Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 3. Dezember 2002
Inhalt
CHILE
ARGENTINIEN
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
HAITI
BRASILIEN
KUBA
MEXIKO
URUGUAY
PERU
KOLUMBIEN
GUATEMALA
CHILE
US- Justiz akzeptiert Klage gegen Kissinger
Von Claudia Riquelme
(Montevideo, 24. November 2002, comcosur-poonal).- Die Vorsitzende der Kommunistischen Partei Chiles PC (Partido Comunista Chileno) Gladys Marin hat mitgeteilt, dass eine von ihrer Partei eingereichte Klage gegen den ehemaligen US-Staatssekretär Henry Kissinger angenommen wurde. Ebenso habe die US-Justiz eine Klage gegen Michael Townley angenommen, der zur Zeit der Pinochet- Diktatur CIA-Agent war und wegen des Mordes an Orlando Letelier verurteilt wurde. Kissinger und Townley wird vorgeworfen, in der Zeit nach dem Putsch in Chile am 11. September 1973 Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben.
Marín, die selbst im Exil gelebt hat und deren Mann verschwunden ist, betonte, dass die Klage „große Bedeutung hat, wenn man sich vor Augen führt, dass erstmalig rechtliche Schritte dieser Art von den USA akzeptiert werden.“ Jorge Insunza, Anwalt der PC, fügte hinzu, dass die unlängst von der US-Regierung freigegebenen Dokumente sowie der Bericht des Kongresses es ermöglicht hätten, die Anklage auszuarbeiten. Außerdem sei der Zeitraum, der nach US-Recht ab dem Zeitpunkt der Freigabe von Dokumenten für solche Maßnahmen vorgesehen ist, eingehalten worden.
Zudem, so Insunza, werde die Anklage dadurch bekräftigt, dass sie sich auf mehr als 15 internationale Abkommen, das US-Gesetz, die Gesetzgebung des Bundesstaates Columbia und sowohl nationale als auch internationale Präzedenzfälle berufe. Die Eingabe benennt die Strafbestände Verschwindenlassen von Menschen, Folter, grausame und erniedrigende Behandlung, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Massenexekution, Gewalt gegen Frauen, willkürliche Verhaftung und Gefängnisstrafe, versehentliche Todesfälle, Überfälle und psychologische Beschädigung.
ARGENTINIEN
Gewaltsame Räumung von Arbeiter*innen
(Buenos Aires, 25. November 2002, adital-poonal).- Ohne gerichtlichen Erlass verschaffte sich die Polizei gewaltsam Zutritt zu der argentinischen Textilfabrik Brukman. Der Betrieb wird von den Arbeiter*innen in Selbstverwaltung betrieben, da die ehemalige Betriebsleitung die Fabrik schließen wollte. Zwei Arbeiter*innen wurden festgenommen. Die Polizei zerstörte Schnittmuster, die Festplatte, auf der die Programme für die Schnittmuster gespeichert waren, und Akten.
Viele der Arbeiter*innen, die sich zu diesem Zeitpunkt in der Fabrik aufgehalten hatten, erlitten von der in zivil gekleideten Polizei harte Schläge. Die den Einsatz leitenden Kommissare gaben weder den Arbeiter*innen noch den Anwälten Auskunft über den Vorfall.
Die Krise des neoliberalen Wirtschaftsmodells in Argentinien hatte die Pleite von zahlreichen Unternehmen und daraufhin unzählige erwerbslose Familien zur Folge. Viele Besitzer verließen ihre Unternehmen, während sie ihren Arbeiter*innen noch Monatslöhne schuldeten. Vor diesem Hintergrund haben die Arbeiter*innen von Hunderten von Unternehmen die Produktion in eigener Regie wieder aufgenommen, um ihren Arbeitsplatz sicherzustellen.
Wäre jedoch das Wohlergehen des Volkes primäres Anliegen der Regierung, würde sie den Arbeiter*innen Kredite gewähren und deren Anstrengungen unterstützen. Statt dessen lässt sie die Arbeiter*innen von Brukman gewaltsam von ihrem Arbeitsplatz räumen und subventioniert private, ausländische und multinationale Unternehmen.
Menem will die Todesstrafe wieder einführen
(Montevideo, 22. November 2002, comcosur-poonal).- Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Forderung des ehemaligen Präsidenten und jetzigen Vorpräsidentschaftskandidaten der Peronisten Carlos Menem zur Wiedereinführung der Todesstrafe und der Nutzung der Armee für die Innere Sicherheit.
