meinem Kameramann seine Videokamera weg. Aber am schlimmsten war, dass sie mir mit der Machete auf den Kopf und mit Stöcken auf meinen Körper einschlugen“, berichtete Rolando Hernández. Edwin Paxtor sagte, „als sie sahen, dass ich sie filmte, zog einer seine Machete und bedrohte mich. Dann verfolgten sie mich. Ich lief circa 80 Meter weit und versteckte mich in einem Haus.“
Die Präsidentin des guatemaltekischen Journalistenverbands Ileana Alamilla verurteilte die Angriffe und verlangte von den Behörden, diesen neuerlichen Übergriff zu untersuchen.
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Internationale Kommission beschäftigt sich mit Basisradios
(Guatemala-Stadt, 12. Juli 2005, cerigua-poonal).- InGuatemala sei eine Klärung des Begriffs „radios comunitarias“ dringend nötig, erklärte Gustavo Gómez vom Weltverband der Communityradios AMARC (Asociación Mundial de Radios Comunitarias). Viele Radios würden den Begriff missbrauchen, um Aktivitäten durchzuführen, die nicht mit den Grundsätzen der Basisradios zu vereinbaren seien. Gómez besuchte Guatemala als Mitglied einer internationalen Kommission, die die gesetzlichen Hindernisse untersuchte, die wichtigen Sektoren der Bevölkerung, insbesondere den Indígenas, den Zugang zu Fernsehen und Radio erschweren.
Laut Gómez müsse man in Guatemala definieren wer wer sei. Dies solle nicht der Diskriminierung dienen, sondern sei notwendig, um differenzieren zu können, welche Sender wirklich soziale Ziele verfolgen und welche diese Bezeichnung nur ausnutzen. Das Basisradio sei als Bildungs- und Kulturmedium konzipiert, das sich mit der Bevölkerung identifiziere und Themen behandele, die diese Gruppe interessiere. Es sei mit ihren Problemen und Erwartungen vertraut und eine Organisation, die soziale Kontrolle untereinander fördere, sagte der AMARC-Vertreter.
Gómez meinte, jeder habe zwar unter gleichen Bedingungen das Recht auf Zugang zu einer Rundfunklizenz. Allerdings sei ein Basisradio, das seiner Gemeinde helfe und sie unterstütze, eine Säule der Meinungsfreiheit. Es fördere die Beteiligung der Gemeindebewohner, strebe nicht nach Gewinn und habe keine sektiererischen Interessen.
Gómez sprach zudem das Problem der Medienkonzentration in Guatemala an. Die großen Radio- und Fernsehketten sind dort im Besitz von wenigen Familien und Unternehmenholdings. Deshalb sei es unbedingt nötig, in der guatemaltekischen Gesetzgebung einer Vielzahl von Stimmen den Zugang zu den Radio- und Fernsehfrequenzen zu ermöglichen.
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KUBA
Castro lehnt humanitäre Hilfe aus den USA und der EU ab
(Buenos Aires, 13. Juli 2005, púlsar).-Während eines Fernsehauftrittes über die Folgen des Hurrikan Dennis ließ der kubanische Staatschef Fidel Castro wissen, dass er jegliche humanitäre Hilfe aus den USA und Europa ablehne. Der Hurrikan hatte zum Tod von 16 Menschen geführt. Castro erklärte auch, dass er 50 Millionen US-Dollar aus den US
A, die zur Behebung der Hurrikanschäden eingesetzt werden sollten, zurückgewiesen hat. Zudem bekräftigte er, dass er das Angebot auch abgelehnt hätte, wenn man ihm eine Milliarde US-Dollar angeboten hätte. „Die einzige humanitäre Hilfe, die mein Land von den USA verlangt, ist die Aufhebung des Embargos,“ erklärte er.
„Wir wollen weder Hilfe aus den USA noch aus Europa, warne ich die Europäer, nur für den Fall“, so der kubanische Präsident. Während der Fernsehsendung gab Castro eine genaue Übersicht über die Folgen der schwersten Naturkatastrophe in Kuba seit einigen Jahren. Neben dem Tod der 16 Menschen seien auch mehr als 120.000 Wohnungen zerstört worden. Tausende Menschen hätten daher weder Strom noch Trinkwasser. Die Schäden bezifferte er auf insgesamt rund 1,4 Milliarden US-Dollar.
