Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 430 vom 12. Mai 2000
Inhalt
PUERTO RICO
HAITI
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
MEXIKO
NICARAGUA
NICARAGUA/USA
EL SALVADOR
MITTELAMERIKA
BRASILIEN
ECUADOR
KOLUMBIEN
ARGENTINIEN
CHILE
URUGUAY
PUERTO RICO
USA räumen Protestcamp auf Vieques
(Vieques, 5. Mai 2000, pulsar-Poonal).- Wie erwartet räumten US-Bundeszisten (FBI) und -Militärs am Donnerstag (4.5.) die Protestcamps auf der Insel Vieques. Dabei verhafteten sie vorübergehend 180 Personen. Zu größeren Zwischenfällen kam es jedoch nicht. An verschiedenen Orten Puertos Ricos gingen insgesamt mehrere tausend Menschen auf die Straße, um gegen das Vorgehen der USA zu protestieren. 381 Tage lang hatten die Demonstranten in Vieques auf dem Übungsgelände der US- Marine campiert, um die Neuaufnahme von Manövern zu verhindern. Ihre Sprecher verkündeten, ihr Kampf beginne nun erst richtig. „Es ist nicht das Ende des friedlichen Widerstandes, sondern eine neue Etappe“, hieß es. Die USA ihrerseits wollen in etwa zwei Wochen die Übungen wieder aufnehmen.
Der Konflikt in Vieques aufgrund der US-Truppenpräsenz schwelt seit Jahrzehnten. Nachdem vor über einem Jahr ein Zivilist bei einem Bombenabwurf während der Übungen ums Leben kam, nahmen die Proteste der Bevölkerung aber an Schärfe zu. Mehr als 100.000 Menschen beteiligten sich vor einigen Monaten in der puertorikanischen Hauptstadt an einer Demonstration gegen die US-Marines. Abgeordnete, Kirchenführer und zahlreiche Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen erklärten ihre Solidarität mit den Bewohnern der Insel Vieques. Zwischenzeitlich sah es so aus, als könnten die Aktion die US- Regierung zum Einlenken bewegen. Am Ende setzten sich aber die Militärs durch, die den Übungsplatz nicht aufgeben wollten.
HAITI
Weitere Morde
(Port-au-Prince, 8. Mai 2000, sicrad-Poonal).- Ein bekannter Arzt und ein Priester sind die jüngsten Opfer der Gewalt in Haiti. Während im Fall des 74- jährigen Medizinhistorikers Harry Bordes, der am 6. Mai von mehreren Personen auf offener Straße überfallen und umgebracht wurde, die Hintergründe unklar sind, deutet im zweiten Mordfall vieles auf ein politisches Motiv hin. Pater Lagneau Belot, der die Gemeinde Thomassique im Innern des Landes leitete, war gleichzeitig Direktor der Diözesankommission von der katholischen Organisation Justicia y Paz.
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
Wird der Blinde doch wieder der König?
Von María José Galárraga und Gerardo Herrero
(Santo Domingo/Mexiko-Stadt, Mai 2000, alai-Poonal).- Am 16. Mai sind etwa vier Millionen Einwohner der Dominikanischen Republik aufgerufen, für die kommenden vier Jahre einen Präsidenten zu wählen. Nur drei der sieben Kandidaten werden wirkliche Chancen eingeräumt, eine grössere Rolle zu spielen. Für die regierende wirtschaftsliberal ausgerichtete Partei der Nationalen Befreiung (PLD) tritt Danilo Medina an. Sein schärfster Gegenspieler ist Hipolito Mejía von der sozialdemokratischen Revolutionären Dominikanischen Partei (PRD). Und schließlich konnte der über 90-jährige, de facto blinde Joaquín Balaguer von der Sozialchristlichen Reformistischen Partei (PRSC) der Versuchung nicht widerstehen, ein weiteres Mal um die Macht zu pokern.
Sieben Mal war Balaguer bereits Präsident; vor Manipulationen oder dem Einsatz des Militärs zu skinen Gunsten hat er dabei nicht zurückgeschreckt. Dieses Mal jedoch, kann er zwar kaum auf den Präsidentenstuhl hoffen, doch den Ausgang der Wahl entscheidend beeinflussen. Zwar ist Hipolito Mejia der Favorit, doch wird es schwer für ihn sein, sich im ersten Urnengang durchzusetzen. Bei einer Allianz zwischen dem voraussichtlich zweitplazierten Medina und Balaguer müsste er in der Stichwahl mit einer Niederlage rechnen. Damit könnte sich das Geschehen des vergangenen Wahldebakels wiederholen, als die Zweckallianz Leonel Fernández ins Präsidentenamt und PRSC-Anhänger auf zahlreiche Posten brachte. Einige halten sogar das fast Undenkbare für möglich: Balaguer ist es, der den zweiten Platz belegt und sich mit Hilfe des drittplazierten Medina zum achten Mal als Präsident wählen lässt.