Beide Vorschläge erzeugten große Sorge, da die Todesstrafe 1921 in Argentinien abgeschafft wurde. Zudem erinnere die Nutzung der Armee für die Innere Sicherheit an die dramatischen Folgen dieser Maßnahme während der Diktatur. Eines der Opfer dieser Zeiten, der sozialistische Abgeordnete Alfredo Bravo, der verhaftet und gefoltert wurde, sagte: „Es ist schon bewiesen, dass die Todesstrafe die Delinquenten nicht abschreckt und im Gegenteil die Möglichkeit von großen juristischen Fehlern beinhaltet.“
Die Gründerinnengruppe der „Madres de Plaza de Mayo“ erklärte, die Empfehlungen Menems seien eine Ungeheuerlichkeit. Eines ihrer Mitglieder erklärte, dass „dies ein Rückgang zu den schrecklichen Repressionszeiten der Siebzigerjahre wäre.“
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
Internationaler Aktionstag gegen Gewalt gegen Frauen
(Santo Domingo, 25. November 2002, textosdom-poonal).- Nidia Morales Villa wurde 39 Jahre alt. Ihr Lebensgefährte erstach sie in der dominikanischen Provinzhauptstadt El Seibo mit mehreren Messerstichen. Der Vorfall ereignete sich in der Nacht zum 25. November, dem internationalen Aktionstag gegen Gewalt gegen Frauen. Nidia Morales Villa ist das 96. Todesopfer männlicher Gewalt in diesem Jahr.
Wenige Stunden später demonstrierten wie in vielen anderen Städten der dominikanischen Republik knapp 500 Frauen in der südwestlich der Hauptstadt gelegenen Kleinstadt San Cristóbal vor dem Regionalgericht. Hier versuchte ein zu drei Jahren verurteilter Mann seine Freiheit zu erlangen. Ende Mai des vergangenen Jahres hatte er versucht, seine Lebensgefährtin mit vier Schüssen zu ermorden. Die Entscheidung des Gerichts steht noch aus. Für das Opfer Esperanza Valdés gibt es wenig Hoffnung, dass sie noch einmal in ihrem Leben arbeiten und ihren Lebensunterhalt bestreiten kann: Eine Kugel, die Teile des Rückrats verletzt hat, kann nicht operativ entfernt werden. Der Arm der ehemaligen Schneiderin ist gelähmt.
Crucita Martínez ist auch für ihr Leben lang gezeichnet. Ihr Freund überschüttete sie mit Säure, als sie sich von ihm trennen wollte. Ihr Gesicht, die Brust und die Arme sind von Narben und Fleischwucherungen gezeichnet. Am 25. November stand die 22 Jahre junge Frau in San Cristóbal auf einem improvisierten Podest und forderte die Demonstrant*innen auf, nicht länger angesichts von männlicher „Gewalt gegen Frauen“ zu schweigen. „Nicht eine Tote mehr“, rief sie. Schon am nächsten Tag gab es in der Dominikanischen Republik wieder eine Tote zu beklagen.
Die Zahl der „Femizide“ sei in der Dominikanischen Republik im Verhältnis zu anderen Ländern Latein- und Mittelamerikas ungewöhnlich hoch, sagte die dominikanische Rechtsanwältin Susi Pola. Jedoch gebe es keine zuverlässigen und umfassenden Daten. Im Jahre 2000 wurden nach Angaben von Pola 100, im darauffolgenden Jahr 104 Frauen in dem Achteinhalb-Millionen-Einwohner-Land von ihren Lebenspartnern umgebracht. Costa Rica zum Beispiel zählt vier Millionen Einwohner. Dort wurden im Jahre 2000 23 Frauen von ihren Ehemännern, Freunden oder Freiern ermordet.
1981 wurde auf dem ersten lateinamerikanischen feministischen Kongress ein Aktionstag gegen Gewalt gegen Frauen beschlossen. In Erinnerung an die in der Dominikanischen Republik 1960 ermordeten Geschwister Mirabal wird dieser jeweils am 25. November begangen. Minerva, María Teresa und Patria Mirabal gehörten einer Widerstandsgruppen gegen die Diktatur von Rafael Léonodes Trujillo Molina an. 1960 ordnet „el jefe“ die Ermordung der Frauen an. Den Mord ließ er als Autounfall tarnen.
HAITI
Unruhen wegen Präsident Aristide gehen weiter
(Port-au-Prince, 25. November 2002, alterpress-poonal).-Tausende Anhänger des Präsidenten Jean Bertrand Aristide demonstrierten am 25. November in Port-au-Prince. Auf Initiative von Basisorganisationen und der Regierungspartei Fanmi Lavalas (Lavalas-Familie) gingen Bewohner verschiedener Viertel, Verwaltungsbeamte und Parlamentarier auf die Straße und forderten die vollständige Ausübung des Mandats Aristides, das 2006 endet. Als Transportmittel dienten den Demonstranten Fahrzeuge verschiedener Ministerien und regierungsnaher Organisationen.
