Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 354 vom 18. September 1998
Inhalt
MEXIKO/USA
HAITI
GUATEMALA
EL SALVADOR
GUYANA
ARGENTINIEN
KOLUMBIEN
PARAGUAY
CHILE
CHILE/SCHWEIZ
BRASILIEN
URUGUAY
LATEINAMERIKA
MEXIKO/USA
Atommüll an der Grenze
(Mexiko-Stadt, 7. September 1998, pulsar-Poonal).- Die USA planen 27 Kilometer nördlich des Río Bravo ein Atommüllager. Ganz in der Nähe zur mexikanischen Grenze sollen Teile von abgebauten Reaktoren, Plutonium, verstrahlte Tierkadaver, Spritzen sowie bei nuklearen Tierversuchen benutzte Handschuhe unterirdisch deponiert werden. Die Gefahr des eingelagerten Mülls geht vor allem von der langen Halbwertszeit aus. Die Radioaktivität der medizinischen Abfälle soll zwar bereits nach rund 80 Tagen ungefährlich sein, das Plutonium hingegen wird noch 500.000 Jahre weiterstrahlen. Umweltexpert*innen zufolge liegt die geplante Atommülldeponie in Sierra Blanca in einer stark von Erdbeben bedrohten Region. Außerdem sei das Gebiet stark schwefelhaltig, wodurch die Gefährdung der Umwelt noch zusätzlich erhöht werde.
Vertreter*innen des Unternehmens, das den Bau des Atommüllagers vorantreibt, versicherten, es würden alle Sicherheitsvorkehrungen eingebaut. Daran bestehen Zweifel, vor allem gibt es praktisch keinen hundertprozentigen Schutz im Falle eines Erdbebens. Wenn die Verschalung der Deponie einen Riß bekommen oder brechen sollte, würde auch der Río Bravo nuklear verseucht. Das Flußwasser durchquert die mexikanischen Bundesstaaten Chihuahua, Coahuila, Nuevo León und Tamaulipas und mündet schließlich in den Golf von Mexiko. Darum gibt es auf mexikanischer Seite erhebliche Angst vor einer Umweltkatastrophe. Geplant ist die Lagerung von fünf Millionen Kubikmeter Atommüll aus Reaktoren. Dazu kommen noch 200.000 Kubikmeter radioaktiver Abfall aus Krankenhäusern und Forschungseinrichtungen.
HAITI
Alexis verliert die Geduld
(Port-au-Prince/Wiesbaden, 16. September 1998, haiti info-Poonal).- Jacques Edouard Alexis, Premierminister in Wartestellung, hat jegliche Verhandlungen mit den politischen Parteien abgebrochen. Er beschwerte sich über den außergewöhnlich langsamen Ratifizierungsprozeß, der immer noch offen läßt, ob er sein Amt tatsächlich antreten wird. Die Abgeordneten sind mit dem 14. September erst einmal in die Parlamentspause gegangen, ohne eine Entscheidung über Alexis zu treffen. Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Edgard Leblanc, appellierte allerdings an seine Kolleg*innen, sich für eine Sondersitzung bereitzuhalten, falls Präsident Préval eine solche einberufe. Seit drei Monaten bekommt Alexis aufgrund angeblich unvollständiger Unterlagen vom haitianischen Rechnungshof keine Entlastung für seine Tätigkeit in vorherigen Staatsämtern. Damit kann auch das Parlament seine zögerliche Haltung begründen.
Abiturdebakel erhitzt die Gemüter
(Port-au-Prince/Wiesbaden, 16. September 1998, haiti info-Poonal).- Nur sieben Prozent der haitianischen Schüler*innen bestanden im ersten Anlauf die diesjährigen Abiturprüfungen. Die Durchgefallenen hatten am 14. September noch eine Gelegenheit, das Abitur in der Nachprüfung zu erlangen. Der Generalsekretär der nationalen LehrerInnenvereinigung, Josué Mérilien, bezeichnete das Ergebnis als Katastrophe in jeder Hinsicht. Er machte die neu eingeführte vereinfachte Abiturprüfung, die nur noch einige Prüfungsfächer vorsieht, sowie eine schlechte Organisation des Prüfverfahrens für das Debakel verantwortlich. Die Schulen seien schlecht verwaltet, die Lehrer*innen mangelhaft ausgebildet. Zum offenbaren Bildungsnotstand kam im vergangenen Jahr auch noch der Unterrichtsausfall durch die Streiks der Lehrer*innen, die eine Unterbezahlung geltend machen.
Premier Jaques Edouard Alexis, der noch als Bildungsminister fungiert, bis er vom Parlament in seinem neuen Amt bestätigt wird, hat angedroht, den Schulen mit den schlechtesten Ergebnissen die Lehrlizenz zu entziehen. Künftig sollten die Ergebnisse der Abiturprüfungen nicht mehr allgemein, sondern nach Schule differenziert veröffentlicht werden. Auf diese Art und Weise könnten Eltern und Lehrer*innen die Qualität der Schulen selbst feststellen. Alexis sprach sich mit dem Hinweis auf die stetig steigenden Gebühren der Privatschulen jedoch dagegen aus, mit diesen das Bildungsproblem zu lösen. Nur mit mehr staatlichen Schulen könne eine Lösung gefunden werden.
Um den Schulbesuch für die ärmern Familien finanziell zu erleichtern, hat das Ministerium eine Reihe von Maßnahmen beschlossen. Es werden Schuluniformen, Schulmaterialien und -bücher verteilt. Der kostenlose Transportdienst und die Schulspeisung sollen erweitert werden. 15.000 Schüler*innen werden ein Stipendium erhalten. Das Programm eine Schule pro Gemeinde“ wird forciert. Einen positiven Effekt erhofft sich das Ministerium von den Weiterbildungsmaßnahmen, an denen während der Ferienzeit 4.000 Lehrer*innen und 1.200 Schuldirektoren teilgenommen haben.