Interne Kritiker werfen Mejia vor, dem sich anbahnenden Bündnis tatenlos zuzusehen und damit mögliche Siegchancen zu verspielen. Mehrere kleine Parteien haben sich noch nicht festgelegt und könnten bei einem knappen Wahlausgang wichtig sein. Eine Rolle könnte auch die Generationenfrage spielen. Das Durchschnittsalter der PRD-Mitglieder beträgt 55 Jahre, viele jüngere Dominikaner fühlen sich von dieser politischen Partei nicht repräsentiert. Allerdings dürfte ihnen ebenso wenig Balaguer als Vorbild dienen. Mehr als 400.000 Dominikaner sind den Daten des Wahlrates zufolge Erstwähler.
An Vorschlägen, Versprechen und Tiefschlägen gegen die Opponenten hat es im Wahlkampf nicht gefehlt. Tiefgreifende Unterschiede sind schwer auszumachen. Auffällig war eher, dass Balaguer seinem Alter doch schließlich Tribut zollen muss. Seine Auftritte wirkten längst nicht mehr so frisch wie früher, die langen Diskurse mussten kurzen Ansprachen weichen.
Alles deutet auf Stichwahlen hin, die bereits für den 30. Juni festgelegt sind. Mejía ereichte in einigen Umfragen fast die erforderliche Mehrheit von 50 Prozent plus einer Stimme. Andererseits schaffen die fast gleichauf liegenden Medina und Balaguer gemeinsam in den meisten Prognosen ihn knapp zu übertreffen. Das zeigt, wie schwer er es Ende Juni gegen ein Bündnis der beiden haben würde.
Und dann stehen noch gewisse „Unregelmäßigkeiten“ zu befürchten, kein Novum in der dominikanischen Wahlgeschichte. Dem Wahlrat wird zum Teil schlampige Arbeit vorgeworfen. Das Wählerverzeichnis gilt als unvollständig und die Ausgabe von Wahlausweisen verlief schleppend und mit Fehlern behaftet. Andererseits hat es in der ersten Maiwoche Beschwerden aus dem Wahlrat über Druck von der Regierungsseite gegeben. Zudem habe die Armee Listen der Wählerverzeichnisse angefordert, wozu sie in keinster Weise die Befugnis hat. Wilfredo Alemani, Sprecher des Wahlgerichtes, berichtete über entsprechende Anfragen der Militärs vor allen Dingen in Zonen des Landesinneren, wo sie offenbar weniger Aufsehen erwarteten. Beobachter schliessen einen Betrug zugunsten der Regierungspartei nicht aus.
MEXIKO
Vatikan will Vorgehen von Bischof Ruiz prüfen lassen
(Mexiko-Stadt, 5. Mai 2000, pulsar-Poonal).- Der päpstliche Abgesandte Jorge Medina Estévez soll angebliche Unregelmäßigkeiten in der Diözese San Cristobal unter Bischof Samuel Ruiz Garcia prüfen. Es seien viele Klagen über irreguläre Ernennungen von Diakonen, insbesondere über die verbotene Weihung von weiblichen Diakonen im Vatikan eingegangen, so die Erklärung. Kurz vor seiner Ablösung aus Altersgründen hatte Bischof Ruiz noch zahlreiche Diakone, fast ausschließlich Indigenas, geweiht. Beobachter werteten dies als den Versuch, seine sozial engagierte und auch politisch ausgerichtete Pastoralarbeit für die Zukunft abzusichern. Dies ist wohl der eigentliche Grund für das Unbehagen im Vatikan. Denn gegen den Vorwurf, gegen die Regeln der katholischen Kirche bei der Weihe von Diakonen verstoßen zu haben, hat den Bischof inzwischen sein Nachfolger Felipe Arizmendi in Schutz genommen. Offiziell geweiht wurden nur Männer. Ihre Frauen waren bei der Zeremonie aber anwesend und wurden ebenso wie die Männer über die Aufgaben eines Diakons aufgeklärt.
NICARAGUA
Neues Strafgesetz gefährdet Pressefreiheit
(Managua, 7. Mai 2000, pulsar-Poonal).- Im frisch durch die Abgeordneten verabschiedeten neuen Strafgesetz sind nach Ansicht von Kritikern vier Artikel enthalten, die für die Regierung ein hervorragendes Mittel darstellen, gegen unliebsame Presse vorzugehen. Die Abschnitte beziehen sich auf Delikte gegen die „Intimität“. So legt Artikel 1 des Gesetzes fest, daß eine Person, die sich im legitimen Besitz einer Korrespondenz, von Papieren oder Aufnahmen befindet, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, mit 100 bis 200 Tagen Haft bestraft wird, wenn sie diese öffentlich macht. Damit wird grundsätzlich die Möglichkeit eröffnet, daß ein Journalist mit Haft rechnen muß, wenn er Informationen veröffentlicht, die ihm aus anderen Quellen überreicht wurde. Der „Betroffene“ kann anführen, es handele weder um öffentliche noch zur Verbreitung „autorisierte“ Information. Im Artikel 200 geht es um die Verletzung des Berufsgeheimnisses, die mit ein oder zwei Jahren Haft bestraft wird. Auch in diesem wie zwei weiteren Fällen sind die Formulierungen im Bedarfsfall nach Meinung der Gegner gegen die Journalisten interpretierbar.