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ECUADOR
Indígenas protestieren gegen Umweltverschmutzung durch Petrobras
(Buenos Aires, 12. Juli 2005, púlsar).-Huaorani-Indígenas haben am 12. Juli in Quito gegen die Tätigkeiten des brasilianischen Erdölunternehmens Petrobras auf ihrem Territorium demonstriert. Sie machten darauf aufmerksam, dass die Verträge zwischen der ecuadorianischen Regierung und dem Konzern ohne vorherige Konsultation mit der betroffenen Bevölkerung abgeschlossen worden seien. Sie befürchten, dass der Bau einer Straße ihr Territorium zerstören wird.
Am 25. August 2004 hatte das Umweltministerium Petrobras die Umweltlizenz für die Bauphase des Projekts zur Erschließung und Förderung im Block 31 vergeben. Seit 2004 protestiert eine internationale Bewegung gegen die Aktivitäten des Erdölunternehmens im Nationalpark Yasuni. Mehrere Wissenschaftler von Weltrang haben Fachgutachten erstellt, in denen sie wissenschaftlich nachweisen, dass Ölförderung in so sensiblen Gegenden wie dieser nicht tragbar sei.
Petrobras hat seine Tätigkeit im Januar dieses Jahres aufgenommen, und schon jetzt sind die ersten verheerenden Schäden festzustellen. Sowohl die Natur des Amazonastieflandes als auch die Quichua-Indígenas, die neben den Huaorani in der dem Erdölunternehmen zugesprochenen Region leben, sind davon betroffen. An der Demonstration in Quito nahmen auch Bewohner anderer Regionen teil, die unter den Folgen der Tätigkeit von Erdölgesellschaften wie etwa der spanisch-argentinischen Repsol-YPF zu leiden haben. Auch Repsol-YPF hat im ecuadorianischen Amazonasgebiet zahlreiche Umweltschäden und soziale Probleme zu verantworten.
Die Vereinigung von Huaorani-Frauen (Asociación de Mujeres Huaorani) forderte den Bruch der Verträge mit den Erdölunternehmen. Die Frauen möchten das Territorium, von dem sie sich ernähren, frei von Verseuchung halten, erklärte Alicia Cahuiya, die Präsidentin der Organisation. Die Flüsse in der Nähe der Siedlungen seien schon verseucht.
Am Morgen des 12. Juli sind die Indígenas in Quito zum Präsidentenpalast marschiert und haben dem ecuadorianischen Präsidenten einen Brief des Volkes der Huaorani überreicht. Für den Nachmittag war ein Besuch bei der Parlamentskommission für Indígena-Angelegenheiten geplant.
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Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter*innen von Radio La Luna
(Fortaleza, 12. Juli 2005, adital).- MitarbeiterInnendes Radios La Luna befinden sich zur Zeit unter dem Schutz der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH). Grund für die von der CIDH angeordnete Maßnahme ist, dass das Nachrichtenteam „La Clave“ unter der Leitung des Radiodirektors Paco Velasco eine führende Rolle bei den Mobilisierungen gegen die Regierung von Lucio Gutiérrez gespielt hatte. Gutierrez wurde mittlerweile durch seinen ehemaligen Vizepräsidenten Alfredo Palacio abgelöst.
Die CIDH-Benachrichtigung nennt dabei Ataulfo Tobar (Erfinder musikalischer Karikaturen), Luis Ramiro Pozo (Sendungsassistenz), Patricia Pérez (Produzentin), Érica Castro (Koordinatorin), Henry Ochoa (Tontechniker); William Pérez (zweiter Tontechniker), Jhonny Pinargoti (Sicherheitsdienst) sowie dessen Frau und Tochter Mari de Pinargoti und Argeni Pinargoti, die im Radiogebäude leben.
Die Bitte an die CIDH wurde nach Worten von Tobar Mitte Mai von den Menschrechtsorganisationen eingereicht, die Velasco während seiner Ausreise aus Ecuador unterstützt hatten, da sie um dessen Leben fürchteten.
Grund für das Anfordern von internationalem Schutz sind die anhaltenden Einschüchterungen und Bedrohungen. So hatte z.B. Patricia Pérez eine Traueranzeige über ihren eigenen Tod erhalten. Fast täglich werden den vor dem Radiogebäude parkenden Autos Zettel unter die Scheibenwischer geklemmt, auf denen steht „Tod den Forajidos“. (Anmerkung: Ex-Präsident Gutiérrez hatte die Demonstrant*innen als „forajidos“ Strolche/ Straßenräuber bezeichnet, ein Begriff den sich die Protestierenden daraufhin angeeignet haben.)