CARE International an dem Pranger
(Port-au-Prince/Wiesbaden, 16. September 1998, haiti info-Poonal).- Die US- Hilforganisation CARE ist in der nordwestlichen Region um Bombardopolis in die Kritik von Bauernorganisationen gekommen. Mit ihrem Programm Food for Work (Lebensmittel für Arbeit) halte die Hilfsorganisation die Bauern in großer Armut und in Abhängigkeit, sagten die Sprecher der Campesinos. 1.250 von ihnen, darunter Frauen und Kinder, werden alle zwei Wochen für Straßenbauarbeiten rekrutiert und können dann ihre Parzellen nicht oder ungenügend bearbeiten. Straßen bauen und den Armen zu essen geben ist gut, aber den Bauern das Know-how zu vermitteln, damit sie ihre Produktivität erhöhen, ist besser“, so Nicole Josias, Mitglied der Bauernorganisation von Bombardopolis. Die Landarbeiter bekommen für 10 Tage Arbeit an der Straße 40 Pfund Maismehl, zwei Pfund Bohnen und rund zwei Liter Speiseöl. Diejenigen, die bei der Produktivitätsverbesserung der Böden eingesetzt werden, erhalten 32 Pfund Weizen, 16 Pfund Bohnen und rund vier Liter Speisöl. Ein Sprecher von CARE betonte den freiwilligen Charakter der Maßnahmen. „Die Bauern können ein bis zwei Wochen arbeiten und sich dann ihren Feldern wieder widmen“, so die Darstellung eines anonymen CARE-Vertreters.
Entwicklungsabstieg
(Port-au-Prince/Wiesbaden, 16. September 1998, haiti info-Poonal).- In der Rangliste der UNO-Entwicklungsbehörde über die Lebensqualität ist Haiti auf Platz 159 abgerutscht und befindet sich gleichauf mit Angola und dem Senegal. Gegenüber dem Jahr 1990 bedeutet das einen Abstieg um 35 Plätze. Die Kriterien für die Einstufung sind Bildung, Lebenserwartung und Lebensbedingungen. Als Gründe für den schlechten Platz Haitis nannte der haitianischer Planungsminister Fred Joseph, die vom Putschregime geerbte kathastrophale Lage des Landes, eine verschlechterte einheimische Produktion und die andauernde politische Krise. Letztere behindere den Fluß ausländischer Hilfe, was wiederum die Lage verschlimmere. Haiti könne wieder aufholen, wenn die angestrebten Reformen durchgezogen würden, erklärte Joseph.
GUATEMALA
Rolando Morán ist tot
(Guatemala-Stadt, 13. September 1998, Poonal).- Am 11. September starb in der guatemaltekischen Hauptstadt der ehemalige Guerillakommandant Rolando Morán. Er war eine der bedeutendsten Figuren der Nationalen Revolutionären Einheit Guatemalas (URNG) und der guatemaltekischen Aufstandsbewegung nach 1960 überhaupt. Ein ausführlicherer Beitrag zu Morán wird im Poonaldienst 355 erscheinen.
Regierung tut sich schwer mit Friedensabkommen
(Guatemala-Stadt, 14. September 1998, pulsar-Poonal).- „Wir befinden uns in einem Wettlauf mit der Zeit. Wenn die Reformen nicht umgesetzt werden, laufen wir große Gefahr, daß der Friedensprozeß in Guatemala gelähmt wird.“ Diese Befürchtungen äußerte Jean Arnault, Leiter der UN-Mission (MINUGUA) in dem mittelamerikanischen Land. Die Mission beobachtet mit zunehmender Sorge die Umsetzung der Friedensverträge, mit denen Ende 1996 der 36 Jahre andauernde Bürgerkrieg beendet wurde. Die Einhaltung der zwischen der Nationalen Revolutionären Einheit Guatemalas (URNG) und der Regierung von Alvaro Arzú unterzeichneten Abkommen ist nach Ansicht von Jean Arnault aufgrund des fehlenden politischen Willens der Regierung ins Stocken geraten. Nach Angaben des UN-Beauftragten wurde mit einigen wesentlichen Reformen noch nicht einmal begonnen. Er erwähnte steuerliche Regelungen, die Agrarreform und die Umstrukturierung des Militärs.
Der UN-Vertreter sieht den Frieden in Gefahr, wenn diese Reformen nicht vorangetrieben werden. Jean Arnault forderte auch den guatemaltekischen Kongreß auf, die mit den Friedensabkommen eingegangenen Vereinbarungen wirklich einzuhalten. Sei dies nicht der Fall, würde sich die Internationale Gemeinschaft sehr verärgert zeigen und die wirtschaftliche Unterstützung einfrieren. Die Regierung dagegen sieht ihre eigene Rolle dagegen sehr viel positiver. Die staatliche Friedensbeauftragte Raquel Zelaya sprach Anfang September von „bedeutenden Veränderungen“. Alle politischen Meinungen hätten nun einen Platz und die Bürger*innen könnten sich über mehr als 15 Kommissionen stärker am Friedensprozeß beteiligen.
EL SALVADOR
Kongreß für eine demokratische Kommunikation – Erklärung von Cuscatlán
(San Salvador, 14. September 1998, Poonal).- Über 150 Teilnehmer*innen aus mehr als 40 Ländern kamen vom 9. bis 11. September 1998 zum Internationalen Forum „Kommunikation und Zivilgesellschaft“ nach San Salvador. Sie diskutierten drei Tage lang über die Auswirkungen und Einflußmöglichkeiten der Kommunikation in einer zunehmend globalisierten Welt. Aufgerufen hatte die lateinamerikaweit vertriebene Zeitschreift „ALAI“ aus Ecuador zu dem Treffen. Vor Ort übernahm die Vereinigung der Freien Radios in El Salvador, ARPAS, die Organisation.