NICARAGUA/USA
Fristverlängerung für „Illegale“
(Managua, 6. Mai 2000, pulsar-Poonal).- US-Justizministerin Janet Reno hat sich entschlossen, die zeitweise Amnestie für Nicaraguaner ohne gültige Papiere in den USA bis zum 15. Juli 2001 zu verlängern. Dies kommt schätzungsweise über 15.000 Menschen aus dem mittelamerikanischen Land zugute. Die Sonderregelung war für Bürger aus Honduras und Nicaragua eingeführt worden, nachdem der Hurrikan Mitch im Oktober 1998 die Infrastruktur beider Länder zu großen Teilen zerstörte. Nicaraguas Botschafter Francisco Aguirre drückte seine Zufriedenheit über Renos Entscheidung aus. Nun gehe es darum, um die ständige Aufenthaltserlaubnis zu kämpfen. Aguirre verwies als Beispiel auf das im März ausgelaufene Gesetz, das Nicaraguanern und Kubanern, die vor dem 1. Dezember 1995 illegal ins Land kamen, die Möglichkeit gab, für sich und die Familienangehörigen die Aufenthaltserlaubnis zu bekommen.
EL SALVADOR
Kirchenvertreter geteilter Ansicht zu Schuld und Sühne
(San Salvador, 27. April 2000, pulsar-Poonal).- Obwohl die Leitung der salvadorianischen Jesuitenuniversität UCA offiziell den Bundesstaatsanwalt gebeten hat, das Verfahren zur Aufklärung der Ermordung von sechs Jesuitenpriestern und zwei ihrer Angestellten im Jahr 1989 wieder aufzunehmen, spricht sich fast zeitgleich der Erzbischof der Hauptstadt San Salvador für die Freilassung von zwei uniformierten Mördern. Letztere hatten 1980 drei Nonnen und eine weitere Frau umgebracht.
Im Fall der Jesuiten hatte die Staatsanwaltschaft bereits bei einem ersten Gesuch negativ reagiert. Bundesstaatsanwalt Belisario Artiga meint, die Verfassung gebe der für die Militärs verabschiedeten Amnestie Vorrang. Und solange der Oberste Gerichtshof nicht über die Verfassungsmäßigkeit der Amnestie selbst entscheide, werde er keine Ermittlungen aufnehmen. Die Jesuiten mit Rektor José María Tojeira an der Spitze halten das dagegen für eine „oberflächliche Antwort, die von Widersprüchen geprägt ist und sich nicht an das Recht hält“. Die Staatsanwaltschaft sei zu Untersuchungen verpflichtet. Sie verweisen auch auf eine entsprechende Resolution der Menschenrechtskommission des Interamerikanischen Gerichtshofes, in der Ermittlungen gefordert werden. Da El Salvador die Interamerikanische Menschenrechtskonvention unterzeichnet habe, werde die Resolution zu übergeordnetem Recht und stehe höher als die Amnestie.
So wenig verwunderlich der Wunsch der Jesuiten auch zehn Jahre nach den Morden ist, diese aufgeklärt zu sehen, so wenig überraschend ist auch der andersgeartete Vorstoß von Erzbischof Fernando Sáenz Lacalle. Der konservative Kirchenmann pflegt bessere Beziehungen zum Militär als zu den fortschrittlichen Teilen der katholischen Kirche. Für das Verbrechen an den Nonnen waren insgesamt fünf Ex-Mitglieder der Nationalgarde als ausführende Täter zu 30jährigen Haftstrafen verurteilt worden. Drei von ihnen kamen 1998 nach einem Gnadengesuch wegen guter Führung vorzeitig frei. Die anderen beiden beteiligten sich an einem Gefängnisaufstand und verschafften sich während ihrer Haft Schusswaffen. Daher wurde ihr Gesuch abgelehnt.
Die ehemaligen Gardisten berufen sich darauf, nur auf höheren Befehl gehandelt zu haben. Menschenrechtsorganisationen in El Salvador sehen in einem erfolgreichen Gnadengesuch dagegen einen weiteren Sieg für die Straflosigkeit im Land. Ohnehin wurden die Auftraggeber für die Morde in der Militärspitze nie vor Gericht gestellt.
