Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 364 vom 4. Dezember 1998
Inhalt
VENEZUELA
ARGENTINIEN
URUGUAY
CHILE
BRASILIEN
BRASILIEN/LATEINAMERIKA
PERU
KOLUMBIEN
COSTA RICA
GUATEMALA
MITTELAMERIKA
HAITI
HAITI/KUBA
KUBA
VENEZUELA
Kein „Irenelandia“ – Interview mit Nora Castañeda:
(Caracas, 23. November 1998, alai-Poonal).- Bei den vergangenen Parlaments- und Gouverneurswahlen am 8. November versuchten fast alle Parteien, einen Triumph für sich aus den Ergebnissen herauszulesen. Neben dem unbestreitbaren Erfolg für das Bündnis Polo Patriotico und seinen Präsidentschaftskandidaten Hugo Chávez gab es jedoch genauso eine deutliche Verliererin: Ex-Miss Universum Irene Sáez, frühere Bürgermeisterin des Hauptstadtvorortes Chacao. Anfang des Jahres noch in allen Umfragen weit vorne, werden ihr für das Rennen um die Präsidentschaft am 6. Dezember absolut keine Chancen mehr eingeräumt (nachdem sie sich weigerte, zugunsten des „unabhängigen“ rechten Kandidaten Henrique Salas Romer zurückzutreten, entzog ihr am 30. November auch noch die sozialchristliche Partei COPEI ihre Unterstützung; die Red.) . Über ihren Abstieg und das Wahlklima sprach Andrés Cañizález mit der Universitätsprofessorin Nora Castañeda, derzeit die Repräsentantin der venezolanischen Frauen-NGOs.
Welche Beziehung hat für dich die Kandidatur von Irene Sáez mit dem Kampf für die Rechte der Frauen und deren größere politische Beteiligung in Venezuela? Ist der Grund sowohl für Irene Sáez's hohen Bekanntheitsgrad als auch ihr steiler Fall der venezolanische Machismus, wie es einige Parteiführer behaupten?
„Im Fall von Irene Sáez muß erst einmal gesagt werden, daß sie weder Kandidatin der Frauen, noch Kandidatin für die Frauen war. Wir organisierten Frauen haben sie nie als eine Frauenkandidatin angenommen, unter anderem, weil sie selbst sehr darauf geachtet hat, es nicht zu sein. Sie war in Wirklichkeit eher eine Kandidatin der Schönheit, der Mittelklasse, des Systems. Dazu kam, daß sie sich als Begleitung nicht nur eine der am schlechtesten angesehenen Parteien des Landes, die sozialchristliche COPEI, ausgesucht hat, sondern auch von sehr fragwürdigen Gestalten umgeben war. Nach meiner Sicht der Dinge sucht das venezolanische Volk nicht nur den einfachen Wechsel in der Regierung, sondern Regierende, die tatsächlich eine Situation angehen können. Um genau zu sein, verlangt das venezolanische Volk Gerechtigkeit; Gerechtigkeit im Gesundheitswesen, Gerechtigkeit bei der Erziehung, Gerechtigkeit bei den Löhnen und bei den Arbeitsplätzen. Das ist es, was die Menschen fordern – vielleicht nicht immer sehr organisiert, aber es sind die wesentlichen Forderungen der Masse der Bevölkerung. Meiner Meinung nach glaubt das Volk, über Wahlen diese Gerechtigkeit erhalten zu können, doch Irene hatte damit gar nichts am Hut. Wir dürfen nicht vergessen, daß in Venezuela 80 Prozent der Bevölkerung in Armut leben und sich die Lebensbedingungen der Mittelschicht in steilem Absturz befinden. Und vor dem Hintergrund dieser Situation existiert eine greifbare Hoffnungslosigkeit. Irene stellte keine Antwort auf diese Problematik dar, Irene stellte die Schönheit dar, „Irenelandia“ sagte mal jemand dazu. Die Bevölkerungsmehrheit ist sich jedoch bewußt, daß Venezuela weit davon entfernt ist, „Irenelandia“ zu sein.“
Und wie ist die Tatsache zu bewerten, daß Irene Sáez Anfang 1998 den Umfragen zufolge auf dem Weg zur Präsidentschaft sehr weit vorne lag und nun diesen steilen Abfall in ihrem Beliebtheitsgrad hinnehmen mußte?
„Am Anfang waren alle begeistert. Schließlich ist sie eine Miss Universum, sie ist ein Bild, ein Gesicht. Aber danach mußte sie ja auch etwas sagen und Dinge benennen. Da sah man die Unausgegorenheit. Es ist nicht so, daß sie nicht intelligent wäre, im Gegenteil: sie ist eine intelligente und gebildete Frau, aber mit unfertigen Ideen. Sie hat keine Botschaft, die das Volk anspricht, Sie hat es nicht geschafft, die Problematik einer Bevölkerung anzusprechen, in der nur ein sehr geringer Teil in sehr guten Verhältnissen lebt. Das hat sie nicht begriffen. Wenn diese Anfangsbegeisterung über das neue Bild einmal vorbei ist, dann merkst du eben einfach: Die ist es, oder die ist es nicht.
Dazu kam noch, daß sie sehr darauf geachtet hat, nicht Kandidatin der Frauen oder gar der Unterschichten zu sein. Sie wollte jemand sein, die über diesen Dingen steht – jenseits von Gut und Böse. Während sie damit beschäftigt war, haben die anderen Kandidat*innen sehr konkrete Arbeit geleistet. Sie haben sich an die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen gewandt, jedeR mit einer eigenen Botschaft, aber im Grunde genommen haben sie sich mit den Bedürfnissen und Problemen der Bevölkerung auseinandergesetzt.
Dazu kam, daß die politisierten Kreise der Bevölkerung Irene als eine Vertreterin des venezolanischen Finanzsektors ansehen. Einer Gruppe also, die dieses Land ausgeraubt hat und dann mit dem Geld verschwunden ist. Sie war ja nicht nur das Werbebild der Consolidado-Bank, die 1994 verstaatlicht wurde, sondern sie war ein wichtiger Teil des Finanzsektors. Der denkende Teil der Bevölkerung hat sie ja nicht kritisiert, weil sie eine Frau ist, sondern weil sie zu dieser Finanzwelt gehört, die sich aus dem Staub gemacht hat. Nach dieser Kandidatur ist klar, daß die Frauen eine Frau nicht als Präsidentschaftskandidatin unterstützen, bloß weil sie eine Frau ist. Es muß schon eine Verbindung da sein mit den Frauen in der Bevölkerung, besonders mit denen der Mehrheit. Und das haben wir mit Irene nie gespürt.“
Die Wahlen vom 8. November haben klar die Notwendigkeit eines Wechsels gezeigt, aber wie können wir die Tatsache interpretieren, daß der neue Präsident in der Amtszeit 1999 bis 2004 einen Kongreß vorfinden wird, der in verschiedene Kräfte aufgeteilt ist? Obwohl die Bevölkerung für einen Wechsel gestimmt hat, hat sie ja keinen Blankoscheck ausgestellt.
Ich habe den Eindruck, daß das venezolanische Volk ein wahres Spiel spielt, ein Spiel voller Hoffnung. Das venezolanische Volk ist nicht homogen, es ist in Klassen und in Geschlechter aufgeteilt. Es heißt, daß die venezolanische Frau konservativ sei. Ich verstehe das so, daß sie das Leben verteidigt und wenn sie wählen geht, dann fragt sie sich, ob Kandidat X wohl das Beste für ihre Kinder ist. Ein Beispiel aus einem anderen Bereich: Ein Kollege hat mir von den Ethnien Bari und Wayuu erzählt. Sie haben es geschafft, den Kohleabbau in ihrem Gebiet zu stoppen, der die Umwelt zerstörte. Doch wenn es dann zur Wahl geht, stellen sie sich die Frage, wer am besten auf dem Kalb reiten kann. Das heißt, dieser Kampf für die Rechte der Umwelt übersetzt sich nicht automatisch in Wahlergebnisse für fortschrittliche Positionen. Wir müssen Venezuela wie eine vielfältige Einheit begreifen, die sich dann in Aufteilungsprozessen widerspiegelt.“
Das Thema einer verfassunggebenden Versammlung war in diesem Wahljahr in Venezuela ein Objekt polemischer Auseinandersetzungen. Was meinst du dazu?