Breiten Raum auf den Plenen und in den Arbeitsgruppen nahm die Frage ein, wie das Recht von Basisorganisationen aus der Zivilgesellschaft auf Kommunikation erreicht und gesichert werden kann. Das Verhältnis von Kommunikation und Menschenrechten, lokaler Macht, Indígena-Völkern, die Geschlechterfrage in den Massenmedien und die Bedeutung der neuen Technologien für die sozialen Netzwerke waren dabei Schwerpunkte. Im Abschlußkommuniqué wurde betont, daß sich die Massenmedien nicht in den Händen einiger weniger konzentrieren dürfen. Demokratie sei ohne eine demokratische Kommunikationsordnung nicht möglich.
GUYANA
Streit um Grenzziehung in Indígena-Gebieten
(Georgetown, 8. September 1998, pulsar-Poonal).- Auch in Guyana ist das Recht der Indígenas auf ihre angestammten Territorien Stoff für Konflikte. In dem Land leben etwa 55.000 Indígenas, die neun verschiedenen Ethnien angehören. Sie alle wollen ihren Landbesitz legalisieren. Die Regierung hat damit begonnen, einigen Gemeinden entsprechende Titel zu überreichen. Doch die Gemeinden befürchten, daß ihre Grenzen nicht respektiert werden und es sich in erster Linie um Stimmenfängerei von Präsidentin Janet Jagan im Hinblick auf die Wahlen im Jahr 2000 handelt. Die Indígenas sind verärgert darüber, daß sie von der Regierung nicht vorher konsultiert wurden und die beabsichtigte Markierung der Territorien auf fehlerhaften Untersuchungen basiert. Nach der Indígena-Sprecherin Jean La Rose erhielt beispielsweise eine regierungsnahe Gemeinde große Landstücke mit umfangreichen Mineralienvorkommen und fruchtbarem Boden zugesprochen, während andere Gemeinden leer ausgingen. La Rose forderte eine neue Landkommission und die Beratung mit den verschiedenen Indígena-Gruppen, damit eine gerechte Landverteilung gewährleistet sei. In Guyana ist wegen der Zusammensetzung der Bevölkerung besondere Sensibilität angebracht, da die Zugehörigkeit zu verschiedenen Ethnien immer wieder für politische Zwecke ausgenutzt wurde, indem Menschen gegeneinander aufgehetzt wurden. 51 Prozent der Einwohner*innen sind indischer Abstammung, 39 Prozent sind Schwarze. Die restlichen 10 Prozent machen Indígenas, Weiße und andere Minderheiten aus.
ARGENTINIEN
Hungerstreik der Lehrer*innen jetzt auf der Plaza de Mayo
(Buenos Aires, 14. September 1998, pulsar-Poonal).- Vor mehr als 530 Tagen bauten die argentinischen Lehrer*innen vor dem Parlament ihr „Zelt der Würde“ auf und begannen mit einem Hungerstreik. Bis heute lösen sie sich in Schichten ab. Ihre Forderung nach einem Bildungsgesetz, das dem Erziehungswesen und den darin Beschäftigten ausreichende Finanzmittel sichert, ist aber immer noch nicht erfüllt worden. Jetzt haben sie ihre Protestaktion auf die Plaza de Mayo verlegt, direkt am Regierungssitz. Die Behörden verhinderten mit großem Polizeieinsatz den Aufbau des Zeltes. Sie konnten jedoch nicht verhindern, daß elf Mitglieder aus dem Vorstand der Bildungsgewerkschaft den Hungerstreik am neuen Ort fortführten.
Es gibt seit längerem einen Gesetzentwurf aus dem Bildungsministerium, der eine Sondersteuer für Autobesitzer*innen vorsieht. Das zusätzliche Steueraufkommen von geschätzten 700 Millionen Dollar soll für Gehaltserhöhungen der Lehrer*innen zweckgebunden sein. Doch die Regierung und ihre Abgeordneten verzögerten die Abstimmung über die Initiative mehrfach. Marta Maffei, die Generalsekretärin der Gewerkschaft hat angekündigt, die Lehrer*innen würden solange auf der Plaza de Mayo präsent sein, bis die Regierung ihr Versprechen einlöse, die Gehälter zu erhöhen. Die Lehrer*innen wollen auch darauf bestehen, für das Bildungswesen insgesamt einen größeren Etat durchzusetzen. Am 10. September streikten neun von zehn staatlichen Lehrer*innen, um ihren Protesten weiteren Nachdruck zu verleihen. Das Gesetz soll nun im argentinischen Senat diskutiert werden. Seine endgültige Verabschiedung ist aber nicht sicher.
Eifrige Polizisten gegen die „Kinder der Verschwundenen“
(Buenos Aires, 11. September 1998, comcosur-Poonal).- Zahlreiche Verletzte waren das Ergebnis einer Auseinandersetzung zwischen der Polizei und Jugendlichen der Organisation HIJOS (Kinder der Verschwundenen), die gegen einen früheren Polizeichef demonstrierten, der mit der Diktatur in Verbindung stand und des Völkermordes angeklagt ist. Als Polizeieinheiten die Jugendlichen unerwartet mit Tränengas und Gummigeschossen attackierten, reagierten diese mit Steinwürfen. Die Polizisten stellten ihre Repressionsmaßnahmen auch nicht ein, als sich die Mitglieder von HIJOS in die nahegelegene sozialwissenschaftliche Fakultät flüchteten. Die Tränengasgeschosse zerstörten Fenster und andere Einrichtungen der Fakultät.