Die von der Polizei begleitete Kundgebung verlief ohne größere Zwischenfälle. Vor der Ethnologischen Fakultät kam es jedoch zu Steinwürfen zwischen Studenten, die regierungsfeindliche Parolen riefen, und den Demonstranten. Die Polizei schritt ein, wobei zwei Studenten nach eigenen Angaben geschlagen wurden.
Auch in anderen Regionen des Landes gingen die Mobilisierungen für und gegen Aristide weiter. In Petit-Goave (Region/Departement Ouest) verbarrikadierten Aristide-Anhänger die Stadt und lösten eine Demonstration von Schülern auf. In Gonaïves (Artibonite) wurden bei Zusammenstößen mehrere Personen durch Schüsse verletzt, als Regierungstreue eine Kundgebung von mehreren hundert Menschen, darunter viele Schüler, gewaltsam störten. Der Sender Radio Etincelles, bei dem bereits mehrere Drohungen von Anhängern der Regierung eingegangen waren, wurde in Brand gesetzt.
Damit setzt sich die Serie der Gewalt fort. Der Premierminister Yvon Neptune erklärte am 25.November, er wolle die „Provokation“ verhindern und den Dialog zwischen den Haitianern begünstigen. Die Organisation Amerikanischer Staaten OAS reagierte schließlich auf die Auseinandersetzungen und verurteilte die Gewaltanwendungen der letzten Tage in Haiti. Lediglich Wahlen seien ein Ausweg aus der Krise, bekräftigte die OEA.
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt gegen Frauen forderten einige Dutzend militante Feministinnen auf dem Champs de Mars Präsident Aristide auf, „sein wahres Gesicht zu offenbaren“. Sie kritisierten die Korruption, die gewaltsamen Machtmethoden und die Stagnation der Reformen zugunsten von Frauen.
BRASILIEN
Regierungswechsel schafft neue Perspektiven für Indigenas
(Rio de Janeiro, 25. November 2002, oficina de informações-poonal).- Vergangenen Sonntag veröffentlichte die Zeitung O Estado de São Paulo die ersten Fotos eines Dorfes eines Indígena-Volkes, das isoliert im Tal von Javari lebt und bisher keinerlei Kontakt zur so genannten Zivilisation hatte. Auf das Dorf war ein Team der staatlichen Indigena-Behörde FUNAI (Fundação Nacional do Índio) unter Leitung von Sydney Possuelo gestoßen. Die Gruppe durchquerte zwischen Juni und September dieses Jahres 3743 Kilometer Flüsse und Wälder der westlichen Amazonasgegend, um die Gebiete von sechs vereinzelten indigenen Völkern abzustecken, die in dieser Region leben.
Die Kennzeichnung dieses Landes ist dringend notwendig, um Goldsucher und Holzfirmen fernzuhalten, die diese Zone wirtschaftlich ausbeuten wollen. Ein Reporter des Estadão, Leonêncio Nossa, begleitete die Expedition und machte jene Fotos des Dorfes, „in das kein Weißer je zuvor einen Fuß gesetzt hatte“. Nossa beschrieb diese Erfahrung als „ein Gefühl, das einen ins 16. Jahrhundert zurückversetzt, undenkbar für das 21. Jahrhundert“.
Es ist erstaunlich, dass nach der 500 Jahre währenden systematischen Ausbeutung des Landes immer noch indigene Völker in aller Abgeschiedenheit überleben. Um nun ihre Existenz nicht zu gefährden, brauchen sie unbedingt die Absicherung ihrer Territorien. Um das Jahr 1500 gab es in Brasilien über tausend indigene Völker und ebenso viele verschiedene Sprachen, wohingegen es heute nicht mehr als 380.000 offiziell anerkannte Indígenas gibt, sowie weitere 320.000 Menschen, die sich als solche bezeichnen. In allen Bundesstaaten gibt es Gemeinden von Indigenas, die sich immerhin eine Vielfalt von fast 200 unterschiedlichen Sprachen bewahren konnten.
Erhebungen des indigenen Missionsrates CIMI (Conselho Indigenista Missionário) zufolge waren Mitte letzten Jahres von den 756 Gebieten, in denen Indigenas traditionell leben, 175 durch die Regierung noch nicht abgegrenzt worden. 130 Territorien, zu denen die FUNAI Daten erhebt, müssen noch behördlich erfasst werden, und 39 bereits erfasste bedürfen einer klaren Bestimmung ihrer Grenzen. Bei 63 Gebieten, deren Grenzen bereits geklärt sind, fehlt die rechtliche Anerkennung durch die Regierung. Hingegen sind 98 zwar schon anerkannt, jedoch noch nicht von der zuständigen Stelle registriert. Wenigstens 236 Zonen sind bereits registriert. Außerdem gibt es 15 nicht-indigene Gebiete, die für die Besiedlung durch indigene Gruppen vorgesehen sind. Summa summarum bestehen nur bei 251 der 756 Gebiete, sprich in 33 Prozent der Fälle, klare rechtliche Verhältnisse. Und dennoch sitzen auch in vielen dieser Zonen Goldsucher, Holzfäller und Landarbeiter nicht-indigener Abstammung.