„Es ist sehr wichtig, sich in diese Verfassungsdiskussion einzumischen und Inhalte hineinzubringen. Die momentane Krise, die das Land durchlebt, hat als einzigen Ausweg die Beteiligung der Menschen. Wenn dieser Prozeß – mehr als die Versammlung an sich – eine Form der Organisierung und Beteiligung mit sich bringt, dann müssen wir daran teilnehmen. Auch wenn wir tausend Jahre kämpfen müßten – denn manchmal müssen wir ja lange kämpfen, um etwas zu erreichen – so können wir das nur mit der Beteiligung der Bevölkerung tun.
Teilweise würde solch ein Prozeß jedoch einen Bruch bedeuten. Denn dann würde ich ja nicht mehr für den einen oder anderen stimmen, damit er etwas macht, sondern mich als Teil eines Prozesses begreifen, in dem ich selbst eingreife…
Zweifelsohne kommen radikale Änderungen immer vom Volk, aber das verneint nicht die Rolle von Individuen in der Geschichte. Es gibt einen Fidel Castro,wahrhaftig eine Figur! Aber diese Figuren stellen die Änderungen nicht von sich aus her, sondern sie können solch einen Prozeß leichter machen, oder auch steürn. Doch wenn sich die Völker solch eine Umformung nicht zu eigen machen, führt sie nirgendwo hin. Darauf arbeiten wir von der zivilen Gesellschaft aus hin. Deshalb schauen wir auch, ob es eine Möglichkeit für das Volk gibt, sich an diesem verfassunggebenden Prozeß zu beteiligen. Wenn dem so ist, machen wir aus der Beteiligung ein Organisationsinstrument für ein Volk. Denn es ist das Volk, das die Änderungen durchführen kann. Auch wenn eine Figur wie der Oberst Chavez existiert, der im Falle Venezuelas so funktionieren sollte, daß er diesen Beteiligungsprozeß aufgreift und nährt.“
Ehemaliger Putschist bei Wahlumfragen vorne.
Bürgerliche Parteien ziehen ihre Kandidaten zurück
Von Andres Canizalez
(Caracas, 2. Dezember 1998, npl).- Wenige Tage vor den Präsidentschaftswahlen am 6. Dezember kehren die traditionellen Parteien Venezuelas ihre Wahltaktik komplett um. Sowohl Sozial- als auch Christdemokraten zogen vergangene Woche ihre Kandidaten zurück. Eine klare Polarisierung kennzeichnet das politische Panorama in dem südamerikanischen Land, seit das Bündnis des ehemaligen Putschisten Hugo Chavez bei den Regionalwahlen vor vier Wochen einen klaren Sieg davon trug.
Chavez' Triumph vom 8. November versetzte die sozialdemokratische AD und die christdemokratische Copei in Alarmbereitschaft. Beide wechselten sich in den vergangenen vierzig Jahren an der Macht ab, nachdem sie 1958 einen Pakt geschlossen hatten, der das Zweiparteiensystem und den Ausschluß der bis dahin starken kommunistischen Partei Venezuelas besiegelte.
Am 28. November gab die AD bekannt, ihr Kandidat Luis Alfaro Ucero werde nicht zur Wahl antreten. Ucero war ein Jahrzehnt lang Generalsekretär der sozialdemokratischen Partei gewesen. Zwei Tage später zog die Copei nach und ließ ihre Kandidatin, die ehemalige Miß Universum Irene Saez, fallen. Saez' Popularität sank Wahlumfragen zufolge innerhalb weniger Monate von 45 Prozent auf 3 Prozent.
Jetzt entschieden beide Parteien, auf ein Pferd zu setzen und die Kandidatur von Henrique Salas Römer zu unterstützen. Römer, früher Mitglied der Copei, konnte bis vor einer Woche lediglich mit dem Rückhalt der Wahlplattform „Projekt Venezuela“ rechnen. Den Entschluß der Copei und AD, von eigenen Präsidentschaftskandidaten Abstand zu nehmen und sich gemeinsam hinter Salas Römer zu stellen, begründete Carlos Canache Mata, Parteivorsitzender der Sozialdemokraten, mit der Notwendigkeit, die venezolanische Demokratie vor dem ehemaligen Putschisten Chavez zu retten: „Mit Salas Römer als Staatschef haben wir eine Chance, die Freiheit zu erhalten. Chavez repräsentiert ein Regime des Schweigens und der Unterdrückung.“ Es ist allerdings fraglich, ob die Basis der beiden Parteien einem Mann wie Salas Römer, der AD und Copei in der Vergangenheit immer wieder scharf attackiert hatte, ihre Stimme geben wird. Trotzdem gilt er nach den jüngsten Ereignissen als einzig ernstzunehmender Konkurrent für Chavez.
Weder die Anschuldigungen der Sozial- und Christdemokraten noch seine Vergangenheit als Putschist scheinen Hugo Chavez auf seinem Weg zum Staatschef zu schaden. Chavez versuchte vor sechs Jahren erfolglos, den damaligen Präsidenten Carlos Andres Perez zu stürzen. Seit April diesen Jahres liegt der ehemalige General mit seinem „Patriotischen Pol“, einem Bündnis aus verschiedenen nationalistischen und linken Organisationen, in den Statistiken aller Meinungsforschungsinstitute vorne. Am 27. November, bei der letzten Wählerbefragung vor dem Urnengang, erhielt Chavez dem renommierten Institut „Consultores 21“ zufolge 57 Prozent der Stimmen.
„Chavez verkörpert den Wunsch einer großen Mehrheit der venezolansichen Bevölkerung nach einem radikalen Wandel in Politik und Gesellschaft“, erklärte Saul Cabrera, Direktor von „Consultatores 21“. Mit einer klaren Absage an das neoliberale Wirtschaftsmodell und gleichzeitiger Annäherung an den sogenannten dritten Weg von Regierungen wie der britischen vermag Chavez, der politischen Agonie des venezolanischen Zweiparteiensystems Hoffnung auf Veränderung entgegenzusetzen. Als erste politische Maßnahme nach seiner Wahl zum Präsidenten plant der Ex-General eine Volksbefragung zur Verfassungsänderung. Beabsichtigt ist damit unter anderem die Auflösung Gewaltenteilung.
ARGENTINIEN
Ende des gemütlichen Nazi-Feierabends in Sicht?
(Buenos Aires, November 1998, comcosur-Poonal).- In Argentinien bietet, bzw. bot bis zu 150 Nazi-Verbrecher*innen und – Kollaborateur*innen eine Heimat. Dies bestätigte der Vorsitzende des Internationalen Christen- und Judenrates, Sigmund Sterberg. Die argentenische Regierung hat eine Kommission aus Historiker*innen und Mitgliedern von Nicht-Regierungsorganisationen gebildet, um die Rolle, die das Land bei der Kollaboration mit den Nazis während des zweiten Weltkrieges gespielt hat zu klären. Außenminister Guido di Tella plädiert für eine gründliche Nachforschung: „Das beste, was wir machen können, ist die Fehler der Vergangenheit einzugestehen, damit sie sich niemals wiederholen. Das Thema der Zusammenarbeit mit dem Nationalsozialismus ist eine Frage, die alle Argentinier angeht. Es geht nicht darum, ob es mehr oder weniger eine Zusammenarbeit gab, so oder so gab es genug, um uns zu schämen.“
Für Shimon Samuels vom jüdischen Zentrum Simón Wiesenthal ist die bisher durchgeführte Untersuchung aber unzureichend. Er könne die Schlußfolgerungen nicht teilen, da „beispielsweise die Daten nicht komplett sind, die Zahlen über Nazis in Argentinien sind nicht reell“. Nach dem zweiten Weltkrieg erleichterte die „Argentinische Gesellschaft für die Aufnahme von Europäern“ den Nazi- Mitarbeiter*innen die Ankunft in dem südamerikanischen Land. Die Organisation entstand nach einer Idee des Belgiers Pierre Daye, der in Europa wegen seiner Kollaboration mit den Nazis zum Tode verurteilt wurde, aber entkommen konnte. Der damalige argentinische Präsident Juan Domingo Perón war in die Pläne der Nazi-Hilfsorganisation eingeweiht.