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PARAGUAY
Bauern fordern Enteignung der Moon-Sekte
(Buenos-Aires, 13. Juli 2005, púlsar).- Nachdemdie Moon-Sekte kürzlich 52.000 Hektar Land erwarb, wollen nun die auf den Ländereien beheimateten Bauern in die Hauptstadt Asunción marschieren, um für eine Enteignung der Sekte und damit für die Herausgabe des Landes zu kämpfen. Auf den von der Moon-Sekte erworbenen Ländereinen sind über 1.200 Familien in der Siedlung Puerto Casado ansässig. Die Forderung nach Herausgabe der Ländereien der Sekte wurde von Senator José Nicolás Monínigo und dem derzeitigen Präsidenten des Nationalkongresses Carlos Filizzola hervorgebracht. Beide sind Mitglieder der Splitterpartei „País Solidario“.
Charles Saldivar, Reporter des in der betreffenden Chaco-Region ansässigen Radiosenders Pa’i Puku, erklärte, dass „sich bislang mehr als 300 Personen für den Marsch angemeldet haben“. Allerdings würden auch die Mitglieder der Moon-Sekte ihre Anhänger mobilisieren, um in Asunción den demonstrierenden Bauernfamilien entgegenzutreten. „Soweit wir wissen, werden die Arbeiter während der von dem Unternehmen Victoria SA organisierten Gegendemonstration Transparente mit der Aufschrift „Wir wollen kein Land, sondern Arbeit“ tragen. Folglich wird die Forderung nicht einfach durchzusetzen sein.“
In den vergangenen Tagen unterschrieben ungefähr 800 Bewohner des Gebietes eine Petition zur Unterstützung des Enteignungsvorhabens. Nach Angaben der Geschäftsführung von Victoria SA arbeiten derzeit mehr als 600 Menschen auf den von der Sekte erworbenen Ländereien. Diesen stehen 6.700 in der Siedlung Puerto Casado ansässige Bauern gegenüber.
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BRASILIEN
Bedroht Korruptionsskandal Lulas Wiederwahl?
Von AlexandraCortés
(Berlin, 12. Juli 2005, npl).- „Die Schuldigen werden bezahlen, auch wenn sie meiner eigenen Partei angehören.“ Mit harten Worten, Sondersitzungen und Kabinettsumbildungen versucht Brasiliens Präsident Luis Inácio „Lula“ da Silva von der „Arbeiterpartei“ (PT) der schwersten Krise seit seinem Amtsantritt im Jahr 2003 zu
begegnen. Seit Wochen erschüttern Korruptionsvorwürfe die Glaubwürdigkeit der brasilianischen Mitte-Links-Regierung. Der Skandal um angebliche Schmiergeldzahlungen an regierungsnahe Kongressabgeordnete hat Mitte Juni zum Rücktritt des Kabinettchefs José Dirceu geführt. In den ersten beiden Juliwochen legten gleich drei hohe PT-Funktionäre ihre Ämter nieder.
Zuletzt stellte der PT-Präsident José Genoino, ein enger Freund und Berater Lulas, am Samstag (9.Juli) sein Amt zur Verfügung. Die Parteispitze, die sich am Wochenende zu einer Krisensitzung versammelt hatte, nahm den Rücktritt an und ernannte den bisherigen Bildungsminister Tarso Genro zum Nachfolger. Zuvor waren schon der PT-Generalsekretär Silvio Pereira und der Schatzmeister Delubio Soares zurückgetreten. Sie hatten sich dem Druck der Opposition gebeugt, nachdem Anfang Juni Roberto Jefferson, der Chef der „Arbeiterpartei Brasiliens“ (PTB) vor der Ethik-Kommission des Kongresses die drei beschuldigt hatte, ein System von monatlichen Schmiergeldzahlungen an Parlamentarier der Regierungskoalition in Höhe von jeweils 13.500 Dollar zu unterhalten. Damit sollten deren Stimmen für Gesetzesprojekte der Lula-Regierung gekauft werden. Jefferson gab zu, dass auch Abgeordnete seiner eigenen Partei Bestechungsgelder erhielten, obgleich sie nie zugestimmt hätten. Kabinettschef Dirceu war bereits zehn Tage nach Jeffersons Aussage, er sei über das Schmiergeldsystem informiert gewesen, zurückgetreten.