Diese Zahlen sind ein schlagender Beweis für die Missachtung des verfassungsgemäßen Auftrages der Regierung, die Territorien der Indigenas sowie der Bewohner*innen zu schützen. Noch-Präsident Fernando Henrique Cardoso hat es in seiner Amtszeit nicht nur versäumt, das Gesetz zu befolgen, sondern er hat die Probleme noch verschlimmert. Eine Maßnahme des Ex-Präsidenten beispielsweise – die Erlassung eines Dekretes nach dem die Landmarkierungen revidiert werden können – , behinderte die ohnehin schwierige Klärung der Landverhältnisse zusätzlich und öffnete damit Eindringlingen Tür und Tor.
Cardoso stellte außerdem die Mittel zur Regulierung des Zugangs zu diesen Territorien ein und kürzte der FUNAI die Gelder. Darüber hinaus zeigte er keinerlei Interesse an einem Dialog mit Indigena-Führern. Besonders deutlich wurde diese Haltung durch die Repressialien bei den Gedenkveranstaltungen zum 500. Jahrestag der Eroberung Brasiliens im April 2000, als Fernando Henrique Cardoso die indigene Bewegung von den Feiern in Bahia ausschloss.
Vor diesem Hintergrund weckt die Wahl Luiz Inácio da Silvas zum Präsidenten bei den Indigena-Organisationen die Hoffnung auf einen deutlichen Wandel bezüglich staatlicher Bemühungen im Sinne indigener Interessen. Seitdem Lula sich 1989 zum ersten Mal zur Wahl gestellt hat, ist klar, dass er die Bewegung unterstützt. Sein jetziges Programm umfasst auch ein 16-seitiges Papier mit 23 Leitlinien zur Indigenapolitik seiner Regierung. Es beinhaltet die Ratifizierung des Statuts der indigenen Völker, mit dem sich derzeit der Kongress befasst. Dies beinhaltet ein Maßnahmenpaket zur Landmarkierung sämtlicher indigener Territorien, die Umstrukturierung der FUNAI, die Unterstützung der Organisationen seitens der Behörden, die Reformierung der Gesundheitsversorgung und schließlich eine Überarbeitung bundesstaatlicher Förderung im Bereich Bildung.
Einen Schritt nach vorn auf dem Weg zur Umsetzung dieses Programms von Lula war die Teilnahme von hundert Indigena-Führern bei einem Treffen am 18. und 19. November in der Hauptstadt Brasília. Dort wurde eine mögliche Zusammenarbeit von Indigenabewegung und Kongress diskutiert. Die Indigenas formulierten zehn Forderungen, die in groben Zügen mit dem Programm der neuen Regierung übereinstimmen. Zudem bildeten sie eine Arbeitsgruppe für die Übergangszeit. Es bleibt abzuwarten, wie es weitergeht.
Bodenreform soll in Gang gebracht werden
(Montevideo, 22. November 2002, pulsar-poonal).- Der neu gewählte brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wird die Bodenreform zur Bekämpfung des die ländlichen Gegenden stark betreffenden Hungers und des Elends wieder in Gang bringen.
Der Präsident der Arbeiterpartei (PT) José Dirceu erklärte, dass der Kampf gegen die Armut durch den Plan „Null Hunger“ das wichtigste Ziel der Regierung sein werde. Er bekundete, Lula werde die Reform nicht nur durch eine schlichte Verteilung von Grundstücken durchführen, sondern das Programm sehe auch die Fortbildung der Landwirte vor, um die Produktionsmethoden zu verbessern.
„Es hat keinen Sinn, den Arbeitern nur Land zu geben, aber weder Werkzeug noch die nötige Bildungsmöglichkeiten bereitzustellen, die ihnen bei der Verwaltung der Agrarproduktion helfen“, sagte der Präsident der PT.
Brasilien ist ein Land mit einem enormen Wirtschaftspotential. Allerdings gibt es fast 35 Millionen Arme, von denen zehn Millionen im Elend leben. In Erwartung der ersten Maßnahmen der neuen Regierung entschied sich die Landlosenbewegung, die Besetzung der nicht bewirtschafteten Großgrundbesitze zu stoppen.