MITTELAMERIKA
Wasser im Überfluss und trotzdem knapp
Von Néfer Muñoz
(San Jose, April 2000, pulsar/ips-Poonal).- „In den kommenden Jahren können die Wasserbecken ein exzellentes Versuchsfeld für die zentralamerikanische Integration sein, aber genauso könnten sie sich in starke Konfliktherde verwandeln“, meint der Geograph Carlos Granados von der Universität Costa Rica. Er führt eine Forschungsgruppe an, die in Zusammenarbeit mit der regierungsunabhängigen „Stiftung für den Frieden und die Demokratie“ die Merkmale und potentiellen Umweltprobleme der Wasservorkommen in den Flüssen Mittelamerikas studiert. Wasser gibt es in der Region genug. Dennoch droht zukünftig eine ernste Wasserknappheit, wenn die derzeitige Politik in Bezug auf die grenzüberschreitenden Flüsse fortgeführt wird, so die Wissenschaftler.
Mittelamerika wird zu 37 Prozent von geteilten Flüssen bedeckt – Wasserläufe, die durch zwei oder mehr Länder fließen. Doch in der ganzen Region existiert keine Strategie, die Wasserbecken zu schützen. „Alle Naturdesaster auf der Landenge haben mit dem Wasser zu tun und die Regierungen gehen dieses Problem nicht an“, kommentiert Granados. Deutlich wurde diese Realität Ende Oktober 1998, als Wirbelsturm Mitch – unterstützt durch Erosion, Verschmutzung und fehlende Koordination – 10.000 Tote und Schäden hinterließ, die einen Rückschritt von 30 Jahren in der Region provozierten.
Wenn die Behandlung der Wasservorkommen auf in Zukunft nicht durch eine internationale Politik koordiniert wird, dann wird es in Mittelamerika verstärkte Dürren in der Trockenperiode und noch gefährlichere Überschwemmungen in der Regenzeit geben, warnt Granados.
In Zentralamerika gibt es 23 Hauptwasserbecken, die zu zwei oder mehr Ländern gehören. Zusammen machen sie 191.000 Quadratkilometer aus. Eine Oberfläche, die größer ist, als jedes der sieben mittelamerikanischen Nationen – Belize, Guatemala, Honduras, El Salvador, Nicaragua, Costa Rica und Panama – für sich genommen.
Die Gefahr, keine Umweltstrategie gegenüber den geteilten Flüssen zu haben, hat auch damit zu tun, dass viele der wichtigsten Städte des mittelamerikanischen Isthmus an Wasserbecken angesiedelt sind, die zu zwei Nationen gehören. So liegt Nicaraguas Hauptstadt Managua am Rio San Juan, der auch Grenzfluss mit Costa Rica ist. Auch die Hauptstädte San Salvador (El Salvador) und Tegucigalpa (Honduras) haben mit dem Rio Lempa und dem Rio Choluteca Flüsse, die die Nachbarstaaten durchqueren. „Was im oberen Teil eines Wasserbeckens gemacht wird, betrifft auch den unteren Teil. Das heißt, die Schäden, die dem einem Fluss in einem Land zugefügt werden, schädigen auch das Nachbarland“, erklärt Granados die Situation.
Von den 13 Grenzflüssen in der Region stehen elf unter einer geteilten Wasserhoheit. „Darum müsste die Handhabung der Flüsse eine strategische Priorität sein“, bestätigt der Geograph Eduardo Rodríguez, ein anderes Mitglied der Forschungsgruppe. Die geographischen Bedingungen – Zentralamerika hat viele Flüsse mit großen Wasserbecken – privilegieren die Region im Weltvergleich. Trotzdem sagen die Experten voraus, dass die wachsende Bevölkerung von derzeit 35 Millionen jetzt eine größeren Wasserbedarf haben wird – und ohne die Landesgrenzen überschreitende Koordination wird das ein ernstes Problem.
„Was würde passieren, wenn das Wasservorkommen des Rio Lempa, das absolut unabkömmlich ist sowohl für den menschlichen Konsum, die Felderbewässerung, die industrielle Nutzung wie auch die Stromproduktion in El Salvador ist, in Honduras und Guatemala geschädigt würde?“ lautet eine Frage, die die Wissenschaftler in einer von der Stiftung für Frieden und Demokratie publizierten Studie aufwerfen.
Beispiele gibt es zuhauf. So machen die Geographen auf die künftigen Konsequenzen bei der Bewässerung des Städteumfeldes im Südes Mexikos aufmerksam, wenn die Gewässer des Rio Suchiate weiterhin in Guatemala verseucht werden. Sie machen sich ebenfalls über den Einfluss auf die Landwirtschaft Gedanken, wenn Nicaragua entscheidet, den Rio San Juan auszubaggern – ein entsprechendes Gesetz ist vom nationalen Parlament bereits verabschiedet worden – und damit den Wasserspiegel der Nebenflüsse auf der costaricanischen Seite senkt.