Die Ermittlungen der Bundespolizei und der Ethikkommission in der Schmiergeldaffäre konnten Jeffersons Aussagen zwar nicht bestätigen. Allerdings erhärtete sich der Verdacht gegen die PT-Spitze, als am Freitag der vergangenen Woche ein Berater der Regierung auf dem Flughafen von Sao Paulo mit einem hohen Geldbetrag unbekannter Herkunft festgenommen wurde. Die Polizei vermutet, dass es sich um einen Teil der Millionenbeträge handelte, die in den vergangenen Monaten in bar und mit ungeklärtem Ziel von den Konten der Partei-Werbemanager Marcos Valério Fernandez Souza abgehoben worden waren. Valério war nicht nur vor zwei Jahren als Bürge für einen Millionenkredit an die PT aufgetaucht, sondern hatte Schulden der PT an die Bank zurückgezahlt und dafür offenbar Millionenaufträge von Staatsfirmen erhalten. Ihm wirft die Opposition nun vor, Finanzier der Schmiergeldaffäre zu sein. Vor dem Kongress stritt Valério die Zahlung von Bestechungsgeldern zwar ab, konnte aber nicht erklären, wohin das von seinen Konten abgehobene Geld geflossen ist.
Inzwischen hat Lula vier neue Minister ernannt, von denen drei dem Mitte-Rechts-Koalitionspartner „Partei der Demokratischen Bewegung Brasiliens“ (PMDB) angehören. Die PMDB ist diejenige Kraft der aus acht Parteien bestehenden Regierungskoalition, die in der Abgeordnetenkammer die meisten Mitglieder stellt. Nach Expertenmeinung verfolgt Lula mit der Regierungsumbildung das Ziel, die PMDB in der Regierung zu stärken und die Koalition erneut zu konsolidieren. Der neue PT-Präsident Tarso kündigte seinerseits an, das Image der PT von der Last der Korruption zu reinigen und mehr Transparenz hinsichtlich der Finanzen der Partei zu gewährleisten. Dennoch bleibt abzuwarten, ob es Lula schafft, seine Partei und seine Regierung vor der anstehenden Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr moralisch zu sanieren. Derzeit zweifeln viele an der sicher geglaubten Wiederwahl des ehemaligen Gewerkschaftsführers.
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Einigung im Patentstreit
(Montevideo, 11. Juli 2005, recosur).- Dasbrasilianische Gesundheitsministerium hat eine Einigung mit dem Pharmahersteller Abbott erzielt, um so den Preis für ein Aids-Medikament zu senken. Nachdem die Regierung damit gedroht hatte, das Patent des Medikaments Kaletra zu verletzen, kam es zu einem Vertrag mit dem US-amerikanischen Konzern.
Der Preis für die Kapsel wird von der Anzahl der Patienten abhängig sein, die eine Behandlung benötigen. In einer Mitteilung der französischen Nachrichtenagentur AFP erläuterte das Ministerium: „Die Ergebnisse garantieren die vom Ministerium vorgeschlagenen Ziele und sichern eine deutliche Kostenreduzierung bei diesem Medikament in den nächsten sechs Jahren.“ Weiterhin heißt es, dass Abbott „ebenfalls einverstanden ist, einen Technologietransfer durchzuführen, damit das brasilianische Pharmaunternehmen FarManguinhos das Medikament ab 2009 produzieren kann”.
Der Vertrag garantiert zudem den Zugang brasilianischer Patienten zu einem Kaletra-Medikament neuerer Generation namens Meltrex, das sich in den USA derzeit im Zulassungsverfahren befindet. Das Ministerium schätzt, allein im Jahr 2006 durch den Vertrag 18 Millionen US-Dollar einzusparen, da der antiretrovirale Medikamentencocktail gegen Aids gratis verteilt werden soll.
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Referendum über den Verkauf von Schusswaffen
(Brasilia, 8. Juli 2005, alc).- In Brasilien soll dasweltweit erste Referendum über den Verkauf von Schusswaffen abgehalten werden. Die brasilianische Abgeordnetenkammer entschied mit überwältigender Mehrheit, dass die Bevölkerung am 23. Oktober darüber abstimmen soll, ob der Verkauf von Schusswaffen im Land verboten werden soll. Im Falle einer positiven Entscheidung soll der Verkauf sofort eingestellt werden.