KUBA
Treffen gegen Freihandelszone ALCA beendet
(La Habana, 26. November 2002, adital-poonal).- Der Kampf gegen die gesamtamerikanische Freihandelszone ALCA (Area de Libre Comercio de las Américas) und die Folgen der neoliberalen Globalisierung Lateinamerikas sowie der Karibik waren die wichtigsten Themen während des II. Regionaltreffens zum Kampf gegen die hegemonialen Projekte der Vereinigten Staaten. An dem Kongress nahmen mehr als 900 Delegierte teil.
Während des ersten Tages, in dem auch der kubanische Präsident Fidel Castro anwesend war, analysierten die Referenten den aktuellen Zustand der Vereinbarungen über die ALCA. Sie bedankten sich für die von Kuba zur Verfügung gestellte Möglichkeit, den Kampf gegen diesen Plan weiter zu führen. Dieser wird als neuer neokolonialer Angriff Washingtons gegenüber Lateinamerika und der Karibik gesehen.
Die US-Amerikanerin Karen Hansen erklärte, die US-amerikanischen Anti-ALCA- und Antiglobalisierungsbewegungen seien sich über die Folgen der Umsetzung dieser politischen Maßnahmen für die Armen des Kontinentes und auch für die Vereinigten Staaten selbst bewusst. Ihrer Meinung nach kann man diesen hegemonialen Plan mit einem Krieg gegen die Völker vergleichen, da er die gleichen Konsequenzen wie Hunger, Elend, Arbeitslosigkeit, Familienbrüche und Zerstörung der Souveränität bringe.
Pablo Solón aus Bolivien erläuterte, dass die Strategie des US-Präsidenten George W. Bush durch die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens (TLC), des Plan Colombia und des Plan Puebla Panamá (PPP) auf die ökonomische Unterwerfung Lateinamerikas und der Karibik durch das große US-amerikanische Kapital abzielt.
Die Teilnehmer der Tagung, die bis zum 28. November im Palacio de Convenciones der Hauptstadt stattfand, bezeichneten den PPP als eine Ausdehnung des ALCA. Dies bedeute genauso wie die TLC eine Zunahme der Isolierung, der Ausgrenzung und der Armut in den lateinamerikanischen Staaten.
Der brasilianische Journalist Gilberto Marengoni, der sich am Montagvormittag zu Wort meldete, stellte fest, dass der kurz zurückliegende Wahlsieg des Kandidaten der Arbeiterpartei Luiz Inácio Lula da Silva in Brasilien eine wichtige Wende im Kampf gegen die Freihandelszone bewirken werde. Marengoni begründete Lulas Sieg mit der Unzufriedenheit der Bevölkerung und der Zerrissenheit der herrschenden Klasse.
MEXIKO
Campesinos fordern Ressourcen ein
(Montevideo, 21. November 2002, pulsar-poonal).- Angesichts der Schäden, die die Dürre auf über 32 ha Land des Bundesstaates Morelos hinterlassen hat, haben über tausend Bauern einen Demonstrationszug in Richtung Mexiko-Stadt begonnen. Dort klagten sie beim Ministerium für Agrikultur eine Antwort auf ihren Antrag auf Auszahlung von 350 Dollar pro beschädigten Hektar Land ein.
Maricela Sánchez Cortés, eine der Organisatorinnen der Bauern und Bäuerinnen, erklärte, dass das Sekretariat über ein Budget von mehr als 1,6 Milliarden Pesos verfüge, während „das Land Zapatas“ sich in einer Krise befinde.
Sie stellte klar, dass hinter der Bewegung keinerlei politische Partei stünde. „Wenn politische Ämter angestrebt werden, wendet man sich an die Menschen, wenn diese aber Probleme haben, will sie niemand vertreten“, erklärte Maricela und erinnerte daran, dass sich kein Volksvertreter und keine Volksvertreterin den Forderungen der Bauern gestellt habe. „Sicherlich hatten sie wichtigere Dinge zu tun, als uns Campesinos zu verteidigen“, sagte sie.
Sie machte bereits vorab die Regierung für eventuelle Probleme im Verlauf des Demonstrationszuges in Richtung Hauptstadt verantwortlich, da diese den Campesinos als einzige Chance die Reise nach Mexiko-Stadt gelassen habe, um dort ihren Forderungen Ausdruck zu verleihen.
URUGUAY
Blitzausweisung eines baskischen Bürgers
(Montevideo, 23. November 2002, comosur-poonal).- Gestern Nachmittag (22.11.) hat sich die Richterin Aída Vera gegen die Auslieferung und für den Freispruch von Jesús María Lariz Iriondo ausgesprochen. Lariz Iriondo wird von der spanischen Justiz angeklagt, der ranghöchste Vertreter der baskischen Separatistenorganisation ETA in Uruguay zu sein. Jedoch hatte Präsident Jorge Batlle bereits ein Dekret erlassen, das die Ausweisung des Basken aus dem Land verfügt. Also wurde Lariz Iriondo von der Polizei direkt zum Flughafen Carrasco gebracht und in ein Flugzeug Richtung Buenos Aires gesetzt.