KOLUMBIEN
„Woche für den Frieden“ – Menschenrechtler werfen Regierung mangelnden
Friedenswillen vor
Von Edson del Valle
(Bogota, 9. September 1998, npl).- Mit Pfiffen, Trommelschlägen und Hupkonzerten begann in Kolumbien die „Woche für den Frieden“. Mit der „Tumultminute“, zu der Menschenrechtsgruppen aufgerufen hatten, brachten die Kolumbianer ihrer Forderung nach Frieden zum Ausdruck. Der Guerillakrieg, der vor allem in den Kokain-Anbaugebieten im Süden des Landes eskaliert, fordert jährlich über 30.000 Opfer. Allein in diesem Jahr wurden mehr als 800 Zusammenstöße zwischen Armee, linken Guerillagruppen und rechten Paramilitärs registriert. Für Aufmerksamkeit hatte gesorgt, daß bei einem solchen Gefecht vor wenigen Tagen ein junger Argentinier, Federico Bruno, getötet wurde. Während die Armee verlauten ließ, der Mann habe der Guerilla angehört, erklärten seine Eltern in Buenos Aires, er sei als Fotoreporter in Kolumbien gewesen.
Der Fall ist exemplarisch für die Verhältnisse in den umkämpften Gebieten. „Guerilla, Paramilitärs und Armee operieren faktisch im rechtsfreien Raum“, erklärte der staatliche Ombudsmann Fernando Castro auf einer Kundgebung zum „Tag der Menschenrechte“, die im Rahmen der Friedenswoche an diesem Mittwoch in Bogota stattfand. Präsident Andrés Pastrana, der mit einem ehrgeizigen Friedensplan vor einem Monat sein Amt angetreten hatte, wurde von Amnesty International vorgeworfen, er zeige „keinen echten Willen zur Durchsetzung der Menschenrechte und zur Beendigung der Straffreiheit“.
Der Präsident hatte Anfang der Woche der Bildung eines „Konvents für den Frieden“ zugestimmt, in dem neben den beiden Guerillagruppen Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (FARC) und dem Nationalen Befreiungsheer (ELN) auch Vertreter der Zivilgesellschaft sitzen sollen. Der Konvent soll die Wahl einer Verfassunggebenden Versammlung vorbereiten. Bis spätestens November, so der Plan, soll sich das Militär aus einem 40.000 Quadratkilometer großen Gebiet in den Provinzen Caqueta und Meta zurückgezogen haben. Gerüchte, die Armee arbeite in der Region mit Drogenkartellen und rechten Paramilitärs zusammen, halten sich jedoch hartnäckig.
Regierung schlägt Straffreiheit für Guerilleros vor
(Bogotá, 14. September 1998, pulsar-Poonal).- „Das volle Pardon ist eine angemessene Antwort für eine Gruppe, die sich entwaffnet, wenn ein stabiler und dauerhafter Frieden geschlossen wird.“ Mit diesen Worten kündigte Innenminister Néstor Humberto Martínez die Bereitschaft der kolumbianischen Regierung an, den Friedensprozeß voranzubringen. Die Bevölkerung soll bei einer Volksabstimmung über die Möglichkeit einer vollkommenen Straffreiheit für die Guerillakämpfer*innen entscheiden. Gleichzeitig sollen die Kolumbianer*innen ihre Meinung über verschiedene Änderungen im politischen System des Landes äußern. Präsident Andrés Pastrana will das Referendum im kommenden Jahr durchführen lassen.
Martínez schwieg sich allerdings darüber aus, ob die Regierung auch ein Pardon für die Mitglieder der paramilitärischen Gruppen im Hinterkopf hat, die von den Großgrundbesitzern und Drogenhändlern finanziert werden. Vertreter*innen von Menschenrechtsbewegungen beschuldigen die Paramilitärs, für zahlreiche Massaker an Bäuerinnen und Bauern verantwortlich zu sein. Der Vorschlag des Innenminister steht zudem im Gegensatz zu den Vorstellungen der Guerilla. Diese befürwortet die Umwandlung Kolumbiens in einen Bundesstaat, in dem die Guerrillabewegungen die politische, wirtschaftliche und militärische Macht in den von ihr kontrollierten Gebieten erhalten.
Weiterhin gezielte Morde gegen den Friedensprozeß
(Bogotá, 13. September 1998, pulsar-Poonal).- Pater Alcides Jiménez feierte am Freitagabend (11.9.) gerade eine Messe in der Kirchengemeinde Puerto Caicedo, ein Ort im Urwald der im Süden gelegenen Provinz Putumayo. Plötzlich kamen zwei bewaffnete Männer in die Kirche und erschossen den Geistlichen. Die beiden Attentäter nutzten die Aufregung unter den Gläubigen, um zu entkommen. Einige Stunden vor seiner Ermordung hatte Pater Jiménez eine Demonstration angeführt und die Regierung aufgerufen, die Friedensgespräche mit den Guerrillagruppen fortzusetzen. Die Polizei vermutet die Mörder unten den rechten paramilitärischen Gruppen. Bei einem weiteren Zwischenfall am selben Tag wurde der prominente Journalist und frühere Kongreß-Abgeordnete Néstor Villar getötet. Das Attentat führten zwei Männer vom Motorrad aus durch. Der Mord fand in Villavicencio, der Hauptstadt der östlichen Provinz Meta, statt. Néstor Villar ist der neunte Journalist, der in diesem Jahr einem Attentat zum Opfer fiel. Vor zwei Jahren fiels bereits sein Bruder einem Mordanschlag zum Opfer.