URUGUAY
Ex-Diktator im Visier
(Montevideo, 27. November 1998, comcosur-Poonal).- Die Anwältin Sophie Thonon hat in Frankreich den Antrag für einen internationalen Such- und Haftbefehl gegen den früheren uruguayischen Diktator Gregorio Alvarez gestellt. Sie sieht ihn als intellektuellen Urheber für das Verschwinden des französisch- uruguayischen Bürgers Roger Julien. Dieser wurde am 26. September 1998 mit seiner Frau und seinen zwei Kinder in Argentinien entführt. Vereinte Kräfte der argentinischen Armee und der Bundespolizei umstellten damals – unter anderem mit Panzern – den Wohnsitz der Familie. Die beiden Kinder Anatole und Victoria wurden drei Monate nach der Entführung verlassen auf einem öffentlichen Platz in Chile gefunden. Der Grossmutter väterlicherseits gelang es, die Kinder aufgrund der Nachforschung der Organisation „Clamor“, aufzuspüren. Der Fall hat mit anderen zu tun, die bereits in Buenos Aires präsentiert wurden und zur Verhaftung der argentinischen Ex-Diktatoren Jorge Rafael Videla und Emilio Massera führten.
Bestürzendes Ausmaß an Gewalt gegen Frauen
(Montevideo, 27. November 1998, comcosur-Poonal).- Nach Auswertungen von Presseveröffentlichungen stirbt in Uruguay alle neun Tage eine Frau an den Folgen innerfamiliärer Gewalttätigkeiten. Dies hat die Organisation „Frauennetz gegen die Gewalt“ bekannt gemacht. Dabei handelt es sich um eine seit drei Jahren traurig stabile Tendenz. Was sich in diesem Jahr allerdings verändert hat, ist das die Anzeigen von Frauen gegen Angriffe zunehmen. Das Frauenkommissariat in der Hauptstadt Montevideo teilte mit, daß es bis Oktober 1998 genau 1.348 Anzeigen von Gewalt gegen Frauen in der Familie gab. Im Vergleichszeitraum 1997 waren es etwa tausend Anzeigen. Diese Ziffer schließt nicht die entsprechenden Berichte ein, die zusätzlich auf den gewöhnlichen Polizeiwachen entgegengenommen werden. Eine 1997 von der Interamerikanischen Entwicklungsbank (BID) unter über 500 Frauen durchgeführte Umfrage belegte, daß 47 Prozent der Interviewten Opfer irgendeiner Art häuslicher Mißhandlung geworden sind. Konkret berichteten die Frauen über 725 Drohungen, 180 tätliche Angriffe mit Verletzungsfolgen, 181 tätliche Angriffe, elf Vergewaltigungen und fünf Vergewaltigungsversuche. Ähnlich erschreckende Zahlen weisen die Statistiken über die Gewalt gegen Minderjährige aus. Die Frauenorganisationen kritisieren die Schutzlosigkeit unter der geltenden Gesetzgebung. Beispielsweise müssen die Frauen“etwa vier Monaten warten, bis sie Unterstützungsgeld erhalten und etwa weitere vier Monate, um einen Vergewaltiger aus ihrem Haushalt vertreiben zu können“.
CHILE
Interview Fabiola Letelier – „Ein Meilenstein gegen Straffreiheit
weltweit“
(Berlin, 29. November 1998, npl).- Fabiola Letelier ist Rechtsanwältin und Vorsitzende der chilenischen Menschenrechtsorganisation CODEPU. Sie ist die Schwester des 1976 vom chilenischen Geheimdienst in den USA ermordeten Außenminister Salvador Allendes, Orlando Letelier. Fabiola Letelier erkämpfte 1997 in Chile die Verurteilung des ehemaligen Geheimdienstchefs Contrera. Am vergangenen Wochenende nahm sie in Berlin als Referentin an einem internationalen Symposium zum Thema „Juristische Vergangenheitsbewältigung als Vorbedingung für gesellschaftliche Erneürung in Lateinamerika“ teil. Mit ihr sprach Stefanie Kron.
Das britische Oberhaus hat am vergangenen Mittwoch entschieden, daß die diplomatische Immunität Pinochets kein Hinderungsgrund für die Auslieferung des Ex-Diktators an Spanien darstellt. In Chile mehren sich Todesdrohungen gegen Menschenrechtsaktivisten und Linke. Werden die demokratischen Kräfte Chiles nun mit verschärfter Repression durch militärische und paramilitärische Gruppen zu rechnen haben?
„Die rechten Parteien haben in Chile ein Klima der Konfrontation geschaffen und die Polarisierung forciert. Zwanzig Prozent der chilenischen Bevölkerung ist auf der Seite Pinochets und des Militärs. Diese Gruppen treten häufig aggressiv und gewalttätig auf. Einige verfügen über sehr viel Geld und können Leute für sich arbeiten lassen. Unter diesen Voraussetzungen hat sich sehr schnell eine gewalttätige Stimmung gegen Menschenrechtsaktivisten, deren Organisationen oder Angehörige von Opfern der Diktatur entwickelt. Auch ich habe über anonyme Anrufe im Büro meiner Organisation Drohungen erhalten. Außerdem gibt es in Chile keine Pressefreiheit. 99 Prozent der chilenischen Maßenmedien sind im Besitz der Pinochet-Anhänger. Wenn in der Hauptstadt eine Demonstration gegen Pinochet mit 30.000 Teilnehmern stattfindet, wird im Fernsehen eine bekannte Person und die Fahne der kommunistischen Partei gezeigt. So soll vertuscht werden, daß die Protestkundgebungen gegen Pinochet unter breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft stattfinden und nicht nur von der kommunistischen Partei getragen werden. Die Mehrheit der chilenischen Bevölkerung ist jetzt jedoch sehr enthusiastisch und verlangt, daß Pinochet in Spanien vor Gericht gestellt wird.“
Welche Auswirkungen hat die Entscheidung der britischen Lordrichter auf die Zukunft des chilenischen Regierungsbündnisses aus Sozialisten und Christdemokraten?
„Der größte Teil des Regierungsbündnisses hat sich einschließlich der Sozialisten hinter den Präsidenten Eduardo Frei gestellt, der bereits seit längerer Zeit seinen Willen zum Schulterschluß mit den rechtsextremen Parteien zeigt. Pinochets Eintritt ins Parlament als Senator auf Lebenszeit im März diesen Jahres stieß im ganzen Land auf starke Ablehnung. Zum Beispiel richteten elf chilenische Jura-Professoren eine Anfrage an die interamerikanische Kommission für Menschenrechte, um nachprüfen zu lassen, ob die Ernennung Pinochets zum Senator auf Lebenszeit tatsächlich ohne demokratisches Wahlverfahren zulässig ist. Die Entscheidung darüber ist noch offen. Pinochet wurde als Senator also nicht erst mit der Entscheidung des britischen Oberhauses abgelehnt. Trotzdem akzeptierte ihn die chilenische Regierung und Senatspräsident Andres Zaldivar, der christdemokratische Präsidentschaftskandidat, unterschrieb gemeinsam mit dem Ex- Diktator das Dekret der 'nationalen Einheit'.“
Vergangene Woche wurde Emilio Massera, einer der drei Generäle, die sich 1976 in Argentinien an die Macht putschten, in seinem Heimatland wegen Kindesentführungen während der Militärdiktatur festgenommen. Ist dies ein Zeichen dafür, daß der Fall Pinochet einen neuen Impuls für den Kampf gegen die Straffreiheit ehemaliger Militärdiktatoren in ganz Lateinamerika gegeben hat?
„Zweifelsohne bedeutet die Entscheidung der britischen Lordrichter vor allem in Lateinamerika einen ganz großen Fortschritt für die Bemühungen um Wahrheit und Gerechtigkeit. Aber sie ist sogar weltweit ein historisches Ereignis. Ab jetzt ist grundsätzlich klar, daß ein Staatschef nicht mehr automatisch durch die diplomatische Immunität geschützt ist und straffrei ausgeht, wenn er Verbrechen gegen die Menschheit begeht. Die Verhaftung von Massera und die Entscheidung der Lordrichter zeigt, daß sich das internationale Recht durchsetzt und nationale Gerichtsbarkeiten Konkurrenz bekommen. Chile hat alle internationalen Konventionen gegen Genozid, Folter und gewaltsames Verschwindenlassen unterzeichnet. Trotzdem gibt es keine Gerechtigkeit und die Verantwortlichen für die Verbrechen während der Militärdiktatur werden durch das Amnestiegesetz von 1978 gedeckt. Gewalttätige, rechtsextreme Gruppen gehen weiter absolut straffrei aus.