Bei seiner Ankunft in der argentinischen Hauptstadt wurde Lariz Iriondo sofort von Mitarbeitern von Interpol festgenommen, da der spanische Richter Baltasar Garzón einen internationalen Haftbefehl gegen ihn erhoben hatte.
Jesús Maria Lariz Irinodo lebte seit 1985 in Uruguay und wurde am 12. November letzten Jahres verhaftet. Er stand damals wegen „Beteiligung an einer kriminellen Organisation“ unter Anklage, da die diensthabende Richterin die bei einer Hausdurchsuchung beschlagnahmte Dokumente (Disketten, Fotos und Akten von Treffen mit anderen vermeintlichen ETA-Mitgliedern) für ausreichend erachtete, um einen Prozess gegen den Basken anzustrengen.
Wie die uruguayische Tageszeitung „La Reforma“ heute mitteilt, sind in Regierungskreisen Erklärungen abgegeben worden, nach denen die genannten Dokumente Bezug darauf nahmen, „der Polizei in Uruguay einen Schreck einzujagen und Attentate gegen die Botschaft von Uruguay in Madrid sowie das Konsulat in Bilbao zu verüben“. Deshalb waren an diesen diplomatischen Vertretungen besondere Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden. Es sei daran erinnert, dass seit 1994, als die Regierung unter Luis Lacalle drei andere baskische Bürger an Spanien auslieferte, die ebenfalls der ETA- Mitgliedschaft beschuldigt wurden, keine gewaltsamen Aktionen gegen eine von Uruguays diplomatischen Vertretungen verübt wurden.
Lariz Iriondo war bereits am 15.Mai 1992 zusammen mit 14 weiteren in Uruguay lebenden Basken festgenommen worden. Die spanische Justiz hatte ihm schon damals vorgeworfen, ETA-Mitglied zu sein. Nach dieser Verhaftung stellte die uruguayische Justiz ein Gutachten aus, das besagte, dass die von der spanischen Justiz beigebrachten Beweise nicht ausreichend seien, um die Schuld der Angeklagten zu beweisen.
Auf diesen Tatbestand bezieht sich die Richterin in dem aktuellen Gerichtsverfahren und begründet so ihre Ablehnung des erneuten Ausweisungsgesuches, das am 28. Juni von Richter Garzón gestellt wurde. Sie argumentierte damit, dass man nicht zweimal wegen des selben vermeintlichen Deliktes verhandeln könne und der einzige Unterschied in der Anklageschrift liege. Dort sei vorher wegen „Verübung von Attentaten, Gewalttaten und Sprengstoffbesitz“ angeklagt worden, jetzt hieße der Vorwurf „Terrorismus“.
Im vollen Wissen über die Nichtexistenz stichhaltiger Beweise für die Justiz erließ Präsident Battle ein Dekret über die Ausweisung aus Uruguay. Er stützte sich auf die Paragraphen 37 und 80 der Verfassung der Republik. Diese besagen, dass Ausländer, die „gegenüber Dritten Schaden“ verursachten oder Mitglieder von „sozialen oder politischen Organisationen sind, die Gewalt ausüben oder zur Gewaltausübung aufrufen,“ danach strebten, „die fundamentale Basis des Nationalstaates zu zerstören.“
Sozialforum in Montevideo
(Montevideo, 21. November 2002, pulsar-poonal).- Vom 15. bis 17. November fand das Sozialforum Uruguay in Montevideo statt, im Rahmen dessen sich schätzungsweise mehr als 4000 Personen an Diskussionsrunden, Seminaren, Werkstätten, Erlebnis-, Kreativ- und Kunstprogrammen beteiligten.
Unter den Teilnehmerinnen waren hauptsächlich Frauen von den unterschiedlichsten Organisationen, von großen nationalen Organisationen mit einigen tausend Mitgliedern bis hin zu kleinen Organisationen.
Es versammelten sich auch viele Personen die nicht an eine Organisation gebunden sind, aber neugierig darauf sind, die verschiedenen erarbeiteten Vorschläge aufzunehmen und sich daran zu beteiligen. Damit bietet sich das Sozialforum Uruguay als ein neuer Treffpunkt an, um Alternativen für Uruguay in einer anderen möglichen Welt zu denken und vorzuschlagen.
PERU
Chef der Killerorganisation Colina festgenommen
(Lima, 21.Novenber 2002, alc-adital-poonal).- Santiago Martín Rivas, Chef und Vollstrecker des Nationalen Befreiungskommandos COLINA (Comando de Liberación Nacional), kommandierte eine Gruppe von sechs Killern, die am 3. November 1991 in ein Mietshaus im Barrio Alto im Osten Limas eingedrungen waren. Die Bewohner waren gerade beim Essen, als 15 von ihnen getötet und vier weitere verletzt wurden. Rívas wurde nun von peruanischen Sicherheitskräften verhaftet.