Die Nichtregierungsorganisation Viva Río kommt in einer Untersuchung zu dem Schluss, dass Brasilien das Land ist, in dem weltweit am meisten Personen durch Schusswaffen ums Leben kommen. Allein im Jahr 2002 sollen etwa 36.000 Menschen auf diese Weise getötet worden sein, also täglich etwa hundert. Die meisten Opfer waren Jugendliche zwischen 15 und 19 Jahren. Zahlen des Instituts für Religionsstudien ISER (Instituto de Estudios de la Religión) zufolge befinden sich zur Zeit ca. 17,3 Millionen Schusswaffen im Umlauf. Davon sind lediglich zehn Prozent im Besitz von Polizei und Militär, der Rest in Privatbesitz. Circa sieben Millionen Waffen sind auf legalem Weg, der Rest illegal erworben worden. Ca. vier Millionen Waffen werden bei Verbrechen eingesetzt.
Die Kosten des vom Obersten Wahlgericht durchgeführten Referendums werden auf 200 Millionen Reales (ca. 71 Millionen Euro) geschätzt. Die Stimmabgabe soll auf elektronischem Weg erfolgen und es besteht Wahlpflicht. Diesen Umstand möchte das Gericht nutzen, um im Zuge des Referendums die Wählerlisten im Land zu aktualisieren. Zur Orientierung der Wählerschaft werden 45 Tage vor dem Volksentscheid im Fernsehen Spots über das Für und Wider des Schusswaffenverbots ausgestrahlt.
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ARGENTINIEN
AMIA-Anschlag: Regierung entschuldigt sich bei Attentatsopfern
Von Jessica Zeller
(Berlin, Juli 2005, npl).- Man werde „alles tun, um die Wahrheit herauszufinden“. Mit dieser Ankündigung hat die argentinische Regierung am 12. Juli ein Dekret verabschiedet, in dem sie sich offiziell bei den Opfern des Anschlags auf das jüdische Kultur- und Gemeindezentrum AMIA in Buenos Aires entschuldigte und Entschädigungen versprach. Die Opfer hätten nicht nur körperlichen und seelischen Schaden davon getragen. Vor allem rechtlicher Beistand und angemessene juristische Nachforschungen von Seiten des Staates seien in den letzten Jahren nur unzureichend geleistet worden.
Fast elf Jahre ist es her, seit am 18. Juli 1994 um 9.53 Uhr eine Autobombe vor der AMIA in der Straß
e Pasteur 633 in der Innenstadt von Buenos Aires explodierte. Bei dem schwersten Terroranschlag in der Geschichte des Landes kamen 85 Personen ums Leben, über 200 wurden verletzt. Doch bis heute herrscht keine Klarheit darüber, wer für den Anschlag verantwortlich ist. Ein dreijähriges Verfahren ging mit 342 Sitzungstagen und 1284 gehörten Zeugen im April vergangenen Jahres als längster Strafprozess in die Geschichte Argentiniens ein. Eine Aufklärung des Tatgeschehens wurde jedoch nicht geleistet. Im Gegenteil: Der Prozess war von Widersprüchen und Unregelmäßigkeiten geprägt. Die fünf Hauptangeklagten, ein argentinischer Zivilist und vier Polizisten, die beschuldigt wurden, Helfer der mutmaßlichen ausländischen Drahtzieher gewesen zu sein, wurden schließlich wegen Mangels an Beweisen freigesprochen. Gegen den ermittelnden Richter Juan José Galeano läuft gegenwärtig ein Verfahren wegen Bestechlichkeit.
Mit ihrem jüngsten Schritt, nach diesem rechtsstaatlichen Debakel „das Versagen bei den Nachforschungen“ offiziell zu bedauern, kommt die argentinische Regierung sowohl Forderungen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) als auch dem Anliegen zahlreicher Opferverbände und Menschenrechtsgruppen in Argentinien nach, die vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission geklagt hatten. Justizminister Horacio Rosatti, der das Dekret öffentlichkeitswirksam in einer Pressekonferenz unterzeichnete, betonte: „Die Regierung erkennt damit nicht nur ihre Verantwortung an, sondern leitet auch konkrete Maßnahmen für die Zukunft ein.“ Dazu gehöre insbesondere die Auswertung von bislang nicht zugänglichem Material des argentinischen Geheimdienstes. Außerdem werde man eine Spezialeinheit für die Warnung vor zukünftigen Terroranschlägen gründen.