Würde es die demokratischen Kräfte Chiles nicht mehr stärken, wenn Pinochet im eigenen Land vor Gericht stünde?
„Pinochet würde in Chile aus mehreren Gründen niemals verurteilt werden. Erstens hat es nach dem Ende der Diktatur keine grundlegende Reform des Justizsystems gegeben. Die chilenische Justiz ist noch immer eine Militärjustiz und die Militärgesetze sind noch immer gültig. Es gibt Resolutionen der interamerikanischen Kommission für Menschenrechte, in denen Staatspräsident Frei mitgeteilt wurde, daß die Anwendung des Amnestiegesetzes von 1978 nicht legal ist. Trotzdem wird es weiter angewendet, da die Regierung sich den Forderungen des Militärs unterwirft. Zweitens ist Pinochet Senator auf Lebenszeit und hat dadurch bestimmte Rechte, die ihn vor einer Verurteilung in Chile schützen.“
Wenn der britische Innemninister Jack Straw am elften Dezember entscheidet, Pinochet an Spanien auszuliefern, wieviel Zeit würde bis zu einer Verurteilung vergehen?
„Straws Entscheidung wird in jedem Fall angefochten werden. Deshalb kann sich ein Prozeßbeginn in Spanien noch längere Zeit hinziehen. Meiner Einschätzung nach wird sich Pinochet einer Vernehmung durch die spanische Justiz unterziehen müssen, denn es gibt genügend solide Beweise für eine Anklage gegen ihn. Mit Sicherheit würde er eine Haftstrafe nicht mehr antreten müssen, da Menschen über 70 Jahre in Spanien nicht mehr inhaftiert werden. Aber er wird in jedem Fall ein ganz legales Gerichtsverfahren bekommen, verurteilt und unter staatliche Kontrolle gestellt werden.“
BRASILIEN
Folterarzt rehabilitiert
(Brasilia, November 1998, comcosur-Poonal).- Für Empörung sorgte ein Urteil des Bundesgerichtes in der Hauptstadt Brasilien. Das Gericht verordnete dem ärztlichen Regionalrat von Río de Janeiro, den Allgemeinmediziner Ricardo Agnese Fayad zu rehabilitieren. Dieser wird von ehemaligen politischen Häftlingen beschuldigt, an Foltersitzungen unter der Diktatur teilgenommen zu haben. Dem 57jährigen war der Arzttitel deswegen 1995 aberkannt worden. Mehrere Ex-Häftlinge hatten ihn erkannt. Seine Aufgabe im Gefängnis war es, zu bestimmen, bis zu welchem Punkt die Gefangenen gefoltert werden konnten. Das Urteil über seine Rehabilitierung beruht auf einem Gesetz, das zum Ende der Mililtärdiktatur in Brasilien verabschiedet wurde. Demnach darf kein freies Berufsgremium ein Mitglied bestrafen, das für die Streitkräfte arbeitete. Waldir Pairva, Vorsitzender des ärztlichen Bundesrates drückte sein Bedauern darüber aus, daß „ein ziviles brasilianisches Gericht eine Folterpraxis der Militärs legitimiert und meint, Fayad habe einen „militärischen Berufsakt“ durchgeführt, als er bei der Folter brasiliansicher Bürger mithalf“.
Kann denn Nationalismus Sünde sein? – Nicht unbedingt, findet
Paulo Nogueira Batista Von Edelberto Behs
(Florianopolis, 25. November 1998, alc-Poonal).- Ein korrekt verstandener Nationalismus kann sich für die Entwicklungsländer als sehr nützlich erweisen, versichert der brasilianische Ökonom Paulo Nogueira Batista. Nogueira ist Professor und Wissenschaftler der Stiftung Getulio Vargas in Sao Paulo. Er erläuterte seine Vorstellungen kürzlich vor Medienleuten aus dem Cono Sur, die im Rahmen eines Treffens der Weltvereinigung Christlicher Kommunikator*innen (WACC) nach Florianopolis gekommen waren. Anläßlich des Themas „Kommunikation und Globalisierung der Armut“ widersprach der Wirtschaftswissenschaftler einigen gängigen Thesen.
So sei die grundlegende These der Globalisierung, die Welt erlebe eine neue Ära internationaler Integration, nicht präzise. In den USA blieben die Exporte seit Jahren auf einem durchschnittlichen Niveau von 7,5 Prozent des Bruttosozialproduktes. In Japan sei die Zahl mit 8,8 Prozent ähnlich stabil. Für die Gesamtheit der Industrienationen präsentieren die Export nach Angaben von Nogueira nur 14 Prozent des Bruttosozialproduktes. Er hob besonders die Beispiele USA und Japan als die wichtigsten Volkswirtschaften der Welt hervor, in denen die Exporte nicht die bestimmende Grösse sind.
Auch die sogenannte weltweite Krise sei ein Mythos. Den USA ginge es wirtschaftlich so gut, daß der Witz zirkuliere, Präsident Clinton dürfe nur von der Gürtellinie abwärts abgesetzt werden. Zudem habe der Staatsanteil am Bruttosozialprodukt in den sieben reichsten Ländern der Welt nicht ab- sondern zugenommen. Betrug er Ende der 70er Jahre 36 Prozent, so seien es heute 39 Prozent. Der brasilianische Ökonom: „Die Verteidiger*innen der Globablisierung wollen uns überzeugen, daß der Nationalismus eine niedergehende Industrie ist.“ Dennoch habe in den lateinamerikanischen Ländern trotz aller Defizit jedeR BürgerIn das Recht auf eine Stimme, die Regierenden auszuwählen. Auf der Ebene der supranationalen Strukturen, die von der G7-Gruppe manipuliert würden, existiere überhaupt keine Demokratie. Es stimme nur derjenige ab, der die Macht habe.
Nogueira gab zu, daß der Nationalismus „mit schrecklichen Zielen“ vom Nationalsozialismus und dem Faschismus benutzt wurde. Ein korrekt angewendeter Nationalismus ohne Fremdenfeindlichkeit und als Leitlinie für die Staatspolitik gegen den Vormarsch der dominierenden Länder, könne in Staaten wie Brasilien helfen. Seine Vorstellung von Nationalismus bezeichnete Nogueira als weder aggressiv noch doktrinär, sondern pragmatisch und dem internationalen Austausch gegenüber aufgeschlossen.
Die Ziele des Plan Real II Von Antonio José da Silva*
(Sao Paulo, 17. November 1998, alai-Poonal).- Den Regeln der Regierungen der Neuen Republik (die Zeit ab 1985, dem Ende der Militärdiktatur; die Red.) treu ergeben, wartete Fernando Henrique Cardoso erst einmal das Ende der Wahlen ab, um seinen „Plan Real II“ zu verkünden. Der Internationale Währungsfonds hatte die Maßnahmen als Garantie zur Weiterführung der Verhandlungen über das Finanzhilfepaket für Brasilien verlangt. Dabei geht es vor allem um eine radikale Umorientierung der Staatsausgaben auf Bundes-, Provinz- und Kommunalebene. Mit dem Anlegen der Sparschraube sind insbesonderse zwei Ziele angestrebt: Einerseits geht es darum, die Wirtschaftstätigkeit allgemein zu reduzieren. Damit soll weniger Druck auf den Importbedarf ausgeübt werden. Weniger Importe bei gleichbleibenden oder geringer zurückgehenden Exporten machen es leicher, die defizitäre brasilianische Zahlungsbilanz auszugleichen. Der vorausgesagte Rückgang von brasilianischen Investitionen könnte auch die Gefahr, Devisenreserven zu verlieren, verringern, soweit es durch im Ausland aufgenommene Kredite finanziert worden wäre (und soweit nicht der Abzug kurzfristig angelegter Kapitalgelder den erhofften Effekt völlig zunichte machen; die Red.).
Sogar die verbissendsten Verfechter des Plan Real geben zu, daß die geplanten Maßnahmen eine intensive Rezession hervorrufen werden. Die im Arbeitsrecht vorgesehenen Reformen versuchen, die Risiken für die Unternehmer weitmöglichst abzufedern, indem der Großteil der Rezessionsauswirkungen auf die Arbeiter abgewälzt wird.