Am 18. Juli 1992 drang ein Kommando der Gruppe COLINA in die Universität „La Cantuta“ ein, die sich 40 Kilometer östlich von Lima befindet. Die Gruppe entführte neun Studenten und einen Lehrer. Die Studenten und der Lehrer wurden von den Mitgliedern der Gruppe COLINA hingerichtet und die Leichen versteckt. Durch Ermittlungen der Zeitschrift „Sí“ fand man am 8.Juli 1993 die menschlichen Überreste, vergraben auf einem Hügel südöstlich der Stadt.
Das sind nicht die einzigen Verbrechen, die die Gruppe COLINA seit 1990 begangen hat. Mindestens drei Journalisten, ein Gewerkschaftsführer, zwei Dutzend Bauern und ein Mitglied des peruanischen Geheimdienstes SIN (Servicio de Inteligencia Nacional) wurden ermordet. Der SIN ist das repressive Organ, das Vladimiro Montesinos, die rechte Hand und der Berater des Ex-Präsidenten Alberto Fujimori, leitete. Die Agentin des SIN Mariella Barreto wurde gevierteilt, weil ihre Vorgesetzten vermutet hatten, sie gäbe der oppositionellen Presse Informationen weiter.
Der Chef der Menschenrechtsorganisation APRODEH (Asociación Pro Derechos Humanos) erklärte, die Verhaftung von Martín Rivas solle helfen, die noch unbekannten Aspekte der Verbrechen zu klären, an denen die Gruppe COLINA beteiligt war.
„Santiago Martín Rivas besitzt wertvolle Informationen, die bei der Aufklärung vieler Fälle von Menschenrechtsverletzungen helfen können. Er kann uns den Weg zu den Orten weisen, wo sich die Überreste vieler Menschen befinden, die noch immer verschwunden sind“, teilte er mit.
Santiago Martín Rivas und seine Komplizen standen nie für die Morde von 1991 vor Gericht, jedoch verurteilte ein Militärgericht ihn und fünf seiner Mittäter 1994 für das Verbrechen von La Cantuta. Durch eine Amnestie kamen sie im Jahr darauf wieder frei.
APRODEH appellierte an den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser erklärte daraufhin die Amnestie für Fälle von Menschenrechtsverletzungen für rechtswidrig. Mit Perus Rückkehr zur Demokratie im Jahr 2001 wurde Martín Rivas zu einem Justizflüchtigen mit vielen ausstehenden Prozessen.
KOLUMBIEN
Neuer Einsatz der USA steht bevor
(Montevideo, 22.November 2002, pulsar-poonal).- 30 Marines der Vereinigten Staaten werden voraussichtlich im Dezember nach Kolumbien verlegt. Sie sollen das ausdrückliche Ziel verfolgen, die Ölpipelines zu schützen. Außerdem werden kolumbianische Soldaten durch nordamerikanische Ausbilder im Kampf gegen Aufständige trainiert.
Die Rebellen sehen die Ölpipelines als militärische Ziele an, sofern sie von transnationalen Unternehmen unterhalten werden. Man kann davon ausgehen, dass das Interesse Washingtons, in Kolumbien direkt und mit der Zustimmung von Präsident Alvaro Uribe zu intervenieren, mehr der ständigen Verfügbarkeit des Erdöls als dem Kampf gegen die Drogen gilt. Den Marines wird ihre Straflosigkeit garantiert. Dementsprechend können sie für keine ihrer Taten verurteilt werden.
GUATEMALA
Millionenüberweisungen an die Armee widersprechen Vereinbarungen
(Guatemala-Stadt, 25. November 2002, cerigua-poonal).- Obwohl sich die Regierung gegenüber der Konsultativgruppe der Geberländer bei deren letztem Treffen verpflichtet hatte, militärischen Stellen keinerlei Gelder zu überweisen, wurden in den vergangenen drei Monaten sowohl das Verteidigungsministerium wie der Stab des Präsidialamtes mit millionenschweren Zuwendungen begünstigt. Dies meldete die humanitäre Vereinigung „Gruppe zur Gegenseitigen Unterstützung“ GAM (Grupo de Apoyo Mutuo).
In ihrem dreizehnten Bericht über die Umsetzung des Staatshaushalts berichtet die GAM, die Regierung habe die Etats anderer, für die Entwicklung der Guatemalteken zentraler Behörden wie der Ministerien für Bildung, für Kommunikation, für Energie und Bergbau sowie für Landwirtschaft gekürzt, um die Mittel des Stabs des Präsidenten und des Verteidigungsministeriums zu erhöhen.