Gerade die Untersuchung der Geheimdienst-Akten war in den vergangenen Jahren immer wieder zum Politikum geworden. Kritiker erhoffen sich davon insbesondere eine Klärung der Frage danach, wo sich die 45 Tonbänder mit Telefonmitschnitten befinden, die kurz nach den Anschlägen verschwunden gegangen waren und die zur Aufklärung der Ereignisse beitragen könnten. Der Vorsitzende des Menschenrechtsverbands CELS Víctor Abramovich begrüßte deshalb den „historischen Charakter“ der Regierungsentscheidung. „Der Fall AMIA hat die Schwäche der demokratischen Institutionen in Argentinien deutlich gemacht.“ Auch Diana Malamud vom Zusammenschluss „Memoria Activa“ (Aktive Erinnerung), der die Opferangehörigen vertritt, zeigte sich zufrieden: „Das ist die einzige Möglichkeit, die uns bleibt, um die Wahrheit herauszufinden“, meinte sie.
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Leichen von Mitgliedern der Mütter des Plaza de Mayo gefunden
(Fortaleza, 11. Juli 2005, adital-poonal).- Die„Mütter des Plaza de Mayo“ gedenken dem Fund der sterblichen Überreste einiger ihrer Mitglieder. Jüngst wurde die von Leiche Azucena Villaflor de Devicenti, der ersten Präsidentin der Angehörigenorganisation gefunden. Die Frau verschwand 1977. Villaflor de Devicenti wurde in das damalige Folterzentrum ESMA (Escuela Mecánica de la Armada) verschleppt und ist dann nie mehr aufgetaucht. Mit der Leiche wurden zwei weitere entdeckt. Dabei handelte es sich um die sterblichen Überreste von Esther Ballestrino de Careaga und María Eugenia Ponce de Bianco. Letztere zählt auch zu den Gründerinnen der Mütter-Organisation. Alle drei waren auf dem Friedhof General Lavalle begraben worden.
Nach Angaben der argentinischen Presse wurde der Fund der Körper letzten Samstag (9. Juli) auf einer Versammlung der Gewerkschaft der Pressearbeiter von Buenos Aires (Union de Trabajadores de Prensa de Buenos Aires) bekannt gegeben. Zugegen waren die Angehörigen der verschwundenen Frauen. Auch Mitglieder der argentinischen Gruppe für Forensische Anthropologie, die an der Untersuchung gearbeitet hatten, waren anwesend.
Azucena Villaflor, Esther Careaga und María Eugenia Ponce wurden am 8. Dezember 1977 entführt. Die Regierung gab damals grünes Licht für eine Aktion gegen eine Versammlung in der Kirche von Santa Cruz. Acht Personen wurden entführt. Unter ihnen waren auch die französischen Nonnen Alice Domon und Renée Leonnie Duquet. Drei der Frauen wurden in die ESMA gebracht. Dort hielt man sie in einer Art Dachstube fest, die „Capuchita“ genannt wurde. Die meisten Entführten, die unter besonderer Geheimhaltung gefangen gehalten wurden, saßen an diesem Ort ein.
Die Kirche von Santa Cruz, die Basis der Passionspfarrer, hatte sich in einen Versammlungsort für Personen verwandelt, deren Familienangehörige während der Militärdiktatur entführt worden waren. Der Militärangehörige Alfredo Astiz, der die Entführung der Frauen geleitet hatte, war unter dem Pseudonym „Gustavo Niño” in die Kirche gekommen. Mit der Behauptung, einen verschwundenen Bruder zu haben, hatte er an einigen Treffen teilgenommen und so das Vertrauen der Mütter erlangt.
Eines Morgens dann positionierten sich während einer Erstkommunionsmesse Marinesoldaten an verschiedenen Orten in der Kirche. Ihr Befehl: Sie sollten diejenigen festhalten, die ihnen vorher von Astiz gezeigt worden waren. Zum Opfer von Astiz wurden auch Angela Aguad, José Julio Fondevilla, Eduardo Gabriel Horane, Patricia Cristina Oviedo, Raquel Bulit und Remo Carlos Berardo.
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LATEINAMERIKA
Am 24. Juli geht Telesur auf Sendung
Interview mit dem Nachrichtendirektor Jorge EnriqueBotero Von Santiago Torrado
Fortaleza, 20. Juni 2005, adital-poonal).- Am 24. Juli geht der Fernsehkanal Telesur mit Sitz in Caracas auf Sendung. Der Sender, der von einigen in Anlehnung an den arabischen Kanal „Al Jazeera“ schon „Al-Bolivar“ getauft wurde, wird mit Korrespondenten in Buenos Aires, Brasilia, La Paz, Havanna, Mexiko-Stadt, Montevideo, New York und Bogotá arbeiten. Nachrichtendirektor wird der kolumbianische Journalist Jorge Enrique Botero sein.