Andererseits liegt die Anstrengung, Steuerüberschüsse zu erzielen, in dem Zusammengehen von hohen Zinssätzen und hoher Staatsverschuldung begründet. Die öffentliche Verschuldung ist von 62 Milliarden Reales im Dezember 1994 auf 303 Milliarden (bei einer Parität zum US-Dollar) im August 1998 angestiegen. Dies gefährdet die interne Zahlungsfähigkeit des Staates. Würden die Zinsen und damit auch die Kreditkosten für den Staat aber nicht hochgehalten, dann würde ein Hauptmechanismus nicht mehr funktionieren, der ausländisches Kapital anzieht: Die enorm hohen Zinsen bieten die Aussicht auf enorm hohe Gewinne für ausländische Kapitalanleger.
Ein Strukturproblem
Cardoso sagt, über die Form des Pakets könne man reden. Das Ziel – die Reduzierung des Staatsdefizits um 25 Milliarden Reales im kommenden Jahr – sei festgesteckt, doch die Regierung sei für Vorschläge offen, wie dies erreicht werden könne. Die Opposition sollte die Gelegenheit ergreifen, den Inhalt des Plan Real II in Frage zu stellen. Seine Essenz besteht nämlich darin, die Renten, die Löhne der öffentlichen Angestellten sowie die Ausgaben für Erziehung und Gesundheit zu kürzen. All dies, um ein weiteres Mal den Verpflichtungen gegenüber dem Internationalen Währungsfonds nachzukommen und ehrschuldigst Inlands- wie Auslandsschulden abzubezahlen. Diese machen nach vorsichtigen Schätzungen jeweils zwischen sieben und acht Prozent des Bruttosozialprodukts aus.
Nun könnte man natürlich argumentieren, daß dies alles eben der Preis dafür sei, die Auswirkungen der internationalen Krise abzuwenden, um so noch größere Opfer zu vermeiden. Doch die nun getroffenen Maßnahmen garantieren auch keine Lösung der äußeren Krise, denn sie gehen den Kern des Problems nicht an. Dieser liegt im struturellen Charakter der nicht ausgeglichenen Zahlungsbilanz. Dies ist ein Problembereich, der sich im Zuge der internationalen Finanzkrise erheblich verschlimmert hat.
In Brasilien ist die Verschuldung der öffentlichen Hand nicht der Grund des Ungleichgewichts. Im Gegenteil, der explosive Anstieg der Inlandsverschuldung ist die direkte Folge einer Hochzinspolitik, die Devisenreserven anhäufen soll. Diese sind nötig, um damit das erwähnte Mega-Defizit in der aktuellen Zahlungsbilanz begleichen zu können.
Ob die Sparmaßnahmen wirklich Raum machen für eine schnelle Zinssenkung, so wie es die Regierung in ihrer Propaganda verkauft, ist überhaupt nicht sicher. Denn wenn sich nicht bald etwas in der Einschätzung auf dem internationalen Finanzparkett bezüglich des Risikos für Geschäfte auf den „entstehenden Märkten“ ändert – worauf nichts hindeutet – , dann waren all die der Bevölkerung auferlegten Opfer umsonst. Ohne hohe Zinse bliebe das Auslandskapital dann aus.
Aber nicht nur die Perversität dieser Plan-Maßnahmen ist zu verdammen. Viel wichtiger ist, die betrügerische Falle aufzuzeigen, in die diese Wirtschaftspolitik führt: die Modernisierung des Konsumverhaltens als absolutes Oberziel hinzustellen. Dabei handelt es sich um ein auf Anhäufen ausgerichteten Verhaltens, das durch ein unkontrollierbares Anwachsen der Auslands- und Inlandsschulden finanziert wird. Immer mehr öffentliche Mittel müssen zur Zahlung der Inlandsschuld aufgebracht werden.
Das ist die substantielle Kritik am Plan Real: Er wird die Absurdität einer Wirtschaftspolitik aufzeigen, die ausländische Interessen höher bewertet als inländische, Kapitalinteressen höher stellt als die Arbeit, den Finanzsektor dem produktiven Sektor vorzieht und der letzlich die Vorteile einiger privater Gruppen viel wichtiger sind als gemeinschaftsorientierte Politikansätze.
Die Verschlimmerung der Krise wird zeigen, daß für die brasilianische Wirtschaft in der aktuellen Weltwirtschaftsordung keinen Platz gibt. Die Sackgassen, in die der Leidensweg der unendlichen Anpassungsprogramme bisher geführt hat, werden auch alternative Richtungen aufzeigen, die auf nur einen Ausweg hinauslaufen: Endlich die Außenabhängigkeit abschütteln, die Imitations-Modernisierung der Konsummuster zu durchbrechen und das wirtschaftliche Leben des Landes nach den Bedürfnissen der Bevölkerungsgesamtheit und gemäß der Möglichkeiten unserer Produktivkräfte zu gestalten.
BRASILIEN/LATEINAMERIKA
Land mit größtem sozialen Gefälle in Lateinamerika
(Sao Paulo, 20. November 1998, alc-Poonal).- Nirgendwo in Lateinamerika sind die Einkommensunterschiede so groß wie in Brasilien. Dies hat zumindest eine Untersuchung der Interamerikanischen Entwicklungsbank (BID) ergeben. Der Subkontinent als solcher weist wiederum im Vergleich zu anderen Regionen der Erde einschliesslich Afrika die höchsten Einkommensunterschiede auf. In den industrialisierten Ländern erhalten die reichsten fünf Prozent der Bevölkerung 13 Prozent des nationalen Einkommens, in Afrika sind es 24 Prozent und in Lateinamerika 25 Prozent.
Brasilien liegt über dem Durchschnitt und die zehn reichsten Prozent der Brasilianer*innen bringen es auf 47 Prozent des Gesamteinkommens. Argentinien und Uruguay folgen abgeschlagen mit 36 bzw. 32 Prozent. Weit hinter Brasilien befinden sich auch Länder wie Paraguay, Honduras, El Salvador und Chile mit etwas weniger skandalösen Zahlen. Brasilien ist allerdings nicht Weltspitze. Auf anderen Kontinenten gibt es einige Länder gibt, wo die Konzentration des Reichtums in den Händen weniger noch stärker ausgeprägt ist.
PERU
Parlament untersucht Zwangsrekrutierungen
(Lima, 25. November 1998, alc-Poonal).- Eine Parlamentskommission bat den den peruanischen Verteidigungsminister zu sich, um Aufschluß über die Suizidversuche dreier junger Rekruten in der Stadt Tacna im Süden des Landes zu geben. Die jungen Männer hatten ausgesagt, ihre Verzweiflungstat sei eine Reaktion auf die schweren Mißhandlungen gewesen, denen sie in der Kaserne ausgesetzt gewesen seien. Eine Reihe ähnlicher Vorfällen hat bereits in den vergangenen Monaten die peruanische Öffentlichkeit beunruhigt. Im Blickfeld geraten ist das System der Zwangsrekrutierung, das die Armee anwendet, um ihre Truppenstärke zu erreichen. Der Menschenrechtsanwalt Ivan Medina hält die Praktiken der Militärs für illegal. Auf einem Seminar in Bagua, einer Stadt an der Grenze zu Ecuador, erklärte er, kein Bürger dürfe gegen seinen Willen verhaftet und in die Armee eingezogen werden, wenn er nicht mit dem 18. Lebensjahr zum Militärdienst eingeschrieben wurde oder durch das Losverfahren ausgewählt worden sei. In Bagua und anderen grenznahen Orten werden viele Jugendliche verhaftet und in die Kasernen gebracht, wenn es an der Grenze Spannungen mit dem Nachbarland gibt.
KOLUMBIEN
Keine Ende der Massaker
(Bogotá, 25. November 1998, ac-Poonal).- Die Übergriffe der Paramilitärs gehen weiter. In den letzten zwei Wochen verübten sie mehrere Massaker in verschiedenen Regionen des Landes. In der Provinz Antioquia ermordete eine paramilitärische Gruppe, die sich selber „Helden von Machuca“ nennt, 13 Personen und verschleppte weitere zehn. Drei Tage lang durchkämmten die Mitglieder dieser Gruppe das hügelige Gebiet der Gemeinden Yolombó und Amalfi im Nordosten Antioquias. Die Vereinigten Selbstverteidigungsgruppen Kolumbiens (AUC), Dachorganisation der Paramilitärs, hatte zuvor die Gründung einer militärischen Einheit mit dem Namen „Helden von Machuca“ angekündigt. Die AUC übernahm die Verantwortung für das Massaker. Sie schreibt sich auch die Ermordung von 18 Personen in den Nachbargemeinden Vegachí und Remedios zu und kündigte weitere Aktionen in der Zone an. Es ist daßelbe Gebiet, in dem vor einem Monat nach einem Anschlag der Guerilla-Organisation ELN auf eine Erdölpipeline im Ort Machuca ein Brand ausbrach, der mehr als 60 Menschen das Leben kostete.