Nach Angaben der GAM datiert die jüngste Überweisung an den Stab des Präsidialamts – ein Betrag von 10.479.693 Quetzales (knapp 1,5 Millionen Euro), der aus den Etats des Außen-, des Kommunikations- und des Energie- und Bergbauministeriums kam – aus der ersten Woche dieses Monats.
Wie der Bericht ergänzt, wurde dieser Heeresteil ursprünglich mit einem Etat von 58 707 433 Quetzales (gut acht Millionen Euro) ausgestattet. Dank der Etatkürzungen bei mehreren Ministerien belaufe er sich gegenwärtig jedoch auf 120 286 462 Quetzales (etwa 16,5 Millionen Euro), ohne das Budget des Präsidialamtes mitzuzählen, das 185 812 362 Quetzales (ca. 25,5 Millionen Euro) betrage.
Laut dem dreizehnten Menschenrechtsbericht der UNO-Beobachtungsmission MINUGUA (Misión de Verificación de las Naciones Unidas en Guatemala) stehen die wiederholten Überweisungen von Mitteln an die Armee im Gegensatz zu den Kürzungen in den Etats von Sozialbehörden, der Justizverwaltung und den Mitteln zur Entschädigung für die Opfer des Konfliktes. Dies bedeute einen klaren Bruch der Friedensverträge.
Die MINUGUA erinnerte in ihrem Bericht daran, dass im Jahr 2001 das Heer fast das Doppelte des vom Kongress genehmigten Betrags ausgab, das heißt, fast dieselbe Summe wie 1995, als man noch mitten im bewaffneten Konflikt stand.
Frauen, ein einfaches Ziel für Gewalt
(Guatemala-Stadt 2002, 26.November 2002, cerigua-poonal).- Mehr als 557 Frauen wurden im Jahr vergewaltigt und danach ermordet. Zehntausend Frauen haben Anzeige erstattet, weil sie Opfer körperlicher Gewalt ihres Lebensgefährten wurden, teilte Giovana Lemus von der guatemaltekischen Frauengruppe GGM mit.
Lemus erklärte, dass laut den Akten der Staatsanwaltschaft allein in der Hauptstadt mehr als zehntausend Frauen angezeigt haben, Opfer ihrer Ehemänner zu sein, während die Frauenverteidigerin der Staatsanwaltschaft für Menschenrechte (PDH) dreitausend registrierte.
Abgesehen von diesen erschreckenden Daten ist erfreulich, dass die Frauen die Hürde überwunden haben und den Missbrauch anzeigen, dessen Opfer sie geworden sind. Die in dem Land gelebte machistische Kultur sehe die Gewalt innerhalb der Haushalte als normal an, erklärte die Vorsitzende.
Neue Repressionswelle gegen Gewerkschafter und Bauernführer
(Guatemala-Stadt, 15. November 2002, cerigua-poonal).- Die nationale Gewerkschafts- und Volkskoordination (CNSP) verurteilte die von der Regierung und den Sicherheitskräften ausgehende Repressionswelle gegen Gewerkschafts- und Bauernführer. Außerdem wurde auf die große Armut und das massive Elend der Bevölkerung hingewiesen.
Laut des Gewerkschaftsbundes übten Sicherheitskräfte in folgenden Orten Druck auf die Bevölkerung aus: Mesías im Departement Amatitlán, wo Frauen, Männer und Kinder verletzt wurden, sowie El Palmar im Departement Quetzaltenango, wo Polizisten mehrere Bauern schlugen und zurechtwiesen.
Luis Chávez, Koordinator der CNSP, erklärte, dass zu diesen Repressionen auch noch Morddrohungen und Belästigungen gegen Bauern- und Gewerkschaftsführer auf lokaler sowie nationaler Ebene dazukamen. Dieser Zustand erinnere stark an die typischen Einschüchterungspraktiken der Achtzigerjahre.
Als weiteren beunruhigenden Faktor führte die CNSP das hohe Korruptionsniveau bei der Verwaltung der Gemeindefonds durch Vereinigungen an, die mit der Regierungspartei Republikanische Front Guatemalas (FRG) in Verbindung stehen. Chávez erklärte, dass in verschiedenen Regierungsabteilungen, wie z.B. dem Landfonds des Innenministeriums, sogar in Millionenhöhe geplündert werde.
Weiter erklärte der Gewerkschaftsführer, dass der Großteil der Bevölkerung Guatemalas, besonders in den ländlichen Regionen, in erschreckender Armut lebe. Beinahe 80 Prozent seien von dieser Situation betroffen. Diese sei vor allem auf den Mangel an bezahlter Arbeit zurückzuführen.
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