Erfolg für Schwule und Lesben
(Bogotá, 11. September 1998, pulsar-Poonal).- Nach einem langen Kampf von Schwulen und Lesben hat das Verfassungsgericht ein Gesetz für ungültig erklärt, nach dem homosexuelle Lehrer*innen entlassen werden konnten. Das Gesetz hatte seit 1979 Rechtskraft. Die Richter*innen des Verfassungsgerichts entschieden, kein Lehrpersonal dürfe aufgrund seiner sexuellen Neigungen den Arbeitsplatz verlieren. Die Kläger*innen – Lesben und Schwule – hatten argumentiert, sexuelle Neigungen seien eine rein persönliche Entscheidung und keine Abnormität. Das alte Gesetz betrachtete die Homosexualität als unsittliches Verhalten und rechtfertigte eine Entlassung aus dem Schuldienst. Das Verfassungsgericht fällte kein einstimmiges Urteil, kam mit sechs zu drei Stimmen jedoch zu einem klaren Beschluß.
PARAGUAY
Rückschritt beim Recht für Kriegsdienstverweigerer
(Asunción, 9. September 1998, pulsar-Poonal).- Ihr habt zwar recht, seid aber trotzdem verhaftet! So oder ähnlich geht es jungen Paraguayern, die den Pflichtwehrdienst aus Gewissensgründen verweigern wollen. Das Parlament hat gerade die Verfassung neu interpretiert und will keine Ausnahmen für die Befreiung vom Wehrdienst zulassen. Sowohl in der Abgeordnetenkammer wie im Senat fand diese Auffassung eine Mehrheit. Jeder Jugendliche, der aus Gewissensgründen den Dienst an der Waffe verweigern will, muß sich nun erst zum Militär melden und kann dann seine Verweigerung einreichen. Néstor Cabañas, Vorsitzender der Menschenrechtskommission des Parlamentes, erklärte, wenn es Personen gebe, die sich nicht an das Gesetz gebunden fühlten, würde bald das vollkommene Chaos ausbrechen. Unmittelbar nachdem die Entscheidung der beiden geesetzgebenden Instanzen bekannt wurde, protestierten die Mitglieder der Bewegung der Wehrdienstverweigerer gegen die Neuinterpretation der Verfassung. In der vorangegangenen Legislaturperiode hatten die Parlamentarier*innen noch eine Regelung verabschiedet, die Verweigerer aus Gewissensgründen so lange vom Militärdienst freistellte, bis ein Wehrdienstverweigerungsgesetz verabschiedet werden sollte. Das ist bis heute nicht geschehen.
CHILE
Zwei Tote und über 70 Verletzte bei Ausschreitungen zum Jahrestag des Putsches
in Chile – über 300 Demonstranten festgenommen
Von Leonel Yanez
(Santiago de Chile, 12. September 1998, npl).- Zwei Tote, über 70 Verletzte und 322 Festnahmen, so lautet die vorläufige Bilanz des 25. Jahrestages des Militärputsches in Chile. Zu ersten Ausschreitungen war es am Morgen des 11. September in Santiago de Chile gekommen, als die Polizei vor dem Regierungspalast La Moneda mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Demonstranten vorging. Menschenrechtsgruppen hatten zu der Kundgebung zu Ehren des Präsidenten Salvador Allende aufgerufen, der hier bei einem Luftangriff der Putschisten am 11. September 1973 getötet worden war. Die Demonstration war vom Innenministerium untersagt worden, lediglich ein Gedenkmarsch zu Allendes Grab wurde genehmigt.
An dem Marsch zum Zentralfriedhof nahmen rund 2.000 Personen teil. Etwa tausend Personen fanden sich kurz darauf im ehemaligen Gefängnis im Parque de la Paz ein, wo die Geheimpolizei DINA rund 300 Frauen und Männer, die der Allende- Regierung angehört hatten, foltern und verschwinden lassen hatte. Gleichzeitig demonstrierten rund 3.000 Menschen vor dem Bahnhof Mapocho gegen die Amnestiegesetze, die eine Verurteilung der Putschisten in Chile verhindern. General Augusto Pinochet selbst ist seit März Senator auf Lebenszeit und hat bisher jedes Eingeständnis einer Schuld verweigert. Unter lautstarkem Beifall erklärte die Vorsitzende der Kommunistischen Partei, Gladys Marin, es sei eine „offene Schuld gegenüber den 3.000 Verschwundenen der Diktatur, daß die Täter endlich vor Gericht kommen“.
Immer wieder kam es in den Straßen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. In der Nähe des Friedhofs zündeten Demonstranten Barrikaden an und warfen Steine und Brandsätze. Schwerbewaffnete Spezialeinheiten der Polizei setzten Knüppel, Tränengas und Wasserwerfer ein. Eine Studentin und ein weiterer Demonstrant kamen bei den Zusammenstößen ums Leben. Mehr als 70 Menschen wurden verletzt, darunter auch 15 Polizisten. Insgesamt wurden im Laufe des Tages 322 Demonstranten festgenommen. Die Innenstadt von Santiago war komplett mit sogenannten „Papst-Sperren“ abgeriegelt, massiven Straßensperren, die erstmals beim Papstbesuch 1987 eingesetzt worden waren. 500 Polizisten bewachten das Gelände rund um den Regierungspalast. Der sozialistische Abgeordnete Jaime Gazmuri bemerkte, Santiago biete der Welt „das Bild einer belagerten Stadt“.
Im Nationalstadion, wo nach dem Sturz Allendes 20.000 seiner Anhänger unter unmenschlichen Umständen gefangengehalten worden waren, wurden am Abend Kerzen angezündet und Fotos und Briefe der verschwundenen Opfer der Diktatur ausgebreitet. Tausende Regimegegner waren während der 17 Jahre dauernden Militärdiktatur verschleppt und ermordet worden, von den meisten von ihnen fehlt jede Spur.