Ein weiterer Übergriff der Paramilitärs ereignete sich in La Cabuya in der Gemeinde Tame, Provinz Aurauca. Dort drangen sie in den Ort ein und verschleppten fünf Personen, darunter eine im siebten Monat schwangere Frau. Wenige Stunden später wurden die Leichen der Entführten mit Einschüssen und klaren Folterspuren aufgefunden. Die Bewohner*innen des Ortes hatten zu Beginn des Monats November für die Betonierung einer Strasse demonstriert. Jetzt flohen viele von ihnen aufgrund der Drohungen und Morde in den Provinzhauptstadt. Dies sind nur zwei Beispiele für die zahlreichen Attacken, die die Paramilitärs in den vergangenen Wochen auf die Zivilbevölkerung verübten.
Nach der Entmilitarisierung noch keine neuen Fortschritte –
umstrittener Gefangenenaustausch
(Bogotá, 25. November 1998, ac-Poonal).- Wenn auch Pastrana die Kontaktaufnahme mit der Guerilla-Organisation FARC als Erfolg betrachtet, so kann von wirklichen Gesprächen keine Rede sein. Ein Grund sind die Meinungsverschiedenheiten über einen möglichen Gefangenenaustausch. Guerilla-Führer Manuel Marulanda Vélez – „Tirofijo“ – schrieb in einem Brief an den präsidialen Friedensbeauftragten Víctor G. Ricardo, er persönlich werde die Verantwortung für den Austausch von gefangenen Guerilleros gegen die mehr als 200 von der FARC bei verschiedenen Gefechten gefangen genommenen Polizisten und Soldaten übernehmen. Damit sprach er einen Punkt an, mit dem die FARC die Gespräche aufnehmen möchten, ohne daß er jedoch offiziell auf der Agenda der Regierung steht. Diese beharrt auf einem juristischen Vorgehen für die Freilassung der gefangenen Guerilleros, bei dem die Staatsanwaltschaft und der Kongress – dieser könnte dem Präsidenten breite Vollmachten für einen Straferlaß gewähren – miteinbezogen werden müssen. Vor allem aber will die Regierung einen Austausch Soldaten gegen Aufständische mit festen Regeln für Gespräche und einer Friedensagenda verknüpfen. Der Öffentlichkeit ist über beide Punkte nichts Konkretes bekannt.
Fest steht, daß längst nicht alle in der Liste der FARC aufgeführten Guerilleros nach dem herrschenden kolumbianischen Recht als politische Gefangene gelten. Die Rechtsordnung wurde in den letzten Jahren mehrfach revidiert. Beispielsweise erhöhten sich die Strafen für politische Delikte (Aufstand, Rebellion, Zusammenrottung), es wurden neü Straftatbestände geschaffen (z.B. Terrorismus) und die Strafen für andere Delikte (z.B. Entführung) verschärft. Terrorismus und Entführung gelten in keinem Fall als politische Delikte. Die ist eine gezielte Maßnahme, die rechtlichen Möglichkeiten der Guerilla zu begrenzen. Außerdem erklärte das Verfassungsgericht im April 1997 die „Morde ausserhalb von Gefechten“ als gewöhnliche, also nicht politische Vergehen.
Dieser Sachverhalt macht die Entscheidung des Präsidenten Andrés Pastrana, über den Gefangenenaustausch zu diskutieren, recht komplex. Es werden Stimmen laut, die fordern, die Beziehung zwischen gewöhnlichen und politischen Delikten müsse neu überarbeitet werden und man solle zu einer generelleren Konzeption des politischen Deliktes zurückkehren. Die katholische Bischofskonferenz des Landes lehnt demgegenüber ab, daß Verantwortliche von Massakern (wie beispielsweise dem von La Chinita, das 1992 von der FARC verübt wurde) straffrei bleiben. Grundsätzlich sollen Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Massaker, Folter und gewaltsames Verschwindenlaßen, nicht straffrei bleiben. Darin stimmt die Bischofskonferenz mit der Empfehlung der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, überein. Robinson hatte sich anläßlich ihres Kolumbien- Besuches im Oktober entsprechend geäußert.
Ausgehend von der Notwendigkeit, daß sich die Verhandlungen mit der Guerilla innerhalb eines politischen Rahmens entwickeln, der den militärischen Weg als Lösung zwischen den beiden Konfliktparteien -wobei die Paramilitärs als strategische Alliierte von Regierung und Armee bei der Aufstandsbekämpfung gelten – ausschliesst, ist der Aufruf gegen die Straffreiheit umfaßend gemeint. Er bezieht sich nicht nur auf die inhaftierten Guerilleros, sondern auf alle bewaffnete Akteure, die für schwere, massive und systematische Menschenrechtsverletzungen oder Verletzungen des humanitären Völkerrechts verantwortlich sind.
Es geht um einen Austausch von ungleichen Gefangenen, der eine Reihe von Fragen mit sich bringt. Was geschieht in Zukunft, wenn die Staatsanwaltschaft weiter darauf besteht, die für die jüngst durchgeführte Besetzung der Stadt Mitú verantwortlichen FARC- Führer zu verhaften oder die ELN-Verantwortlichen für den Brand in Machuca? Was wird andererseits die Reaktion sein, wenn Präsident Pastrana auf die Forderungen der Paramilitärs nach Straferlass eingeht? Ebenso erscheint es nicht abwegig, daß die Mitglieder staatlicher Sicherheitsdienste, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, ein Amnestiegesetz verlangen, wie es für ihre Kollegen in den Ländern des Cono Sur erlaßen wurde?
Von der Reform zum Reförmchen – Die ersten 100 Tage von Pastrana
(Bogotá, 25. November 1998, ac-Poonal). Am 7. August 1998 übernahm Andrés Pastrana von der Konservativen Partei sein Amt als neuer Präsident. Eine kleine Welle des Optimismus durchlief das Land. Die Hoffnung auf eine Änderung des politischen Panoramas wurden von jenen geschürt, welche den Kandidaten der „Grossen Allianz für den Wandel“ unterstützten und dabei als hauptsächliche Strategie das angeschlagene Prestige des Ex-Präsidenten Samper und des liberalen Kandidaten Horacio Serpa benutzten. Für viele gingen vier Jahre der Hölle unter Samper zu Ende und stand eine neue Epoche der Prosperität in Aussicht. Dieser Optimismus ist jedoch in den ersten 100 Tagen der Regierungszeit von Pastrana abgeflaut. Zwar wurde das politische Stigma der „Narco-Demokratie“ spürbar abgeschwächt, doch die Probleme des Landes verschärfen sich weiterhin.
Eine der ersten Handlungen der Regierung war die Vorbereitung einer politischen Reform. Obwohl die Erwartung bestand, diese werde das Ergebnis einer gemeinsamen Ausarbeitung der verschiedenen politischen Gruppen sein, ist der von der Regierung dem Kongress vorgelegte Text das Resultat eines politischen Übereinkommens der traditionellen Parteien. Die so ersehnte Reform blieb bei den immer gleichen Vorschlägen für ein anderes Wahlverfahren stecken. Diese Vorschläge vertiefen noch die traditionelle Zwei-Parteien-Struktur ohne eine demokratische Öffnung hin zu anderen gesellschaftlichen Gruppen.
Das dem Kongress vorgelegte Gesetzesprojekt sieht die Autorisierung des Präsidenten für die Führung der Friedenspolitik, die staatliche Finanzierung der Wahlkampagnen, mehr Anreize für die Wähler*innen, den gleichen Zugang zu den vom Staat finanzierten Medien während des Wahlkampfes und ein Oppositionsstatut vor. Inmitten dieser Flut von kleinen Angeboten tauchen als Neuigkeiten Regelungen auf, die Kandidaturen für den Kongress schwieriger machen und Einheitslisten der Parteien den Vorzug geben. Parteien müssen zukünftig höhere Bedingungen erfüllen, um sich als solche konstituieren und an Wahlen teilnehmen zu können.