Luis Guillermo Solís, technischer Leiter des grenzüberschreitenden Projektes der Stiftung für Frieden und Demokratie betont: „Die Verwaltung der Grenzen und der Wasservorkommen im Grenzgebiet müsste eindeutig mehr Aufmerksamkeit der Staaten auf sich ziehen. Denn dort beginnt die wirkliche zentralamerikanische Integration, die in den vergangenen Jahren zum Stillstand gekommen ist.“
„Regelmäßigen Informationsaustausch über den Zustand des Wasservorkommens“ und „Verhandlung mit dem Nachbarstaat, bevor Pläne entwickelt werden, die schädliche Einflüsse haben können“, empfiehlt der Bericht der Stiftung. Die Experten sehen es als unbedingt notwendig an, dass die Länder Mittelamerika ihre traditionelle Spaltung und Konfliktbereitschaft beiseite lassen und bezüglich der Wasservorkommen mit der Kooperation beginnen.
BRASILIEN
Landlose wollen Kampf um Agrarreform ausweiten
Neue Besetzungen angekündigt, aber Regierung lehnt Verhandlungen ab
Von Lia Imanishi Rodriguez
(Rio de Janeiro, 4. Mai 2000, npl).- Die brasilianische Landlosenbewegung hat für die kommenden Tage eine Ausweitung ihrer Protestaktionen angekündigt. Neben Demonstrationen in der Industriemetropole Sao Paolo und weiteren Städten wird auch eine Besetzung des Landwirtschaftsministeriums in der Hauptstadt Brasilia nicht ausgeschlossen. „Wenn keine Verhandlungen mit der Regierung zustande kommen, ist es möglich, dass wir das Ministerium stürmen,“ drohte Mauro Gilmar, Koordinator der „Bewegung der Landlosen (MST).
Am Dienstag war es zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen, nachdem Tausende von Landlosen in 22 Bundesstaaten Besetzungen und Aufmärsche organisierten. Insgesamt besetzten sie zwölf öffentliche Gebäude, zumeist Landwirtschaftsministerien und Einrichtungen des Agrarreform-Instituts INCRA. Eine blutige Strassenschlacht entwickelte sich im südlichen Bundesstaat Parana, nachdem die Polizei 40 Busse von Landlosen aufhielt. Antonio Tavares Pereira, ein 38-jähriger MST-Aktivist und Vater von fünf Kindern, erlag einem Bauchschuss. Über 80 Protestierende und Polizisten wurden zum teil schwer verletzt.
Hauptforderungen der einflussreichen Landlosenbewegung sind eine schnellere Agrarreform, mehr Kredite für Kleinbauern und ein Gespräch mit Staatspräsident Fernando Henrique Cardoso. Der Soziologieprofessor und frühere MST-Sympathisant lehnt dies rundweg ab: „Mit den Besetzungen „hat der MST die Grenzen der Legalität überschrittet. Deswegen wird mit Polizei und der Justiz gegen diese Aktionen vorgegangen,“ erklärte Cardoso nach einer Sondersitzung mit seinen Ministern am Mittwoch.
Auch die Unterstützer des MST verfolgen die Entwicklung mit Unbehagen. Kirchenvertreter nennen die Forderungen „gerechtfertigt, doch mit den Besetzungen gefährden die Landlosen den Rechtsstaat“. Der Fraktionssprecher der oppositionellen Arbeiterpartei PT, Aloysio Mercadante, meint, Gewalt sei kein Mittel im Kampf um mehr Gerechtigkeit. Gleichzeitig forderte er eine Untersuchung des brutalen Polizeieinsatzes. Die Sorge um die angespannte Lage im Land fasste der PT-Abgeordnete Jose Genoino zusammen: „Solche Besetzungsaktionen bringen nichts, doch die Radikalisierung der Landlosen ist Konsequenz aus der Verzweiflung der Menschen auf dem Land gegenüber der Untätigkeit der Regierung in der Agrarfrage.“
Bedenkt man das große Potenzial der Landlosenbewegung, ist die Sorge um weitere Auseinandersetzungen durchaus berechtigt. Der MST kann auf Hunderttausende landlose Bauern zählen, die nichts mehr zu verlieren haben. Seit Jahren besetzen sie brachliegende Ländereien, gründen neue Siedlungen und führen erfolgreich jahrelange juristische Prozesse um die Legalisierung der Besetzungen. Auf ihren langen Märschen quer durch das riesige Land, oft mit Hacke und Spaten bewaffnet, zeigen sie sich entschlossen. Der MST mit seinen fünf Millionen Mitgliedern ist hierarchisch organisiert, plant sein Vorgehen minutiös und beharrt zumeist konsequent auf seinen radikalen Forderungen. Der Kampf hat einen hohen Preis: Nach MST-Angaben wurden in der letzten zehn Jahren 1.170 Landlose von der Polizei oder den Milizen der Großgrundbesitzer ermordet.