CHILE/SCHWEIZ
Schweiz liefert politischen Flüchtling nicht aus – Chilenische Hardliner fordern
Abbruch der diplomatischen Beziehungen
(Santiago de Chile, 7. September 1998, pulsar-Poonal).- Patricio Ortíz ging in die chilenische Geschichte ein, als er in spektakulärer Weise aus einem Hochsicherheitsgefängnis ausbrach. Er hatte keinen geheimen Tunnel gegraben, sondern verließ das Gefängnis vor den Augen der Wärter und unter dem Jubel der anderen Gefangenen. Mit ihm entkamen Mitglieder der Guerilla-Organisation Movimiento Manuel Rodríguez, der nach Auffassung der chilenischen Justiz auch Ortíz angehört. Dieser hat den Terrorismusvorwurf stets abgestritten. Nach seiner Flucht tauchte er Wochen später in der Schweiz auf, wo ein Teil seiner Familie lebt.
Ortíz bat in der Schweiz um politisches Asyl. Dies ist ihm noch nicht endgültig gewährt, doch gingen die Behörden des Alpenlandes nicht auf das Auslieferungsgesuch aus Chile ein. Die Akten, die die chilenische Regierung über den entkommenen Häftling schickten und in denen ihm der Mord an einem Polizisten angelastet wird, überzeugten sie nicht. Die Schweizer Reggierung erklärte, sie werde Patricio Ortíz nicht ausliefern, da sie nicht sicher sein könne, daß er gerecht behandelt würde. Regierungssprecher erinnerten daran, daß selbst in Chile zugegeben wird, die Menschenrechte von Ortíz seien in dem Verfahren gegen ihn verletzt worden.
Als Reaktion auf die Haltung der Schweizer Regierung zog Chiles Präsident Eduardo Frei vorerst seinen Botschafter aus der Alpenrepublik ab. Aus der Gruppe der nicht gewählten, sondern noch von den Militärs bestimmten chilenischen Senatoren kam sogar die Forderung, die diplomatischen Beziehungen mit der Schweiz ganz abzubrechen. Dazu wird es kaum kommen.
BRASILIEN
Drohende Finanzkrise heizt Wahlkampf in Brasilien auf – Kapitalflucht könnte
Wiederwahl Cardosos gefährden
Von Flavio Lenz
(Rio de Janeiro, 7. September 1998, npl).- Die Börsenturbulenzen in Sao Paulo verunsichern die Anleger und sind Zündstoff für den Wahlkampf. Am 4. Oktober finden in dem größten lateinamerikanischen Land Präsidentschafts- und Kongreßwahlen statt. Der amtierende sozialdemokratische Präsident Fernando Henrique Cardoso kämpft um die Wiederwahl, sein wichtigster Gegner ist der Kandidat der Arbeiterpartei PT, Luis Inacio da Silva, genannt „Lula“. Das drohende Überschwappen der weltweiten Finanzkrise auf Brasilien und die Arbeitslosigkeit, von der bereits 13 Millionen Brasilianer betroffen sind, sind die Themen.
Täglich überbieten sich die Kandidaten in der Anzahl der Arbeitsplätze, die sie in der kommenden Legislaturperiode schaffen wollen. Spricht Cardoso von 7,8 Millionen neuer Jobs, verspricht Lula 15 Millionen. Streicht der amtierende Präsident heraus, mit welcher Bravour die Regierung der internationalen Wirtschaftskrise standgehalten habe, kontert sein Opponent mit dem Hinweis auf die mehr als 10 Milliarden US-Dollar, die das Land seit Ende Juli an Devisenreserven verloren hat. Noch liegt Cardoso in den Umfragen vorn. Doch die starke Kapitalflucht bringt die Regierung in Bedrängnis. Täglich ziehen die Anleger Millionen von Dollar aus Brasilien ab. Die hohen Zinsen, die den Kurs des Real verteidigen sollen, könnten zu einer Rezession führen und die Arbeitslosenzahlen weiter in die Höhe treiben.
Eine Abwertung wäre jedoch eine Katastrophe für den Sozialdemokraten, der sein Amt 1994 mit einem Programm der Währungsstabilisierung angetreten hatte. Während seiner Amtszeit ging die jährliche Inflationsrate von rund 45 Prozent auf nur 3,5 Prozent zurück. Cardoso, der im vergangenen Jahr eine Verfassungsänderung durchgesetzt hat, um seine Wiederwahl zu ermöglichen, stellt sich als Garant für Stabilität dar. Eindringlich warnt er die Wähler vor dem „Populismus“ seines Widersachers Lula, der das Land ins Chaos stürzen werde. Kürzlich erhielt er dabei Schützenhilfe von seinem argentinischen Amtskollegen Carlos Menem, der verkündete, daß „einzig Fernando Henrique die Stabilität des Mercosur“ garantiere.
Der Preis für die geringe Inflation ist ein niedriges Wirschaftswachstum von zuletzt nur 1,9 Prozent im Jahr und eine Arbeitslosenquote, die mit 8 Prozent die höchste seit 1983 ist. Lula da Silva, der bereits zum dritten Mal kandidiert, wird nicht müde, Cardoso die hohen Arbeitslosenzahlen vorzuwerfen. Auf einer Wahlveranstaltung brachte er den Präsidenten mit einem Serienmörder in Zusammenhang, der im August des Mordes an zehn jungen Frauen überführt wurde. Er hatte sie mit dem Angebot gelockt, sie als Models anzustellen. Wahlkämpfer Lula dazu: „Die Arbeitslosigkeit bringt alle auf die schiefe Bahn“.
Sind Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit Verbündete der Opposition, so hat Cardoso die Medien auf seiner Seite. Er ist nicht einmal auf die eigentliche Wahlwerbung angewiesen. Als Staatsoberhaupt bieten sich ihm genug Gelegenheiten zu öffentlichen Auftritten. Hier weiht er ein neues Kraftwerk ein, dort schüttelt er Diplomaten die Hände, dann wieder besucht er Kundgebungen seiner Partei PSDB in den Provinzen. Allein in den ersten drei Wochen nach seiner Aufstellung zum Kandidaten im Juli dieses Jahres legte er 25.000 Kilometer zurück.