Wenn bereits diese Reformvorschläge mager ausfielen, so kamen in den ersten Debatten im Kongress noch weitere Abstriche dazu. Interessenkonflikte erlauben nicht einmal die minimale Umsetzung der politischen Reform. Im Gegenteil, die neuralgischen Probleme wie Korruption, Klientelismus, Erneuerung der Justiz (98 Prozent der Vergehen bleiben straffrei), Ausweitung der demokratischen Beteiligung, Koordinierung zwischen nationalen, regionalen und kommunalen Anliegen sowie die Volkswahl der staatlichen Aufsichtsbehörde bleiben im Ungewissen. In diesen Aspekten wird die fehlende Führungsrolle und die Verwundbarkeit der jetzigen Regierung klar ersichtlich.
Die Erwartungen der Unternehmen und der Beschäftigten an die Regierung Pastrana erwiesen sich als zu optimistisch. Seine Wirtschaftsmaßnahmen erwiesen sich als wenig effizient, ein ökonomisches Wunder blieb aus. Zwar konnten die Abwertung des kolumbianischen Peso und die Inflation gebremst werden, aber die Bevölkerung leidet weiterhin unter einer hohen Arbeitslosigkeit und neuen Steurabgaben, die kürzlich im Rahmen des Wirtschaftsnotstandes erlassen wurden. Die für 1999 vereinbarten Lohnerhöhungen liegen hinter der erwarteten Teuerung zurück.
Verschiedene Beobachter*innen werten den offiziellen Besuch Pastranas Ende Oktober in den USA als gelungen. Die unter seinem Vorgänger Ernesto Samper äußerst angespannten Beziehungen wurden normalisiert. Das erlaubt die Wiederaufnahme der US-Hilfe an Kolumbien und bessert gleichzeitig das angeschlagene Ansehen des Landes in der Welt wieder auf. Paradox ist dabei, daß die knapp 2,3 Milliarden US-Dollar, die nun von internationalen Banken direkt der kolumbianischen Regierung als Soforthilfe zum Stopfen des Budgetdefizits zur Verfügung gestellt werden, die Auslandsverschuldung weiter ansteigen lassen und die Abhängigkeit vom Ausland vergrößern. Dies sind die Tendenzen, die sich in den ersten 100 Tagen der Administration Pastrana abzeichnen und in die kommenden vier Jahre weisen. Nach wie vor fehlt eine klare und eindeutige Stellungnahme zur Sozialpolitik, wie es Pastrana in Aussicht gestellt hatte.
COSTA RICA
Mitch: Hilfestellung für illegale NicaraguanerInnen
(San José, 25. November 1998, pulsar-Poonal).- Costa Rica wird allen Nicaraguaner*innen im Land die Möglichkeit geben, ihren Aufenthalt zu legalisieren. Präsident Miguel Angel Rodríguez verabschiedete ein entsprechendes Dekret. Dies ist Teil der Unterstützung für das Nachbarland, das grosse Schäden durch den Hurrikan Mitch erlitt. Von etwa 700.000 Nicaraguaner*innen in Costa Rica ist schätzungsweise eine halbe Million illegal. Die Regelung gilt für diejenigen, die sich bereits vor dem 9. November in Costa Rica aufhielten. Ab Anfang Februar 1999 läuft eine sechsmonatige Frist an, in der die Nicaraguaner*innen ihre Papiere in Ordnung bringen müssen. Miguel Angel Rodríguez erklärte, so könnten die Bürger*innen aus dem Nachbarland legal arbeiten und Löhne verdienen, die das Gesetz vorschreibt. Ganz selbstlos handelt der costarikanische Staat allerdings nicht. Zwar wird es auf der einen Seite mehr Rechtssicherheit für die Nicaraguaner*innen geben, andererseits kann das Nachbarland sie auch besser erfassen. Gegen die illegale Einwanderung sind die Behörden sowieso weitgehend machtlos.
GUATEMALA
Women's Lib erreicht Verfassungsgericht
(Guatemala-Staadt, 20. November 1998, cerigua-Poonal).- Ende des 20. Jahrhunderts hat sich auch die guatemaltekische Gesetzgebung etwas stärker der Realität des weiblichen Alltags angenähert. Acht Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch formulieren entscheidende Passagen neu, die seit 1964 die Frau in der Ehe im wesentlichen als kinderhütende Person am Herd definierten. So schafft die Reform doch die Bestimmung ab, nach der Ehemann das ausschließliche Recht hatte, das Eigentum des Paares zu verwalten. Zudem war er bisher befugt, die Aktivitäten der Frau außerhalb des Hauses einzuschränke sowie die Kinder und deren Eigentum exklusiv vor Gericht zu repräsentieren. Artikel 110, der zuvor das „spezielle Recht und die spezielle Verpflichtung“ der Frau zur Kinderaufzucht und für für den Haushalt festlegte, legt die Sorge für die Kinder nun als geteilte Verantwortung für Mann und Frau. An einer anderen Stelle heißt es nunmehr, daß „die Vertretung des Paares gleichermaßen Aufgabe beider Eheleute ist, die über dieselbe Autorität und dasselbe Gewicht im Haushalt verfügen und gemeinsam den Wohnsitz festlegen sollen sowie alle Dinge, die mit der Erziehung und Ausbildung ihrer Kinder und des Familienbudgets zu tun haben“. Dessenungeachtet enthält das Gesetz jedoch weiterhin Einschränkungen, bezüglich des Rechts der Frau auf Ausübung einer Lohn- oder Berufstätigkeit außerhalb des Haushalts. Auch darf sie gegegenenfalls im Gegensatz zum Mann nicht bürgen. Obwohl die alte Gesetzgebung in der Praxis immer weniger eine Rolle spielte, gab es einen jahrelangen Kampf um die Abschaffung der sexistischen Passagen. Noch 1992 wies das guatemaltekische Verfassungsgericht eine Klage von Frauengruppen gegen das Gesetz zurück. Drei Jahre später reichten dieselben Gruppen eine Klage bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission ein, doch bisher war es nie zu einer Einigung zwischen Klägerinnen und dem verklagten Staat gekommen.
Das Sterben des guatemaltekischen Regenwaldes
(Guatemala-Stadt, 21. November 1998, cerigua-Poonal).- Eine neuer Bericht über die Abholzung in den Dschungelgebieten der Provinz Peten zeichnet ein entmutigendes Bild über den Zustand der Umwelt in der Region. Eine von der us-amerikanischen Raumfahrtbehörde NASA veröffentlichte Studie belegt, daß die Wälder der sogenannten Maya-Biosphäre – fast die Hälfte der Gesamtfläche der Provinz – schneller als je zuvor verschwinden. Besondere Sorge müsse den Naturschutzgebieten gelten, erklärte NASA-Forscher Steven Sader gegenüber Journalist*innen. Binnen eines Jahres, von 1996 bis 1997, habe sich beispielsweise sich der Waldrückgang im Nationalpark Laguna del Tigre verdoppelt. Das Ergebnis sei der Verlust von 2.000 Hektar Dschungel. Ein ähnliches Bild gebe es im Nationalpark Cerro Cahui.
Doch damit nicht genung der Hiobsbotschaften: Zum ersten Mal, seit die NASA 1986 mit der Satellitenüberwachung des Urwaldgebietes Peten begann, wurde auch im Nationalpark Tikal ein Rückgang des Waldbestandes beobachtet. Fast zehn Hektar Wald sind in dem bisher verschont gebliebenen Park, der eine der berühmtesten Maya- Ruinenstätten beherbergt, verschwunden. Von 1993 bis 1995 gab es jährlich durschnittlich 3,76 Prozent weniger Waldfläche in der Maya-Biosphäre. Doch diese Zahl sei im Ansteigen begriffen, so Sader. Da die Untersuchung der NASA 1997 endete, sind die Auswirkungen der Waldfeuer im Frühjahr noch nicht einmal einkalkuliert. Die wochenlangen Brände zerstörten nach Schätzungen etwa 2.300 Quadratmeilen Wald.
Ein kleines Trostpflaster gibt es unter den unerfreulichen Informationen des NASA-Berichtes: Der Abbau der Waldfläche in dem Grenzgebiet zwischen dem guatemaltekischen Naturschutzgebiet und dem mexikanischen Bundesstaat Tabasco nicht mehr mit der gleichen Rasanz vonstatten geht wie zu Beginn der Studie. Sader weist darauf hin, daß die jährliche Rate von 3,9 Prozent auf 0,9 Prozent gefallen ist. Die meisten Nationalparks und Tierschutzreservate im östlichen Bereich der Biosphäre weisen demnach nur eine minimale Abnahme des Waldbestandes auf.