Telesur hat sich als Gegenstimme zu internationalen Sendern wie CNN angekündigt. Was ist Eure Kritik im Umgang dieser Sender mit Informationen?
Was uns von den meisten der großen Medien unterscheidet, ist, dass wir Lateinamerika mit eigenen Augen betrachten. Unsere Kriitik ist, dass einige internationale Medien einen tendenziösen Blick auf unseren Kontinent haben, voller Stigmata und Klischees. Wenn zum Beispiel über Kolumbien berichtet wird, handeln die Beiträge ausschließlich von der Drogenproblematik und dem bewaffneten Konflikt. Also haben wir uns gefragt: Wie kann es sein, dass ein so vielfältiger und reichhaltiger Kontinent wie Lateinamerika immer aus diesem eingeschränkten Blickwinkel betrachtet und beurteilt wird. Daher kommt unsere Einschätzung und unsere Idee, etwas anderes zu machen.
Wie wollt ihr diese eigene Sichtweise umsetzen?
In diesen Tagen sind wir dabei, eine Themenliste zusammenzustellen. Natürlich werden wir uns mit der Gesamtamerikanischen Freihandelszone ALCA beschäftigen, jedoch nicht ohne die ALBA, die Bolivarianische Alternative für die Länder Amerikas, einzubeziehen. Ein Thema wird das berühmte Dreiländereck Paraguay, Brasilien und Argentinien sein. Auch die Militärbasen und die US-amerikanische Militärpräsenz werden
ständiger Teil unserer Berichterstattung sein. Solche beunruhigenden und Unruhe stiftenden Phänomene in der Region werden von den Medien normalerweise kaum beachtet, mit Ausnahme von Guantánamo, über das von Zeit zu Zeit berichtet wird. Wir werden sie hingegen als etwas Alltägliches behandeln, das einer ständigen Beobachtung bedarf.
Ein weiteres Thema ist für uns die so genannte Auslandsverschuldung – wir sprechen von einer Ohnmachtsverschuldung ohne absehbares Ende. In diesem und im nächsten Jahr wird es eine Reihe von Wahlen geben, auf die wir unser Augenmerk richten. . Außerdem werden wir uns mit dem Krieg um das Wasser in Amazonien beschäftigen und intensiv beobachten, wie sich das Thema „genmanipulierte Lebensmittel“ weiterentwickelt. Die Einwanderung von Lateinamerikanern und Lateinamerikanerinnen in die USA und ihr Leben dort wird ebenso zur Sprache kommen wie die ganze Bandbreite von Themen im Zusammenhang mit den sozialen Bewegungen und Bürgerrechtsinitiativen in Lateinamerika. Wir werden über die Aktionen der Landlosenbewegung in Brasilien, über die Fabrikbesetzungen durch die Arbeiter und Arbeiterinnen in Argentinien und die Bolivarianische Revolution in Venezuela berichten. Das, was wir uns überlegt haben, ist kein Themensammelsurium irgendwelcher Spinner, sondern die Berichterstattung über eine Realität, die immer noch wenig bekannt ist und die von den großen Sendeanstalten überwiegend ignoriert wird.
Die treibende Kraft hinter dem Sender sind die Linksregierungen auf dem Kontinent: Venezuela, Argentinien, Uruguay und Kuba. Kann man von einer Linksausrichtung eures Senders sprechen?
Vom verlegerischen Standpunkt aus würde ich sagen, wir sind ein unabhängiger Sender, der in erster Linie auf Vielfältigkeit setzt – und auf einen Faktor, der gegenwärtig eine wichtige Rolle für den Kontinent spielt: die Integration Lateinamerikas. Glücklicherweise wird dieser Integrationsprozess angeregt und angeleitet von einigen neu gewählten Regierungen, die einen gegenhegemonialen Ansatz verfolgen und sich auf Souveränität gegenüber den USA und Integration konzentrieren. Dieser aktuellen Tendenz auf dem Kontinent wird sich der Kanal kaum entziehen können.
Warum hat sich Brasilien abseits gehalten?
Also, so abseits ist Brasilien gar nicht. Brasilien ist dem Unternehmen Neues Fernsehen des Südens AG nicht formal beigetreten, weil es sich für ein Projekt entschieden hat, an dem es schon sehr lange arbeitet, dem TV Brasil Internacional. Brasilien gehört nicht zu den aktiv mitarbeitenden Ländern, ist aber aus operativer und logistischer Sicht für uns trotzdem fundamentaler Bestandteil, da wir über etliche Abkommen miteinander verbunden sind. Fünf haben wir schon mit regionalen Fernsehanstalten und mit dem Senatskanal geschlossen.