Mitunter vergreift Cardoso sich bei seinen Auftritten allerdings im Ton. Vor kurzem ließ er in einem Elendsviertel bei Rio de Janeiro verlauten, er könne „natürlich nicht versprechen, daß unter seiner Regierung alle Leute reich werden“. Das sei aber gar nicht nötig, denn „das Leben der Reichen ist im Großen und Ganzen ziemlich langweilig“.
60.000 beim „Schrei der Ausgeschlossenen“
(Sao Paulo, 8. September 1998, pulsar-Poonal).- 60.000 Brasianer*innen nutzten den Unabhängigkeitstag aus, um mit dem „Schrei der Ausgeschlossenen“ (vgl. Poonal 352) auf sich aufmerksam zu machen. Auf ihrer Demonstration forderten sie eine Lösung für die zahlreichen Probleme des Landes wie Hunger, Arbeitslosigkeit, fehlender Zugang zum Bildungs- und Gesundheitssystem. Bereits zum vierten Mal versammelten sich tausende Obdachlose, Landlose und Arme aus ganz Brasilien zum Schrei der Ausgeschlossenen. Die Aktion wurde von der Nationalen Bischofskonferenz, der Landlosenbewegegung und der Gewerkschaft CUT organisiert. Während der Proteste, die in 23 Bundesstaaten stattfanden, wurde der „Brief ans Volk“ verteilt. In diesem Papier wird die durch Arbeitslosigkeit hervorgerufene Misere beschrieben. Die Ausgeschlossenen werfen Präsident Fernando Henrique Cardoso vor, ihm sei die wirtschaftliche Situation der Mehrheit der Bevölkerung egal.
URUGUAY
Kein Werbeplatz für Gewerkschaften
(Montevideo, 7. September 1998, comcosur-Poonal).- Die Nationale Vereinigung der Radio- und Fernsehunternehmen Uruguays (Andebu, dort sind die Eigentümer der Massenmedien organisiert) hat der Gewerkschaftszentrale PIT-CNT einen regelmäßigen Sendeplatz im landesweiten Radioverbund verweigert. Die Gewerkschaft hatte gefordert, sich wie Präsident Julio María Sanguinetti über Radio landesweit an die Bürger*innen wenden zu können und Themen aus dem Arbeitsbereich zu sprechen.
Nachgewiesene Schädigung durch Pestizide
(Montevideo, 9. September 1998, comcosur-Poonal).- Vor einigen Wochen marschierten die Arbeiter*innen der Orangenplantagen der nördlichen Region Salto (500 Kilometer nördlich von Montevideo) in die uruguayische Hauptstadt, um die Unterzeichnung eines Vertrages mit dem Unternehmen Coraler SA und bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Die in der LandarbeiterInnengewerkschaft Sudora organisierten 70 Familien machten die Öffentlichkeit und die Regierung auf ihre Probleme aufmerksam. Außerdem ließen sich die Arbeiter*innen in der Universitätsklinik untersuchen, um festzustellen, in welchem Ausmaß die flächendeckende Verwendung von Pestiziden ihrer Gesundheit schade. Die jetzt vorliegenden Ergebnisse bestätigen den Verdacht: die Beschäftigten sind durch die auf den Plantagen eingesetzten Chemikalien bereits geschädigt. Neben anderen landwirtschaftlichen Giften verwendet Coraler SA auch Malatión. Das Plagizid gilt als für Lebewesen äußerst gefährlicher Stoff und ist in anderen Ländern verboten. Der Gesundheitscheck im Universitätskrankenhaus brachte ein weiteres Resultat. Durch die Last der schweren Orangensäcke sind die Wirbelsäulen der meisten Arbeiter*innen angegriffen. Die Ratschläge der Ärzt*innen dürften den Familien auf der Plantage allerdings nur bedingt helfen, solange sie keine besseren Arbeitsbedingungen erreichen. Ihnen wird empfohlen, möglichst wenig mit Pestiziden in Kontakt zu kommen und überschwere köperliche Lasten zu vermeiden.
LATEINAMERIKA
Abtreibungsdiskussion I – Länderbeispiel Chile
(Mexiko-Stadt, September 1998, fempress-Poonal).- In Lateinamerika ist die Gesetzgebung zur Abtreibung ein ständiges Thema. Manchmal dreht sich die Diskussion um die Verschärfung der entsprechenden Regelungen, ein anderes Mal um ihre Lockerung. In einer kleinen Serie beschäftigt sich Poonal mit der Abtreibungsdebatte in Chile, Mexiko und Bolivien. Die Artikel stammen jeweils von Mitarbeiterinnen der Frauenagentur fempress. Den Anfang macht ein Beitrag von Viviana Erazo über die Diskussion in Chile.
Obwohl das Abtreibungsgesetz in Chile bereits eines der restriktivsten der Welt ist, fordert der rechte Senator Hernán Larraín eine weitere Verschärfung. In einem von ihm eingereichten Gesetzesvorschlag werden vor allem zwei Punkte genannt: Zum einen sollen die Gefängnisstrafen für eine Abtreibung wirklich vollzogen werden, zum anderen will er den Begriff der „wirksamen Reue“ einführen. Das würde in der Praxis bedeuten, alle an einer Abtreibung beteiligten Personen sollten angezeigt werden.
Seit 1989 sind in Chile auch Schangerschaftsabbrüche bei gesundheitlicher Gefährdung der Mutter verboten. Dieses Recht wurde den Frauen mit einem der letzten Gesetze der Militärdiktatur genommen. Nur fünf Mitgliedsländer der Vereinten Nationen verbieten Abtreibungen bei Schwangerschaften, die das Leben der Mutter gefährden. Die restlichen 185 Länder erlauben dies, wenn auch nur unter bestimmten Bedingungen.