Wichtig ist die Unterstützung weiter Teile der Bevölkerung für die Haltung der Landlosen. Brasilien ist das Land mit der ungerechtesten Landverteilung in Lateinamerika, seit der Eroberung durch die Portugiesen vor genau 500 Jahren hat es keine Agrarreform gegeben. Unzählige Bauern leben unter erbärmlichen Bedingungen, sie arbeiten als rechtlose Tagelöhner auf grossen Plantagen im Landesinnern oder wandern in die Slumgürtel der grossen Städte an der Küste aus. Hier rekrutiert der MST seine Mitglieder.
MST-Koordinator Gilmar zufolge will sich seine Organisation jetzt mit anderen Bewegungen wie den Studenten und Gewerkschaften zusammentun. Sollte die Regierung nicht auf ihre Forderungen eingehen, werde eine Kampagne gegen den Präsidenten ausgerufen. Derzeit, so der MST, seien 30.000 Menschen an den Aktionen beteiligt, doch könnten schnell 200.000 Familien in Landesinneren mobilisiert werden.
Frühere First Lady ins Gefängnis
(Brasilia, 5. Mai 2000, comcosur-Poonal).- Rosanne Collar, die Frau des Ex- Präsidenten Fernando Collar ist zu elf Jahren und vier Monaten Haft wegen Korruption verurteilt worden. Ein Bundesrichter befand sie des Machtmissbrauchs und der Gelderveruntreuung für schuldig. Als Vorsitzende einer brasilianischen Hilfsinstitution hatte Rosanne Collar Milch den Kauf von Milch zu überhöhten Preisen veranlasst. Die Differenz verwendetet sie offenbar zu eigenen Zwecken. Ihr Mann, der 1989 ins Amt kam, trat 1992 inmitten eines Korruptionsskandals als Präsident zurück, um seiner Absetzung durch das Parlament zuvorzukommen.
ECUADOR
Amnestie für rebellische Militärs immer wahrscheinlicher
(Quito, 5. Mai 2000, pulsar-Poonal).- Die Militärs, die den Volksaufstand vom 21. Januar unterstützen und derzeit in verschiedenen Kasernen inhaftiert sitzen, können mit einer Amnestie rechnen. Verteidigungsminister Hugo Unda schloss sich den zahlreichen Stimmen an, die dafür ihre Unterstützung zum Ausdruck gebracht habe. Unda sprach auch im Namen der Streitkräfte. Eine Amnestie garantiert nach seiner Auffassung dem Frieden im Land, allerdings könnten Konflikte innerhalb der Armee entstehen, wenn die Inhaftierten wieder in die Institution zurück kehrten. Das Parlament muss vor dem 21. Mai über die Frage beschliessen. Die neue Regierung von Gustavo Noboa unterhält Verhandlungen mit den die Mehrheit stellenden Rechtsparteien über Einzelheiten der Amnestie. Unklar scheint noch zu sein, ob hochrangige Militärs doch bestraft werden.
KOLUMBIEN
Neuer Schwung im Friedensprozess oder politische Intrige?
Machtpoker um Waffenruhe, Guerilla-Partei und Kongressreform
Von Roberto Sepulveda
(Bogota, 7. Mai 2000, npl).- Kolumbien, geplagt von einem jahrelangen Bürgerkrieg und frustriert über immer neue Rückschläge bei den Verhandlungen von Regierung und Gürilla, ist dieser Tage eine Gerüchteküche. Optimisten beurteilen die Neuigkeiten im langwierigen Friedensprozess als substanzielle Fortschritte, die Pessimisten sehen darin lediglich neü Varianten in einem politischen Ränkespiel, das an Intrigen kaum zu überbieten ist.
Im Zentrum steht die Ankündigung der grössten Guerillagruppe FARC, parallel zu den auf Monate angesetzten Gesprächen über die Friedensbedingungen könne ein Waffenstillstand diskutiert und umgesetzt werden. Diese Option hatten die Guerilleros bislang kategorisch ausgeschlossen. Gleichzeitig kündigte der FARC- Ideologe Alfonso Cano an, seine Guerilla habe eine politische Partei namens „Bolivarianische Bewegung“ gegründet (vgl. Poonal 429). Die Partei werde politische Spielräume nutzen und dazu beitragen, die Kriegshandlungen zu vermindern, so Cano. Allerdings werde die „Bolivarianische Bewegung“ vorerst nur im Untergrund arbeiten, um nicht wie andere linke Parteien in der Vergangenheit durch gezielte Morde an ihren Repräsentanten eliminiert zu werden.
Der neue Friedensbeauftragte der Regierung Pastrana – sein Vorgänger Victor Ricardo war Ende April überraschend zurückgetreten – begrüsste die Ankündigungen und sprach von einer Geste, die den Willen zu einer politischen Lösung des Konflikts unterstreicht. Armee-Oberkommandant Fernando Tapia hält das Ganze für einen Bluff, da die FARC weiterhin Menschen entführe und den Krieg unvermindert fortsetze. Andere Skeptiker sehen darin einen taktischen Schachzug, mit dem die FARC versucht, die Bewilligung von US-Militärhilfe zu verhindern. Pastrana bat die Clinton-Administration um 1,6 Milliarden US-Dollar zur Bekämpfung der Drogenmafia, und offensichtlich nicht zu Unrecht fürchtet die Guerilla, diese Hilfe in Form von Waffen und Ausbildern werde auch zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt.