Nach Meinung der Beobachter*innen gibt es für das insgesamt außerordentlich beunruhigende Panorama vielfältige Gründe. Magaly Rey Roas von der Gruppe Madre Selva macht die Ölausbeutung in Laguna El Tigre und anderen Reservaten verantwortlich. Vor allem die Betriebs- und Zufahrtsstraßen für die Industrie in der Region hätten zum Niedergang der Umwelt in dem Waldgebiet geführt. Sader stimmt zu: “ Die Straßen, die zu den Ölfeldern gebaut werden, sind einer der Faktoren, die stark zum Waldsterben und der Zerstörung dieses Teils der Biosphere beitragen.“
Carlos Sosa von der Umweltorganisation Conservation International erläutert einen anderen Aspekt. Der Straßenbau in den Peten hinein habe mehr Personen, allen voran landlosen Campesinos, den Zugang in die Region erlaubt. „Ihre Wirkung ist beachtlich“, meint er, „oft verwandeln sie Wälder in Maisfelder“. Um dem immer schneller werdenden Waldverlust etwas entgegenzusetzen, hat die Regierung laut Juventino Galvez vom staatlichen Rat für Schutzgebiete (CONAP) mehrere Maßnahmen ergriffen. Dazu gehört die Umsiedlung von 400 Familien, die sich in den Schutzgebieten angesiedelt hatten. Ob das die richtigen und ausreichenden Schritte sind, um das 1990 geschaffene Naturschutzgebiet Maya Biosphäre wirklich zu bewahren, ist eine andere Frage. Mit der Biosphäre und den anderen Waldgebieten in der Provinz Peten ist eine der wichtigsten Regenwaldregionen der Erde in Gefahr, mittelfristig völlig zerstört zu werden.
MITTELAMERIKA
Greenpeace packt die Koffer
(Guatemala-Stadt, November 1998, cerigua-Poonal).- Aufgrund finanzieller Probleme muß die international anerkannte Umweltgruppe Greenpeace ihre Büros in Mittelamerika schließen. Die Umstrukturierungspläne der Organisation weltweit führten zu der Entscheidung, Programme in der Region nicht weiterzuführen. Das Büro in Guatemala wird Ende November seine Türen schließen. „Es ist mehr als bedauerlich, daß dieser Beschluß getroffen werden mußte. Aber wir gehen davon aus, das bereits errungene sowie zukünftige Erfolge in Umweltangelegenheiten in der Region nicht beeinträchtigt werden“, äußerte Programmdirektor Lorenzo Cardenal gegenüber der guatemaltekischen Tageszeitung „El Gráfico“. Er forderte die umweltbewußten Bürger*innen auf, Ziele zu setzen und auszuweiten. Die Leiterin des örtlichen Greenpeace-Büros, Gina Sanchez, äußerte sich „stolz“ über die Spuren, die die Arbeit in den vergangenen Jahren hinterlassen hat. Die Organisation initierte unter anderem Kampagnen gegen illegale Mülldeponien, die Verschmutzung allgemein, das illegale Fällen von Weihnachtsbäumen, die Schädigung des unter Naturschutz stehenden Rio Dulce sowie den Holzschlag in der Provinz Peten. Laut Sanchez will Greenpeace nun Kampagnen den Vorrang geben, die globale Themen behandeln. Die Aktivitäten in Lateinamerika sollen auf Mexiko, Argentinien, Brasilien und Chile begrenzt werden.
HAITI
Erstaunliche Erkenntnisse der Weltbank
(Port-au-Prince/Wiesbaden, 25. November 1998, haiti info-Poonal).- Die Armut in Haiti sei sehr bedrückend, befand die Weltbank in einer Studie, die am 19. November in Port-au-Prince veröffentlicht wurde. Seit 40 Jahren habe das Land keinerlei wirtschaftliche Verbesserung erlebt. 66 Prozent der Landbevölkerung lebe in absoluter Armut, insgesamt 81 Prozent in Armut. Indikatoren für die Armut sind in dem Weltbankbericht eine hohe Geburtenrate, ein niedriger Bildungsstand und eine hohe Sterberate bei Kindern ( 144 Tote bei 1000 Geburten im ländlichen Bereich). In den Städten sieht kaum besser aus : Zwei Drittel der städtischen Bevölkerung leben mit weniger als 25 US-Dollar pro Monat. 58 Prozent der Familienoberhäupter sind Analphabeten.
Des weiteren ist der Weltbank auch die erschreckende medizinische Versorgung ins Bewußtsein gerückt. In Cité Soleil, einem der Armenviertel von Port-au-Prince, sind nach Weltbankangaben 8,4 Prozent Frauen HIV-positiv. Aber nur die Hälfte der dort lebenden Bevölkerung habe überhaupt Zugang zu medizinischer Versorgung. Die Weltbank empfiehlt der Regierung eine weitere Senkung der Staatskosten, damit die Lebensbedingungen der Bevölkerung verbessert werden können. Sollte die Regierung es schaffen, das Bruttosozialprodukt in der nächsten Dekade jährlich um Prozent zu erhöhen, könnte die Armut auf dem Lande von 81 Prozent auf 68 Prozent sinken. Dafür sei aber der Wille und der Einsatz aller Haitianer*innen notwendig, betonte die für die Karibik Weltbankdirektorin zuständige Orsalia Kalatzopoulos, bei der Vorstellung der Studie.
Reduzierung der Verwaltungskosten auf haitianisch
(Port-au-Prince/Wiesbaden, 25. November 1998, haiti info-Poonal).- Die Stadtverwaltung von Delmas hat 500 ihrer 800 Mitarbeiter*innen fristlos entlassen. Vorausgegangen waren monatelange Schwierigkeiten bei den Lohnzahlungen, die nur aufgrund eines Regierungkredits garantiert werden konnte. Dieser war jedoch an die Bedingung geknüpft worden, die Anzahl der Beschäftigten der Stadtverwaltung drastisch zu reduzieren. Die Arbeit funktioniere wieder gut, sagte der Sprecher der Kommune. Gemäß seiner Aussage, hätten die meisten der Entlassenen ohnehin nur auf der Lohnliste gestanden, ohne einen effektiven Beitrag in der Verwaltung zu leisten.
HAITI/KUBA
Nachbarinsel kein heimischer Hafen
(Port-au-Prince/Wiesbaden, 25. November 1998, haiti info-Poonal).- Die kubanische Küstenwache hat am 19. November 247 Boat-People aus Haiti in ihr Land zurückgebracht. Bereits am 7. Oktober hatten die kubanischen Behörden 359 flüchtende Haitianer*innen aufgefangen und wieder auf die karibische Nachbarinsel geschickt. Die Menschen stammten alle aus der Region von Leogane und Cabaret. Die Flüchtlinge erhalten von der haitianischen Regierung nach ihrer erzwungenen Rückkehr ein Startkapital in Höhe von 250 Gourdes (15 Gourdes = 1 – in Worten „ein“ – US-Dollar) und werden sich selbst überlassen.
KUBA
Kuba kommt Kirche entgegen
(Havanna, 20. November 1998, alc-Poonal).- Die kubanische Regierung hat nach Gesprächen mit der katholischen Bischofskonferenz des Landes (COCC) die Einreise von 40 Geistlichen und Ordensangehörigen gestattet. Sie sollen pastorale Arbeit in verschiedenen Diözesen leisten, wie die COCC in einer Presseerklärung mitteilt. Unter den zukünftigen Pastoralarbeiter*innen auf Kuba befinden sich 19 Priester. Zwei davon sind bisher im Ausland residierende Kubaner, acht haben die kolumbianische Staatsangehörigkeit. Weitere drei sind Spanier, zwei Italiener und jeweils ein mexikanischer, maltesischer, argentinischer und kanadischer Priester. Bei den übrigen 21 Personen handelt es sich um einen Mönch und 20 Nonnen aus 14 verschiedenen Ländern. Die Bischofskonferenz Kubas erwartet für die nahe Zukunft eine weitere Einreiseerlaubnis für eine größere Gruppe von katholischen Geistlichen.
Poonal Nr. 364 von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.
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