In Chile werden nach Schätzungen jährlich 160.000 Abtreibungen vorgenommen, dabei brechen pro zehn Geburten vier Frauen ihre Schwangerschaft freiwillig ab. 31 Prozent der Frauen, die heimlich abtreiben lassen, erleiden medizinische Komplikationen und von ihnen haben nur 24 Prozent Zugang zu medizinischer Betreuung im Krankenhaus.
Der Vorschlag von Senator Larraín hat die Debatte über die Abtreibung in Chile wieder aufleben lassen. „Es ist falsch zu glauben, mit repressiver Politik könnte die Zahl der Abtreibungen verringert werden. Es ist nicht nur falsch, sondern auch eine Verletzung der Rechte der Frau in Sinne der internationalen Verträge“, erklärt beispielsweise das Offene Forum für Gesundheit und sexuelle und reproduktive Rechte. Das Forum lehnt das Gesetzesvorhaben entschieden ab und fordert auch ein Ende der Auseinandersetzungen darüber im chilenischen Senat.
Stattdessen sprechen sich die Mitglieder des Offenen Forums für eine breite Diskussion über das Thema in der Gesellschaft aus. Dabei sollen verschiedene Gruppen und vor allem die Frauen zu Wort kommen. Außerdem müsse für eine menschenwürdige Behandlung nach nicht fachgerechten Abtreibungsversuchen gesorgt werden. Nach dem Eingriff sollten die Frauen die Gesundheitszentren aufsuchen können. Als Präventionsarbeit befürwortet das Forum Aufklärung und eine umfassende Palette an medizinischer Versorgung für alle Frauen im gebärfähigen Alter.
„Wenn das Gesetzesvorhaben von Senator Larraín durchkommt, werden die Risiken und die medizinischen Komplikationen bei Abtreibungen steigen. Denn durch diesen Gesetzesvorschlag werden die Frauen dazu gezwungen, ihren Schwangerschaftsabbruch von Personen vornehmen zu lassen, die darauf nicht spezialisiert sind. Damit begeben sie sich nicht selten in Lebensgefahr“, prophezeit das Offene Forum.
Die Mitglieder dieses Forums halten die Initiative im Senat für ungeeignet, da sie das eigentliche Problem – nämlich ungewollte Schwangerschaften – nicht aufgreift. Sie trage ebensowenig dazu bei, die Zahl der Abtreibungen zu reduzieren, sondern bestrafe nur die Frauen, die den Werten eines konservativen Gesellschaftsbildes zufolge nicht in der Lage sind, selbst über ihr Sexualleben und ihre Familienplanung zu entscheiden.
Auch die beiden Forscherinnen Lidia Casas und Nuria Núñez vom Fraueninstitut glauben nicht, ein verschärftes Gesetz könne Gutes bewirken. Sie haben eine umfassende Überprüfung der Strafgesetze durchgeführt, die im Falle einer gewollten Abtreibung zur Anwendung kommen. Ihrer Meinung nach haben die Frauen keine Vorteile von den mildernden Umständen bei „wirksamer Reue“ und der damit verbundenen Anschwärzung der an der Abtreibung Beteiligten. Denn die Menschen, die die Frauen bei einer Abtreibung unterstützen, stammen meist aus ihrem nächsten sozialen Umfeld: Freund*innen, Partner, Angehörige.
„Die Frauen wären nicht bereit, Informationen weiterzugeben, die ihnen nahestehende Personen in Gefahr bringen. Immerhin sind es diese Menschen, die den Frauen jeden Tag helfen, trotz Armut und fehlender Perspektiven zu überleben“, argumentieren die Forscherinnen. Sie sehen „Effizienz“ des Gesetzesvorschlages nur für den heimlichen Abtreibungsmarkt: „Die Preise für Abtreibungen werden steigen. Aus diesem Grund werden noch mehr Frauen gezwungen sein, auf sehr gefährliche Methoden zurückzugreifen. Man kann mehr Einweisungen in die Krankenhäuser erwarten, mehr medizinische Komplikationen und ein Ansteigen der Anfälligkeit für Krankheiten und der Todesfälle bei schwangeren Frauen. All das wird auch die Kosten des öffentlichen Gesundheitssystems noch weiter in die Höhe treiben.“
In einer öffentlichen Erklärung schreiben zehn Nicht-Regierungsorganisationen, die sich zur chilenischen Initiativgruppe „Von Peking bis ins Jahr 2000“ zusammengeschlossen haben, folgendes zum Thema: „Die Regierungen haben die reproduktiven Rechte der Frauen und Männer bei Konferenzen und Gipfeltreffen seit Jahrzehnten festgeschrieben und anerkannt: Das Recht zu entscheiden, wann, von wem und wie viele Kinder man haben möchte; das Recht auf ein Sexualleben ohne Risiken wie Schwangerschaft und Übertragung von Geschlechtskrankheiten. Die Chileninnen sehen sich sehr wohl in der Lage, diese Rechte für sich in Anspruch zu nehmen.“
Chile hat am Weltbevölkerungsgipfel 1994 in Kairo ebenso teilgenommen wie bei der Weltfrauenkonfernz 1995 in Peking. Auf beiden Konferenzen unterschrieben die Delegierten die jeweiligen Aktionsplattformen. In beiden Fällen wurde wiederholt darauf hingewiesen, daß Abtreibungen ein großes Problem für die Gesundheit der Frauen darstellen. Es wurde eine menschenwürdige Behandlung der Frauen befürwortet, die nach einem Schwangerschaftsabbruch mit Komplikationen zu kämpfen haben. Und es wurde eine Überprüfung aller Strafgesetze gefordert, in denen die Abtreibung verboten wird. All dies wird in dem neuen Gesetzesvorhaben ignoriert.
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