Eine weitere Ankündigung der FARC scheint den Pessimisten recht zu geben: In Zukunft will die Gürilla reiche Kolumbianer und grosse Unternehmen besteuern, pauschal mit zehn Prozent, wie FARC-Kommandant Raul Reyes erklärte. In einem Kommunique führt die FARC aus, diese Form der Eigenfinanzierung solle die bisherige Praxis der gewaltsamen Entführungen ablösen. Ein solches Vorgehen ist nur auf dem Hintergrund der Machtverhältnisse in dem südamerikanischen Land zu verstehen: Die Gürilla kontrolliert de facto weite Teile des Landes ausserhalb der grossen Städte. In einem Gebiet so gross wie die Schweiz, das die Armee im Rahmen der Verhandlungen räumte, hat nur die FARC das sagen.
An einer anderen Verhandlungsfront konnte die kleinere Guerillagruppe ELN einen Erfolg erzielen: Pastrana kündigte an, auch der ELN ein Gebiet für die Durchführung von Friedensgesprächen zu überlassen, allerdings zeitlich begrenzt und mit Präsenz internationaler Beobachter. Der Abzug der Armee scheiterte aber bislang am Protest von Teilen der dortigen Bevölkerung und Drohungen der reaktionären Paramilitärs, die immer neue Massaker an mutmaßlichen Guerillasympathisanten begehen.
Kompliziert wird die Interpretation der widersprüchlichen Signale im Friedensprozess durch politische Intrigen, die in Kolumbien so gängig sind wie das Zweiparteiensystem alt ist. Seit Jahrzehnten lösen sich Liberale und Konservative an der Macht ab, derzeit ist die Konservative Partei unter Andres Pastrana am Zuge. Politisch und ideologisch sind beide Blöcke nahezu identisch. Nun plant der Präsident ein Referendum, um den Kongress von Korruption und Abgeordneten mit Nähe zur Drogenmafia zu säubern. Ein erfolgversprechendes Vorhaben, da die Bevölkerung der Gängelung durch selbstherrliche Politiker leid ist. Doch im neuen Kongress, da sind sich die Kommentatoren einig, würden die Konservativen ihre Mehrheit deutlich ausbauen.
Folgerichtig befürchten die Liberalen, das Referendum diene nur dazu, ihrer Partei den Todesstoss zu versetzen. Und einige Analysten haben nun endlich die Erklärung dafür gefunden, warum Präsident Pastrana so entgegenkommend mit der FARC-Gürilla umgeht: Sie, die gerade ihren politischen Arm gründete, könne in Zukunft die Rolle der zweiten grossen Partei im Lande einnehmen. Eine mögliche Lösung des kolumbianischen Machtpuzzles, kommentiert die spanische Zeitung „El Pais“. Ein neues Zweiparteiensystem also, das zudem den realen Machtverhältnissen in Kolumbien entspricht.
Dieser These entspricht auch die Klage der kleineren ELN-Guerilla, bei den Verhandlungen nicht ernst genommen zu werden. Doch eine Hürde steht noch: die Paramilitärs. Sollten sie, wie immer wieder behauptet, nur der verlängerte Arm der Hardliner in der Armee sein, muss ihrem Treiben Einhalt geboten werden. Sonst werden die Waffen auch nicht vorübergehend schweigen.
Menschenrechtler ermordet
(Bogota, 5. Mai 2000, pulsar-Poonal).- Paramilitärs entführten und ermordeten in Segovia den Lehrer Jesús Ramiro Zapata. Zapata leitete das Menschenrechtskommite in der Region. Bereits seit 1996 hatte er Drohungen von den Paramilitärs erhalten. Diese warfen ihm vor, Verbindungen zur Guerilla zu haben.
ARGENTINIEN
Alte Seilschaften
(Buenos Aires, 5. Mai 2000, comcosur-Poonal).- Menschenrechtsorganisationen werfen der Regierung vor, ein Verfahren gegen argentinische Militärs im Ausland zu blockieren. Sie haben deswegen Außenminister Adalberto Rodriguez Giavarini, Justizminister Ricardo Gil Lavedra und einen weiteren hohen Funktionär des Innenministeriums angeklagt. Die Anschuldigung lautet, von dem spanischen Richter Baltazar Garzon der Regierung überreichte Dokumente über 48 Militärs nicht an die argentinische Justiz weitergeleitet zu haben. Die Regierung hatte zuvor erklärt, die Aktionen der Justiz zu respektieren, sie könne aber nicht zulassen, dass Gerichte anderer Länder über nationale Fragen urteilten.