Chávez und Lula haben versucht, eine neue Geopolitik zu etablieren und durch eine Süd-Süd-Kooperation die Weltwirtschaft zu verändern. Teilt Telesur diese Vision? Wie wird die internationale Berichterstattung aussehen?
Um mit einem durchschlagenden Argument zu antworten: Wir stehen kurz vor der Unterzeichnung einer Vereinbarung mit Al Jazeera über einen regelmäßigen Informationsaustausch. Sie werden demnächst ihre erste Nachrichtenagentur in Venezuela eröffnen und so werden wir Gelegenheit haben, die in der arabischen Welt produzierten Informationen aus ihrem Blickwinkel zu betrachten. Wir stimmen mit ihrer Darstellung völlig überein. Zum Beispiel der Besuch des Präsidenten Rodríguez Zapatero in Lateinamerika, diese ganze neue Perspektive mit dem PSOE-regierten Spanien mit anderen Ansätzen. Diese Unipolarität der Welt; diese Ehrfurcht, mit der alle auf den Norden starren, grenzt schon an Duckmäusertum, und das muss mal aufhören. Für uns gibt es weitaus mehr Horizonte als Washington und das, was dort geschieht, und deshalb lautet das Motto unseres Senders auch: „Unser Kompass zeigt nach Süden“.
Wie wird die inhaltliche Gestaltung des Senders aussehen?
Mittags und abends werden wir je eine Stunde Nachrichten senden. 45 Prozent der Sendezeit wird mit informativen Sendungen gefüllt, der Rest besteht aus Dokumentar- und Spielfilmen. Diese 45 Prozent sind nicht ausschließlich Nachrichten; es wird auch Interviews geben, Diskussionen aus allen Ländern des Kontinents, Chroniken und Reportagen. Wir werden all’ diese Genres neu beleben, die eigentlich im Fernsehen nicht mehr gebracht werden.
Was für wirtschaftlichen Überlegungen gibt es?
Dank der beteiligten Regierungen verfügen wir über ein beträchtliches Startkapital. Aber wir sind dabei, eine Anschubfinanzierung aufzubauen, die es uns erlaubt, zu Anfang durch die staatlichen Unternehmen der Mitgliedsstaaten und durch andere kommerzielle und industrielle staatliche Unternehmen unsere Geldmittel für die Zukunft zu sichern. Ob wir Sponsoring und andere Unterstützung durch die kommerziellen Firmen zulassen sollen, ist bis jetzt noch nicht ausdiskutiert.
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Nach Angaben des Basisradioverbandes gibt es Institutionen, die bei vielen Gelegenheiten an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen, aber die gewünschte Frequenz nicht erhalten, da pro Gemeinde nur eine einzige Konzession vergeben wird. Um an einer öffentlichen Ausschreibung teilnehmen zu können, muss ein Projekt im Wert von 300.000 Peso präsentiert werden. Zusätzlich entscheidet bei einem Gleichstand zwischen zwei Ausschreibungsteilnehmern das Glück in Form “eines Kügelchen mit der höheren Nummer” statt einer weiteren gesetzlichen und institutionellen Vorgangsweise.
Herausgeber: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V. Köpenicker Straße 187/188, 10997 Berlin, Tel.: 030/789 913 61 e-mail: poonal@npla.de, Internet: http://www.npla.de
Redaktion in Mexiko: Kristin Gebhardt, Wolf-Dieter Vogel Tel./Fax.: 0052-55-55541480, e-mail: poonalmex@npla.de
Koordination in Berlin: Birgit Marzinka
Übersetzungsteam: Uli Dillmann, Thomas Guthmann, Ricarda Franzen, Stefan Prinz, Sebastian Landsberger, Roberto López Cruz, René Cofré Baeza, Niklaas Hofmann, Natalie Mutlak, Nicole Heigl Romana, Markus Plate, Mark Schindler, Mareike Hagemann, Lui Lüdicke, Lilli von der Ohe, Kristina Vesper, Kathrin Fochtmann, Katharina Braig, Jinny Gebers, Jessica Zeller, Jana Fleschenberg, Inga Vietzen, Henning Alts, Frauke Köhler, Felix Sperandio, Edna Guerrero, Dietrich von Richthofen, Christina Klug, Anna Mielke, Angela Isphording, Ania Müller
Bankverbindung: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V. Berliner Volksbank, BLZ: 100 900 00, KTO: 7196704005
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