Mennoniten behalten Sonderstatus
(Santa Rosa, 2. Mai 2000, ecupres-Poonal).- Die etwa 200 Familien der Mennonitengemeinde in der Provinz La Pampa haben mit der Regierung vereinbart, dass ihre Kinder Spanisch sprechen und schreiben lernen. Der Unterricht soll jedoch durch Eltern und Familienangehörige, nicht durch die staatlichen Lehrer durchgeführt werden. Sonstige Unterrichtsfächer aus dem staatlichen Programm muss die Gemeinde nicht übernehmen. Damit behalten die Mennoniten einen Sonderstatus.
Die Behörden der Provinzregierung wollen die Glaubensgemeinschaft, die ihren deutschen Dialekt beibehalten hat, bereits seit längerem in das offizielle Bildungssystem integrieren. Vor zwei Jahren kam es aufgrund der Weigerung der Mennoniten zu größeren Problemen, die durch den jetzt gefundenen Kompromiss vorübergehend gelöst werden. Zeitweise hatten die Mennoniten erwägt, die Provinz zu verlassen.
Ihre Traditionen, darunter eine bestimmte Kleidung und der Verzicht auf moderne Technik wie die Elektrizität, haben sie seit ihrer Auswanderung aus Deutschland im vergangenen Jahrhundert beibehalten. Die Gemeinde schottet sich in La Pampa wie auch in anderen Ländern gegenüber dem übrigen gesellschaftlichen Leben weitgehend ab. Der Widerstand gegen die Eingliederung in das öffentliche Bildungssystem wird damit begründet, die Kinder könnten der „Versuchung“ ausgesetzt werden, die Gemeinschaft verlassen und die Verbindungen zu ihren Familien kappen.
Die Mennoniten gelten unter der Bevölkerung als arbeitsame, friedfertige „gute Leute“. Ihre Produkte verkaufen sich zumeist gut. In Argentinien gibt es weitere Mennoniten-Gemeinden in anderen Provinzen, hauptsächlich in den Gebieten süd- westlich von Buenos Aires. Sie koordinieren sich landesweit, zuletzt Ende 1999 auf ihrer Nationalversammlung.
CHILE
Militärs sorgen sich weiterhin wegen Pinochet
(Santiago, 5. Mai 2000, comcosur-Poonal).- Die Chefkommandanten der chilenischen Streitkräfte kamen zu einem Geheimtreffen zusammen, um die rechtliche Situation von Ex-Diktator Pinochet zu analysieren. Dieser droht, seine Immunität zu verlieren. In diesem Fall erwarten ihn mittlerweile 95 Anklagen vor Gericht. Auch die Lage weiterer 70 Militärs, die in Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind, wurde von der Armeeführung erörtert. Pinochet und seine Verteidiger mussten vor Gericht eine erste kleine Niederlage einstecken. Das Appellationsgericht in Santiago weigert sich, neue gerichtsmedizinische Untersuchungen zu Pinochets Gesundheitszustand anzuordnen, sondern will erst über die mögliche Aufhebung der Immunität bestimmen. Die Verteidigung versucht, es mit dem Hinweis auf den angeblich schlechten Gesundheitszustand und die „Alterssenilität“ des Ex-Diktators gar nicht erst zur Entscheidung über die Immunität kommen zu lassen.
URUGUAY
Batlle zeigt mehr Verständnis für freie Radios
(Montevideo, 5. Mai 2000, comcosur-Poonal).- Zur großen allgemeinen Überraschung hat Präsident Jorge Batlle seine Absicht kundgetan, die freien Radios in Uruguay zu legalisieren. Das würde einen radikalen Kurswechsel gegenüber den Vorgänger- Regierungen bedeuten, auch gegenüber seiner eigenen Partei. Bisher waren die community radios oft der Verfolgung ausgesetzt, die aus Durchsuchungen, Beschlagnahmung von Ausrüstung und Sendeantennen bestand. Verantwortlich für diese Aktionen war das Verteidigungsministerium. Mit einer Gesetzesreform wurden zudem die Betreiber und die Unterstützer der freien Radios kriminalisiert. Zusätzlich mussten die alternativen Radios gegen den heftigen Widerstand des Privatfunks kämpfen, der in ihnen eine äußerst unliebsame Konkurrenz bei der Informationskontrolle sah. Gustavo Gómez, Koordinator von Radio „El Puente“ und Mitglied in dem gemeinsamen Gremium der uruguayischen Comunity Radios sprach von einem „Sieg des normalen Verstandes“. Er und seine Mitstreiter wollen mit Hilfe der UNESCO und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) dem Präsidenten einen Vorschlag unterbreiten, wie die Legalisierung aussehen könnte. Der gesetzliche Rahmen wird für die Zukunft der community radios entscheidend sein. Sie hoffen jetzt darauf, sich zukünftig an eine größere Hörerschaft wenden zu können.
Poonal Nr. 430 von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.
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